Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

Members of the MNBG-E Hungarian coy react to Molotov Cocktails during the fire phobia phase of Operation Stonewall II, a joint crowd riot control training event featuring the Kosovo Police, Kosovo Security Forces, local emergency responders and MNBG-E soldiers, just outside of the Bill Clinton Gym in Ferizaj, Kosovo March 28.

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt.

Fürs Archiv im Detail:

• Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und sieben enthielten sich. Im Kosovo sind derzeit rund 670 deutsche Soldaten eingesetzt. weiterlesen

Fürs Archiv: Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo und UN-Missionen vor Libanon und in Mali

Als Nachtrag zum gestrigen Mittwoch (da war ich unterwegs): Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Parlament um eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an drei Auslandsmissionen zu bitten. Im Einzelnen:

• Der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die seit Juni 1999 laufende Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR), soll unverändert fortgeführt werden, mit maximal 1.850 Soldaten. Derzeit sind rund 680 Soldaten dort im Einsatz.

• Die Deutsche Marine soll auch weiterhin Schiffe und Boote in die UN-Mission UNIFIL vor der Küste des Libanon entsenden. Derzeit ist dort die Korvette Erfurt eingesetzt; zusammen mit Stabselementen an Land in Nikosia auf Zypern knapp 150 Soldaten. Korrektur: daneben das Stabs-, Logistik- und Systemunterstützungselement sowie der Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern sowie ein Ausbildungskommando im Libanon selbst und einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Nakura.

• Die Beteiligung an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) wird fortgesetzt – das ist nicht die EU-Trainingsmission für die malische Armee, die ein eigenes Mandat hat. Unverändert sollen für die Blauhelmmission bis zu 150 Soldaten eingesetzt werden, allerdings sind es derzeit nur acht. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass für MINUSMA bei Bedarf auch Transall-Flugzeuge zur direkten Unterstützung der UN-Mission sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung französischer Kampfjets im Einsatz für die UN-Operationen abgestellt werden können.

Die Übersicht über die Kabinettsbeschlüsse hier; die Mandatstexte trage ich nach, wenn sie als Bundestagsdrucksache vorliegen.

(Foto: Soldaten aus Niger und Bangladesch beim MINUSMA-Einsatz – MINUSMA/Marco Dormino)

Niederländer in Mali: ‚Das Tagebuch unserer Helden‘

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Mit dem Einsatz ihrer Soldaten als – recht robuste – Blauhelme in Mali sind die Niederlande auch bislang schon sehr offensiv umgegangen. Im Oktober vergangenen Jahres erschien in einer Publikation des niederländischen Verteidigungsministeriums eine Multimedia-Reportage über die Spezialkräfte, das Korps Commandotroepen, in dem westafrikanischen Land. Jetzt legen Ministerium und Streitkräfte nach – mit Langzeit-Berichterstattung über diese Spezialkräfte in einem Tagebuch unserer Helden in Mali.

Dazu gibt es eine eigene Webseite bei der niederländischen Zeitung De Telegraaf und – unter anderem – einen eigenen Youtube-Kanal, hier der Teaser zur achtteiligen Serie: weiterlesen

Mutmaßlicher Terroranschlag in Malis Hauptstadt: Drei Europäer, zwei Malier getötet

In Bamako, der Hauptstadt von Mali, sind in der Nacht zum (heutigen) Samstag bei einem Anschlag auf einen Nachtclub drei Europäer und zwei Malier ums Leben gekommen. Der Angriff mit Maschinenwaffen und vermutlich auch einer Handgranate wurde von der Polizei als möglicher Terroranschlag eingeordnet. Aus einer Meldung der BBC:

Five people have been killed in a machine-gun and grenade attack on a nightclub in Mali’s capital Bamako.
A BBC correspondent at the scene said a French national was shot dead at the bar. Two Malian men were killed as the gunmen fled the scene.
A Belgian man died when a grenade was thrown at his car in a nearby street. A third European died in hospital.
Witnesses said the attackers shouted „God is Great“ in Arabic („Allahu Akbar“).

Die Hauptstadt gilt bislang als relativ sicher im Vergleich zum weiterhin unruhigen Norden, von es unvermindert Gefechte mit Tuareg-Rebellenund Terrorgruppen wie Al Kaida im islamischen Mahgreb (AQM) gibt. Die Einschätzung, die die Bundeswehr dem Bundestag in dieser Woche übermittelte: weiterlesen

Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert und erweitert

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und zugleich ausgeweitet: Künftig sollen bis zu 350 (statt bisher maximal 250) deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zusätzlich zum Regierungsvorschlag in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zuvor darum geworben: Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen.

Die Ausweitung wurde damit begründet, dass Deutschland ab August die Führung der EU-Mission übernimmt; zudem stellt die Bundeswehr wie bisher (Pionier)Ausbilder und ein Einsatzlazarett. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 516 Abgeordnete dafür aus (Unionsfraktion vollständig, SPD und Grüne mit einigen Gegenstimmen), 61 Abgeordnete stimmten dagegen (die Linkspartei komplett), drei enthielten sich.

Das Mandat in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Fassung auf Bundestagsdrucksache 18/3836 hier.

(Foto: EUTM Mali)

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