Einsatz in Mali: Erste deutsche Soldaten für MINUSMA-Mission in Gao eingetroffen

Fürs Archiv: Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Bundestages, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in Mali auf den unruhigen Norden des Landes auszuweiten, sind die ersten deutschen Soldaten in der Stadt Gao eingetroffen. Die Mitteilung der Bundeswehr vom (heutigen) Donnerstag:

Bei der UN-Mission MINUSMA sind inzwischen 40 deutsche Soldatinnen und Soldaten des Gesamtkontingents der Bundeswehr in Gao (Mali) eingetroffen.
Die deutschen Kräfte sind am 3. Februar um 9 Uhr Ortszeit auf dem dortigen Flugplatz gelandet und verlegten ins Camp Castor.
Die Truppe gehört zum deutschen Kontingent bei der UN-Mission MINUSMA. Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz am 28. Januar von zuvor 150 auf maximal 650 Soldaten erweitert.

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Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im wüstenreichen Norden Malis allerdings ungleich gefährlicher. (Parallel dazu ist die Bundeswehr an einer EU-Trainingsmission in Mali beteiligt, die formal von dem UN-Einsatz getrennt ist.)

Für das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 18/7206) sprachen sich in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete aus; 66 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Auffällig ist, dass die ablehnenden Stimmen nicht nur aus der einheitlich abstimmenden Linksfraktion kamen, sondern auch acht SPD-Abgeordnete die Blauhelmmission ablehnten. Von den Grünen kam dagegen bei drei Enthaltungen einhellige Zustimmung.

Die neue Mission ist von vornherein als robuster Einsatz ausgelegt, auch wenn nicht von einem Kampfauftrag, sondern von Aufklärung die Rede ist. weiterlesen

Neuer Einsatz in Mali: Fragen & Antworten aus der Bundespressekonferenz

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Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweitung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz in Mali war am (heutigen) Mittwoch auch Thema der Bundespressekonferenz. Nicht zu sehr in operativen Details, aber mit ein paar Aussagen schon: Kräfteaufwuchs ab Februar, bis Mai; Signal Intelligence (SIGINT) ist Teil der geplanten Fähigkeiten;  bei der sanitätsdienstlichen Versorgung Abstützung auf Niederlande und Frankreich.

Ein bisschen Verwirrung gab’s um die Frage, wie es mit dem Einsatz deutscher Spezialkräfte in dieser Mission aussieht – schließlich setzen die Niederlande ja auch Spezialkräfte bei MINUSMA ein. Ergebnis: Das wäre nach dem Mandat zwar möglich, ist aber nicht geplant.

Zum Nachhören die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert und Oberst Boris Nannt vom Verteidigungsministerium:

 

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(Die Abschrift wird ergänzt, wenn sie vorliegt. s. unten) weiterlesen

Zum Einlesen fürs Bundeswehr-Mandat: der aktuelle Mali-Bericht der UN

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Bevor am (morgigen) Mittwoch das Bundeskabinett über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz in Mali beschließt (faktisch über einen neuen Einsatz, der in den gefährlichen Norden führt), hier schon mal was zum Einlesen zur Situation in dem westafrikanischen Land: Der aktuelle Bericht der Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Lage, vorgelegt am 24. Dezember vergangenen Jahres und jetzt im Internet nachlesbar.

Aus dem United Nations Report of the Secretary-General on the situation in Mali, Kapitel Sicherheit:

While positive steps were taken towards the implementation of the peace agreement by the signatory parties, there was an increase in the number and geographical spread of activities by extremist and terrorist groups and organized crime networks, notably in Mopti, Ségou and Timbuktu regions, as well as in Bamako. The prevalence of improvised explosive devices in northern Mali continued to put the Malian defence and security forces, French forces and United Nations personnel at risk and to seriously constrain the operations of MINUSMA. The Mission therefore continued to require convoy escorts and force protection, despite the absence of fighting between CMA and the Platform following the Anéfis talks and the ongoing efforts by the Government and the signatory armed groups to organize the cantonment process and to put mixed patrols into operation. (…) weiterlesen

Amsterdam oder Paris? Egal, Hauptsache Afrika!

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Als die Bundesregierung im August dieses Jahres, wie damals Augen geradeaus! enthüllte,  dem Parlament ankündigte, es könne einen Einsatz der Bundeswehr unter UN-Kommando im Norden des westafrikanischen Landes Mali geben, war die Zielsetzung eigentlich klar: mit dem Engagement der Bundeswehr sollte nicht nur die UN-Mission MINUSMA insgesamt, sondern vor allem der gute Partner Niederlande unterstützt werden.

Aus Sicht der Bundesregierung könnte eine Erweiterung der Beteiligung der Bundeswehr an der Mission MINUSMA einen sinnvollen Beitrag zur fortschreitenden Stabilisierung des Landes liefern.
Die Niederlande beteiligen sich seit 2014 substantiell mit einem Kontingent in Gao im Norden des Landes an MINUSMA. Gegenwärtig planen die Niederlande eine Einbindung von Kooperationspartnern im Kreise der Europäischen Union, die einzelne Module übernehmen könnten. Vor dem Hintergrund der engen deutsch-niederländischen Kooperation im Verteidigungsbereich haben die Niederlande besonderes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland in Gao signalisiert. weiterlesen

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