Von der Leyen will Parlamentsentscheid über “wann und wie” bei möglichen Kampfdrohnen-Einsätzen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihr erstes Interview seit Amtsantritt gegeben, es wird am (morgigen) Sonntag in der Bild am Sonntag erscheinen. Bis dahin gibt es nur einzelne Zitate/Aspekte aus diesem Interview, zum Beispiel auf bild.de (Link aus bekannten Gründen nicht):

Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren. Wirksame Waffen sind zum Schutz unserer Soldaten enorm wichtig, aber die sehr emotionale Drohnendiskussion zeigt doch, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, bei der Frage mit welchen Mitteln ihre Bundeswehr vorgeht.

Die Ministerin wolle, heißt es in der nachrichtlichen Zusammenfassung bei Bild (und in den Agenturen) bei einer möglichen Entscheidung für bewaffnete unbemannte Systeme, also Kampfdrohnen, eine Bundestagsentscheidung, wie und wann bewaffnete Drohnen überhaupt zum Einsatz kommen dürfen.

Das Interview wird man sich nach Veröffentlichung im kompletten Wortlaut genau anschauen müssen. Eine Parlamentsentscheidung über die Umstände beim Einsatz eines bestimmten Waffensystems wäre eine grundlegende Neuerung –ist das so zu verstehen, dass der Bundestag die Rules of Engagement (ROE) absegnen muss? Und wenn bei bewaffneten unbemannten Systemen, warum dann nicht auch bei anderen Waffensystemen wie Kampfjets oder Artillerie?

Das wäre ein sehr interessanter Eingriff nicht nur in die militärische Entscheidungsfindung, sondern auch in die Exekutivbefugnisse von Bundesregierung und Verteidigungsministerium. Auf jeden Fall ein neues Verständnis von Parlamentsarmee.

(Foto: von der Leyen beim Besuch in Afghanistan am 22. Dezember 2013)

DroneWatch: Auf ein Neues – die Bundeswehr-Kampfdrohnen-Debatte 2014

Pünktlich zum ersten Arbeitstag des neuen Jahres wird die Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr wieder eröffnet: In Interviews mit den Kollegen von dpa sprechen sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der Wehrbeauftragte und der kommandierende deutsche General in Nordafghanistan für die Anschaffung solcher Kampfdrohnen zum Schutz der Truppe im Einsatz aus.

Nun ist es nicht ganz so, dass der neue Verbandsvorsitzende André Wüstner, Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus und Generalmajor Jörg Vollmer sich abgesprochen hätten, zum Jahresbeginn diesen Aufschlag zu machen – die dpa-Kollegen hatten zum Ende des vergangenen Jahres alle drei interviewt und sich dabei offensichtlich die Kampfdrohnen-Frage zur geballten Veröffentlichung zum Jahresanfang zurückgelegt (journalistisch ok; manche Zeitungen leben von nix anderem). Die Argumentation haben alle drei Befragten auch schon in der Vergangenheit vertreten: Eine bewaffnete Drohne, die die eigenen Truppen im Einsatz begleitet, könne in Notsituationen sofort mit ihren Waffen eingesetzt werden – das Warten auf Luftnahunterstützung mit Flugzeugen oder Hubschraubern, das auch schon mal quälend lange 30 Minuten oder mehr dauern kann, entfalle damit.

Die Debatte ist wichtig, auch wenn die Entscheidung in allernächster Zukunft nicht ansteht. Denn nach erklärter Absicht des Verteidigungsministeriums soll in diesem Jahr erst mal die Entscheidung über die Beschaffung (unbewaffneter) Aufklärungsdrohnen fallen; wenn auch voraussichtlich für Modelle, die nachträglich bewaffnet werden könnten. Aber die – voraussichtlich auch sehr emotionale und heftige – Diskussion über die Fluggeräte, die je nach Ansicht bewaffnete ferngesteuerte Systeme oder aber Killerdrohnen genannt werden, wird uns durch dieses ganze Jahr begleiten.

(Archivbild: Reaper Remotely Piloted Air System (RPAS), part of 39 Squadron Royal Air Force, Kandahar Air Field in Afghanistan – Cpl Mark Webster/UK MOD/Crown Copyright via Flickr unter CC-BY-NC-Lizenz)

DroneWatch: Erst mal lesen – 2014 sollen unbewaffnete Drohnen bestellt werden

Das Thema Drohnen für die Bundeswehr ist immer für Aufregung gut, und die aktuelle Nachrichtenlage macht da keinen Unterschied: Im kommenden Jahr, so teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit, soll über die Beschaffung neuer – unbewaffneter – Aufklärungsdrohnen entschieden werden. Das ist wenig überraschend, weil der Leasingvertrag für die derzeit in Afghanistan eingesetzen israelischen Drohnen des Typs Heron (Foto oben) ebenfalls im kommenden Jahr ausläuft. Und an Aufklärungsdrohnen wird für Auslandseinsätze auch dann weiterhin Bedarf bestehen, wenn die Afghanistanmission Ende 2014 komplett beendet werden sollte. Wenn sie (kleiner) fortgeführt wird, erst recht.

Bei den künftigen Systemen wird, auch das ist wenig überraschend, auf Drohnenmodelle gesetzt, die möglicherweise später bewaffnet werden können – die Bundeswehr und vor allem die Luftwaffe will sich diese Option natürlich offenhalten, auch wenn die Entscheidung über eine Bewaffnung vorerst nicht ansteht (und noch ein echtes Problem mit dem Koalitionspartner SPD werden dürfte).

Mit anderen Worten: Die Bestellung neuer Aufklärungsdrohnen soll schnell über die Bühne gehen; der Kauf von bewaffneten Drohnen (oder die nachträgliche Bewaffnung unbewaffneter Drohnen) steht weiterhin auf der Wunschliste, ist aber noch nicht entschieden – insofern kein neuer Stand.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne versuchen  die Beschaffungsabsicht für die bis auf weiteres nicht bewaffneten Unmanned Aerial Systems (UAS) als geplanten Bruch des Koalitionsvertrages zu interpretieren. Das ist entweder sehr kühn oder, wahrscheinlicher, ein gezieltes Missverständnisses als Mittel der politischen Kommunikation. weiterlesen

Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss

Die Koalitions-Unterhändler von CDU, SPD und CSU hatten sich in der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Sicherheitspolitik zwar bereits am (gestrigen) Dienstag auf eine Formulierung zu Kampfdrohnen für den Entwurf des Koalitionsvertrages verständigt – wollen diese Einigung allerdings erst am kommenden Montag bekannt geben. Nun, wie Berlin halt so ist: Bereits heute kursiert der Entwurf, und deshalb hier zum Thema Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung der entsprechende Auszug aus dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt:

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. weiterlesen

DroneWatch: ‘Speed is the new Stealth’

SR72_LockkheedMartin

An so einem trüben Novemberwochenende ist Zeit für DronePorn: Seit gestern überschlägt sich die Fachwelt, nachdem Pläne des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin für eine neue, bewaffnete, Überschall-Drohne bekannt wurden: Die SR-72 soll mit Mach 6, mehrfacher Schallgeschwindigkeit, als Aufklärungsflugzeug die Nachfolge des legendären (und lange ausgephasten) Aufklärers SR-71 Blackbird antreten und zugleich zur Angriffen aus der Luft in der Lage sein.

Speed is the new Stealth, überschreibt der Konzern seine Pressemitteilung zu dem neuen Konzept: A hypersonic aircraft will be a game changer. Die Pläne (und deren Hintergrund) hatte zuerst das Fachblatt Aviation Week gemeldet. Die Kollegen von War is Boring fragen sich allerdings, ob es Lockheed Martin damit nicht in erster Linie um Drohnen geht – sondern um den Anspruch, den nächsten Bomber der Air Force zu bauen. Zumal so ein Überschalljet schon wegen der überdimensionierten Triebwerke nicht so richtig zum Stealth-Flieger taugt, der unerkennbar am Himmel langzieht. weiterlesen

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