Die NATO bereit zum Syrien-Einsatz? (Update: Stavridis-Zitate)

Steht die NATO bereit für einen Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien? Am (gestrigen) Dienstag stand der NATO-Oberbefehlshaber, der US-Admiral James Stavridis, dem Senate Armed Services Committee in Washington Rede und Antwort, und dabei ging es auch um diese Frage. Die Berichterstattung über seine Aussagen variiert ein wenig.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti sieht die Allianz auf dem Weg nach Syrien:

Die Nato-Truppen sind laut dem Obersten Nato-Befehlshaber für Europa, Admiral James Stavridis, bereit,  eine Militäroperation in Syrien nach dem libyschen Muster durchzuführen, sollte dies erforderlich sein.

In der Meldung der US-Nachrichtenagentur Associated Press liest sich da etwas, nun, differenzierter:

The top U.S. military commander in Europe said Tuesday that several NATO countries are working on contingency plans for possible military action to end the two-year civil war in Syria as President Bashar Assad’s regime accused U.S.-backed Syrian rebels of using chemical weapons. (…)
Stavridis, who is retiring soon, said a number of NATO nations are looking at a variety of military operations to end the deadlock and assist the opposition forces, including using aircraft to impose a no-fly zone, providing military assistance to the rebels and imposing arms embargoes. (…)
“We are prepared if called upon to be engaged as we were in Libya,” he said.
But within individual member countries, the admiral said, “there’s a great deal of discussion” about lethal support to Syria, no-fly zones, arms embargoes and more. “It is moving individually within the nations, but it has not yet come into NATO as an overall NATO-type approach,” he said.

Laut AP wies Stavridis auch darauf hin, dass ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats und ohne einstimmigen Beschluss der NATO-Mitglieder gar nichts passieren werde.

Zur Ergänzung der Bericht der US-Soldatenzeitung Stars and Stripes: Stavridis: More direct engagement by US could turn tide in Syria

Mit anderen Worten: Geplant wird von einigen Staaten schon; die Voraussetzungen für eine tatsächliche Aktion gibt es nicht.

Was Stavridis im Detail gesagt hat, würde mich zwar interessieren – aber die 392,50 US-Dollar, die für das Transkript seiner Anhörung verlangt werden, sind doch etwas außerhalb meiner Reichweite.

Nachtrag: Dankenswerterweise hat mir ein Leser die für das Thema bedeutsamen Passagen aus einer Abschrift der Anhörung zur Verfügung gestellt: weiterlesen

Der Krieg ist vorbei. Stand auf Facebook und Twitter.

Das ist jetzt wieder was für die Leute, die Facebook nur kennen, weil ihre Tochter das verwendet. Und Twitter für so’n Dings halten, wo die Leute einem mitteilen, was sie zum Mittagessen hatten.

Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), der NATO-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, hat heute mitgeteilt, er werde gleich dem NATO-Rat ein Ende des Libyen-Einsatzes vorschlagen. Mitgeteilt hat er das auf seiner Facebook-Seite. Und per Twitter drauf hingewiesen.

 

 

NATO-Bodentruppen in Libyen? Vielleicht ja doch.

Es gibt ein paar Dinge, die einen selbst in der anscheinend so wohl geordneten Welt des Militärs irritieren. Zum Beispiel die Rolle des jeweiligen NATO-Oberbefehlshabers, des SACEUR (Supreme Allied Commander Europe). Das ist immer ein US-General (oder, wie derzeit, Admiral), der natürlich die Doppelrolle eines US-Befehlshabers und des höchsten Offiziers im Bündnis hat. Double-hatted, wie der Fachbegriff lautet.

Deshalb muss man sich auch gar nicht wundern, dass der SACEUR Admiral James Stavridis zum NATO-Einsatz für und über Libyen erstmals vor dem US-Senat öffentlich Auskunft gibt und nicht, wie es seiner Rolle im Bündnis angesichts eines Bündnis-Einsatzes vielleicht zukäme, vor einem Gremium der Allianz, womöglich in Europa. Zumal es gerade, wie der social media-begeisterte Stavridis über seinen Facebook-Account wissen ließ, Zeit ist für seine jährliche Anhörung vor dem Armed Services Committee des Senats.

Erstaunlich ist allerdings, was die Kollegen von Danger Room bei dieser Anhörung mitbekommen haben. Da hat der Admiral nämlich, so berichten sie, auf Fragen von Abgeordneten nicht ausgeschlossen, dass es nach den ganzen Aktionen aus der Luft auch eine Operation des Bündnisses am Boden geben könnte: The possibility of a stabilization regime exists.

Das kann man durchaus so verstehen: Vielleicht gibt es dann doch noch Bodentruppen der NATO. In Libyen. Vielleicht gibt es ja noch eine Abschrift der ganzen Anhörung. Vielleicht wird es dann etwas klarer. Vielleicht aber auch nicht.

(Nachtrag: Es gibt inzwischen wohl ein Transkript, allerdings kein öffentlich verfügbares. Falls da jemand Zugang haben sollte…)

Petraeus’ freundliche AWACS-Bitte

Die halbe Nachricht ist raus: ISAF-Kommandeur David Petraeus, meldet der Spiegel, habe nun doch die Anfrage nach einem Einsatz der AWACS-Überwachungsflugzeuge in Afghanistan gestellt – einschließlich deutscher Besatzungen. Das hatte die Bundesregierung zu verhindern versucht, weil dafür ein neues Bundestagsmandat nötig werden könnte. Was angesichts der ohnehin umstrittenen Fortsetzung des deutschen ISAF-Einsatzes ein Problem wird.

Das ist der eine Teil der Nachricht. Der andere: Nach Informationen von Augen geradeaus! hatte sich Petraeus schon darauf eingestellt, die Anfrage eben nicht zu stellen, um Deutschland nicht in eine schwierige Situation zu bringen. Dass der Brief dennoch losgeschickt wurde, war dem Chef des ISAF-Kommandeurs zu verdanken – dem NATO-Oberkommandierenden in Europa (SACEUR), US-General Admiral James Stavridis. Der verpflichtete seinen Mitarbeiter am Hindukusch, die Anfrage auf den Weg zu bringen.

Nato awacs

NATO-AWACS mit drei F-16-Kampfflugzeugen der U.S. Air Force bei einer Übung (Foto: U.S. Air Force via wikimedia commons)

In Berlin wird die Anforderung dennoch halbwegs gelassen gesehen. Denn Petraeus baut den Deutschen mit dem Brief eine goldene Brücke: weiterlesen