Schlagwort: Haushaltsausschuss

Haushaltsausschuss billigt lange Liste von Bundeswehr-Beschaffungen – und macht neue Vorgaben

Angesichts von Zeitenwende, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sondervermögen für die Bundeswehr nimmt die Zahl der Beschaffungsvorhaben für die Truppe, die das Verteidigungsministerium dem Parlament vorliegt, deutlich zu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages zwar die lange Liste, machte aber auch – mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten – Kritik am Vorgehen des Wehrressorts und vor allem an Preissteigerungen deutlich.

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Haushaltsausschuss billigt Bundeswehr-Beschaffungen für 13 Mrd Euro – Erste Bestellungen aus dem Sondervermögen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr neue große Beschaffungen für die Bundeswehr gebilligt, vom Kampfjet F-35 bis zum mehr als zehn Jahren diskutierten neuen Sturmgewehr für die Truppe. Erstmals gab das Parlament damit auch Gelder aus dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte frei. Die Abgeordneten machten allerdings zugleich dem Verteidigungsministerium bei einigen Vorhaben teils weit reichende Vorgaben.

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Bundestag gibt fast 20 Mrd Euro für Rüstungsprojekte frei – Auflagen unter anderem für FCAS und Puma-Schützenpanzer

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro bewilligt. Zu den Vorhaben, die das Verteidigungsministerium für die letzte Sitzung vor der Sommerpause – und damit faktisch die letzte vor der Bundestagswahl – vorgelegt hatte, gehören die weitere Entwicklung des künftigen Luftkampfsystems FCAS, Flugzeuge und Schiffe für die Marine und die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma.

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SPD-Fraktion nominiert Högl ohne Gegenstimmen als Wehrbeauftragte, Kahrs wirft hin

Die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl als neue Wehrbeauftragte wirbelt die Sozialdemokraten kräftig durcheinander: Nachdem die Fraktion die Berliner Parlamentarierin offiziell als Kandidatin benannte, legte der ebenfalls an dem Amt interessierte SPD-Haushälter Johannes Kahrs sein Abgeordnetenmandat und alle anderen Ämter nieder.

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Letzte Runde Rüstungsprojekte: Bis auf die Drohne alles durch (Nachtrag&Korrektur))

In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch fast alle anstehenden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr gebilligt, die vergangene Woche noch mal verschoben worden waren. Nur die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen für die deutschen Streitkräfte wurden, wie schon am Vortag absehbar, für diese Legislaturperiode endgültig gestoppt – auch wenn es im Laufe des Mittwoch noch hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD mit der Suche nach einer

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Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

Und jetzt die Vollzugsmeldung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt. Die Haushälter machten damit den Weg frei, dass neue Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden können. Die Sitzung heute und die nächste am 28. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl und damit praktisch die letzte Möglichkeit, die Projekte noch in diesem Jahr zu starten. Die Abgeordneten billigten vor allem die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten (Foto oben) für die Deutsche Marine.

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Korvetten, Drohnen, Raketen: Alles muss rein (m. Korrektur)

(Korrektur beim Posten Bekleidungswesen) Im Bundestag haben am (heutigen) Montag die letzten zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause begonnen – und wegen der Bundestagswahl im September damit auch voraussichtlich die letzten Sitzungswochen, in denen noch planmäßig Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getroffen werden können. Das hat für die Rüstungsprojekte der Bundeswehr einen echten Endspurt-Charakter: Was nicht in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch (oder, als letzte Reserve, eine Woche später am 28. Juni) von den Parlamentariern gebilligt wird,

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Keine Korvetten-Entscheidung vor der Wahl – aber vielleicht die bewaffnete Drohne (Update)

Über die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden. Das Verteidigungsministerium teilte den Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss am (heutigen) Dienstag mit, dass die Behandlung dieses Vorhabens im Parlament bis zur Sommerpause nicht sicher sei. Als Grund nannte der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe, dass die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die an dem Auftrag für die neuen Kriegsschiffe nicht beteiligt werden sollte, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes angestrengt

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Noch fünf Korvetten? Wollten wir doch schon immer.

Drei Wochen nach dem überraschenden Vorstoß zweier Koalitionsabgeordneter, kurzfristig die Beschaffung von fünf weiteren Fregatten Korvetten für die Deutsche Marine in Auftrag zu geben und das dafür nötige Geld bereitzustellen, hat das Verteidigungsministerium den Bedarf an diesen Kriegsschiffen konzeptionell begründet. Angesichts gestiegener Anforderungen der NATO, zusätzlichen Einsätzen und der Außerdienststellung anderer schwimmender Einheiten brauche die Bundeswehr dringend und vor allem recht bald die neuen Korvetten, heißt es in Schreiben aus dem Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Dass das

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