Schlagwort: Haushalt

Bundeswehr-Gerät für die Ukraine: Ersatz künftig aus dem Sondervermögen

Die Bundeswehr muss künftig Material, das sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr ersetzen. Diese Neuregelung ist, so weit bisher bekannt, die gravierendste Auswirkung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2024 auf die Mittel, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen. Für das kommende Jahr wirkt sich das voraussichtlich mit einer halben Milliarde Euro aus.

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Weg für Verteidigungshaushalt 2023 und Sondervermögen frei – Aufstockung der Mittel für Munition (Neufassung)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen (heutigen) Freitagmorgen den Weg frei gemacht für den Verteidigungsetat des kommenden Jahres und die geplanten Beschaffungen aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Abgeordneten billigten im Wesentlichen den Entwuf des Verteidigungsministeriums, verlangten aber an zahlreichen Stellen zusätzliche Prüfungen. Zudem stockten sie die Mittel für die Beschaffung von Munition in den kommenden Jahren um eine Milliarde Euro auf.

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Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Verteidigungsetat und Sondervermögen – Plus eine Milliarde Euro für Munition

Fürs Protokoll: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die letzten Änderungen am Verteidigungsetat im kommenden Jahr und an den geplanten Änderungen für das Sondervermögen vorgenommen. Die Haushälter billigten in der so genannten Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen einen Verteidigungshaushalt von 50,1 Milliarden Euro sowie geplante Beschaffungen aus dem Sondervermögen im Umfang von 8,4 Milliarden Euro.

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Baerbock und Lambrecht dringen bei Lindner auf mehr Geld für Ukraine-Waffen

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.

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Auch Turbo-Beschaffung für die Bundeswehr dauert (und: selbst mit Sondervermögen bleibt’s im Haushalt eng)

Die Beschaffung – vergleichsweise – simpler Ausstattung wie Schutzwesten, Bekleidung und Rucksäcken für die Bundeswehr zeigt exemplarisch die Probleme beim Kauf von militärischer Ausrüstung: Selbst bereits entwickeltes und in die Truppe eingeführtes Material ist nicht aus dem Regal zu bekommen. Und auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket bleiben finanzielle Probleme. Ein Überblick:

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Turbo-Beschaffung für die Bundeswehr: Bundestag sagt ja

Die erst vor wenigen Tagen vom Verteidigungsministerium – in Abstimmung mit dem Finanzressort – vorgeschlagene Turbo-Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für die Truppe hat in Rekordzeit eine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte das Vorhaben, bereits jetzt für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung zu bestellen – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt.

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Bundeswehr plant Turbo-Beschaffung: Schutzausrüstung bestellen, Parlament soll später zustimmen

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt  – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.

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Neuer Kurs auch in der Verteidigungspolitik: 100 Mrd „Sondervermögen Bundeswehr“, 2-Prozent-Ziel wird erreicht

Unter dem Druck des russischen Krieges gegen die Ukraine und angesichts der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Länder Europas will Deutschland erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte bereitstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag an, bereits für dieses Jahr solle ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem solle der Verteidigungshaushalt künftig bei möglichst mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

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Finanz-Warnbrief ans Verteidigungsministerium: „Realistische Planung“ bei langfristigen Ausgaben, Soldaten-Altersgrenze steht zur Disposition

Der Angstgegner jeder Verteidigungsministerin, jedes Verteidigungsministers in der eigenen Regierung ist nicht, wie oft geunkt wird, der Bundesfinanzminister. Ein weit härterer Kontrahent, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ist der für die Aufstellung des Haushalts zuständige Staatssekretär im Finanzressort. Werner Gatzer, bereits unter Finanzminister Olaf Scholz in diesem Amt, hat nun für den nächsten Haushalt harte Forderungen ans Verteidigungsministerium gestellt – und dabei geht’s noch nicht mal in erster Linie um die Höhe des Wehretats insgesamt.

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