EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Bericht

Eurohawk_UA_Lammert_02sep2013

Der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt EuroHawk hat am (heutigen) Montag seinen Bericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben (bevor am frühen Abend das Bundestagsplenum darüber debattieren will).

Wer das ganze Paket mit 1.530 Seiten mal nachlesen möchte: Hier steht es zum Herunterladen bereit.

(Foto: Susanne Kastner, SPD, Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, übergibt im Beisein der Mitglieder des Ausschusses (v.li) Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Markus Grübel, CDU/CSU, Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU, Joachim Spatz, FDP, Paul Schäfer, DIE LINKE, und Rainer Arnold, SPD, den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert)

De Maizière will Konsequenzen aus EuroHawk-Debakel “nicht von Wahlterminen beeinflussen” lassen

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Bevor am (morgigen) Montag der Bundestag über die Arbeit und den Bericht des EuroHawk-Untersuchungsausschusses debattiert, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière erstmals dazu Stellung genommen – obwohl ja formal die Ausschussarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Im Interview mit der Bundeswehr-Wochenzeitung aktuell äußerte sich der Verteidigungsminister  weitgehend ähnlich wie schon im Juni. Interessant allerdings, dass er bei der Frage nach Konsequenzen keine Eile sieht – da seien zwar Veränderungen eingeleitet, aber er lasse sich nicht von Wahlterminen beeinflussen. Das gelte, sagte de Maizière, auch für etwaige personelle Konsequenzen.

Die gesamte aktuell-Ausgabe steht noch nicht online (trage ich nach offiziellem Erscheinen am Montag nach); die Passagen aus dem Interview zum EuroHawk, die Fragen in Kursiv:

Am 2. September wird der vorläufige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Vorgang  „Euro Hawk“ vorgelegt. Welche Erwartungen knüpfen Sie daran?
Es war zu erwarten, dass die unterschiedlichen Fraktionen im Deutschen Bundestag den Untersuchungsgegenstand unterschiedlich bewerten. Ich habe mit meiner Aussage vor dem Ausschuss so umfassend wie möglich zur Aufarbeitung des Vorgangs „Euro Hawk“ beigetragen. Meine Bewertung ist bekannt und sie ist nachzulesen. Die Entscheidung, die Beschaffung des „Euro Hawk“ nicht weiter zu verfolgen, halte ich nach wie vor für richtig. Im Verfahren gab es Mängel. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mein Blick geht nach vorn!
Welche Konsequenzen sind das?
Ich habe ja schon am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss und auch vor der Presse Vorschläge gemacht. Darunter Maßnahmen,
die wir bereits in Angriff genommen haben. weiterlesen

Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: “So ein Minister kann nicht im Amt bleiben”

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb des Wahlkampfs wäre so ein Minister nicht gehalten worden, sagte der SPD-Politiker. Der Grünen-Obman Omid Nouripour verwies ebenfalls auf die bevorstehende Bundestagswahl: Die Bundeskanzlerin lässt den Mann nicht fallen, egal was er tut.

Arnold warf der Spitze des Wehrressorts unter de Maizière vor allem vor, ohne Sinn und ohne Verstand das Projekt EuroHawk auch dann noch fortgeführt zu haben, als schon klar war, dass es nach einem schon vielversprechenden Start aus dem Ruder gelaufen sei. Auch 2011, als die Informationen über die Kostenexplosionen die Ministeriumsleitung schon erreicht hätten, sei dieses tote Pferd weiter geritten worden. Der SPD-Politiker wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, bei Amtsantritt de Maizières im März 2011 sei ein Großteil des Geldes für die Riesendrohne und ihr Aufklärungssystem schon ausgegeben gewesen: Tatsächlich sei zu dem Zeitpunkt höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe tatsächlich abgeflossen. weiterlesen

EuroHawk-Ausschuss: Die Minderheitenvoten

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Ich gehe jetzt mal zur Pressekonferenz von SPD und Grünen, und ihr könnt euch schon mal die Sondervoten mit den Bewertungen der Opposition anschauen:

Sondervotum_SPD_Gruen

Sondervotum LINKE

(Die Bewertung der Koalition steht hier.)

EuroHawk-Ausschuss: Morgen gibt’s die Noten

Michael Gottschalk/CommonLens

Michael Gottschalk/CommonLens

Der EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am (morgigen) Montag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung als Untersuchungsausschuss zusammenkommen: Die Abgeordneten wollen den Abschlussbericht beschließen, und da dürfte es beim so genannten Feststellungsteil keine allzu großen Differenzen geben: Was passiert ist, haben die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter aus den Akten zusammengetragen und in den Zeugenanhörungen versucht zu klären.

Anders sieht es natürlich bei der Bewertung aus. Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und FDP, haben ihre Bewertung bereits am vergangenen Donnerstag veröffentlicht; SPD und Grüne und vermutlich auch die Linkspartei werden das am Montag tun. Und da wird es um die Frage geben, ob der aktuellen Leitung des Ministeriums mit Ressortchef Thomas de Maizière an der Spitze (Foto oben bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss am 31. Juli) Verantwortung an dem Projekt angelastet werden kann. Keineswegs, sagt die Koalition; Vertrauen verloren und Glaubwürdigkeit verspielt, wettert dagegen die Opposition. Da wird es keine Einigung geben, sondern ein – entlastendes – Votum der Ausschussmehrheit und die gegensätzliche Haltung der anderen Fraktionen in zwei Minderheitenvoten. weiterlesen

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