Neue Marine-Mehrzweckkampfschiffe: 300 Mio gespart, 500 Mio teurer (Korrektur: Werften)

Die geplanten neuen Kriegsschiffe der Bundeswehr werden voraussichtlich gut eine halbe Milliarde Euro teurer als geplant – obwohl schon zuvor geforderte Leistungen im Wert von rund 300 Millionen Euro aus den Anforderungen herausgenommen wurden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Markus Grübel am (heutigen) Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Die Angebote der drei Werftkonsortien, die das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) für die Deutsche Marine bauen wollen, werden nach Grübels Angaben für Ende September erwartet – damit ist, wie schon im Oktober vergangenen Jahres erwartet, erst nach der Bundestagswahl mit einem Vertrag zu rechnen.

Aus Grübels Schreiben an den Ausschuss:

Durch die tiefgreifende Auseinandersetzung der Bieter mit dem Vergabegegenstand und dessen Risiken wurde in zahlreichen Expertengesprächen mit dem öffentlichen Auftraggeber über mehrere Monate eine unzureichende Korrelation zwischen gebilligtem Finanzrahmen und gefordertem Leistungsumfang nicht erst – wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen – zu einem späteren Termin in der Realisierung, sondern bereits vor Vertragsschluss festgestellt. Zur Wiederherstellung der Korrelation wurden Forderungen aus der Leistungsbeschreibung herausgenommen, deren technische Realisierung mit erheblichen Kosten bzw. Risiken verbunden gewesen wäre, ohne einen signifkanten operativen Mehrwert zu bieten. So konnten Kosten i.H.v. mehr als 300 Mio EUR reduziert werden, deren Erfüllung wünschenswert, aber nicht geboten war. weiterlesen

Vereinbarung steht: Statt auf der ‚Gorch Fock‘ Ausbildung auf der rumänischen ‚Mircea‘

Die Offiziersanwärter der Deutschen Marine sollen künftig für eine Übergangszeit auf dem rumänischen Segelschulschiff Mircea (Foto oben) ausgebildet werden, weil das deutsche Schulschiff Gorch Fock wegen einer Grundüberholung längere Zeit ausfällt. Ein entsprechendes Abkommen mit der Marine des NATO-Partnerlands sei inzwischen geschlossen worden, teilte die Deutsche Marine am (heutigen) Montag mit:

Ersatz für „Gorch Fock“: Ausbildung deutscher Offizieranwärter auf rumänischem Großsegler
Die Deutsche Marine hat mit der Rumänischen Marine eine Vereinbarung zur Ausbildung deutscher Offizieranwärter auf einem Großsegler getroffen.

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Korvetten und die Industrie: Keine Zeitverzögerung wg. Investitionsschutz

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Ein notwendiger Nachtrag zur Berichterstattung vom (gestrigen) Sonntag: Nachdem der libanesische Eigner einer deutschen Werft im Falle der geplanten fünf neuen Korvetten für die Deutsche Marine ein Investitionsschutzabkommen beider Länder ins Feld führt, habe ich das Bundeswirtschaftsministerium dazu befragt. So richtig detailliert war die Antwort nicht, aber – nachträglich – gab’s die klare Aussage: Ein Verfahren im Zusammenhang mit diesem Abkommen würde die Beauftragung der neuen Kriegsschiffe nicht verzögern.

Der O-Ton aus der Bundespressekonferenz, es antwortet Tanja Alemany:

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Unmittelbar nach der Pressekonferenz kam Alemany mit dem zugesagten Nachtrag: das Verfahren hat – oder hätte, wenn es begönne – keine aufschiebende Wirkung, sagen die Fachleute aus dem Ministerium. Allerdings hat das absehbare inländische Verfahren nach dem Vergaberecht vermutlich ausreichend Potenzial für eine Zeitverzögerung.

(Archivbild Juli 2015: Korvetten in Warnemünde)

Schnelle Beschaffung neuer Korvetten: Neuer Ärger mit der Industrie

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Dass die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine in der deutschen Werftindustrie nicht von allen begrüßt wird, war schon lange klar: Bei dem Milliardenprojekt, mit dem die Bundeswehr fünf Schiffe des Typs bekommen soll, den sie schon hat, soll viel Zeit gespart werden – mit einem Nachbau der Kriegsschiffe durch die Lieferwerften der bisherigen fünf Korvetten, ohne Ausschreibung.

Ein Protest der deutschen Werften, die an diesem Projekt eben nicht beteiligt sein werden, war zu erwarten. Und die German Naval Yards mit Sitz in Kiel  (GNYK) hatten deshalb das (Nicht-)Vergabeverfahren auch formal gerügt, also einen Prozess eingeleitet, der bis zur Klage gegen das Vorgehen des Verteidigungsministeriums führen kann.

Jetzt aber scheint in diese ohnehin komplizierte Lage ein ganz neuer Aspekt zu kommen: Die libanesischen Eigentümer der Werft, so berichtet die Welt am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht), protestieren ebenfalls gegen diese Rüstungsbeschaffung. Und zwar, das ist das Neue, unter Berufung auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen dem Libanon und der Bundesrepublik Deutschland: weiterlesen

Nach den U-Booten: Deutsch-Norwegische Kooperation bei Seezielflugkörpern

Bei der Bekanntgabe der norwegischen Entscheidung, deutsche U-Boote zu beschaffen und gemeinsam mit Deutschland dieses Waffensystem weiterzuentwickeln, gab es schon die (begründete) Vermutung: Das stellt die Weichen für Entwicklung und Beschaffung eines neuen Seezielflugkörpers aus norwegischer Produktion auch für die Deutsche Marine. Am (heutigen) Montag wurde daraus offiziell Gewißheit: Beide Länder kündigten an, die norwegische Naval Strike Missile der norwegischen Firma Kongsberg gemeinsam weiterzuentwickeln, zu beschaffen und zu betreiben. Eine verbindliche Vereinbarung solle bis zum Sommer unterzeichnet werden, schrieb das deutsche Verteidigungsministerium den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses.

Aus der Mitteilung auf der Webseite des BMVg:

Deutschland und Norwegen haben eine umfassende strategische Partnerschaft bei der Zusammenarbeit beider Marinen beschlossen. Demnach sollen nicht nur Uboote, sondern auch Seezielflugkörper gemeinsam entwickelt, beschafft und durch die Marinen beider Länder betrieben werden. weiterlesen

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