Kampf gegen ISIS: Fregatte ‚Augsburg‘ soll Franzosen Geleitschutz geben

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Im Einsatz der Bundeswehr gegen die islamistischen ISIS-Milizen, der noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, will die Deutsche Marine die Fregatte Augsburg (Foto oben) als Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle entsenden. Die Augsburg befindet sich bereits im Mittelmeer und werde für diesen Einsatz aus ihrer bisherigen Aufgabe in der EU-Mission Sophia zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot (und Bekämpfung von Schleusern) herausgenommen, teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Mittwoch auf Anfrage von Augen geradeaus! mit.

Der Geleitschutz für den Flugzeugträger ist Teil des Pakets, mit dem die Bundesregierung den Kampf gegen ISIS ausweiten und vor allem Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris am 13. November zeigen will. weiterlesen

Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

(Crosspost – wg. technischer Probleme am 7.10 hier veröffentlicht, dort auch Kommentare dazu)

Die europäische Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit zwei Schiffen beteiligt ist, ist am (heutigen) Mittwoch offiziell in eine neue Phase eingetreten – ab jetzt können die beteiligten Schiffe aus verschiedenen EU-Staaten auch gezielt gegen Schlepper vorgehen, die Flüchtlinge vor allem von der libyschen Küste über das Meer nach Italien bringen.

Den Beginn der so genannten Phase 2 i hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am 28. September beschlossen. Da damit auch der mögliche Einsatz militärischer Gewalt verbunden ist, war für die Deutsche Marine ein Mandat des Bundestages nötig, das das Parlament am 1. Oktober billigte. Die in dem Mandat genannten Aufgaben: weiterlesen

Bundestag billigt Ausweitung von Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Ausweitung der Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer unter Beteiligung der Bundeswehr zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Mitte September vom Kabinett beschlossene Mandat, nach dem die EU-Operation EUNAVFOR MED in eine zweite Phase übergehen soll und damit auch den Einsatz von Gewalt gegen Schleusernetzwerke erlaubt – allerdings nur in internationalen Gewässern.

Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/6013) stimmten 450 Abgeordnete zu, 116 sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich. Neben vier Parlamentariern der SPD lehnten sowohl die Linkspartei als auch die Grünen geschlossen die Ausweitung des Einsatzes ab.

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu. weiterlesen

Mandat für Schleuserjagd im Mittelmeer: Details & Recht

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie angekündigt, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausweitung der EU-Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen, die den Kampf gegen Schleusernetzwerke in die nächste Phase bringen will. Dabei wird die Marine auch zum Einsatz von Gewalt ermächtigt. Und interessanterweise ist in dem Mandat, das jetzt dem Bundestag zur Billigung zugeht, auch eine Ermächtigung zur Weitergabe der erhobenen personenbezogenen Daten auch an nationale (Strafverfolgungs)Behörden enthalten – sollte es dafür bislang keine Grundlage gegeben haben?

Zur Dokumentation aus dem Mandatstext (der wird auch noch als Bundestagsdrucksache veröffentlicht, das kann aber ggf. etwas dauern):

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am
16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu. weiterlesen

Morgen im Bundeskabinett: Schleuserjagd-Auftrag für die Marine

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Unmittelbar nach dem (gestrigen) Beschluss der EU-Außenminister, die Militäraktion zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer auszuweiten, will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat für die Deutsche Marine beschließen. Auf der Tagesordnung der Ministerrunde steht die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED, teilte das Bundespresseamt mit. Das Mandat wird dann dem Bundestag zur Billigung zugeleitet.

Nach Informationen von Augen geradeaus! sieht das Mandat vor, dass für die Aufgabe, auf hoher See gegen Schleuser vorzugehen, bis zu 950 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können. Zwar ist vorerst keine Ausweitung des Einsatzes von zwei Schiffen – zurzeit die Fregatte Schleswig-Holstein und der Tender Werra mit zusammen rund 320 Soldaten – geplant. Nach dem Vorbild der Überwachungsoperation Active Endeavour, ebenfalls im Mittelmeer, sollen aber andere Einheiten beim Transit zeitweise der EU-Operation unterstellt werden können. weiterlesen

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