Gabriels Rüstungsexporte: Details zur Genehmigung – durch die Vorgänger

IRIS-T

Am Wochenende hatte das für ein bisschen Aufruhr gesorgt:  Zwischen Januar und April dieses Jahres habe der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt, berichtete der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Der stellte das Schreiben des Wirtschaftsministeriums im Original auf seiner Webseite ein. Dass in dem Brief auf die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung verwiesen wurde, mochte van Aken nicht akezptieren.

Am (heutigen) Montag hat das Ministeriums das jetzt mal etwas genauer erklärt. Und auch teilweise gesagt, um welche Rüstungsgüter es sich denn da handelt. Im Wortlaut:

Der erhobene Vorwurf, dass das BMWi im derzeitigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einerseits der Auffassung ist, dass positiv beschiedene Voranfragen nicht bindend sind und deshalb nicht dem Bundestag zu Kenntnis gegeben werden können, gleichzeitig aber in seiner am 15. Mai 2014 gegebenen Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 31 des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken positiv entschiedene Voranfragen als bindend erachte, ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.
Die in der am 15. Mai 2014 gegebene Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 31 an den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken erwähnte rechtliche Verbindlichkeit von erteilten Ausfuhrgenehmigungen begründet sich gerade nicht auf zuvor positiv entschiedene Voranfragen. Die rechtliche Verbindlichkeit beruhte vielmehr auf anderen Gründen.
So handelt es sich etwa bei der größten Einzelposition (191 Mio. Euro) der von Januar bis April 2014 erteilten Ausfuhrgenehmigungen um eine Bundeswehrabgabe nach Singapur, die auf Basis eines bereits abgeschlossenen völkerrechtlichen, also rechtlich verbindlichen Vertrags zwischen Deutschland und Singapur erfolgt. weiterlesen

Alles klar für bewaffnete Wachen auf deutschen Seeschiffen? Mooment…

Die Finnen machen eine klare Ansage. Ihr (militärisches) bewaffnetes Sicherheitsteam auf einem Schiff des Welternährungsprogramms vor Somalia, das so genannte Autonomous Vessel Protection Detachment (AVPD) lässt Piraten schon frühzeitig wissen, worauf sie sich bei einem Kaperversuch einstellen müssen – siehe das Foto oben.

Die Deutschen, genauer die Bundesregierung, sind da bei ihren Ansagen bisweilen nicht ganz so klar verständlich. Startschuss für Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen teilt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium heute mit, und schon wird das so missverstanden, als dürften ab sofort private Wachmannschaften mit ihrer Bewaffnung auf Frachtern und Tankern unter deutscher Flagge einschiffen.

Moment, so schnell geht es natürlich nicht, die Ankündigung der Bundesregierung vom Sommer 2011 umzusetzen. weiterlesen

Jetzt offiziell: Leos für Indonesien

Erstaunlich offen (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) und vor allem erstaunlich schnell hat die Bundesregierung bestätigt, was in der vergangenen Woche durch einen Reuters-Bericht bekannt geworden war: Die Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern nach Indonesien. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul antwortete das Bundeswirtschaftsministerium am Montag (6. Mai) nicht nur mit einer Bestätigung dieses Deals, sondern nannte noch paar zusätzliche Panzer. Aus der Antwort, die Augen geradeaus! vorliegt:

Welche Rüstungsexporte mit dem engültigen Bestimmungsland Indonesien hat die Bundesregierung seit November 2012 genehmigt, und wie viele der Güter stammen ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr?

Die Bundesregierung hat seit November 2012 für folgende Kriegswaffen eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhrbeförderung nach Indonesien erteilt:
– 104 Kampfpanzer KWL Nr. 24 weiterlesen

Deutsche Reeder wollen nur staatlichen Schutz

Das ist eigentlich das erstaunlichste Ergebnis des deutschen Piratengipfels, des Austausches mit Vertretern der maritimen Wirtschaft zum Thema “Schutz vor Piratenangriffen” heute im Bundeswirtschaftsministerium: Die Reeder, aber auch die Vertreter der Seeleute hätten sich eindeutig gegen private bewaffnete Sicherheitstrupps auf ihren Schiffen gewandt. Eine klare Absage aller Beteiligten an private Sicherheitskräfte registrierte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Parlamentarische Staatssekreätr Hans-Joachim Otto bei dem Gespräch. An staatlichem Schutz, durch Bundeswehr oder Bundespolizei, seien die Reeder dagegen nach wie vor interessiert.

Leider habe ich bislang nur Ottos Aussagen zum Piratengipfel und noch nichts von Reedern, Gewerkschaften und anderen Beteiligten wie der Seemannsmission. Aber die Linie, die der Koordinator der Bundesregierung aus dem Treffen mitnimmt, ist eindeutig: Die Reeder seien sich ihrer Verantwortung für Schiffe und Seeleute bewusst, trotzdem wünschen die deutschen Reeder einen stärkeren Schutz durch hoheitliche Kräfte.

Das wiederum, sagt der Staatssekretär, ist so einfach nicht. weiterlesen