Alles klar für bewaffnete Wachen auf deutschen Seeschiffen? Mooment…

Die Finnen machen eine klare Ansage. Ihr (militärisches) bewaffnetes Sicherheitsteam auf einem Schiff des Welternährungsprogramms vor Somalia, das so genannte Autonomous Vessel Protection Detachment (AVPD) lässt Piraten schon frühzeitig wissen, worauf sie sich bei einem Kaperversuch einstellen müssen – siehe das Foto oben.

Die Deutschen, genauer die Bundesregierung, sind da bei ihren Ansagen bisweilen nicht ganz so klar verständlich. Startschuss für Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen teilt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium heute mit, und schon wird das so missverstanden, als dürften ab sofort private Wachmannschaften mit ihrer Bewaffnung auf Frachtern und Tankern unter deutscher Flagge einschiffen.

Moment, so schnell geht es natürlich nicht, die Ankündigung der Bundesregierung vom Sommer 2011 umzusetzen. weiterlesen

Jetzt offiziell: Leos für Indonesien

Erstaunlich offen (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) und vor allem erstaunlich schnell hat die Bundesregierung bestätigt, was in der vergangenen Woche durch einen Reuters-Bericht bekannt geworden war: Die Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern nach Indonesien. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul antwortete das Bundeswirtschaftsministerium am Montag (6. Mai) nicht nur mit einer Bestätigung dieses Deals, sondern nannte noch paar zusätzliche Panzer. Aus der Antwort, die Augen geradeaus! vorliegt:

Welche Rüstungsexporte mit dem engültigen Bestimmungsland Indonesien hat die Bundesregierung seit November 2012 genehmigt, und wie viele der Güter stammen ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr?

Die Bundesregierung hat seit November 2012 für folgende Kriegswaffen eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhrbeförderung nach Indonesien erteilt:
- 104 Kampfpanzer KWL Nr. 24 weiterlesen

Deutsche Reeder wollen nur staatlichen Schutz

Das ist eigentlich das erstaunlichste Ergebnis des deutschen Piratengipfels, des Austausches mit Vertretern der maritimen Wirtschaft zum Thema “Schutz vor Piratenangriffen” heute im Bundeswirtschaftsministerium: Die Reeder, aber auch die Vertreter der Seeleute hätten sich eindeutig gegen private bewaffnete Sicherheitstrupps auf ihren Schiffen gewandt. Eine klare Absage aller Beteiligten an private Sicherheitskräfte registrierte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Parlamentarische Staatssekreätr Hans-Joachim Otto bei dem Gespräch. An staatlichem Schutz, durch Bundeswehr oder Bundespolizei, seien die Reeder dagegen nach wie vor interessiert.

Leider habe ich bislang nur Ottos Aussagen zum Piratengipfel und noch nichts von Reedern, Gewerkschaften und anderen Beteiligten wie der Seemannsmission. Aber die Linie, die der Koordinator der Bundesregierung aus dem Treffen mitnimmt, ist eindeutig: Die Reeder seien sich ihrer Verantwortung für Schiffe und Seeleute bewusst, trotzdem wünschen die deutschen Reeder einen stärkeren Schutz durch hoheitliche Kräfte.

Das wiederum, sagt der Staatssekretär, ist so einfach nicht. weiterlesen