Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin.

Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erwähnt hatte:

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verkauf bestimmter Waffen an Länder außerhalb der EU und der Nato sollten verboten werden. Wenn es zu Ausnahmen komme, müsse der Bundestag darüber beraten. Als erwachsene Demokratie müsse Deutschland die öffentliche Diskussion nicht scheuen.

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Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit.

In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft:

Handlungsfeld 8:
Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln
Der Schiffbau für die Marine sowie die zivilen schwimmenden Einheiten der Überwachungsbehörden an der Küste, der enge Kooperationsbeziehungen zu hunderten Zulieferunternehmen im gesamten Bundesgebiet unterhält, trägt mit rund einem Viertel zum Gesamtumsatz der deutschen Schiffbauindustrie bei. Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich. weiterlesen

Nachgetragen: 24 ‚Marder‘-Schützenpanzer für Jordanien

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Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Bundestag über aktuelle Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zur Genehmigung von Rüstungsexporten informiert – mysteriöserweise habe ich das bislang in keinem Medium gefunden. Deshalb trage ich die hier nach: Der wichtigste Posten ist ein Paket mit 24 Marder-Schützenpanzern für Jordanien; zusammen mit Maschinenkanonen 20mm für die Gefechtsfahrzeuge, einem Fahrschulpanzer und Ersatzteilen im Wert von knapp 13 Millionen Euro.

Die Genehmigung der Marder für das Königreich ist nicht überraschend; die Absicht, Jordanien mit diesen Schützenpanzern zur Grenzsicherung auszurüsten, war bereits im Mai bekannt geworden. Schon im vergangenen Jahr war dem Land die Lieferung von 600 Panzerabwehrwaffen genehmigt worden.

Die – recht übersichtliche – Liste der jüngsten Genehmigungen: weiterlesen

Gabriels Rüstungsexporte: Details zur Genehmigung – durch die Vorgänger

IRIS-T

Am Wochenende hatte das für ein bisschen Aufruhr gesorgt:  Zwischen Januar und April dieses Jahres habe der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt, berichtete der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Der stellte das Schreiben des Wirtschaftsministeriums im Original auf seiner Webseite ein. Dass in dem Brief auf die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung verwiesen wurde, mochte van Aken nicht akezptieren.

Am (heutigen) Montag hat das Ministeriums das jetzt mal etwas genauer erklärt. Und auch teilweise gesagt, um welche Rüstungsgüter es sich denn da handelt. Im Wortlaut:

Der erhobene Vorwurf, dass das BMWi im derzeitigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einerseits der Auffassung ist, dass positiv beschiedene Voranfragen nicht bindend sind und deshalb nicht dem Bundestag zu Kenntnis gegeben werden können, gleichzeitig aber in seiner am 15. Mai 2014 gegebenen Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 31 des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken positiv entschiedene Voranfragen als bindend erachte, ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.
Die in der am 15. Mai 2014 gegebene Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 31 an den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken erwähnte rechtliche Verbindlichkeit von erteilten Ausfuhrgenehmigungen begründet sich gerade nicht auf zuvor positiv entschiedene Voranfragen. Die rechtliche Verbindlichkeit beruhte vielmehr auf anderen Gründen.
So handelt es sich etwa bei der größten Einzelposition (191 Mio. Euro) der von Januar bis April 2014 erteilten Ausfuhrgenehmigungen um eine Bundeswehrabgabe nach Singapur, die auf Basis eines bereits abgeschlossenen völkerrechtlichen, also rechtlich verbindlichen Vertrags zwischen Deutschland und Singapur erfolgt. weiterlesen

Alles klar für bewaffnete Wachen auf deutschen Seeschiffen? Mooment…

Die Finnen machen eine klare Ansage. Ihr (militärisches) bewaffnetes Sicherheitsteam auf einem Schiff des Welternährungsprogramms vor Somalia, das so genannte Autonomous Vessel Protection Detachment (AVPD) lässt Piraten schon frühzeitig wissen, worauf sie sich bei einem Kaperversuch einstellen müssen – siehe das Foto oben.

Die Deutschen, genauer die Bundesregierung, sind da bei ihren Ansagen bisweilen nicht ganz so klar verständlich. Startschuss für Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen teilt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium heute mit, und schon wird das so missverstanden, als dürften ab sofort private Wachmannschaften mit ihrer Bewaffnung auf Frachtern und Tankern unter deutscher Flagge einschiffen.

Moment, so schnell geht es natürlich nicht, die Ankündigung der Bundesregierung vom Sommer 2011 umzusetzen. weiterlesen

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