Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist.

Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dazu gab es Fragen und Antworten. Im wesentlichen: Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Abkommen von Minsk und sieht in den anhaltenden Kämpfen nur Auseinanderseitzungen von lokalem Charakter, aber noch keine regionale Ausweitung und damit keine militärische Eskalation, die auch zu einer politischen Eskalation führen könnte. weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Deutsche Regierungs-Webseiten lahmgelegt

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Der Ukraine-Konflikt wird schon lange auch im Internet ausgetragen, jetzt hat er offensichtlich auch die deutschen Regierungs-Webseiten erreicht: Am (heutigen) Mittwochmorgen sind die Webseiten von Bundesregierung, Bundeskanzlerin und Bundestag nicht erreichbar. Dahinter, so behauptet die anti-ukrainische Hackergruppe Cyber Berkut, stecke ein gezielter Angriff – aus Protest gegen die deutsche Politik zur Unterstützung der Ukraine.

Betroffen sind die Webseiten bundesregierung.de, bundestag.de und bundeskanzlerin.de (der Bundespräsident wurde wohl nicht als Ziel angesehen…).

Die Erklärung der Organisation hier: weiterlesen

Kampf gegen ISIS: Deutsche Waffen für mehr Kurden?

In der deutschen Politik wird offenbar fieberhaft darüber nachgedacht, was man von deutscher Seite im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen noch tun könnte. Nachdem die bereits beschlossenen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer (Foto oben bei der Einweisung in Erbil) ausdrücklich nicht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und mit ihr verbundenen Gruppen zugute kommen sollten, scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. Denn in der Stat Kobane in Syrien nahe der türkischen Grenze, die derzeit im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht, kämpfen genau die Gruppen, die bislang keine deutschen Waffen bekommen.

Den Kurswechsel deutete CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am (heutigen) Donnerstag in einem Interview mit Spiegel Online an:

SPIEGEL ONLINE: Die Waffen gehen an die Peschmerga. Gegen den IS kämpfen aber auch andere Gruppen wie die PKK. Müsste die PKK auch unterstützt werden?
Kauder: Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. weiterlesen

Gemeinsamer Kampf gegen ISIS: Sag’ nicht Koalition

Am Rande des NATO-Gipfels in Wales in der vergangenen Woche haben sich auf Initiative der USA die Vertreter von zehn Staaten getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die islamistische ISIS-Terrormiliz im Nordirak zu beraten. US-Außenminister John Kerry sprach dabei von einer Kernkoalition (core coalition), vielleicht auch, um den verbrauchten Begriff einer Koalition der Willigen zu vermeiden.

Am (heutigen) Montag habe ich mal die Bundesregierung gefragt, ob sich Deutschland als Teil dieser Kernkoalition versteht. Die Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecherin Sawsan Chebli:

 

BPK_ISIS_08sep2014.mp3     

 

 

Nachtrag: Aktuell von Reuters:

Obama expands air strikes against Islamic State

U.S. warplanes carried out five strikes on Islamic State insurgents menacing Iraq’s Haditha Dam on Sunday, witnesses and officials said, widening what President Barack Obama called a campaign to curb and ultimately defeat the jihadist movement. (…)
The leader of a pro-Iraqi government paramilitary force in western Iraq said the air strikes wiped out an Islamic State patrol trying to attack the dam – Iraq’s second biggest hydroelectric facility that also provides millions with water.

 

Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet.

Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten fallen soll, scheint also klar. weiterlesen

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