Künftiger NATO-Chef: Bundesregierung reagiert nicht auf „Bewerbungsanhörung“

Road to Anakonda: Raider Brigade builds combat power in preparation for Anakonda 16

Auf die Äußerungen des künftigen NATO-Oberbefehlshabers Curtis Scaparotti am (gestrigen) Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats möchte die Bundesregierung erst mal nicht so gerne eingehen. In der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag habe ich gefragt, wie Scaparottis Aussagen denn in Berlin bewertet würden. Und neben einer ausführlichen Erklärung, dass demnächst ein wichtiger NATO-Gipfel in Warschau stattfindet, habe ich dann erfahren: Auf diese Bewerbungsanhörung gebe es keine Reaktion.

Zum Nachhören die Äußerungen von Außenamtssprecher Martin Schäfer:

 

BPK_SACEUR-reax_22apr2016     

 

Als Nachtrag die Abschrift des obigen Audios: weiterlesen

Zur Dokumentation: ‚Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror‘

Über den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS will das Kabinett am (morgigen) Dienstag entscheiden – aber die Debatte läuft seit der vergangenen Woche natürlich auf Hochtouren. Das wurde auch in der Bundespressekonferenz am Montag deutlich; auch wenn die Sprecher verschiedener Ministerien gerne darauf verwiesen, dass es eben noch keinen Kabinettsbeschluss gebe.

Zur Dokumentation die – sehr umfangreiche – Abschrift der Bundespressekonferenz; mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, und Außenamtssprecher Martin Schäfer: weiterlesen

Bundesregierung fördert Rüstungsindustrie: Mehr Europa, aber auch mehr ’nationale Schlüsseltechnologien‘

BERGEN 03jun2015 - †bung FALCON VIKING auf dem TruppenŸbungsplatz Bergen/Niedersachsen fŸr die Interim Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Rahmen der NATO Response Force. Der deutsche Gefechtsverband NRF, im Kern PzGrenBtl 371.  - Panzerhaubitze 2000 in einem WaldstŸck

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und für eine europäische Konsolidierung dieses Industriezweigs sorgen, aber zugleich auch mehr so genannte nationale Schlüsseltechnologien als bisher gezielt fördern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten dafür dem Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie vor. Darin spielt mehr Kooperation mit europäischen Partnern eine wichtige Rolle. Im Unterschied zu Vorschlägen der Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr sollen allerdings künftig auch Panzer und U-Boote als deutsche Schlüsseltechnologien angesehen werden, die auf Exportunterstützung und bevorzugte Auftragsvergabe rechnen können. Ein wesentliches Vorhaben für eine europäische Zusammenarbeit, die geplante Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann mit seinem französischen Konkurrenten Nexter, stieß allerdings am gleichen Tag auf vehemente Kritik aus der SPD. weiterlesen

Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist.

Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dazu gab es Fragen und Antworten. Im wesentlichen: Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Abkommen von Minsk und sieht in den anhaltenden Kämpfen nur Auseinanderseitzungen von lokalem Charakter, aber noch keine regionale Ausweitung und damit keine militärische Eskalation, die auch zu einer politischen Eskalation führen könnte. weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Deutsche Regierungs-Webseiten lahmgelegt

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Der Ukraine-Konflikt wird schon lange auch im Internet ausgetragen, jetzt hat er offensichtlich auch die deutschen Regierungs-Webseiten erreicht: Am (heutigen) Mittwochmorgen sind die Webseiten von Bundesregierung, Bundeskanzlerin und Bundestag nicht erreichbar. Dahinter, so behauptet die anti-ukrainische Hackergruppe Cyber Berkut, stecke ein gezielter Angriff – aus Protest gegen die deutsche Politik zur Unterstützung der Ukraine.

Betroffen sind die Webseiten bundesregierung.de, bundestag.de und bundeskanzlerin.de (der Bundespräsident wurde wohl nicht als Ziel angesehen…).

Die Erklärung der Organisation hier: weiterlesen

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