Bundesregierung sieht russische Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Ost-Ukraine

Zur weiter eskalierenden Situation in der Ukraine gibt es hier und hier und hier genügend Medien-Meldungen – deshalb an dieser Stelle nur ein Aspekt: Die Bundesregierung hat erstmals offiziell die Ansicht vertreten, dass Russland die so genannten Selbstverteidigungskräfte, die pro-russischen bewaffneten Gruppen, unterstützt. Die Aussage scheint für den normalen Medienkunden nicht ganz so überraschend, aber so weitgehend waren die Aussagen bisher nicht, auch wenn weder die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz noch die stellvertretende AA-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Montag offenlegen wollten, auf welche Quellen sich die Bundesregierung bei der Bewertung stützt.

Der Wortlaut der Aussagen der beiden Sprecherinnen vor der Bundespressekonferenz:

SRS’in Wirtz: Vielleicht darf ich kurz ein paar Worte zu der Situation in der Ukraine sagen. Die Bundesregierung ist über die weitere Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beunruhigt. Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten. Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln. weiterlesen

Neues Mandat für ‘Active Endeavour’: Deutschland beendet (faktisch) den NATO-Bündnisfall

BW Einsatz ACTIVE ENDEAVOUR Bandschnalle bronze

Über die deutsche Beteiligung an der Operation Active Endeavour (OAE), der Seeraumüberwachung im Mittelmeer, hatte ich heute morgen noch ein bisschen spekulativ geschrieben:

Nun hatte die SPD schon bei der letzten Beschlussfassung des Parlaments der Fortsetzung des Mandats nicht zugestimmt – vor allem aus Protest gegen die anscheinend endlose Fortsetzung des NATO-Bündnisfalls. Und mit so einer Problemlage kann natürlich eine Koalition aus Union und SPD nicht in eine neue Abstimmung gehen. Eine Weile wurde deshalb auf Regierungsebene der Gedanke diskutiert, Active Endeavour zu einem unbewaffneten Einsatz zu erklären (der ja faktisch auch nur Überwachungs- und Datensammelfunktion hat), damit die Schwelle einer nötigen Parlamentszustimmung zu unterlaufen und das Ganze per Kabinettsbeschluss zu erledigen.
Das scheint nun politisch nicht durchsetzbar – deshalb deutet einiges darauf hin, dass es doch bei dem Verfahren von Kabinettsbeschluss und anschließender parlamentarischer Billigung bleibt. (…) Den letzten Stand der Diskussion habe ich leider (noch) nicht; wir werden sehen, wie schnell da im Kabinett etwas zu Stande kommt.

Und schon gibt es einen neuen Stand. Mit Datum vom heutigen 7. Januar haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Unterm Strich könnte man sagen: Deutschland beendet für sich schon mal faktisch den NATO-Bündnisfall, auch wenn das formal weiter die Grundlage für eine OAE-Beteiligung bleibt. Und mir scheint, dass die Neufassung sehr deutlich die Handschrift der SPD und ihres Außenministers trägt.

Zur Dokumentation der Brief der beiden Minister im Wortlaut:

Die Bundesregierung beabsichtigt, am 8. Januar 2014 einen Antrag zur fortgesetzten Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR unter veränderten Bedingungen zu beschließen. Ein entsprechender Antrag auf Zustimmung soll am 16. Januar 2014 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. weiterlesen

Auf in den Mandatsstau

einsatzkarte_bw_jan2014

Ab dieser Woche wird wieder regiert, am (morgigen) Mittwoch gibt es – trotz und mit gesundheitlich angeschlagener Kanzlerin – die erste echte Arbeits-Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung, und es werden ein paar aufgeschobene Probleme auf den Kabinettstisch kommen. Nun haben die anderen Ressorts da auch einiges zu bieten; aus verteidigungspolitischer Sicht stehen ein paar Dinge an, die mit Fristabläufen zu tun haben: Mandate für Auslandseinsätze, die entweder bald auslaufen oder sogar schon ausgelaufen sind, und nun bald in das parlamentarische Verfahren geschoben werden müssen, wenn sie denn fortgesetzt werden sollen.

Was unmittelbar ansteht und möglicherweise schon morgen geklärt wird: weiterlesen

Syrien: “Nie ein militärisches Engagement Deutschlands in Betracht gezogen”

Die Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Syrien scheint jetzt allein bei den USA zu liegen. Der Wunschpartner Großbritannien fällt aus, dass der UN-Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen autorisiert ist unwahrscheinlich, und die Unterstützung Frankreichs und der Türkei ist politisch von Bedeutung, aber kaum militärisch.

In dieser Situation noch mal zum Nachlesen, wie sich Deutschland positioniert – aus der heutigen Bundespressekonferenz. Darin die schon vermeldete Aussage, ein militärisches Engagement Deutschlands sei nie in Betracht gezogen worden (Die allerdings deswegen ein wenig merkwürdig klingt, weil die Bundesregierung in dieser Woche auch die UN-Initiative Großbritanniens begrüßt hat – und in der war ausdrücklich von der Ermächtigung zu allen notwendigen Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta die Rede, also auch von militärischen Mitteln).

Die Dokumentation der Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert und Andreas Peschke, dem Sprecher des Auswärtigen Amtes:

FRAGE: Herr Seibert, teilt die Bundesregierung die Auffassung des britischen Parlaments, dass es jetzt nicht zu einem militärischen Einsatz der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime kommen sollte?

STS SEIBERT: Sie werden verstehen, dass ich Entscheidungen des britischen Parlaments hier nicht zu kommentieren habe. Ich sage Ihnen gerne die Haltung der Bundesregierung in diesen Tagen.

Wie Sie an den Telefongesprächen der Bundeskanzlerin in den letzten etwa 36 Stunden, die wir ja auch öffentlich gemacht haben, gesehen haben, berät sich die Kanzlerin intensiv mit unseren Partnern und mit den wichtigen Akteuren. Ebenso steht der Außenminister im ständigen engen Kontakt zu zahlreichen Partnern.

Unsere Überzeugung bleibt: Ein solch grausamer Chemiewaffeneinsatz gegen Hunderte von Männern, Frauen und Kinder ist ein Verbrechen und ist ein Verstoß gegen internationale Normen, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Dazu muss nach unserer festen Überzeugung die internationale Staatengemeinschaft eine klare Haltung einnehmen. Wir unterstützen daher, dass der UN-Sicherheitsrat mit dieser sehr ernsten Lage befasst ist. Wir hoffen, dass das Gremium nun auch seiner Verantwortung gerecht werden wird. Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat die Augen vor einem solchen Verbrechen verschließt.

Darüber hinaus kann ich Ihnen heute keinen neuen Sachstand öffentlich machen. Die Konzentration liegt derzeit auf dem Prozess in den Vereinten Nationen. Sie wissen, dass heute die Inspektionsmission der UNO in Syrien endet. Morgen werden die Inspekteure abreisen. Wir erwarten, dass der Bericht, der dann hoffentlich bald dem Sicherheitsrat zugeleitet wird, noch klarer Auskunft über die Art und Weise dieses Verbrechens geben wird. weiterlesen

DroneWatch: Die (militärischen) Drohnenpläne der Bundesregierung

MQ-9 Reaper UAV

Die Pläne der Bundesregierung für die Beschaffung und den Einsatz – militärischer – Drohnen sind seit zwei Wochen in Details immer mal wieder veröffentlicht worden – unter Berufung auf den Entwurf (!) einer Antwort der Regierung auf eine entsprechende Große Anfrage der SPD-Opposition im Bundestag. Jetzt hat das Kabinett diese Antwort verabschiedet, und damit ist das über den Bereich der Spekulation hinaus.

(Die Zahl von 16 geplanten Drohnen, zur Beobachtung und möglicherweise auch bewaffnet, ist übrigens bereits seit dem 8. Mai offiziell und nicht erst mit dieser Antwort – die steht nämlich bereits im Bericht des Verteidigungsministeriums zur Neuausrichtung der Bundeswehr, siehe die entsprechende Tabelle mit der Zahl von 16 Maschinen für SAATEG – System für die Abbildende Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebiets – in diesem Beitrag.)

Hier zum Nachlesen die ganze Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage:

BuRe_Antwort SPD-Drohnenanfrage

 

(Foto: MQ-9 Reaper UAV – U.S. Air Force Photo / Lt. Col. Leslie Pratt via Wikimedia Commons)

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