Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet.

Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten fallen soll, scheint also klar. weiterlesen

Ukraine: Sanktionen und so

Die Bundespressekonferenz mit den Vertretern der Ministerien am (heutigen) Mittwoch hat mich in Punkto Ukraine und Sanktionen, muss ich gestehen, nicht so viel schlauer gemacht. Neben der Betonung der grundsätzlichen Bedeutung der EU-Beschlüsse blieben dann doch einige Details merkwürdig unscharf. Die Audio-Datei mit den Fragen und Antworten unten; ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind:

› Die neu beschlossenen Sanktionen für Rüstungsgüter sollen nur für künftige Verträge gelten (also unter anderem nicht für die Lieferung von französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse nach Russland). Nicht so ganz klar wurde allerdings, ob die Rest-Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum der Firma Rheinmetall an Russland nun vom Wirtschaftsministerium untersagt wurden, ob die bereits erteilte Genehmigung nur ruht und/oder ob sich Unternehmen und Ministerium erstmal auf Stillhalten geeinigt haben – weil ja sonst möglicherweise Regressansprüche von Rheinmetall gegen die Bundesregierung fällig werden könnten. (Dazu meine Frage an das Wirtschaftsministerium ab ca. 25:06)
› Die Initiative von US-Kongressabgeordneten, die Mistral-Schiffe sollte die NATO kaufen und gemeinsam betreiben, ist weiterhin im Auswärtigen Amt nicht angekommen. Jedenfalls sei dort keine solche Initiative bekannt. Dabei hatten die Abgeordneten ihr Schreiben an den NATO-Generalsekretär doch am 8. Juli auch an den deutschen Botschafter in Washington geschickt.

› Weiterhin hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass von russischem Gebiet mit Artillerie auf ukrainisches Gebiet geschossen wurde, wie die USA behaupten.

Die Fragen und Antworten zum Nachhören – mit der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, Außenamtssprecherin Sawsan Chebli und Tanja Alemany vom Wirtschaftsministerium: weiterlesen

When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

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Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen, dass normalerweise für unfreundliche Länder reserviert ist und bei befreundeten Staaten selten angewandt wird.

Die offizielle Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen weiterlesen

Bundesregierung sieht russische Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Ost-Ukraine

Zur weiter eskalierenden Situation in der Ukraine gibt es hier und hier und hier genügend Medien-Meldungen – deshalb an dieser Stelle nur ein Aspekt: Die Bundesregierung hat erstmals offiziell die Ansicht vertreten, dass Russland die so genannten Selbstverteidigungskräfte, die pro-russischen bewaffneten Gruppen, unterstützt. Die Aussage scheint für den normalen Medienkunden nicht ganz so überraschend, aber so weitgehend waren die Aussagen bisher nicht, auch wenn weder die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz noch die stellvertretende AA-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Montag offenlegen wollten, auf welche Quellen sich die Bundesregierung bei der Bewertung stützt.

Der Wortlaut der Aussagen der beiden Sprecherinnen vor der Bundespressekonferenz:

SRS’in Wirtz: Vielleicht darf ich kurz ein paar Worte zu der Situation in der Ukraine sagen. Die Bundesregierung ist über die weitere Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beunruhigt. Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten. Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln. weiterlesen

Neues Mandat für ‘Active Endeavour’: Deutschland beendet (faktisch) den NATO-Bündnisfall

BW Einsatz ACTIVE ENDEAVOUR Bandschnalle bronze

Über die deutsche Beteiligung an der Operation Active Endeavour (OAE), der Seeraumüberwachung im Mittelmeer, hatte ich heute morgen noch ein bisschen spekulativ geschrieben:

Nun hatte die SPD schon bei der letzten Beschlussfassung des Parlaments der Fortsetzung des Mandats nicht zugestimmt – vor allem aus Protest gegen die anscheinend endlose Fortsetzung des NATO-Bündnisfalls. Und mit so einer Problemlage kann natürlich eine Koalition aus Union und SPD nicht in eine neue Abstimmung gehen. Eine Weile wurde deshalb auf Regierungsebene der Gedanke diskutiert, Active Endeavour zu einem unbewaffneten Einsatz zu erklären (der ja faktisch auch nur Überwachungs- und Datensammelfunktion hat), damit die Schwelle einer nötigen Parlamentszustimmung zu unterlaufen und das Ganze per Kabinettsbeschluss zu erledigen.
Das scheint nun politisch nicht durchsetzbar – deshalb deutet einiges darauf hin, dass es doch bei dem Verfahren von Kabinettsbeschluss und anschließender parlamentarischer Billigung bleibt. (…) Den letzten Stand der Diskussion habe ich leider (noch) nicht; wir werden sehen, wie schnell da im Kabinett etwas zu Stande kommt.

Und schon gibt es einen neuen Stand. Mit Datum vom heutigen 7. Januar haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Unterm Strich könnte man sagen: Deutschland beendet für sich schon mal faktisch den NATO-Bündnisfall, auch wenn das formal weiter die Grundlage für eine OAE-Beteiligung bleibt. Und mir scheint, dass die Neufassung sehr deutlich die Handschrift der SPD und ihres Außenministers trägt.

Zur Dokumentation der Brief der beiden Minister im Wortlaut:

Die Bundesregierung beabsichtigt, am 8. Januar 2014 einen Antrag zur fortgesetzten Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR unter veränderten Bedingungen zu beschließen. Ein entsprechender Antrag auf Zustimmung soll am 16. Januar 2014 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. weiterlesen

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