Kampf gegen ISIS: Deutsche Waffen für mehr Kurden?

In der deutschen Politik wird offenbar fieberhaft darüber nachgedacht, was man von deutscher Seite im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen noch tun könnte. Nachdem die bereits beschlossenen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer (Foto oben bei der Einweisung in Erbil) ausdrücklich nicht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und mit ihr verbundenen Gruppen zugute kommen sollten, scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. Denn in der Stat Kobane in Syrien nahe der türkischen Grenze, die derzeit im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht, kämpfen genau die Gruppen, die bislang keine deutschen Waffen bekommen.

Den Kurswechsel deutete CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am (heutigen) Donnerstag in einem Interview mit Spiegel Online an:

SPIEGEL ONLINE: Die Waffen gehen an die Peschmerga. Gegen den IS kämpfen aber auch andere Gruppen wie die PKK. Müsste die PKK auch unterstützt werden?
Kauder: Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. weiterlesen

Gemeinsamer Kampf gegen ISIS: Sag’ nicht Koalition

Am Rande des NATO-Gipfels in Wales in der vergangenen Woche haben sich auf Initiative der USA die Vertreter von zehn Staaten getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die islamistische ISIS-Terrormiliz im Nordirak zu beraten. US-Außenminister John Kerry sprach dabei von einer Kernkoalition (core coalition), vielleicht auch, um den verbrauchten Begriff einer Koalition der Willigen zu vermeiden.

Am (heutigen) Montag habe ich mal die Bundesregierung gefragt, ob sich Deutschland als Teil dieser Kernkoalition versteht. Die Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecherin Sawsan Chebli:

 

 

 

Nachtrag: Aktuell von Reuters:

Obama expands air strikes against Islamic State

U.S. warplanes carried out five strikes on Islamic State insurgents menacing Iraq’s Haditha Dam on Sunday, witnesses and officials said, widening what President Barack Obama called a campaign to curb and ultimately defeat the jihadist movement. (…)
The leader of a pro-Iraqi government paramilitary force in western Iraq said the air strikes wiped out an Islamic State patrol trying to attack the dam – Iraq’s second biggest hydroelectric facility that also provides millions with water.

 

Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet.

Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten fallen soll, scheint also klar. weiterlesen

Ukraine: Sanktionen und so

Die Bundespressekonferenz mit den Vertretern der Ministerien am (heutigen) Mittwoch hat mich in Punkto Ukraine und Sanktionen, muss ich gestehen, nicht so viel schlauer gemacht. Neben der Betonung der grundsätzlichen Bedeutung der EU-Beschlüsse blieben dann doch einige Details merkwürdig unscharf. Die Audio-Datei mit den Fragen und Antworten unten; ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind:

› Die neu beschlossenen Sanktionen für Rüstungsgüter sollen nur für künftige Verträge gelten (also unter anderem nicht für die Lieferung von französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse nach Russland). Nicht so ganz klar wurde allerdings, ob die Rest-Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum der Firma Rheinmetall an Russland nun vom Wirtschaftsministerium untersagt wurden, ob die bereits erteilte Genehmigung nur ruht und/oder ob sich Unternehmen und Ministerium erstmal auf Stillhalten geeinigt haben – weil ja sonst möglicherweise Regressansprüche von Rheinmetall gegen die Bundesregierung fällig werden könnten. (Dazu meine Frage an das Wirtschaftsministerium ab ca. 25:06)
› Die Initiative von US-Kongressabgeordneten, die Mistral-Schiffe sollte die NATO kaufen und gemeinsam betreiben, ist weiterhin im Auswärtigen Amt nicht angekommen. Jedenfalls sei dort keine solche Initiative bekannt. Dabei hatten die Abgeordneten ihr Schreiben an den NATO-Generalsekretär doch am 8. Juli auch an den deutschen Botschafter in Washington geschickt.

› Weiterhin hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass von russischem Gebiet mit Artillerie auf ukrainisches Gebiet geschossen wurde, wie die USA behaupten.

Die Fragen und Antworten zum Nachhören – mit der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, Außenamtssprecherin Sawsan Chebli und Tanja Alemany vom Wirtschaftsministerium: weiterlesen

When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

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Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen, dass normalerweise für unfreundliche Länder reserviert ist und bei befreundeten Staaten selten angewandt wird.

Die offizielle Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen weiterlesen

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