Bundeswehr bleibt in Afghanistan bei ihrer Strategie

re:publica bedingt komme ich hier dieser Tage nur zu wenig; aber für die Sammlung: Die Aussagen von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz zum Thema Afghanistan. Kernaussage: So traurig der Tod des deutschen KSK-Soldaten am vergangenen Samstag ist, auf die grundsätzliche Planung hat es keinen Einfluss.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, im Wortlaut:

Frage: Ich möchte beim Außenministerium und beim Verteidigungsministerium nachfragen, ob der Todesfall eines deutschen Soldaten in Afghanistan zu irgendwelchen Änderungen der Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf Afghanistan Anlass gibt.

Paris: Das ist ein sehr trauriges Ereignis, das wir am Samstag haben erleben müssen. Aber an den Planungen, an den Absichten und auch an den weiteren Schritten, die wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und auch mit den afghanischen Partnern in Afghanistan gehen werden, ändert das nichts. weiterlesen

“Der Sack ist zu”

Seine Entscheidungen zur Schließung, Reduzierung und zum Umbau von Bundeswehr-Standorten hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute in Berlin vor der Bundespressekonferenz erläutert. Die wesentliche Aussage: Diese Beschlüsse stehen, der Sack ist zu, sagte de Maizière. Es könne zwar in den Details bei der Größe beziehungsweise der Dienstpostenzahl eines Standortes noch Abweichungen geben in der Feinausplanung, aber die dürften nicht größer ausfallen als zehn bis 15 Prozent. Nur bei den Bundeswehr-Dienstleistungszentren seien noch Veränderungen denkbar, weil entgegen der ursprünglichen Planung von 37 jetzt vorerst doch 40 vorgesehen seien – das könnte auch nach unten korrigiert werden.

Die Zeitplanung steht nach den Worten des Ministers noch nicht im Detail: Es sei nicht so, dass morgen der Schlüssel umgedreht wird. Aber Jahreszahlen, wann welcher Standort zugemacht oder reduziert wird, gebe es auch noch nicht – zumal gerade geplante Verlegungen davon abhängig seien, was an Infrastruktur an einem neuen Standort vielleicht geschaffen werden müsse oder ob erst eine andere Einheit, die ebenfalls verlegt werde, diesen Standort zuvor freimachen müsse.

Ein Randaspekt, der aber für die Stimmung wichtig ist: Traditionslinien und -Namen, das machte de Maizière deutlich, sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Zwar würden alle Musikkorps künftig der Streitkräftebasis zugeordnet, aber ich habe nicht die Absicht, das als Streitkräftebasis-Orchester zu bezeichnen. Und überlegt werde auch, wie die Tradition des – künftig aufgegebenen – Standortes Sigmaringen gewahrt werden könne: Eine Graf-Stauffenberg-Kaserne, die schließt man nicht eben so mit leichter Hand.

Zur Dokumentation das Statement des Ministers in der Bundespressekonferenz, anschließend der Frage-und-Antwort-Teil:

de Maizière BPK-Statement Standorte 26. Oktober 2011 (mp3)

de Maizière BPK-Fragen 1 Standorte 26.Oktober 2011 (mp3)

de Maizière BPK-Fragen 2 Standorte 26. Oktober 2011 (mp3)

MineWolf ab Oktober im Afghanistan-Einsatz

Der tödliche Anschlag in Baghlan am Himmelfahrtstag war natürlich ein wesentliches Thema der heutigen Bundespressekonferenz – zur Dokumentation die Ausführungen von Regierungssprecher Steffen Seibert und dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän zur See Christan Dienst:

(Über das von Dienst erwähnte System zum Aufspüren/Entschärfen von Sprengfallen hatte ich ich im Dezember vergangenen Jahres berichtet.)

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat es wieder einen Anschlag auf unsere Truppe in Afghanistan gegeben. Es gibt also wieder einen Grund, um einen jungen Soldaten zu trauern, der in dieses Land gegangen ist, um diesem Land und seinen Menschen zu helfen. Die Bundeskanzlerin ist tief traurig über die Nachricht vom Tod des 23-jährigen Oberstabsgefreiten und von den zum Teil schweren Verletzungen von fünf seiner Kameraden. Sie denkt in diesen Stunden in Mitgefühl an die Angehörigen und Freunde der Opfer dieses Anschlags. Sie schickt den Verletzten ihre herzlichen Genesungswünsche verbunden mit der Hoffnung, dass sie das Erlittene und Erlebte bald hinter sich bringen.

So bestürzend dieser neue Anschlag ist, so bitter insgesamt die letzte Woche für die Bundeswehr in Afghanistan war: Die Terroristen dürfen ihr Ziel nicht erreichen. Sie dürfen ihr Ziel nicht erreichen, den Weg zu Frieden und Stabilität im Land zu blockieren. Die Bundesregierung hält deshalb an ihrem Plan fest, an dem international abgestimmten Plan einer schrittweisen Übergabe der Verantwortung. Wir werden weiterhin alles tun, um unsere afghanischen Partner bei der Übernahme dieser Verantwortung zu unterstützen. Wir werden weiterhin alles tun, um das Mandat der Vereinten Nationen zusammen mit unseren Partnern aus vielen Ländern und zusammen mit den afghanischen Kräften umzusetzen.

(…)

FRAGE  (zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan): Herr Seibert und/oder Herr Dienst, der Wehrbeauftragte hat ja erneut darauf hingewiesen, dass den Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, speziell in Afghanistan, offenbar ein geschützter Fuhrpark fehlt, wie ihn etwa die Amerikaner haben. Wann hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass es Fahrzeuge gibt, die offenbar einer größeren Bombendetonation standhalten als die deutschen? Wann wird umgerüstet, so wie es der Wehrbeauftragte erbeten, verlangt oder gefordert hat?

DIENST: Das ist ein Thema, bei dem die Begriffe sehr leicht durcheinander geraten und damit die Durchschaubarkeit für den Laien sehr stark getrübt ist – um einmal so hochtrabend zu beginnen.

Punkt 1 ist: Der Wehrbeauftragte hat sicherlich nicht gesagt, dass geschützte Fahrzeuge fehlen. weiterlesen

Guttenberg war’s nicht Schuld

Falls jemand meinen sollte (zum Beispiel aufgrund der Interviewäußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Wochenende), da sei was schief gelaufen bisher bei der Bundeswehrreform und der frühere Verteidigungsminister trage daran die Schuld: Das ist natürlich nicht so, wie Ministeriumssprecher Stefan Paris, Regierungssprecher Steffen Seibert und Finanzministeriums-Sprecher Martin Kreienbaum heute vor der Bundespressekonferenz erläutert haben.

FRAGE (zur Bundeswehrreform): Herr Paris, wenn ich mich richtig erinnere, hat ein früherer Bundesverteidigungsminister mit einem Gutachten von Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass das Verteidigungsministerium zu viele Stäbe hat, die sich gegenseitig kontrollieren, überhaupt zu viel Personal in Bonn hat und das Ganze ziemlich undurchsichtig geworden ist. Da jetzt am Wochenende zu lesen war, dass Herr de Maizière das wiederholt hat und als Kritik an Herrn zu Guttenberg gemeint hat, würde mich interessieren: Welche Absicht und welche neuen Erkenntnisse hat der neue Verteidigungsminister bezüglich der Undurchsichtigkeit der Stäbe, der Beschaffungspraxis und des aufgeblähten Bonner Verteidigungsministeriumsapparates?

PARIS: Keine, weil der Minister das vorgefunden hat, was auch schon Herr zu Guttenberg während seiner Amtszeit im Bundesverteidigungsministerium vorgefunden hat, eben das, was sie in der Kurzzusammenfassung des Weise-Berichts auch geschildert haben. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Meldung des „SPIEGEL“ vom Wochenende, die mit „Knallharte Abrechnung“ überschrieben ist, falsch. Sie ist deshalb falsch, weil der Minister in den Fraktionen gewesen ist in der CDU/CSU-Fraktion und auch in der FDP-Fraktion und dort noch einmal in aller Deutlichkeit dargestellt hat, was er vorgefunden hat. Das ist im Wesentlichen auch das, was im Weise-Bericht angelegt ist. Er hat es auch sehr schonungslos getan.

Dieser Vortrag war aber mitnichten eine Kritik an dem Amtsvorgänger zu Guttenberg, sondern das war schlicht und ergreifend eine Bestandsaufnahme, die er noch einmal zur Begründung dessen herangezogen hat, warum dieser Reformprozess, die Neuausrichtung der Bundeswehr, jetzt erforderlich ist und jetzt auch begonnen werden wird. weiterlesen

Dokumentation: Gorch Fock und weiteres in der Bundespressekonferenz

Da ich weiß, auf welch großes Interesse die Aussagen zur Gorch Fock und den anderen anstehenden Bundeswehrthemen stoßen (und weil die Abschrift noch nicht vorliegt), hier schon mal die Audio-Dokumentation der heutigen Bundespressekonferenz zum Thema. Es äußert sich vor allem der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, und zwischendurch auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

(Aus technischen Gründen zweiteilig.)

(Direktlink für iPhone/iPad und einige Blackberrys: http://audioboo.fm/boos/261522-gorch-fock-und-anderes-i-bpk-24-1-2011)

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/261523-gorch-fock-und-anderes-ii-bpk-24-1-2011)

Und wo ich schon mal den Dokumentationskanal spiele (ich weiß, auch zur Freude mancher Kollegen…)… hier im Wortlaut die Erklärung von Generalinspekteur Volker Wieker vom gestrigen Sonntag weiterlesen

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