Operation Sophia: Neues Mandat, aber neue Aufgaben noch wolkig

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Ein Jahr nach dem Start der EU-Marinemission EUNAVFOR MED im Mittelmeer hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, die Ausweitung des Einsatzes vor der libyschen Küste beschlossen: Die Einheiten der Operation Sophia, darunter deutsche Kriegsschiffe, sollen künftig auch für die Ausbildung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das afrikanische Land auf hoher See zuständig sein. Das Mandat geht jetzt zur endgültigen Zustimmung an den Bundestag.

Noch ist allerdings recht unklar, was diese Ausweitung konkret für die beteiligten deutschen Einheiten bedeutet – auch längere Erklärung und Fragerunde in der heutigen Bundespressekonferenz brachten in diesen Details wenig Aufschluss. Zum Nachhören: Die neue stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer (bei ihrem ersten Auftritt vor der BPK), BMVg-Sprecher Jens Flosdorff, der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth und Außenamtssprecher Martin Schäfer.

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Und das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Kabinettsbeschluss (Quelle: BMVg): weiterlesen

Ausbildungsmission in Mali: Künftig bis Timbuktu, Mentoring ausgeschlossen

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Das Bundeskabinett hat, wie angekündigt, am (heutigen) Mittwoch eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Ausweitung der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Nach dem Mandat, das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, sollen die europäischen Ausbilder und damit auch die deutschen Soldaten die Streitkräfte des westafrikanischen Landes nicht mehr nur in Koulikoro (Foto oben) im vergleichsweise sicheren Süden des Landes ausbilden, sondern auch im deutlich gefährlicheren Norden

Die Ausweitung hatte der Europäische Rat, also auch mit der Stimme Deutschlands, bereits im März beschlossen: Die EU-Trainingsmission Mali (EUTM Mali) soll danach künftig bis zur Flussschleife des Niger einschließlich der Gemeinden Gao und Timbuktu tätig werden können.

Allerdings, so betonte die Bundesregierung, sollen die europäischen Ausbilder ihre malischen Schützlinge/Schüler nicht ins Gefecht begleiten: weiterlesen

Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut:

Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und Syrien bis hin zu der Situation in Afrika. Deutschland – das war die übereinstimmende Meinung des Kabinetts – wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern in den verschiedenen Bereichen auch seinen möglichen Beitrag leisten.
(…)
Frage: Ist denn der mögliche Einsatz der Bundeswehr in Afrika thematisiert worden? Gibt es Details über die mögliche Ausgestaltung?
Merkel: Es gibt keine Details. Wir haben natürlich die Konfliktherde in Afrika besprochen, insbesondere die Situation in Mali und auch in Zentralafrika. Es ist die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung, dass wir in Zentralafrika keine Kampftruppen bereitstellen werden. Wir haben keine weitergehenden Entscheidungen getroffen, auch nicht für Zentralafrika. Es wird jetzt eine Phase geben, die, glaube ich, bis zum 10. Februar geht, in der die verschiedenen europäischen Länder nach ihren technischen Fähigkeiten gefragt werden. Unser Engagement konzentriert sich jetzt erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali. Wir können uns durchaus vorstellen, hier noch mehr zu tun, was die Ausbildung malischer Soldaten anbelangt. Darüber gibt es ein großes Einvernehmen. Das andere wird besprochen. Aber Zentralafrika ist ein Land, mit dem wir wenig Erfahrung haben, und insofern sind dazu jetzt keine Beschlüsse gefasst worden.

(Vermutlich wäre es unfair, jetzt schon zu fragen, ob die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung auch die Festlegung bedeutet, dass die im 2. Halbjahr 2014 bereitstehende EU-Battlegroup mit deutscher Beteiligung damit auch für Zentralafrika grundsätzlich ausgeschlossen ist. Und noch mehr zu tun bei der Ausbildungsmission in Mali, also mehr als die derzeit 99 Soldaten, bleibt ja auch erst mal eine etwas wolkige Angelegenheit.)

Nachtrag: Das Thema spielte auch bei der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag eine Rolle, auch wenn es nicht viel mehr Klarheit gab. Die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt und Oberstleutnant Uwe Roth vom Verteidigungsministerium: weiterlesen

Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Bericht im Bundeskabinett

Nach wie vor bin ich auf der re:publica unterwegs (am frühen Nachmittag halte ich dort zusammen mit dem Bendler-Blogger meinen Vortrag über die Digital Natives ziehen in den Krieg) und habe deshalb im Moment leider keine Zeit für eine ausführliche Berichterstattung – aber den Bericht zur Neuausrichtung der Bundeswehr, den das Bundeskabinett heute beraten hat, will ich meinen Lesern doch schon mal zur Verfügung stellen.

Hier zum Herunterladen, die ganzen 72 Seiten: Bw-Neuausrichtung_08mai2013

Kabinett beschließt Verlängerung des Atalanta-Einsatzes gegen Piraten

Auch wenn die Piraterie vor der Küste Somalias in den vergangenen zwölf Monaten drastisch zurückgegangen ist – die Seeräuber stellen nach wie vor eine reale Gefahr für die Schiffahrt am Horn von Afrika dar: Auf dem Foto oben, beobachtet von einem schwedischen Hubschrauber, machen mutmaßliche Piraten gerade an der somalischen Küste ein Boot zur Kaperfahrt klar. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das bestehende Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta unverändert bis Ende Mai 2014 verlängert. Das Mandat liegt nun dem Bundestag zur endgültigen Billigung vor. weiterlesen

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