Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut:

Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und Syrien bis hin zu der Situation in Afrika. Deutschland – das war die übereinstimmende Meinung des Kabinetts – wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern in den verschiedenen Bereichen auch seinen möglichen Beitrag leisten.
(…)
Frage: Ist denn der mögliche Einsatz der Bundeswehr in Afrika thematisiert worden? Gibt es Details über die mögliche Ausgestaltung?
Merkel: Es gibt keine Details. Wir haben natürlich die Konfliktherde in Afrika besprochen, insbesondere die Situation in Mali und auch in Zentralafrika. Es ist die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung, dass wir in Zentralafrika keine Kampftruppen bereitstellen werden. Wir haben keine weitergehenden Entscheidungen getroffen, auch nicht für Zentralafrika. Es wird jetzt eine Phase geben, die, glaube ich, bis zum 10. Februar geht, in der die verschiedenen europäischen Länder nach ihren technischen Fähigkeiten gefragt werden. Unser Engagement konzentriert sich jetzt erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali. Wir können uns durchaus vorstellen, hier noch mehr zu tun, was die Ausbildung malischer Soldaten anbelangt. Darüber gibt es ein großes Einvernehmen. Das andere wird besprochen. Aber Zentralafrika ist ein Land, mit dem wir wenig Erfahrung haben, und insofern sind dazu jetzt keine Beschlüsse gefasst worden.

(Vermutlich wäre es unfair, jetzt schon zu fragen, ob die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung auch die Festlegung bedeutet, dass die im 2. Halbjahr 2014 bereitstehende EU-Battlegroup mit deutscher Beteiligung damit auch für Zentralafrika grundsätzlich ausgeschlossen ist. Und noch mehr zu tun bei der Ausbildungsmission in Mali, also mehr als die derzeit 99 Soldaten, bleibt ja auch erst mal eine etwas wolkige Angelegenheit.)

Nachtrag: Das Thema spielte auch bei der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag eine Rolle, auch wenn es nicht viel mehr Klarheit gab. Die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt und Oberstleutnant Uwe Roth vom Verteidigungsministerium: weiterlesen

Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Bericht im Bundeskabinett

Nach wie vor bin ich auf der re:publica unterwegs (am frühen Nachmittag halte ich dort zusammen mit dem Bendler-Blogger meinen Vortrag über die Digital Natives ziehen in den Krieg) und habe deshalb im Moment leider keine Zeit für eine ausführliche Berichterstattung – aber den Bericht zur Neuausrichtung der Bundeswehr, den das Bundeskabinett heute beraten hat, will ich meinen Lesern doch schon mal zur Verfügung stellen.

Hier zum Herunterladen, die ganzen 72 Seiten: Bw-Neuausrichtung_08mai2013

Kabinett beschließt Verlängerung des Atalanta-Einsatzes gegen Piraten

Auch wenn die Piraterie vor der Küste Somalias in den vergangenen zwölf Monaten drastisch zurückgegangen ist – die Seeräuber stellen nach wie vor eine reale Gefahr für die Schiffahrt am Horn von Afrika dar: Auf dem Foto oben, beobachtet von einem schwedischen Hubschrauber, machen mutmaßliche Piraten gerade an der somalischen Küste ein Boot zur Kaperfahrt klar. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das bestehende Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta unverändert bis Ende Mai 2014 verlängert. Das Mandat liegt nun dem Bundestag zur endgültigen Billigung vor. weiterlesen

Westerwelle und de Maizière zum Mali-Einsatz

Nach der Kabinettsentscheidung über die zwei Mandate für den Mali-Einsatz der Bundeswehr haben Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem kurzen Pressestatement zu dem Einsatz Stellung genommen.

Hier der O-Ton (was man da leider nicht sieht: Auf meine Frage, warum die Unterstützung der Franzosen nur dem AFISMA-Einsatz gilt und nicht der französischen Operation Serval, musste de Maizière unwillkürlich erst mal schmunzeln…)

 

 

(Die Nebengeräusche bitte ich zu entschuldigen – ich komme nicht so nah ran wie die Jungs vom Fernsehen mit ihren meterlangen Mikrofonangeln…)

Kabinett stellt Weichen für den Abzug vom Hindukusch

Am OP North (Foto © Timo Vogt/randbild)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß die Weichen gestellt für die weitere Reduzierung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan und damit für den geplanten Abzug eines Großteils der Truppen vom Hindukusch. Die Ministerrunde billigte das von Außen- und Verteidigungsministerium vorgelegte Mandat, das jetzt zur Beschlussfassung an den Bundestag geht. Kernpunkt: Die Höchstzahl der deutschen Soldaten wird von derzeit 4.900 auf 4.400 zum 1. Februar 2013 verringert und soll bis Ende Februar 2014 auf 3.300 abschmelzen.

Die Zahl 3.300 findet sich allerdings nicht im eigentlichen Mandatstext, sondern in der Begründung:

Als Folge der bisherigen Fortschritte war es mit Mandatsbeginn 2012 erstmals möglich, auch das deutsche militärische Engagement zu reduzieren. Die Personalobergrenze liegt in diesem Mandat bei bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, bis zum Ende des Mandatszeitraums das Kontingent auf bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, so weit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.
Die Personalobergrenze umfasst das zusätzlich in Afghanistan benötigte Personal für Rückbau und Logistik (sogenannte Rückverlegungskräfte) im Zuge der Rückführung von Material und Personal.

Als Kosten für den Einsatz in diesem Mandatszeitrum – 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2014 – kalkuliert das Verteidigungsministerium gut 1,07 Milliarden Euro.

In der gleichen Kabinettssitzung befasste sich die Bundesregierung auch mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan – den ich hier nicht detailliert widergeben will, aber einen Punkt herausgreifen:

Noch ist die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans instabil. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der ANSF inzwischen so gut entwickelt ist, dass sie auf Bedrohungslagen in vielen Fällen selbständig und effektiv reagieren können, bleiben die regierungsfeindlichen Kräfte (RFK) weiterhin handlungsfähig. weiterlesen

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