Fürs Archiv: Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo und UN-Missionen vor Libanon und in Mali

Als Nachtrag zum gestrigen Mittwoch (da war ich unterwegs): Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Parlament um eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an drei Auslandsmissionen zu bitten. Im Einzelnen:

• Der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die seit Juni 1999 laufende Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR), soll unverändert fortgeführt werden, mit maximal 1.850 Soldaten. Derzeit sind rund 680 Soldaten dort im Einsatz.

• Die Deutsche Marine soll auch weiterhin Schiffe und Boote in die UN-Mission UNIFIL vor der Küste des Libanon entsenden. Derzeit ist dort die Korvette Erfurt eingesetzt; zusammen mit Stabselementen an Land in Nikosia auf Zypern knapp 150 Soldaten. Korrektur: daneben das Stabs-, Logistik- und Systemunterstützungselement sowie der Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern sowie ein Ausbildungskommando im Libanon selbst und einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Nakura.

• Die Beteiligung an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) wird fortgesetzt – das ist nicht die EU-Trainingsmission für die malische Armee, die ein eigenes Mandat hat. Unverändert sollen für die Blauhelmmission bis zu 150 Soldaten eingesetzt werden, allerdings sind es derzeit nur acht. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass für MINUSMA bei Bedarf auch Transall-Flugzeuge zur direkten Unterstützung der UN-Mission sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung französischer Kampfjets im Einsatz für die UN-Operationen abgestellt werden können.

Die Übersicht über die Kabinettsbeschlüsse hier; die Mandatstexte trage ich nach, wenn sie als Bundestagsdrucksache vorliegen.

(Foto: Soldaten aus Niger und Bangladesch beim MINUSMA-Einsatz – MINUSMA/Marco Dormino)

Gemeinsamer Einsatz mit den Chinesen: Bundeswehr unter UN-Mandat in Mali

Die Details sind noch recht unklar, aber eines scheint absehbar: Der Bundeswehr steht ihr – erster? – gemeinsamer Einsatz mit den Chinesen bevor. Hntergrund ist die vorgesehene UN-Blauhelmtruppe für Mali: Während in Deutschland geplant wird, das bereits bestehende Mandat für den Einsatz der AFISMA-Truppen in dem westafrikanischen Land mit Beginn der UN-Mission MINUSMA unter den Blauhelm zu stellen, hat China mehr als 500 Soldaten für diesen Einsatz angeboten:

China has offered to send more than 500 soldiers to the UN force seeking to contain Islamist militants in Mali in what would be its biggest contribution to UN peacekeeping, diplomats said Wednesday. (…)
„China has offered between 500 and 600 soldiers,“ said one senior diplomat. „We don’t have detail yet on what kind of troops they would be providing.“

Wann die Bundesregierung formal ein neues Mandat für die Bundeswehr in Mali beschließen und dem Bundestag vorlegen wird, ist nach wie vor nicht ganz eindeutig. Allerdings hatten Verteidigungs- und Außenministerium schon vor Wochen klar gemacht, dass ein entsprechender Beschluss noch vor der Sommerpause fallen soll  – also in einer der drei Sitzungswochen im Juni. weiterlesen

Neues Mali-Mandat für die Bundeswehr vor der Sommerpause geplant

Für den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird es voraussichtlich noch vor der Sommerpause ein neues Bundestagsmandat geben. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium haben sich zwar am (heutigen) Montag bei der Frage etwas gewunden, wie denn die Zeitplanung ist für eine deutsche Beteiligung an dem vorgesehen UN-Blauhelmeinsatz in dem westafrikanischen Land. Da hatte doch Außenminister Guido Westerwelle eine deutsche Beteiligung zugesagt. weiterlesen

Fünf Tote bei Angriff auf Blauhelme im Südsudan – Deutsche Soldaten nicht betroffen

Bei einem Angriff auf UN-Soldaten im Südsudan sind am (heutigen) Dienstag fünf indische Soldaten getötet worden, vier weitere wurden verwundet. Deutsche Soldaten, die bei der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) eingesetzt sind, waren nach Angaben der Bundeswehr nicht betroffen.

Die UN-Soldaten waren bei der Begleitung eines Konvois in einen Hinterhalt geraten, berichtete die BBC unter Berufung auf einen indischen Sprecher. Der Angriff habe sich in der Provinz Jonglei ereignet. Nach anderen Meldungen wurden dabei auch zivile UN-Mitarbeiter getötet.

Die Bundeswehr ist derzeit mit 14 Soldaten an UNMISS beteiligt. Sechs von ihnen sitzen im Stab des Hauptquartiers in Juba, die übrigen acht sind als Verbindungsoffiziere zu den südsudanesischen Streitkräften in der Fläche eingesetzt, davon drei in der Povinz Jonglei. Dort ereignen sich seit einiger Zeit ethnische Auseinandersetzungen; die Deutschen tun allerdings in der Provinzhauptstadt Bor Dienst, rund 150 Kilometer vom Ort der Auseinandersetzungen entfernt.

(Foto: Archivbild 2006: Deutsche Blauhelmsoldaten als UN-Militärbeobachter in Yrol/Südsudan – Bundeswehr/Michael Rott)

 

 

Die Blauhelme werden (wieder) zur Kampftruppe

Der UN-Sicherheitsrat hat am (heutigen) Donnerstag einen Beschluss gefasst, der Blauhelmeinsätze tiefgreifend verändern könnte: In der Demokratischen Republik Kongo (das ist die, wo vor Jahren eine EU-Truppe auch mit Bundeswehrsoldaten eine Wahl absicherte) soll künftig neben der bestehenden Blauhelm-Truppe zur Friedenssicherung eine Eingreiftruppe zum direkten militärischen Vorgehen gegen Rebellen eingesetzt werden. Aus der Mitteilung der Vereinten Nationen:

The Security Council today authorized the deployment of an intervention brigade within the current United Nations peacekeeping operation in the Democratic Republic of the Congo (DRC) to address imminent threats to peace and security. weiterlesen

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