Neuer Anlauf: Deutsche Zusagen für Blauhelm-Missionen der UN (Nachtrag)

Fast 20 Jahre nach dem – nie genutzten – Übereinkommen Deutschlands mit den Vereinten Nationen, kurzfristig Soldaten und Ausrüstung für UN-Friedensmissionen bereit zu stellen, gibt es einen neuen Anlauf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am (heutigen) Donnerstag in Bonn der UNO militärische Beiträge für Blauhelmeinsätze zusagen, unter anderem Feldjäger, Lufttransport und ein Feldhospital.

Die Bundeswehr ist zwar seit Jahren in unterschiedlicher Stärke an mehreren UN-Einsätzen beteiligt, von der MINUSMA-Mission in Mali mit mehr als 1.000 Soldaten bis zur Beobachtermission in der Westsahara mit vier Mann. Alle diese Einsätze wurden jedoch gesondert vereinbart; mit der Meldung von Fähigkeiten für das United Nations Peacekeeping Capability Readiness System (PCRS) soll den Vereinten Nationen eine schnellere Reaktionsfähigkeit in Krisenfällen ermöglicht werden. Jeder deutsche Beitrag zu einem UN-Einsatz muss aber wie jeder andere Auslandseinsatz vom Bundestag gebilligt werden.

Die Details der Vereinbarung nannten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium in gleichlautenden Schreiben an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss des Bundestages: weiterlesen

Bundeswehr-Blauhelme bleiben in Süd-Sudan und Darfur

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den weiteren Einsatz deutscher Soldaten bei den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur gebilligt. Dem verlängerten Mandat für die UN-Mission im Süd-Sudan (UNMISS) stimmten 503 Abgeordnete zu, 59 sprachen sich dagegen aus und ein Parlamentarier enthielt sich. Die weitere Bundeswehrbeteiligung an dem  gemeinsamen Einsatz von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) billigten 526 Abgeordnete bei 60 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Mehrheitsverhältnisse sind damit im Wesentlichen wie schon in den Vorjahren, zum Beispiel  2013 und 2015: Mit Ausnahme der Linkspartei billigten alle Fraktionen weitgehend geschlossen die deutsche Beteiligung an diesen Missionen. Bei UNMISS im Süd-Sudan sind derzeit 16, bei der Mission UNAMID in Darfur derzeit neun deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Gerade Süd-Sudan ist angesichts der Entwicklungen in Europa und vor allem in Syrien praktisch von der europäischen Tagesordnung verschwunden. weiterlesen

Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im wüstenreichen Norden Malis allerdings ungleich gefährlicher. (Parallel dazu ist die Bundeswehr an einer EU-Trainingsmission in Mali beteiligt, die formal von dem UN-Einsatz getrennt ist.)

Für das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 18/7206) sprachen sich in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete aus; 66 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Auffällig ist, dass die ablehnenden Stimmen nicht nur aus der einheitlich abstimmenden Linksfraktion kamen, sondern auch acht SPD-Abgeordnete die Blauhelmmission ablehnten. Von den Grünen kam dagegen bei drei Enthaltungen einhellige Zustimmung.

Die neue Mission ist von vornherein als robuster Einsatz ausgelegt, auch wenn nicht von einem Kampfauftrag, sondern von Aufklärung die Rede ist. weiterlesen

Fürs Archiv: Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo und UN-Missionen vor Libanon und in Mali

Als Nachtrag zum gestrigen Mittwoch (da war ich unterwegs): Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Parlament um eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an drei Auslandsmissionen zu bitten. Im Einzelnen:

• Der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die seit Juni 1999 laufende Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR), soll unverändert fortgeführt werden, mit maximal 1.850 Soldaten. Derzeit sind rund 680 Soldaten dort im Einsatz.

• Die Deutsche Marine soll auch weiterhin Schiffe und Boote in die UN-Mission UNIFIL vor der Küste des Libanon entsenden. Derzeit ist dort die Korvette Erfurt eingesetzt; zusammen mit Stabselementen an Land in Nikosia auf Zypern knapp 150 Soldaten. Korrektur: daneben das Stabs-, Logistik- und Systemunterstützungselement sowie der Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern sowie ein Ausbildungskommando im Libanon selbst und einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Nakura.

• Die Beteiligung an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) wird fortgesetzt – das ist nicht die EU-Trainingsmission für die malische Armee, die ein eigenes Mandat hat. Unverändert sollen für die Blauhelmmission bis zu 150 Soldaten eingesetzt werden, allerdings sind es derzeit nur acht. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass für MINUSMA bei Bedarf auch Transall-Flugzeuge zur direkten Unterstützung der UN-Mission sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung französischer Kampfjets im Einsatz für die UN-Operationen abgestellt werden können.

Die Übersicht über die Kabinettsbeschlüsse hier; die Mandatstexte trage ich nach, wenn sie als Bundestagsdrucksache vorliegen.

(Foto: Soldaten aus Niger und Bangladesch beim MINUSMA-Einsatz – MINUSMA/Marco Dormino)

Gemeinsamer Einsatz mit den Chinesen: Bundeswehr unter UN-Mandat in Mali

Die Details sind noch recht unklar, aber eines scheint absehbar: Der Bundeswehr steht ihr – erster? – gemeinsamer Einsatz mit den Chinesen bevor. Hntergrund ist die vorgesehene UN-Blauhelmtruppe für Mali: Während in Deutschland geplant wird, das bereits bestehende Mandat für den Einsatz der AFISMA-Truppen in dem westafrikanischen Land mit Beginn der UN-Mission MINUSMA unter den Blauhelm zu stellen, hat China mehr als 500 Soldaten für diesen Einsatz angeboten:

China has offered to send more than 500 soldiers to the UN force seeking to contain Islamist militants in Mali in what would be its biggest contribution to UN peacekeeping, diplomats said Wednesday. (…)
„China has offered between 500 and 600 soldiers,“ said one senior diplomat. „We don’t have detail yet on what kind of troops they would be providing.“

Wann die Bundesregierung formal ein neues Mandat für die Bundeswehr in Mali beschließen und dem Bundestag vorlegen wird, ist nach wie vor nicht ganz eindeutig. Allerdings hatten Verteidigungs- und Außenministerium schon vor Wochen klar gemacht, dass ein entsprechender Beschluss noch vor der Sommerpause fallen soll  – also in einer der drei Sitzungswochen im Juni. weiterlesen

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