Fast übersehen: AVZ künftig auch für Einsatz an der NATO-Ostflanke

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten – wie auch Beamten – das Tragen der Burka im Dienst verbietet. Die Regelung bekam auch viel mediale Aufmerksamkeit (obwohl ich noch nie einen Bundeswehrsoldaten mit Burka gesehen habe), ein anderes Detail dieses Gesetzes ist aber untergegangen, und auch ich habe es erst nach einem Hinweis auf der Bundeswehr-Webseite gesehen: In dem Gesetz ist auch eine Regelung enthalten, die den Auslandsverwendungszuschlag für Einsätze nicht nur für die vom Parlament mandatierten Einsätze vorsieht, sondern auch für vergleichbare Missionen zum Besipiel innerhalb des NATO-Gebiets.

Die Neuregelung wurde in das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung mit dem Zusatz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom Innenausschuss eingefügt, danach soll der Auslandsverwendungszuschlag auch gezahlt werden weiterlesen

Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit nicht wie bislang UNO, NATO oder eine andere Organisation ist, sondern lediglich eine Koalition der Willigen. Nun scheint es an dieser Verfassungsinterpretation zunehmend Zweifel zu geben. weiterlesen

Auf in den Mandatsstau

einsatzkarte_bw_jan2014

Ab dieser Woche wird wieder regiert, am (morgigen) Mittwoch gibt es – trotz und mit gesundheitlich angeschlagener Kanzlerin – die erste echte Arbeits-Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung, und es werden ein paar aufgeschobene Probleme auf den Kabinettstisch kommen. Nun haben die anderen Ressorts da auch einiges zu bieten; aus verteidigungspolitischer Sicht stehen ein paar Dinge an, die mit Fristabläufen zu tun haben: Mandate für Auslandseinsätze, die entweder bald auslaufen oder sogar schon ausgelaufen sind, und nun bald in das parlamentarische Verfahren geschoben werden müssen, wenn sie denn fortgesetzt werden sollen.

Was unmittelbar ansteht und möglicherweise schon morgen geklärt wird: weiterlesen

Interview mit der Chefin: „Immer freundliche Botschafter unseres Landes“

Merkel_Bw_Podcast_20131214

Es ist ein Interview mit der Chefin, also kann man natürlich nicht erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bohrende Fragen gestellt werden, wenn eine Soldatin sie interviewt. Und auch bei den lobenden Worten bleibt es eher im Allgemeinen. Dennoch lohnt ein Blick auf den aktuellen Video-Podcastder Bundesregierung:

Merkel: Soldaten leisten hervorragenden Dienst

 

Seit 1992 gut 17 Milliarden Euro für Bundeswehr-Auslandseinsätze

Die Zahlen wurden vor kurzem schon vorab veröffentlicht, aber jetzt gibt’s sie auch offiziell: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat Deutschland für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 gut 17 Milliarden Euro zusätzlich bezahlt.

Einsatzbedingte Zusatzkosten sind es deswegen, weil es natürlich keine Vollkostenrechnung ist: Soldaten und auch ein (großer?) Teil des Materials ist oder war ohnehin vorhanden, wird also als so genannte Eh-da-Kosten (Ist eh da) nicht dazu gezählt. Dafür kommen zusätzliche Betriebsausgaben oder auch die Auslandsverwendungszuschläge natürlich in diese Summe rein.

Einer der längsten Auslandseinsätze, nämlich der im Kosovo (Foto oben), ist nach der Auflistung vergleichsweise günstig: Knapp 3,3 Milliarden Euro seit 1999. Dagegen wurden für Afghanistan seit 2002 rund 7.6 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben.

Wer wissen will, wie solche einsatzbedingten Zusatzkosten im Detail runtergebrochen aussehen: Ein Bericht dazu für das Jahr 2012.

(Archivbild von 2005: Fußstreife in Prizren im Kosovo – Bundeswehr/Michael Mandt via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

weiter »