Auf in den Mandatsstau

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Ab dieser Woche wird wieder regiert, am (morgigen) Mittwoch gibt es – trotz und mit gesundheitlich angeschlagener Kanzlerin – die erste echte Arbeits-Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung, und es werden ein paar aufgeschobene Probleme auf den Kabinettstisch kommen. Nun haben die anderen Ressorts da auch einiges zu bieten; aus verteidigungspolitischer Sicht stehen ein paar Dinge an, die mit Fristabläufen zu tun haben: Mandate für Auslandseinsätze, die entweder bald auslaufen oder sogar schon ausgelaufen sind, und nun bald in das parlamentarische Verfahren geschoben werden müssen, wenn sie denn fortgesetzt werden sollen.

Was unmittelbar ansteht und möglicherweise schon morgen geklärt wird: weiterlesen

Interview mit der Chefin: “Immer freundliche Botschafter unseres Landes”

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Es ist ein Interview mit der Chefin, also kann man natürlich nicht erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bohrende Fragen gestellt werden, wenn eine Soldatin sie interviewt. Und auch bei den lobenden Worten bleibt es eher im Allgemeinen. Dennoch lohnt ein Blick auf den aktuellen Video-Podcastder Bundesregierung:

Merkel: Soldaten leisten hervorragenden Dienst

 

Seit 1992 gut 17 Milliarden Euro für Bundeswehr-Auslandseinsätze

Die Zahlen wurden vor kurzem schon vorab veröffentlicht, aber jetzt gibt’s sie auch offiziell: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat Deutschland für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 gut 17 Milliarden Euro zusätzlich bezahlt.

Einsatzbedingte Zusatzkosten sind es deswegen, weil es natürlich keine Vollkostenrechnung ist: Soldaten und auch ein (großer?) Teil des Materials ist oder war ohnehin vorhanden, wird also als so genannte Eh-da-Kosten (Ist eh da) nicht dazu gezählt. Dafür kommen zusätzliche Betriebsausgaben oder auch die Auslandsverwendungszuschläge natürlich in diese Summe rein.

Einer der längsten Auslandseinsätze, nämlich der im Kosovo (Foto oben), ist nach der Auflistung vergleichsweise günstig: Knapp 3,3 Milliarden Euro seit 1999. Dagegen wurden für Afghanistan seit 2002 rund 7.6 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben.

Wer wissen will, wie solche einsatzbedingten Zusatzkosten im Detail runtergebrochen aussehen: Ein Bericht dazu für das Jahr 2012.

(Archivbild von 2005: Fußstreife in Prizren im Kosovo – Bundeswehr/Michael Mandt via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Atempause zwischen den Einsätzen – nach der Neuausrichtung

Die Truppe wird das nicht überraschen: Gerade mal in der Hälfte der Fälle haben Bundeswehrsoldaten nach einem vier Monate oder länger dauernden Auslandseinsatz ihre, wie sie genannt wird, Regenerationszeit von 20 Monaten in der Heimat bekommen. Das geht als Grundtendenz aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour gab es dazu eine ministerielle Erhebung und als Folge eine rund 100 Seiten lange detaillierte Antwort, nach Teilstreitkräften und Truppengattungen aufgeschlüsselt (die Süddeutsche Zeitung hat darüber als erste am heutigen Freitag ausführlich berichtet; Link aus bekannten Gründen nicht).

Hintergrund ist die angestrebte Systematik, dass Soldatinnen und Soldaten in der Regel nicht länger als vier Monate in einen Einsatz gehen und danach 20 Monate Regenrationszeit in der Heimat haben sollen. Allerdings ist schon die Vier-Monats-Regel aufgeweicht, da es etliche Funktionsposten zum Beispiel in Stäben gibt, die länger mit einer Person besetzt werden. Zudem können in manchen Fällen Auslandseinsätze gesplittet werden, das bedeutet, dass sich zwei oder auch mehr Soldaten einen Einsatzzeitraum teilen. Solche Regelungen betreffen vor allem Ärzte oder Piloten, die zwar kürzer, dafür aber auch öfter in den Einsatz gehen.

Am aussagekräftigsten dürfte deshalb die Feststellung sein, wie viele Soldaten nach einem mindestens viermonatigen Einsatz tatsächlich danach 20 Monate in der Heimat blieben. Das hat das Ministerium für  den Zeitraum vom 1. Januar bis 7. Dezember 2012 untersucht: weiterlesen

Ehrenhaine aus dem Einsatz kommen nach Potsdam

Die Ehrenhaine aus den Einsatzländern der Bundeswehr für die im Auslandseinsatz gefallenen deutschen Soldaten werden künftig im Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam ihren letzten Platz finden. Inzwischen sei entschieden, dass auf dem Gelände des Kommandos eine solche Gedenkstätte für die im Einsatz Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten errichtet werde, sagte heute der stellvertretende Befehlshaber, Konteradmiral Rainer Brinkmann.

Nach Brinkmanns Angaben soll der Ehrenhain in Potsdam Ende 2014 eingeweiht werden. Die Gedenkstätten aus bereits aufgegebenen Bundeswehrcamps wie zum Beispiel Faizabad in der afghanischen Provinz Badakshan sind derzeit eingelagert, im Laufe dieses Jahres werden mit Aufgabe des Observation Point (OP) North und des Feldlagers Kundus in Afghanistan weitere Ehrenhaine nach Deutschland gebracht.

(Foto: Der Ehrenhain im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif in Afghanistan – Bundeswehr/Andrea Bienert via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

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