Neue Anti-Terror-Truppe in Mali ab Juli geplant

Premier Convoi Logistique du 6 au 12 Juin 2014 pour le BATLog SALAMANDRE. LLa première rupture de charge auras lieu a KIDAL et la seconde a TESSALIT puis retour sur GAO Les 35 vehicules aurons effectuer au terme de cette mission 1047 Kms GPS. 06h00 Départ du convoi pour TESSALIT, le convoi de nouveau sur piste cassante malienne.Minuit le convoi est arrive a TESSALIT au campement des DLAOs

Die Pläne für eine zusätzliche Anti-Terror-Truppe der Afrikanischen Union (AU) in Mali nehmen Gestalt an: Bis zum Juli könnte eine solche zusätzliche Streitmacht für das westafrikanische Land stehen, sagte der AU-Beauftragte für Mali der Nachrichtenagentur Reuters:

Plans for a new African counter-terrorism force to support vulnerable U.N. peacekeepers in Mali, where militant Islamist groups are stepping up their activities, should be finalised by July, the African Union’s special envoy to Mali said. weiterlesen

von der Leyen für mehr Einsätze aus humanitären Gründen? Da passt was nicht zusammen

Das Interview, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (oben das neue offizielle Portrait) dem Spiegel gegeben hat, ist bislang nur als Zusammenfassung online; deshalb muss man das noch etwas vorsichtig anschauen. Doch schon die veröffentlichten Auszüge und Zitate zeigen eine merkwürdige Lücke zwischen dem Anspruch, den die (immer noch neue) Ministerin erhebt – und den Aktionen, die sie ins Auge fasst.

In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.

zitiert Spiegel Online die CDU-Politikerin. Nun hat Frankreich genau aus diesem Grund 1.600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsandt, einige tausend afrikanische Soldaten kommen hinzu, und die Europäische Union hat ihre Unterstützung dafür im Grundsatz beschlossen, rund 500 Soldaten werden am Ende wohl am Flughafen der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden. Da schaut man dann doch, bei so einer Ankündigung der deutschen Verteidigungsministerin, was die wirtschaftlich (und militärisch) potenteste EU-Nation dazu beizutragen gedenkt:

Von der Leyen sagte, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu evakuieren.

Ach so. Übrigens darf der dann, wenn ich eine frühere Aussage von der Leyens sehe, nur dann fliegen, wenn es absolut ungefährlich ist: weiterlesen

Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut:

Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und Syrien bis hin zu der Situation in Afrika. Deutschland – das war die übereinstimmende Meinung des Kabinetts – wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern in den verschiedenen Bereichen auch seinen möglichen Beitrag leisten.
(…)
Frage: Ist denn der mögliche Einsatz der Bundeswehr in Afrika thematisiert worden? Gibt es Details über die mögliche Ausgestaltung?
Merkel: Es gibt keine Details. Wir haben natürlich die Konfliktherde in Afrika besprochen, insbesondere die Situation in Mali und auch in Zentralafrika. Es ist die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung, dass wir in Zentralafrika keine Kampftruppen bereitstellen werden. Wir haben keine weitergehenden Entscheidungen getroffen, auch nicht für Zentralafrika. Es wird jetzt eine Phase geben, die, glaube ich, bis zum 10. Februar geht, in der die verschiedenen europäischen Länder nach ihren technischen Fähigkeiten gefragt werden. Unser Engagement konzentriert sich jetzt erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali. Wir können uns durchaus vorstellen, hier noch mehr zu tun, was die Ausbildung malischer Soldaten anbelangt. Darüber gibt es ein großes Einvernehmen. Das andere wird besprochen. Aber Zentralafrika ist ein Land, mit dem wir wenig Erfahrung haben, und insofern sind dazu jetzt keine Beschlüsse gefasst worden.

(Vermutlich wäre es unfair, jetzt schon zu fragen, ob die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung auch die Festlegung bedeutet, dass die im 2. Halbjahr 2014 bereitstehende EU-Battlegroup mit deutscher Beteiligung damit auch für Zentralafrika grundsätzlich ausgeschlossen ist. Und noch mehr zu tun bei der Ausbildungsmission in Mali, also mehr als die derzeit 99 Soldaten, bleibt ja auch erst mal eine etwas wolkige Angelegenheit.)

Nachtrag: Das Thema spielte auch bei der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag eine Rolle, auch wenn es nicht viel mehr Klarheit gab. Die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt und Oberstleutnant Uwe Roth vom Verteidigungsministerium: weiterlesen

Mehr Bundeswehr für Afrika: Lufttransport, Sanität, Ausbildung

Check point Franco-Burundais

Deutschland will mehr Soldaten nach Afrika schicken, um eine EU-Mission in der von Gewalt geschüttelten Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen und möglicherweise auch die Bemühungen zur Ausbildung der Armee im Krisenland Mali auszuweiten – setzt nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aber überwiegend auf Lufttransport, medizinische Versorung und Ausbildungskräfte. Das sind durchaus Felder, die gebraucht werden und die wir auch ohne Weiteres liefern könnten, sagte die Ministerin am (heutigen) Montag in Berlin, bevor sie zu einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Yves le Drian nach Paris reiste. Zuvor hatten die EU-Außenminister eine EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik beschlossen, die für ein halbes Jahr vor allem den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern soll.

Von der Leyen wurde bei ihren Aussagen zu mehr militärischem Engagement in Afrika nicht konkreter und ließ insbesondere offen, ob deutsche Kampftruppen bei der bereits bestehenden Ausbildungsmission in Mali zusätzlich zum Einsatz deutscher Pionier-Ausbilder und dem Feldlazarett Schutzaufgaben (Force Protection) übernehmen könnten, wie am Wochenende gemeldet worden war. Einzelheiten sollten bei der Klausur des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch in Meseberg bei Berlin besprochen werden.

Das Statement der Ministerin (einschließlich der Journalistenfragen) im Wortlaut:

von der Leyen: Die Lage in Afrika ist ernst. weiterlesen

Mehr Bundeswehr in Afrika: SPD signalisiert Zustimmung

Die Planungen (Überlegungen? Sichtungen?) der Bundeswehr für mehr Einsatz in Afrika sind zwar – offiziell – noch kein Thema der Politik. Aber der kleinere Koalitionspartner SPD hat schon mal signalisiert, dass er dem nicht ablehnend gegenübersteht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Rainer Arnold, heute im Deutschlandfunk:

Es ist im Augenblick nicht mehr auf dem Tisch als militärische Überlegungen. Es ist ein normaler Prozess, dass dies sehr frühzeitig geschieht. Und ich glaube, es ist auf dem richtigen Weg, weil es würde keinen Sinn machen, wenn wir und unseren europäischen Partner ein jeder in jedem afrikanischen Krisenland ein bisschen was tut. Wir müssen jetzt darüber reden, dass wir in Afrika Schwerpunkte bilden, dass die Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Da hat Deutschland schon eine Vorleistung gebracht mit dem Lufttransport, mit der Betankung, aber auch mit der Ausbildungsmission in Mali. Und deshalb könnte es schon gut sein, wenn wir Mali stärken mit deutschen Truppen und dafür die Franzosen für Zentralafrika entlasten.

Das ganze Interview hier.

Mit diesem Interview, übrigens, hat Arnold eine seiner Aussagen selbst überholt: Nach seinen Äußerungen ist eben mehr auf dem Tisch als nur militärische Überlegungen. Jetzt ist es eine politische Debatte.

(Foto: Deutsche Soldaten bei EUTM Mali, hier bei der Ausbildung der malischen Pioniere in Koulikoro – Bundeswehr/Falk Bärwald via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

 

 

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