Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Operation Enduring Freedom

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:

The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape. weiterlesen

Schwerer Anschlag auf deutsches Konsulat in Nordafghanistan – Update

Am späten Donnerstagabend ist das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan angegriffen worden. Nach den Berichten bis zum Freitagmorgen kamen vier Afghanen bei dem Anschlag mit einer Autobombe ums Leben, hundert wurden verletzt. Das Gebäude des Konsulats wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff und bezeichneten ihn als Rache für einen Luftangriff von US-Truppen bei Kundus am 3. November, bei dem zahlreiche Afghanen ums Leben kamen. weiterlesen

Erstmals „Kampfretter“ in Afghanistan im Einsatz

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Ein Lesehinweis am Sonntag: Erstmals, so berichtet die Bundeswehr auf ihrer Webseite, sind in Afghanistan die so genannten Kampfretter aus dem Hubschraubergeschwader 64 im Einsatz:

Bei Einsätzen im besonderen Aufgabenbereich der Bundeswehr, insbesondere bei Personnel-Recovery-Einsätzen (PR), sind sie ständige Luftfahrzeugbesatzungsmitglieder auf dem mittleren Transporthubschrauber CH-53 und werden an Bord oder abgesessen eingesetzt. weiterlesen

Mohn-Ernte und Opiumproduktion in Afghanistan immer erfolgreicher

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Für den Mohnanbau in Afghanistan und die Produktion von Opium gibt es erneut Rekordzahlen. Nachdem schon im Vorjahr Produktionsmengen wie zuletzt in den 1930-er Jahren erreicht worden waren, ist sowohl die Menge des produzierten Rauschgifts als auch die Anbaufläche erneut deutlich gestiegen, meldeten die UN-Agentur für Drogen und Kriminalität (UNODC) und das afghanische Anti-Drogen-Ministerium in einem am (heutigen) Sonntag in Kabul vorgelegten Bericht:

Opium production in Afghanistan rose by 43 per cent to 4,800 metric tons in 2016 compared with 2015 levels, according to the latest Afghanistan Opium Survey figures released today by the Afghan Ministry of Counter Narcotics and the UNODC. The area under opium poppy cultivation also increased to 201,000 hectares (ha) in 2016, a rise of 10 per cent compared with 183,000 ha in 2015.

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Lagebeobachtung Kundus: Bevölkerung leidet nach Woche der Kämpfe (mit Updates)

Nach einer Woche offensichtlich anhaltender Kämpfe zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften in der nordafghanischen Stadt Kundus ist die Lage der Bevölkerung zunehmend kritisch – und da scheint es auch keine Besserung zu geben.

Aus der aktuellen Übersicht des afghanischen Senders TOLO News:

Kunduz residents on Saturday criticized government’s security strategy for their city, saying the security institutions have failed to safeguard the province.
Reports from the frontlines and the outskirts of Kunduz indicate that thousands of people are dealing with severe food shortages after a week of ongoing battles between the Taliban and security forces.

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