Merkposten vom Wochenende

Nach einem erkennbaren low-ops-Wochenende (für mich) einige Merkposten zu Berichten, die uns noch beschäftigen werden:

Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien?

Nach einem Bericht der Bild am Sonntag soll der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossen haben, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. weiterlesen

‘Wenn du was schreibst, töten wir deine Familie’ – Druck auf Journalisten in Afghanistan nimmt zu

Blotz_AFG_Journo_2010

Die Bedrohung von Journalisten und Medienorganisationen in Afghanistan hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen – und zwar von allen Seiten, den Aufständischen und örtlichen Warlords ebenso wie von der Regierung und den Sicherheitskräften. Zu dieser düsteren Einschätzung kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)  in einem am (heutigen) Mittwoch in Kabul veröffentlichten Bericht. Alles was an Medien- und Pressefreiheit am Hindukusch seit 2001 erreicht worden sei, drohe verspielt zu werden, warnte HRW. Zwar hätten die Bedrohungen durch Taliban und andere Aufständische zu einem Klima der Angst beigetragen, weil von dieser Seite Journalisten gezielt für ihre Berichterstattung angegriffen wurden. Der fehlende Schutz der Pressefreiheit habe aber die bestärkt, die entschlossen seien, Kritik an der Regierung, den Sicherheitskräften und anderen mächtigen Personen der Gesellschaft zu unterdrücken.

Das vergangene Jahr sei nach einer Aufstellung der afghanischen Medienorganisation Nai das gewalttätigste in langer Zeit gewesen, mit einer Steigerung der Angriffe auf Journalisten um 64 Prozent, heißt es in dem HRW-Bericht. Die Lage der Medienfreiheit in Afghanistan werde künftig entscheidend vom weiteren Verhalten der Regierung in Kabul abhängen, aber auch vom Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Das gelte besonders nach dem weitgehenden Abzug der internationalen Truppen mit dem Ende der ISAF-Mission 2014. Das Klima der Gewalt habe schon jetzt dazu geführt, dass Medien Selbstzensur übten, um nicht ins Visier bewaffneter Organisationen zu kommen – sei es auf Seiten des afghanischen Staates wie auf Seiten seiner Gegner. weiterlesen

Auch nach dem Kampfeinsatz: NATO-Oberbefehlshaber rechnet mit weiteren Gefallenen in Afghanistan

Meetings of the Defence Ministers at NATO Headquarters in Brussels - Meeting of the North Atlantic Council

Auch nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan müssen sich die internationalen Truppen am Hindukusch auf weitere Opfer einstellen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht vorbei, nur der Kampfauftrag der NATO, warnte der militärische Chef des Bündnisses, der US-General Philip Breedlove, in einem Gespräch mit der US-Soldatenzeitung Stars&Stripes. Zwar hob Breedlove vor allem auf mögliche weitere Gefallene der US-Streitkräfte ab; seine Warnung dürfte aber – in unterschiedlichem Maß – für alle Nationen gelten, die sich an der neuen Unterstützungsmission Resolute Support in Afghanistan beteiligen.

Aus dem Bericht der Stars&Stripes:

Americans must be prepared for more U.S. casualties in Afghanistan even after the declared end to NATO’s combat mission in the country, the alliance’s supreme commander warned Thursday. weiterlesen

Train, Advise, Assist – aber wen?

Ashraf Ghani, Angela Merkel

Mit dem neuen Jahr, mit der neu gestarteten Mission Resolute Support sollen die ausländischen Truppen in Afghanistan die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte voranbringen - Train, Advise, Assist.  Aber wie sieht es mit den staatlichen Strukturen am Hindukusch aus? Da hat die Washington Post einen sehr ernüchternden Blick drauf geworfen:

Frustrated Afghans wonder who is in charge amid cabinet delays and Taliban attacks

As Afghanistan begins an uncertain new phase of coalition governance and self-defense against Taliban insurgents, protracted delays in forming a cabinet and filling most top posts in the three-month-old administration have left public agencies in disarray and Afghans wondering who is in charge. (…)
Public concern over the lack of appointed leaders, especially in the Defense Ministry and other security agencies, has been exacerbated by a spate of recent insurgent attacks across the capital in which militants bombed or opened fire on foreign compounds, police facilities and even a live theater performance.

(Archivbild 5. Dezember 2014: Besuch des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani in Berlin – ©Thomas Trutschel/ photothek.net)

Zwischenruf: Mit der ‘Todesliste’ am Thema vorbei

Wäre ich bei der NATO oder den US-Streitkräften für Information Operations mit Ziel Deutschland zuständig (so was gibt es natürlich gar nicht), würde ich heute abend eine Flasche Schampus köpfen. Haben es die Deutschen doch geschafft, sich in einer moralischen und pseudo-rechtlichen Debatte darüber zu verkämpfen, dass ihre Soldaten im Krieg in Afghanistan getötet haben und Truppen anderer ISAF-Nationen dabei unterstützt haben. Das eigentliche Problem der Ziel-Listen mit Aufständischen, die so genannte Joint Prioritized Effects List (JPEL), haben die Deutschen über ihre engagierte Diskussion über Todeslisten völlig aus den Augen verloren.

Denn in der deutschen Öffentlichkeit geht es allein um die schon in den Jahren 2009 und 2010 geführte Debatte, ob Bundeswehrsoldaten auch jenseits von Notwehrsituationen Taliban und andere Aufständische angreifen und töten dürfen. Die Debatte ist spätestens mit der Entscheidung des Generalbundesanwalts, das Verfahren gegen Oberst Georg Klein nach dem Luftschlag von Kundus im September 2009 einzustellen, zumindest juristisch geklärt. Was die selbstquälerische und sehr deutsche Lust an der Diskussion darüber, dass Soldaten in einem Kriegseinsatz töten, nicht mindert.

Doch kein Mensch redet in Deutschland darüber, dass Listen wie die JPEL zwar rechtlich zulässig sind – aber ihr Zustandekommen in Teilen äußerst fragwürdig war und bleibt. weiterlesen

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