Afghanistan: 35.000 Sicherheitskräfte weniger als vor einem Jahr

Neben den fast täglichen Horrormeldungen aus Afghanistan (wie dem Anschlag am gestrigen Montag, der offensichtlich gezielt Journalisten galt), empfiehlt sich auch ein Blick auf die längerfristigen Trends am Hindukusch. Und der sieht gerade beim Thema Sicherheit nicht gut aus: Allein die Gesamtzahl der afghanischen Sicherheitskräfte in Armee, Polizei und anderen Bereichen (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) hat innerhalb eines Jahres um mehr als 35.000 abgenommen.

Das ist deshalb besonders bedeutsam, weil ja der ständig wiederholte Grund für den anhaltenden Einsatz internationaler Truppen in Afghanistan die Absicht ist, die Afghanen zu befähigen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Aber genau das scheint immer weniger zu funktionieren, wie aus dem am (heutigen) Dienstag veröffentlichen Vierteljahresbericht des U.S. Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) hervorgeht. Ein paar Kernaussagen aus dem Bericht:

• U.S. Forces Afghanistan reported that the actual assigned strength of the ANDSF as of January 2018 was 296,409, which includes 165,622 ANA and 130,787 ANP personnel. These figures represent a sharp decline in strength from the same period last year: the ANA saw a 4,818-person decrease, and the ANP a 23,210-person decrease, for a total of 35,999 fewer personnel in January 2018 compared to January 2017. weiterlesen

Afghanischer Luftangriff bei Kundus: NATO-Berater eingebunden? (Update)

Im Norden Afghanistans kamen am vergangenen Montag bei einem Luftangriff zahlreiche Menschen ums Leben. Über diesen Angriff gibt es, wie so oft in den vergangenen Jahren, sehr gegensätzliche Meinungen: Galt er einem Treffen von Aufständischen – oder wurden wehrlose Zivilisten hier zum Opfer? Der Unterschied zu früheren Vorfällen dieser Art: Es sind nicht die USA oder andere internationale Truppen am Hindukusch, die diesen Luftangriff geflogen haben. Es waren die afghanischen Streitkräfte selbst.

Und neben den Einzelheiten des Vorgangs selbst ist aus deutscher Sicht die Frage von Bedeutung: Waren die Berater der internationalen Resolute Support Mission, darunter der Bundeswehr, an der Vorbereitung für oder Entscheidung über diesen Angriff beteiligt? Haben eventuell deutsche Experten den Afghanen in diesem Fall zu- oder abgeraten? Oder lag alles ausschließlich in afghanischer Hand, ohne dass die ausländischen Trainer damit zu tun hatten?

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums wird derzeit geprüft, ob Trainer der internationalen Mission bzw. der Bundeswehr in diesem Fall eingebunden waren. Sowohl die afghanische Regierung als auch die UN-Mission UNAMA haben bereits eine Untersuchung angekündigt.

Update 6. April: Auskunft aus dem deutschen Verteidigungsministerium:

An dem Angriff vom 2. April 2018 waren Berater von RESOLUTE SUPPORT weder an Planung oder Vorbereitung noch Durchführung beteiligt.

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Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak.

Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig: weiterlesen

Neues Afghanistan-Mandat: Ein Drittel mehr Soldaten und Rückkehr nach Kundus

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz soll künftig um bis zu einem Drittel aufgestockt werden können. Zugleich wird die nordafghanische Stadt Kundus wieder als konkreter Einsatzort deutscher Soldaten genannt. Das sind die wesentlichen Änderungen im künftigen Mandat für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Mission Resolute Support am Hindukusch, die das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch beschloss. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Bundestag voraussichtlich noch im März.

Die Erhöhung der bisherigen Obergrenze von maximal 980 Soldatinnen und Soldaten auf künftig bis zu 1.300 hatte sich schon im vergangenen Jahr abgezeichnet. Mit den zusätzlichen Kräften soll vor allem die Unterstützung afghanischer Streitkräfte durch deutsche Berater ausgeweitet werden – und die weiteren bis zu gut 300 Soldaten sollen den Schutz dieser Berater auch außerhalb befestigter Camps sicherstellen.

Die wesentlichen geänderten Passagen aus dem neuen Mandatstext, im Vergleich zum bisherigen Mandat (Änderungen gefettet):

Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram, Masat-e Scharif und Kundus, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. (…)
Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support können bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

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Keine Überraschung: Mehr Soldaten nach Afghanistan

Die Bundesregierung will über die bisherige Obergrenze von knapp 1.000 Soldaten hinaus mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Was dpa am (heutigen) Sonntag meldet, ist keine Überraschung – im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht das schon drin:

Unsere Beteiligung am RSM-Mandat (Resolute Support Mission) in Afghanistan wollen wir bei unverändertem Auftrag fortsetzen. Im Rahmen des multilateral vereinbarten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.

Ein klein bisschen überraschend ist es jetzt dennoch: weiterlesen

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