Schlagwort: Active Endeavour

NATO-Außenminister: Montenegro aufgenommen, weitere Beschlüsse zur Prüfung

Die Außenminister der NATO haben am (heutigen) Donnerstag den Weg frei gemacht für eine Aufnahme Montenegros in die Allianz. Auf dem traditionellen Familienfoto, nun erstmals mit den Vertretern von 29 Staaten plus Generalsekretär Jens Stoltenberg, freut sich Premierminister Milo Dukanovic (im Foto oben in der Mitte vorn), über den absehbaren Beitritt des kleinen Balkanstaats zum Bündnis. Das war allerdings, wenn man sich die Aussagen des Generalsekretärs anhört, der – bislang – konkreteste Beschluss der Außenminister im Nordatlantikrat am Donnerstag. Alles

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Mandat für NATO-Operation ‚Active Endeavour‘: Provisorium wird verlängert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es etwas untergegangen, deshalb und fürs Archiv: Seit Jahren dringen vor allem die Sozialdemokraten darauf, dass die letzte NATO-Operation mit deutscher Beteiligung, die sich direkt auf den nach 9/11 ausgerufenen Bündnisfall beruft, die Mittelmeer-Überwachungsoperation Active Endeavour, vom Bündnisfall abgekoppelt und als eigenständige Operation weiter geführt wird. Entsprechende Absichten hatte die Bundesregierung bereits 2013 und erneut 2014 verkündet. Daraus ist bislang aber immer noch nichts geworden: Am (gestrigen) Mittwoch billigte das Kabinett das neue

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Keine Änderung beim Bündnisfall – dennoch neues Mandat für ‚Active Endeavour‘

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch beschlossen, ein – inhaltlich unverändertes – Mandat für die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der NATO-Mission Active Endeavour (OAE), der Seeraumüberwachung im Mittelmeer, dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Interessant daran ist, dass schon vor knapp einem Jahr die damalige Verlängerung des seit 13 Jahren laufenden Einsatzes mit dem Ziel verbunden wurde, den Operationsplan für diese Mission zu verändern und sie nicht mehr auf den NATO-Bündnisfall nach 9/11 zu stützen. Damit scheinen Außen- und Verteidigungsministerium

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Der NATO-Bündnisfall – jetzt wegen des arabischen Frühlings?

(Foto via wikimedia commons) Die Operation Active Endeavour, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer, ist die letzte Mission, die für Deutschland vom NATO-Bündnisfall nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington noch geblieben ist. Im Rahmen der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten uneingeschränkten Solidarität patrouillieren Schiffe und Boote der Deutschen Marine als letzte deutsche Einheiten unter Artikel 5 des NATO-Vertrags an der Südflanke der Allianz. Nun nimmt die Bundeswehr an dieser Mission ohnehin nur noch gelegentlich teil;

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