Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen.
Die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) soll insgesamt 300 Beobachter umfassen. Geplant ist zunächst die Entsendung eines deutschen Stabsoffiziers. Nach einer weiteren Lageeinschätzung können dann bis zu zehn Militärbeobachter der Bundeswehr nach Syrien geschickt werden.
(…)
Die Militärbeobachter werden uniformiert und unbewaffnet sein. Der Kabinettbeschluss gilt zunächst unbefristet. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
Bei der Mission handelt es sich nicht um einen “Einsatz bewaffneter Streitkräfte” nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNSMIS bedarf damit keiner Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

Es ist übrigens nicht die einzige Beobachtermission mit Beteiligung deutscher Soldaten – auch im Sudan und Südsudan sind deutsche Offiziere unterwegs. (Ein deutscher Offizier, der bereits in Syrien ist, gehört zur UN und ist nicht in deutschem Auftrag unterwegs.)

Das Abkommen hier im Wortlaut. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte dürfte nur ein Teil dessen sein, was die Bundesrepublik langfristig pro Jahr zur Unterstützung Afghanistans aufwendet: Hinzu kommt schon für die Armee der ANA Trust Funds, in den Deutschland ebenfalls einzahlt – und weitere Hilfen für den zivilen Aufbau. Darüber wird zwar auch auf dem G8-Gipfel in Camp David Ende dieser Woche gesprochen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen aber noch keine konkreten Zahlen genannt werden – das bleibt einer Geberkonferenz im Juli in Tokio vorbehalten. Mit anderen Worten: Was sich Deutschland auch nach einem Abzug der Kampftruppen (wohlgemerkt: nicht aller Truppen) langfristig pro Jahr das Engagement für Afghanistan kosten lassen will und wird, ist noch recht offen.

Unterm Strich sind also die heute offiziell genannten 150 Millionen Euro nur ein – kleiner? – Teil der deutschen Hilfe; nach den Worten der Kanzlerin entsprechen Sie Deutschlands Anteil am NATO-Schlüssel. Karzai verwies bei der Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass künftig 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte veranschlagt würden, dazu werde das Land selbst 500 Millionen US-Dollar beitragen und hoffe für den Rest auf die internationale Gemeinschaft.

Für Interessierte: der O-Ton der gesamten Pressekonferenz von Merkel und Karzai (ich habe von vorherein den Kanal mit der englischen Übersetzung aufgenommen, um auf mögliche Fragen und Antworten auf Dari vorbereitet zu sein; deshalb ist auch die deutsche Kanzlerin mit englischer Übersetzung zu hören):

(I choose the English version throughout to be prepared for possible questions and remarks in Dari, so also the Chancellor’s remarks are dubbed in English.)

(Und da sind die Tausende gelöschte Spam-Kommentare noch nicht mal mitgezählt…)

Nun sagt mir meine Statistik auch, dass hier an die 10.000 Leser aufschlagen und dieses Blog zwischen 14.000 und 20.000 Seitenaufrufe hat. Pro Tag. Dennoch ist die Kommentar-Zahl einfach verblüffend.

Das ist ein Anlass für ein großes Dankeschön an meine Leser. Ich gestehe, dass ich nicht mit allen Kommentaren immer glücklich war, teilweise gab und gibt es heftige Auseinandersetzungen…. Aber diese Zahl zeigt auch, was sich hier für eine lebendige Community entwickelt hat. Und das ein – journalistisches! – Projekt wie Augen geradeaus! eine, wieder neudeutsch, win-win-Situation für den Autor wie für die Leser ist. Oder, wie mir neulich eine mit Sicherheitspolitik sonst wenig beschäftigte Leserin sagte: Dir kann ich glauben, was Du schreibst – weil Du bloggst und Deine Leser Fehler sofort entdecken und kommentieren.

Das gibt mir dann auch wieder Auftrieb, dieses Projekt trotz der nach wie vor fehlenden wirtschaftlichen Grundlage weiter zu führen. Und deshalb erinnere ich auch gerne wieder an das Prinzip Straßenmusik: Wer die journalistische Arbeit hier für wichtig hält und sie unterstützen möchte, ist gerne aufgerufen, etwas in den Hut zu werfen – so viel oder so wenig wie er mag. Einige tun das schon, dafür ganz herzlichen Dank. Aber es könnten (und müssten) noch ein paar mehr werden. (Rechts in der Leiste gibt’s die PayPal-Buttons, und wer dieses System nicht mag: auf eine Mail an opz@augengeradeaus.net teile ich gerne meine Bankverbindung mit.)

Wichtig finde ich eines: Dass sich in diesen Empfehlungen keine grundsätzliche Aussage findet, ein Soldat solle oder müsse auf Blogs/Twitter/Facebook etc. verzichten. Andererseits: ein Satz wie Die Verschwiegenheitspflicht ist immer zu beachten – Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben. Angehörige des BMVg und der Bundeswehr sind verpflichtet, zu dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren und das Ansehen der Bundeswehr, auch außerhalb des Dienstes, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen ist genau so richtig wie schwierig: Die Grenze im Einzelfall zu ziehen, wird eine Herausforderung für Vorgesetzte. Und stellt Ansprüche an deren Medienkompetenz…

Ich würde mir ja wünschen, dass so eine Empfehlung vielleicht noch etwas detaillierter wäre – sei es mit konkreten Beispielen, sei es, um gerade Bundeswehrangehörige zu motivieren, soziale Medien auch als Botschafter der Streitkräfte zu nutzen. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Aus eigener Erfahrung kann ich übrigens bestätigen, dass dieser Satz so was von stimmt: Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor. Mach’ ich doch auch.

Da das sicherlich viele Leser interessiert, hier der Wortlaut:

Soziale Medien: Empfehlungen für einen sicheren Umgang
Berlin, 15.05.2012, BMVg Presse- und Informationsstab.

Soziale Medien wie Blogs, Wikis, soziale Plattformen und Netzwerke bieten die Chance, schnell, direkt und öffentlich zu kommunizieren. Viele Angehörige der Bundeswehr nutzen sie bereits regelmäßig für private Zwecke. Die folgenden „Empfehlungen für die Nutzung sozialer Medien“ sollen ihnen als Orientierung dienen, um sich sicherer an dem medialen Dialog beteiligen zu können.
Viele Angehörige der Bundeswehr nutzen soziale Medien zum Beispiel um Tweets auf Twitter zu posten oder Nachrichten und Bilder oder Filme auf Facebook und in Blogs einzustellen. Im Zentrum sozialer Medien stehen der unmittelbare Dialog und Austausch.
In den sozialen Medien können Trends und Interessen frühzeitig erkannt, auf Kritik schnell reagiert und relevante Themen angestoßen werden. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Instrument für die Kommunikation mit den Zielgruppen, wie beispielsweise in der Nachwuchsgewinnung. Kurz: Soziale Medien sind vielfältig nutzbar und der Umgang mit ihnen muss überlegt und kompetent sein.
Die folgenden Empfehlungen sollen Ihnen helfen und Sie bei der Nutzung von sozialen Medien unterstützen.

1. Trennung zwischen beruflicher und privater Nutzung
Alle Angehörigen des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und der Bundeswehr können privat soziale Medien nutzen. Es muss aus allen Kommentaren erkenntlich sein, wenn es sich um die private Meinung handelt (Beispiel: „Ich bin Soldat und vertrete hier meine eigene Auffassung“). Seien Sie aber immer offen und glaubwürdig. Äußert sich eine Angehörige/ein Angehöriger im Auftrag der Bundeswehr, zum Beispiel als Redaktionsmitglied, dürfen keine privaten Meinungen des Autors einfließen. Außerdem sollten Meinungen und Fakten deutlich unterschieden werden.

2. Eigenverantwortung
Prinzipiell ist jeder selbst für seine Äußerungen verantwortlich. Daher sollten Beiträge sorgfältig abgewogen sein, bevor sie veröffentlicht werden. Einmal eingestellte Beiträge stehen für eine lange Zeit im Internet; eine vollständige und dauerhafte Entfernung ist kaum möglich. Bitten Sie auch Familienangehörige um einen verantwortlichen Umgang mit sozialen Netzwerken.

3. Transparenz und Ehrlichkeit
Wenn Angehörige des BMVg und der Bundeswehr in sozialen Medien als solche zu erkennen sind, treten sie automatisch auch als Botschafter auf. Kommunizieren Sie daher immer ehrlich und transparent. Der Nutzen sozialer Netzwerke beruht in vielen Fällen auf deren Authentizität. Transparenz bedeutet aber nicht, gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit zu verstoßen.
Fehler können passieren, sollten dann aber offen eingestanden, beispielsweise bereits veröffentlichte Beiträge offen korrigiert werden. Alle im Internet gemachten Aussagen sind überprüfbar, Falschaussagen können unmittelbar aufgedeckt werden.

4. Gesetzliche Regelungen sind immer zu beachten
In den sozialen Medien werden oftmals Dateien – Bilder, Musikstücke oder Videoclips – an eine Nachricht angehängt. Dabei ist jedoch das strenge deutsche Urheber- und Markenrecht zu beachten. Auch dürfen die Inhalte nicht politisch radikal, pornografisch oder anderweitig rechtswidrig sein. Kurz: Die Freiheit der Meinungsäußerung findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen.
Die Verschwiegenheitspflicht ist immer zu beachten – Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben. Angehörige des BMVg und der Bundeswehr sind verpflichtet, zu dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren und das Ansehen der Bundeswehr, auch außerhalb des Dienstes, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen. Die besonderen Weisungen im Einsatz müssen aus Sicherheitsgründen unbedingt befolgt werden.
Weisen Sie auch Familienangehörige darauf hin, mit vertraulichen Informationen vertraulich umzugehen.

5. Respekt
Wenn man sich in den sozialen Medien bewegt, sind die Regeln des Anstands zu beachten. In Diskussionen kann kontrovers argumentiert werden, aber mit Respekt und Anstand. Vermeiden Sie Beleidigungen, Drohungen, falsche Tatsachenbehauptungen und auch Provokationen.

6. Qualität und Souveränität
Wenn Äußerungen schnell, vielleicht auch emotionsgeladen, in die sozialen Medien gestellt werden, kann man diese nicht mehr zurücknehmen. Schreiben Sie überlegt, um eine andauernde und wertvolle Diskussion zu bereichern. Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Vorgesetzten. Diese können Ihnen Ratschläge geben oder Ansprechpartner aus dem Bereich der Informationsarbeit der Bundeswehr nennen.

Allargare la difesa comune europea

Nun ist es nicht ganz einfach, anhand der Google-Übersetzung das Meinungsstück der beiden Minister zu beurteilen… (Ich bemühe mich um einen richtigen deutschen Text.) Auf den ersten Blick fällt mir allerdings auf, dass darin auch von mehr gemeinsamen Kapazitäten, mehr (gewollter) Abhängigkeit europäischer Staaten voneinander und Abgeben von Fähigkeiten die Rede ist. Also von dem, was den Deutschen nicht so einfach zu fallen scheint?

 Nachtrag: Der Text ist zeitgleich im Berliner Tagesspiegel auf Deutsch erschienen (das hatte ich übersehen, weil er erst heute Nacht online gestellt wurde). Ich gebe ihn hier mal in der vom Ministerium veröffentlichten Fassung wider – und aus meiner Sicht ist einer der für die deutsche politische Realität schwierigsten Sätze darin: Umso wichtiger ist es, dass wir unsere nationalen Planungen international abstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir nationale Vorbehalte überwinden, indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten und gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren. (Und, übrigens, interessant ist mal ein Vergleich der Position de Maizières mit den Aussagen des SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel bei den Petersberger Gesprächen im März…)

Why Europe Matters!

Fünf Prinzipien für ein starkes Europa!

Die Region um das Horn von Afrika zählt zu einer der ärmsten und konfliktreichsten Regionen der Welt. Zum ersten Mal seit den frühen 1990er Jahren kommen vorsichtige Erfolgsmeldungen aus dem von Bürgerkrieg und humanitären Katastrophen geplagten Somalia. Die Region blickt nach vorn. Daran hat die Europäische Union einen erheblichen Anteil. Die EU verfolgt als einziger Akteur in dieser krisengeplagten Region einen umfassenden Ansatz. Sie schützt mit der militärischen Operation ATALANTA die Schiffe des Welternährungsprogramms und die internationale Handelsschifffahrt vor Angriffen von Piraten. Sie baut mit Hilfe von Ausbildungsmissionen regionale Kompetenzen im Sicherheitssektor auf. Sie fördert die wirtschaftliche Entwicklung, hilft beim Aufbau staatlicher Strukturen, stärkt die Zivilgesellschaft und arbeitet gemeinsam mit regionalen Akteuren für mehr Sicherheit und Stabilität. Die EU ist am Horn von Afrika mit Abstand der größte Geber, allein in Somalia investiert sie zwischen 2008 und 2013 eine Summe von 212 Mio Euro und ist größter finanzieller Unterstützer der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). Das Engagement am Horn von Afrika ist somit Ausdruck einer modernen, ganzheitlichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und unterstreicht, warum wir eine weitere Stärkung dieses Politikfelds anstreben.

Die Europäische Union hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem wirkungsvollen Akteur im Bereich Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit entwickelt.Klar ist aber auch, noch bleibt die Europäische Union hinter ihren Möglichkeiten und ihrem Anspruch zurück. Sie hat mehr zu bieten, als sie bislang zeigt – und mehr, als ihr einige vielleicht zutrauen.Bereits bestehende Möglichkeiten werden bislang nicht effizient genug zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der EU-Institutionen koordiniert. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, das Portfolio ziviler und militärischer Fähigkeiten zu erweitern. Dazu gehört auch, militärische Operationen und zivile Missionen führen zu können. Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 wurden die institutionellen Weichen in Richtung Zukunft der EU und auch in Richtung einer Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas gestellt. Initiativen zur gemeinsamen Bereitstellung militärischer wie ziviler Fähigkeiten, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden, weisen den richtigen Weg.

Krisen und Konflikte haben vielfältige Ursachen, das haben uns die Entwicklungen in der arabischen Welt deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen eine wirksame Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, um mit unseren transatlantischen Partnern gemeinsame Interessen verfolgen zu können. Jetzt ist die Zeit, um die Stärken der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Fünf Prinzipien sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf diesem Weg leiten.

Erstens „Commitment“: Die EU muss weiterhin ihrer Verpflichtung für die Stärkung der internationalen Sicherheit nachkommen. Europa wird nicht zuletzt durch die stärkere strategische Ausrichtung unserer amerikanischen Partner auf den pazifischen Raum in Zukunft noch mehr gefordert sein, Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in seiner Nachbarschaft – aber auch darüber hinaus – zu übernehmen. Das zeigt sich schon heute in ihrem großen Engagement unter anderem auf dem Balkan und in Afrika. Sie wird vor Ort als Partner geschätzt. Und sie wird künftig noch stärker gebraucht.

Zweitens „Comprehensiveness“: Die EU muss den vernetzten Ansatz weiter mit Leben füllen. Nur durch das zielgerichtete Zusammenwirken diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, sozialer und polizeilicher Instrumente, aber auch militärischer Mittel können Krisen überwunden und kann Sicherheit nachhaltig geschaffen werden. Das komplementäre Zusammenwirken – der „Comprehensive Approach“ – einer Vielzahl ziviler und militärischer Akteure ist dazu unerlässlich. Die besondere Stärke der EU liegt in ihrer Fähigkeit, ebendiesen ganzheitlichen, zivil-militärischen Ansatz aus einer Hand anwenden zu können.

Drittens „Capabilities“: Die EU muss gemeinsame Fähigkeiten aufbauen. Gemeinsam stark, oder jeder für sich? Wenn wir ehrlich sind, stellt sich diese Frage nicht mehr, sowohl aufgrund finanzieller als auch strategischer Erwägungen. Ohne eine stärkere Bündelung unserer Verteidigungsanstrengungen wird kein Staat allein und somit auch Europa als Ganzes auf Dauer nicht einmal mehr in der Lage sein, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Ohne Koordination der nationalen Fähigkeitsentwicklung laufen wir sogar Gefahr, Fähigkeiten zu verlieren.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere nationalen Planungen international abstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir nationale Vorbehalte überwinden, indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten und gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren.

Viertens „Complementarity“: EU und NATO müssen als sich ergänzende und nicht miteinander konkurrierende Organisationen betrachtet werden. Eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ist immer auch eine Stärkung der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft. Beide Organisationen haben ihre Vorzüge, die EU mit ihrer zivil-militärischen Ausrichtung und die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis. Gemeinsam können sie mehr erreichen als jede Organisation für sich. Das gilt auch für den Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Fünftens „Cooperation“: Kooperationen und Partnerschaften werden weiter an Gewicht gewinnen. Die EU spannt bereits jetzt ein breites Netz an Partnerschaften über alle Kontinente hinweg. Ebenso wie die Kooperation mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen, sollten diese ausgebaut und vertieft werden.

Eine handlungsfähige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist kein Selbstläufer. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedsstaaten, sie entlang dieser fünf Prinzipien weiterzuentwickeln. Um den „Comprehensive Approach“ wirksamer zu gestalten wird es sowohl auf verstärkte Kohärenz des Handelns innerhalb der EU ankommen, als auch auf den weiteren Ausbau ziviler und militärischer Fähigkeiten. Anstöße zum Aufbau und Erhalt gemeinsamer Fähigkeiten – wie beispielsweise die Gent-Initiative – sollten daher verstärkt und zu einem kontinuierlichen Prozess verstetigt werden. Eine europäische Harmonisierung muss bei der Planung in den nationalen Ministerien Einzug halten. Eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen EU und NATO ist dabei unbedingt erforderlich.

Insgesamt wird es darauf ankommen, wie groß wir das „G“ in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig schreiben wollen. Deutschland und Italien setzen sich gemeinsam für eine stärkere und engere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten ein, weil es finanziell notwendig aber vor allem weil es strategisch geboten ist.
In diesem Geist steht auch die deutsch-italienische Erklärung vom November vergangenen Jahres, die sich über bilaterale Kooperation hinaus auch als ein Impulsgeber für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur versteht. Denn nur gemeinsam wird Europa die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können.

Zu viel krebserregende Farbstoffe im Bundeswehrschlafsack. In Stoffteilen des Bundeswehrschlafsacks von Feuchter fand das von uns beauftragte Labor den krebserzeugenden Farbstoff p-Aminoazobenzol. Und zwar mehr als gesetzlich zulässig ist. Demnach hätte er gar nicht verkauft werden dürfen, selbst wenn es ein vor Jahren hergestellter Schlafsack ist, ergab eine Nachfrage beim Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) in Freiburg. Denn in Armeeshops verkaufte, ausgemusterte Produkte müssen trotzdem, wenn sie heute verkauft werden, den gesetzlichen Vorgaben genügen.

Der Artikel ist zwar seit dem 27. April online, dürfte aber jetzt eine gewisse öffentliche Wahrnehmung erfahren, weil die Kölner Boulevardzeitung Express sich heute des Themas annahm und neben der Ausgabe dieser Schlafsäcke an Soldaten auch die Verteilung alter Bundeswehr-Schlafsäcke an Obdachlose kritisierte.

Jetzt ist natürlich die Frage, ob es sich um das aktuelle Schlafsack-Modell handelt, das an jeden Soldaten ausgegeben wird, oder ob diese Schlafsäcke länger schon aus den Kleiderkammern verschwunden sind. Danke für den Hinweis eines Lesers – der gleich morgen seinen Schlafsack umtauschen will…

Update: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das von Öko-Test geprüfte genannte Schlafsackmodell seit 2003 nicht mehr beschafft, allerdings sei nicht bekannt, wie viele dieser älteren Schlafsäcke noch genutzt würden. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Wehr- und Betriebsstoffe in Munster solle deshalb nun sämtliche eingeführten und genutzten Schlafsäcke überprüfen. Die von der Zeitschrift ermittelte Belastung mit krebserregenden Farbstoffen sei der Bundeswehr nicht bekannt gewesen. Und dazu noch ein Nachtrag: Vorsorglich weist das Ministerium darauf hin, dass aus Bundeswehr-Sicht bislang unklar sei, ob der getestete Schlafsack wirklich aus Bundeswehrbeständen stamme, es müsse alles erst mal geprüft werden.

America’s war in Afghanistan is drawing to a close, but the tragedy that it has become is far from over. After more than a decade of fighting, it appears very likely that America will leave Afghanistan in a perilously unstable condition. The people who remain will find themselves caught between a brutal and far-from-defeated insurgency, a deeply corrupt government, armed ethnic factions, criminal networks, terrorists, and the clandestine meddling of foreign intelligence services. Afghanistan’s impoverished economy will continue to regress after foreign assistance declines, and there will be fewer NGOs to help the indigent, the displaced, the wounded, and the orphaned.

The Western media’s interest in Afghanistan will almost certainly diminish along with the Western troops. It’s already happening. Last year, the war in Afghanistan accounted for roughly two percent of the news content published in the United States. This was the same year that 3,021 Afghan civilians (a record for the war) and 566 coalition members (the second highest toll since 2001) were killed.

Derzeit läuft ein Spendenaufruf für das Projekt, aber Bilder gibt es schon reichlich zu gucken.

Die europäischen Piratenjäger waren erst vor kurzem von der EU (und dann die Deutsche Marine auch vom Bundestag) ermächtigt worden, gegen Piraten-Logistik am Strand Somalias bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern vorzugehen. Der Angriff soll sich gegen Ziele in der Nähe des Piratenstützpunkts Haradhere gerichtet haben.
(Karte: OpenStreetMap)

Das Atalanta-Kommando in Northwood bei London hob hervor, dass die Aktion nicht nur von den aktuellen EU-Beschlüssen gedeckt sei, sondern auch von der – international anerkannten – somalischen Übergangsregierung gebilligt:

The operation was conducted in accordance with the United Nations Security Council Resolution 1851 and has the full support of the Transitional Federal Government of Somalia. The focused, precise and proportionate action was conducted from the air and all forces returned safely to EU warships on completion. Whilst assessment is on-going, surveillance of the area during the action indicates that no Somalis were injured ashore as a result of EU action.

Speaking about the operation, the Operation Commander of the EU Naval Force, Rear Admiral Duncan Potts said “We believe this action by the EU Naval Force will further increase the pressure on, and disrupt pirates’ efforts to get out to sea to attack merchant shipping and dhows. The local Somali people and fishermen – many of whom have suffered so much because of piracy in the region, can be reassured that our focus was on known pirate supplies and will remain so in the future.”

Die Skiffs wurden offensichtlich mit einem schweren Maschinengewehr zerstört: Nach Angaben des Atalanta-Sprechers wurden die gleichen Waffen eingesetzt, die bislang auch schon zum Stoppen von Piratenbooten auf See genutzt wurden. Zur Aufklärung und Überwachung sei ein Seefernaufklärer eingesetzt worden.

Obwohl es (vorerst?) keine Angaben zu den Kriegsschiffen gibt, von denen aus der Angriff geführt wurde, liegt eine Vermutung nahe: Sowohl die Deutschen als auch die Niederländer haben erklärt, dass sie nicht beteiligt waren. Damit scheint eine französische Aktion am wahrscheinlichsten – die Franzosen haben nicht nur das Kommando vor Ort, sondern sind auch derzeit mit drei Schiffen in der EU-Mission präsent.

Der Zeitpunkt des Angriffs in der Nacht scheint sinnvoll: Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Menschen bei den abgelegten Booten aufhalten, am geringsten – und ein mit Wärmebildkameras ausgerüstes Aufklärungsflugzeug kann besser als bei Tag entdecken, ob es Personen in der Nähe gibt. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die erklärte Absicht auswirkt, nur Material zu zerstören und nicht auf Menschen schießen zu wollen: Wie groß ist die Gefahr menschlicher Schutzschilde um und unter solchen Booten?

Nachtrag: Associated Press meldet unter Berufung auf Piraten-Angaben, bei dem Angriff seien neben Booten auch Treibstoffvorräte und ein Waffenlager zerstört worden. Auch nach diesen Angaben gab es keine Verletzten oder Toten. Der Atalanta-Sprecher sagte dazu, die Aktion habe sich gezielt nur gegen die Skiffs gerichtet.

Nachtrag 2: Der niederländische Kollege Hans de Vreij verweist darauf, dass die niederländische Fregatte Van Amstel zusammen mit der spanischen Fregatte Reina Sofia vor einem Piratencamp an der Küste zur Aufklärung unterwegs war (offensichtlich wurde dabei auch der Bordhubschrauber der Van Amstel bei einem Aufklärungsflug beschossen). Die niederländische Fregatte nahm dann andere Aufgaben wahr, möglicherweise war die Reina Sofia das Schiff, dessen Hubschrauber den Angriff durchführte.

15th May – Earlier today, following the decision taken on 23 March 2012 by the Council of the European Union to allow the EU Naval Force to take disruption action against known pirate supplies on the shore, EU forces conducted an operation to destroy pirate equipment on the Somali coastline.

The operation was conducted in accordance with the United Nations Security Council Resolution 1851 and has the full support of the Transitional Federal Government of Somalia. The focused, precise and proportionate action was conducted from the air and all forces returned safely to EU warships on completion. Whilst assessment is on-going, surveillance of the area during the action indicates that no Somalis were injured ashore as a result of EU action.

Speaking about the operation, the Operation Commander of the EU Naval Force, Rear Admiral Duncan Potts said “We believe this action by the EU Naval Force will further increase the pressure on, and disrupt pirates’ efforts to get out to sea to attack merchant shipping and dhows. The local Somali people and fishermen – many of whom have suffered so much because of piracy in the region, can be reassured that our focus was on known pirate supplies and will remain so in the future.”

At no point did EU Naval Force ‘boots’ go ashore.

Weitere Details habe ich noch nicht – und aus deutscher Sicht ist natürlich die Frage offen, ob ein deutscher Bordhubschrauber an der Aktion beteiligt war. (Eine Übersicht über die derzeit eingesetzten Einheiten hier; von der Deutschen Marine gehören der Einsatzgruppenversorger Berlin und ein Seefernaufklärer P3-C Orion dazu.)

Nachtrag: Aus dem Verteidigungsministerium höre ich, dass deutsche Kräfte an dieser Operation nicht beteiligt waren. Ein BBC-Kollege twittert aus London, dass die Royal Navy nicht involviert war – Kunststück, die haben derzeit gar keine Einheiten bei Atalanta (aber stellen den Kommandeur). Damit bleiben die Franzosen (mit ihren drei Schiffen, auch der Force Commander vor Ort ist ein Franzose), Spanier, Portugiesen und Italiener.

Nachtrag 2: Nach Informationen des Bloggerkollegen Nicolas Gros-Verheyde von Bruxelles2 fand die Operation in der Nähe des – berüchtigten – Piraten-Stützpunkts Haradhere statt. Dabei sei ein Hubschrauber zum Einsatz gekommen; von dem aus mehrere Skiffs zerstört wurden. Ein Seefernaufklärer habe die Operation überwacht.

(Karte: OpenStreetMap)