Treffen der Anti-ISIS-Koalition in Berlin: Libyen neues Mitglied, vorsichtiger Optimismus

Deutsch-Polnische Kommunal- partnerschaftskonferenz

Die Kerngruppe der internationalen Anti-ISIS-Koalition (oder, wie die USA sie nennen, the Small Group of the Global Coalition to Counter ISIL) hat sich am (heutigen) Donnerstag in Berlin getroffen. Inzwischen ist auch Libyen, wenig überraschend, Mitglied der internationalen Koalition gegen die islamistische Terrormiliz, und Staatssekretär Markus Ederer vom Auswärtigen Amt eröffnete das Treffen mit  optimistischen Worten:

Mit guten Nachrichten vom Kampf gegen die Terrorgruppe IS begann Staatssekretär Ederer seine einleitenden Worte: Im Irak läuft die Befreiungsoperation für Mosul. In Syrien sind die IS-Hochburgen Manbij und Jarabulus gefallen und die Befreiung Raqqas hat begonnen. In Libyen sind die Terroristen bis auf einen Teil der Stadt Sirte zurückgedrängt und auch die globalen Netzwerke des IS stehen unter Druck. Aber dennoch bleibe noch viel tun, mahnte Ederer.

Die deutschen Mitteilungen zu dem Treffen sind ein wenig knapp, auf der AA-Webseite hier und hier nachzulesen. Die komplette Erklärung der Kerngruppe wurde dagegen vom U.S. State Departement veröffentlicht (Nachtrag: Inzwischen auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes). Zur Dokumentation Auszüge: weiterlesen

Die vorerst letzten deutschen Waffen für Kurdistan (Neufassung)

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Die Bundeswehr hat in dieser Woche eine weitere Waffenlieferung für die kurdischen-Peshmerga-Kämpfer im Einsatz gegen die ISIS-Terrormilizen in den Nordirak gebracht – die vorerst letzte Unterstützung mit deutschen Waffen. Die aktuelle Tranche bestand im Wesentlichen aus Sturmgewehren des Typs G36 und Munition, wie die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mitteilte:

Die Unterstützung der nordirakischen Sicherheitskräfte mit Waffen und Munition wird weiter fortgesetzt. In den Abendstunden des 15. Novembers 2016 brachte eine Transportmaschine vom Typ Antonov 1.000 Gewehre G36 und fast 2,5 Millionen Schuss Munition nach Erbil. weiterlesen

Nachgetragen: Bundestag billigt weiteren Luftwaffeneinsatz gegen ISIS

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Fürs Protokoll, damit es angesichts des Anschlags in Afghanistan nicht untergeht: Am (gestrigen) Donnerstag (10. November) hat der Bundestag den Einsatz vor allem der Luftwaffe gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak verlängert und ausgeweitet. Die Abgeordneten stimmten nicht nur der Verlängerung des bisherigen Mandats zu, das den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Luftbetankung für andere Flugzeuge der internationalen Anti-ISIS-Koalition erlaubt; sie billigten auch, dass künftig AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge der NATO für diese Koalition Daten liefern. Damit wird das Bündnis Teil des Kampfes gegen ISIS – eine Entwicklung, die Deutschland zunächst abgelehnt hatte.

Um das Mandat hatte es kurz vor der Verabschiedung angesichts der Entwicklungen in der Türkei noch mal Streit gegeben – weil die Tornados und der Tanker auf der türkischen Basis Incirlik stationiert sind und zudem die AWACS-Maschinen ebenfalls von der Türkei aus operieren sollen, von der vorgeschobenen Basis Konya aus. Insbesondere in der SPD hatte es Stimmen gegeben, die für eine Verschiebung des Bundestagsvotums plädiert hatten. Am Ende sorgte eine Protokollerklärung der Bundesregierung dafür, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten dem Mandat zustimmte: weiterlesen

Mandatsverlängerung für Anti-ISIS-Einsatz: Abstimmung wie geplant, mit Protokollerklärung

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Der Bundestag wird, wie geplant, am (morgigen) Donnerstag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien abstimmen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei und der Probleme des Zugangs deutscher Abgeordneter zu den deutschen Soldaten in Incirlik hatte es ja vor allem aus der SPD Stimmen gegeben, diese Abstimmung zu verschieben – angesichts der wichtigen Rolle dieses NATO-Landes mit seinen Luftwaffenstützpunkten Incirlik (für die deutschen Tornado-Aufklärer und das Tankflugzeug) und, wenn auch weniger, Konya (als Stützpunkt für die AWACS).

Bereits am (gestrigen) Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass beide Koalitionspartner dennoch an der Abstimmung festhalten und dass es eine Protokollerklärung der Bundesregierung zu den Stützpunkten in der Türkei geben wird. Die Protokollerklärung, wie vom Koalitionsausschuss verabredet, im Wortlaut:

Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Antrag BT Drs. 18/9960, dass sie sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsetzen wird. weiterlesen

Deutsche Tornados bei Anti-ISIS-Einsatz in Kurdistan notgelandet

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Im Einsatz gegen die islamistischen ISIS-Milizen in Syrien und Irak mussten zwei deutsche Tornado-Kampfjets am (heutigen) Montag nach einem technischen Defekt auf dem Flugplatz von Erbil in der Kurdenregion des Nordirak notlanden. Grund dafür war ein Problem bei der Luftbetankung einer der beiden Maschinen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Beide Flugzeuge seien am Abend an ihren Stationierungsort Incirlik in der Türkei zurückgekehrt. weiterlesen

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