Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Die Passage dazu in dem am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Bericht:

CAR has documented and traced numerous weapon systems in service with IS forces.
Many derive from shipments made to the US government, or to entities operating under US government contracts. The United States has acknowledged its support to Syrian opposition forces, orchestrated primarily through resupply from the territories of Jordan and Turkey. All of the shipments originated in EU Member States; in most cases, US retransfers (exports made after purchase by the United States) contravened clauses in end-user certificates (EUCs) issued by the United States to EU supplier governments. weiterlesen

Jordanische Basis Al-Azraq: Fünffach überlastet – USA planen Ausbau

Während der Bundestag eine Verlängerung der Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der internationalen Anti-ISIS-Koalition auf den Weg bringt, kommen aus den USA alarmierende Meldungen über den Zustand der jordanischen Airbase, auf der auch die deutschen Flugzeuge stationiert sind: Die Überfüllung der Muwaffaq Salti Air Base, in Deutschland meist als Al-Azraq bezeichnet, sei inzwischen eine Gefahr für Leben und Gesundheit, berichtet die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes. Die USA wollten deshalb 143 Millionen US-Dollar in den Aufbau dieser Einrichtung investieren.

Aus dem Bericht:

The Pentagon wants to pump $143 million into upgrades at a strategic air base in Jordan, more than any other overseas Air Force operational site, as the military moves to expand drone and fighter flights in the region. (…)
Muwaffaq Salti Air Base, positioned near Jordan’s border with Syria and Iraq, has played a key role for the U.S. in its battle against the Islamic State group. But the base, according to the Air Force, has been overwhelmed by the pace of operations.  (…) weiterlesen

Letzte ordentliche Kabinettsitzung: Die neuen Kurzzeit-Mandate für die Bundeswehr

In ihrer voraussichtlich letzten Kabinettsitzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages hat die amtierende Bundesregierung (danach ist sie nur geschäftsführend) eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am (heutigen) Mittwoch, dem neuen Parlament die befristete Verlängerung der Bundeswehrmissionen in Afghanistan und im UN-Einsatz in Mali, im Anti-ISIS-Einsatz, bei den Blauhelmmissionen im Sudan und Südsudan sowie bei der Beteiligung an der Seeraumüberwachung der NATO im Mittelmeer vorzulegen.

Mit der Verlängerung um jeweils drei Monate, aber ohne inhaltliche Veränderung soll angesichts einer erwarteten langwierigen Koalitions- und Regierungsbildung nach der Wahl am 24. September die Fortführung der Einsätze sichergestellt werden. Zugleich soll aber auch das neu gebildete Parlament mit seinen erst später feststehenden Regierungsmehrheiten nicht zu lange festgelegt werden. Der neue Bundestag kommt am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. weiterlesen

Bundeswehr stellt Ausbildung von Peshmerga im Nordirak vorläufig ein (m. Nachtrag)

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Angesichts der unklaren politischen und vor allem militärischen Lage in den Kurdengebieten des Nord-Iraks hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer vorerst eingestellt. Bereits am vergangenen Freitag habe Generalinspekteur Volker Wieker eine entsprechende Anweisung erlassen, teilte der stellvertretende Generalinspekteur Vizeadmiral Joachim Rühle am (heutigen) Montag den verteidigungspolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen mit.

Aus Rühles Schreiben: weiterlesen

Deutscher Beitrag zur Anti-ISIS-Koalition läuft jetzt aus Jordanien

Die Bundeswehr hat am (gestrigen) 9. Oktober ihren kompletten Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Azraq aus wieder aufgenommen. Am Montag starteten zwei Tornado-Flugzeuge zu einer Aufklärungsmission, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Damit ist gut zwei Monate nach Beendigung der Mission vom türkischen Flugplatz Incirlik aus die deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition wieder vollständig – das Tankflugzeug vom Typ Airbus A310 MRTT war bereits im August von Jordanien aus gestartet.

Aus der Mitteilung des Einsatzführungskommandos*: weiterlesen

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