Letzte ordentliche Kabinettsitzung: Die neuen Kurzzeit-Mandate für die Bundeswehr

In ihrer voraussichtlich letzten Kabinettsitzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages hat die amtierende Bundesregierung (danach ist sie nur geschäftsführend) eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am (heutigen) Mittwoch, dem neuen Parlament die befristete Verlängerung der Bundeswehrmissionen in Afghanistan und im UN-Einsatz in Mali, im Anti-ISIS-Einsatz, bei den Blauhelmmissionen im Sudan und Südsudan sowie bei der Beteiligung an der Seeraumüberwachung der NATO im Mittelmeer vorzulegen.

Mit der Verlängerung um jeweils drei Monate, aber ohne inhaltliche Veränderung soll angesichts einer erwarteten langwierigen Koalitions- und Regierungsbildung nach der Wahl am 24. September die Fortführung der Einsätze sichergestellt werden. Zugleich soll aber auch das neu gebildete Parlament mit seinen erst später feststehenden Regierungsmehrheiten nicht zu lange festgelegt werden. Der neue Bundestag kommt am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. weiterlesen

Bundeswehr stellt Ausbildung von Peshmerga im Nordirak vorläufig ein (m. Nachtrag)

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Angesichts der unklaren politischen und vor allem militärischen Lage in den Kurdengebieten des Nord-Iraks hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer vorerst eingestellt. Bereits am vergangenen Freitag habe Generalinspekteur Volker Wieker eine entsprechende Anweisung erlassen, teilte der stellvertretende Generalinspekteur Vizeadmiral Joachim Rühle am (heutigen) Montag den verteidigungspolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen mit.

Aus Rühles Schreiben: weiterlesen

Deutscher Beitrag zur Anti-ISIS-Koalition läuft jetzt aus Jordanien

Die Bundeswehr hat am (gestrigen) 9. Oktober ihren kompletten Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Azraq aus wieder aufgenommen. Am Montag starteten zwei Tornado-Flugzeuge zu einer Aufklärungsmission, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Damit ist gut zwei Monate nach Beendigung der Mission vom türkischen Flugplatz Incirlik aus die deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition wieder vollständig – das Tankflugzeug vom Typ Airbus A310 MRTT war bereits im August von Jordanien aus gestartet.

Aus der Mitteilung des Einsatzführungskommandos*: weiterlesen

Deutsche Tornados in Jordanien eingetroffen (Update)

Zwei Monate nach dem Abzug von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik sind Tornado-Kampfjets der Bundeswehr erneut in einem Aufklärungseinsatz in der internationalen Anti-ISIS-Koalition. Vier Maschinen landeten am (heutigen) Mittwoch auf ihrer neuen Einsatzbasis, dem jordanischen Militärflughafen Al-Azraq, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Die Tornados waren am Vormittag in Deutschland gestartet und auf dem Flug aufgetankt worden.

Nach Angaben der Luftwaffe kommen drei Maschinen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 33 in Büchel und ein Flugzeug vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 aus Jagel. Während in Incirlik noch sechs Tornados für den Anti-ISIS-Einsatz stationiert waren, hat die Luftwaffe die Zahl der Maschinen jetzt auf vier reduziert: Die Einsatzerfordernisse hätten gezeigt, dass dafür vier Maschinen ausreichend seien. weiterlesen

Routine-Überprüfung neuer Soldaten: Bisher keine Extremisten aufgefallen

Bei der seit Juli dieses Jahres verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern bei der Bundeswehr sind bislang keine Extremisten aufgefallen. Zwar seien bei der so genannten Soldateneinstellungsüberprüfung in den Monaten Juli und August unter 3.220 überprüften Rekruten zehn Fälle mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linkspartei mit. Keiner dieser Fälle habe aber einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund gehabt.

Darüber hinaus, so heißt es in der Antwort (Bundestagsdrucksache 18/13644), habe kein Geheimschutzbeauftragter bislang eine negative Entscheidung über einen Bewerber wegen des Verdachts auf linskradikale, neofaschistische oder militant-salafistische Einstellungen getroffen und ihn oder sie als Soldat abgelehnt. Die Linkspartei hatte gezielt nach diesen Extremismus-Bereichen gefragt. weiterlesen

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