Neuer Bundeswehr-Einsatz: Demnächst in der Ukraine?

Für die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen:

„Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.

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Faktische Bestätigung: Nuklearfähige russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad (Nachtrag))

Russland hat praktisch bestätigt, dass Kurzstreckenraketen des Systems Iskander-M, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee stationiert sind. Das Land habe das Recht, seine Waffen überall auf seinem Territorium zu stationieren, sagte ein Kreml-Sprecher in Moskau. Zuvor hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament die Stationierung in Kaliningrad bestätigt.

Kremlin spokesman Dmitry Peskov has said that Russia has the right to decide where it deploys its military resources on its own territory, following reports that Russia had deployed nuclear-capable Iskander missiles in its Baltic Sea exclave of Kaliningrad. (…)
Vladimir Shamanov, the head of the Russian State Duma’s Defense Committee, confirmed the deployment of the missiles in remarks carried by Russian news agencies on February 5.

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Neue Fotos russischer Bomber von den Briten

In den vergangenen Jahren ist es – wieder – nicht ungewöhnlich, dass Flugzeuge der russischen Luftwaffe entlang der Grenzen der NATO unterwegs sind – und vermutlich trifft das umgekehrt ebenso zu. In Europa wird das bisweilen aus Unkenntnis so verstanden, als wären russische Kampfjets in den Luftraum europäischer NATO-Länder eingedrungen, was aber bislang nie der Fall war.

So was ähnliches gab es auch am (heutigen) Montag: russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-160, NATO-Bezeichnung Blackjack, waren über Nordeuropa unterwegs und näherten sich, unter anderem, dem britischen Luftraum. Mit der Flugsicherung nahmen die Piloten keinen Kontakt auf . Wie üblich und vom NATO Combined Air Operations Center (CAOC) in Uedem am Niederrhein in Deutschland gesteuert, stieg deshalb die Alarmrotte, der so genannte Quick Reaction Alert auf, in Belgien und in Großbritannien, um diese Flugzeuge zu identifizieren, zu überwachen und zu begleiten. weiterlesen

NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen.

Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in den russischen Streitkräften solche Systeme neu entwickelt und auch eingeführt worden. Sollten die USA sich an den Vertrag halten, Russland jedoch nicht, gebe das Anlass zu großer Besorgnis, heißt es in der diplomatischen Sprache der Erklärung. Mit anderen Worten: Die Befürchtung, dass damit eine neue Aufrüstungsspirale in Kraft gesetzt werde. Russland hat entsprechende Vorwürfe bislang allerdings zurückgewiesen.

Aus der Erklärung des Nordatlantikrats:

For 30 years, the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty has been crucial to Euro-Atlantic security. By removing an entire class of U.S. and Russian weapons – ground-launched intermediate-range missiles – the Treaty has contributed to strategic stability and reduced the risk of miscalculation leading to conflict. As such, full compliance with the INF Treaty is essential and we remain fully committed to the preservation of this landmark arms control treaty.
The United States is in compliance with its obligations under the INF Treaty and committed to strictly implementing it. Allies have identified a Russian missile system that raises serious concerns; NATO urges Russia to address these concerns in a substantial and transparent way, and actively engage in a technical dialogue with the United States.
Allies welcome continued efforts by the United States to engage Russia in bilateral and multilateral formats, including the Special Verification Commission, to resolve concerns about Russia’s compliance with the INF Treaty. Allies emphasize that a situation whereby the United States and other parties were abiding by the treaty and Russia were not – would be a grave and urgent concern. The Alliance is united in its appreciation that effective arms control agreements remain an essential element to strategic stability and our collective security. In this spirit, our actions, including national measures taken by some Allies, seek to preserve the INF Treaty, strengthen the Alliance, and incentivize Russia to engage in good faith.

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Lesestoff: Zapad 2017, Norwegen und Spitzbergen

Zur russischen (und weißrussischen) Großübung Zapad 2017 im September war im Westen vor allem vorher viel zu lesen, hinter bisschen weniger – die diversen Lessons Learned sind wohl noch in der Auswertung oder, vor allem, noch nicht öffentlich. Zudem geht es aus mitteleuropäischer Sicht dabei meist ums Baltikum.

Deshalb ist der Bericht einer norwegischen Webseite sehr interessant: Russland, so heißt es dort, habe während der Übung in der Arktis einen Angriff auf Spitzbergen simuliert – norwegisches, aber demilitarisiertes Territorium:

Russian forces exercised attack on Svalbard
Russian military forces exercised in September 2017 how to invade Svalbard, the Norwegian archipelago in the Barents Sea. weiterlesen

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