Fall Franco A.: Jetzt Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der sich parallel zu seinem Dienst in den Streitkräften als syrischer Flüchtling ausgab und nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft rechtsterroristisch motivierte Anschläge plante, gibt es nun Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte. Das Verteidigungsministerium bestätigte lediglich die Einleitung von Verfahren; nach Meldungen von tagesschau.de und Spiegel Online richten sie sich gegen den Amtschef des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger, und den Rechtsberater des Amtes.

Hintergrund ist der Umgang der Behörde mit der Masterarbeit von Franco A. an der französischen Militärakademie Saint-Cyr im Jahr 2014. weiterlesen

Tradition in der Bundeswehr: von der Leyen will „Nulllinie“ (m. Audio)

In der aktuellen Debatte über das Traditionsverständnis der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Truppe eine einheitliche Grundlinie einziehen, auf der das Verständnis vor allem in Bezug auf die Wehrmacht des NS-Regimes neu aufgebaut wird. Die Ministerin verwies am (heutigen) Mittwoch Dienstag beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes auf den geltenden Traditionserlass, der schon jetzt festlege, dass ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich keine Tradition begründen könne. Jetzt komme es darauf an, auf den Boden der Erlasslage zurückzukehren.

Aus der vom Ministerium vorab veröffentlichten Rede von der Leyens: weiterlesen

Helmut Schmidt und das Uniform-Bild: Uni-Präsident lädt zum Gespräch (Nachtrag)

Nachdem Augen geradeaus! am (gestrigen) Donnerstag als erstes Medium über die Entfernung eines Bildes an der Hamburger Bundeswehr-Universität berichtet hatte, das den Namensgeber Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zeigt, haben am Freitag viele Medien nachgezogen – und das hat zu einer recht emotionalen, auch öffentlichen, Debatte geführt.

Der Präsident der Universität, Wilfried Seidel, reagierte darauf am Freitag mit zwei Rundschreiben an alle Angehörigen der Helmut-Schmidt-Universität, die Augen geradeaus! vorliegen. Darin wendet er sich dagegen, den späteren Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt auf seine Zeit in der Wehrmacht zu reduzieren und ihn in Wehrmachtsuniform als Vorbild zu sehen: Das Tragen der Uniform der Bundeswehr und der Uniform eines Unrechtsregimes bilden keine Gemeinsamkeit. Seidel bot zudem  allen Studierenden der Bundeswehr-Universität ein Gespräch an, auch um etwaige Missverständnisse auszuräumen.

Nachtrag: Das erste Rundschreiben liegt mir erst seit Samstag vor; hier zur Dokumentation beide Bulletins des Universitätspräsidenten:

• Erstes Bulletin

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der Berichterstattung über den Fall des beschuldigten Oberleutnants Franco A. sind immer wieder auch die Universitäten der Bundeswehr erwähnt worden. Vor allem ist dabei auf eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr aus dem Jahr 2007 Bezug genommen worden, in der die politische Einstellung von Studierenden untersucht wurde.
Ein Ergebnis der Studie war auch, dass sich diese damals nicht signifikant vom Bevölkerungsdurchschnitt unterschieden hat. Einer Vorverurteilung oder gar einem Generalverdacht widerspreche ich entschieden.
Gleichwohl haben die Vorgänge rund um den Fall des beschuldigten Oberleutnants Franco A. eine so hohe Brisanz, dass es aus meiner Sicht erforderlich ist, genauer hinzuschauen. Entgegen der Äußerung eines früheren Universitätsmitgliedes hat Franco A. nicht an der HSU studiert. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung zum sorgfältigen Umgang mit diesem Thema. weiterlesen

Fürs Protokoll: von der Leyen beim Zentrum Innere Führung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht am (heutigen) Freitag das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Das war seit Tagen bekannt und ist insofern keine Überraschung, doch in den div. Pressemitteilungen, Ankündigungen und Terminlisten taucht dieser – laut Ministerium schon lange geplante – Termin nicht auf. Selbst die dpa meldet diesen Besuch (und den beim Zentrum Operative Kommunikation in Mayen) nur unter Berufung auf einen nicht genannten Bundeswehrangehörigen: Beide Termine sind laut einem Koblenzer Offizier nicht für Medienvertreter gedacht.  weiterlesen

Debatte über Tradition, Wehrmacht und Rechtsextreme: Weiteres Material

 

Zur Debatte über Traditionsverständnis in der Bundeswehr, die Wehrmacht und Rechtsextremismus hier noch weiteres Material (das sicherlich noch ergänzt wird):

• Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Stern*:

„Wir müssen aufklären und aufarbeiten“

• Zum geplanten Programm Innere Führung heute, das die Ministerin am (gestrigen) Mittwoch angekündigt hat, gibt es bislang nur spärliche Informationen; am meisten noch im Tagesbefehl ebenfalls vom Mittwoch:

Tagesbefehl Innere Führung heute, 10. Mai 2017 weiterlesen

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