Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte.

Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin:
Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen… Typen wie Trump, der das am Ende durchsetzt? Haben da doch Chuzpe und auch ein Stück Erpressung eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, in 10 Jahren, also bis 2024, die nationalen Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir haben deswegen auch begonnen, im Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben, auch den Anteil des Verhältnisses zum Bruttoinlandsprodukt anzuheben. Bis 2024 – das hat die Verteidigungsministerin in Absprache mit der Kanzlerin und mit dem Finanzminister gerade in München… festgestellt – werden wir das machen. weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen und die Mahnungen Richtung Washington

Zur Eröffnung der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das (inoffizielle) Hauptthema, die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten unter dem neuen Präsidenten Donal Trump, interessante Töne angeschlagen. Dass die Ministerin, quasi als Fortsetzung der Diskussion beim vorangegangenen NATO-Verteidigungsministertreffen, auf die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben eingehen würde, das war zu erwarten. Aber sie stellte dem auch gegenüber, was die europäischen Verbündeten im Sinne der angemahnten fairen Lastenverteilung für die Sicherheitspolitik leisten – von den Bemühungen der EU bis zu den Engagements im NATO-Rahmen wie in Afhganistan oder neu an der Nordostflanke der Allianz.

Noch ein bisschen interessanter war dann aber, dass von der Leyen auch ein paar ermahnende Worte Richtung Washington schickte. weiterlesen

Vor dem NATO-Ministertreffen: Demonstrative Erinnerung an US-Zusagen

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch und Donnerstag ist das erste seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und das erste mit James Mattis als seinem Verteidigungsminister. Auf die Haltung der USA zur NATO richten sich deshalb alle Blicke, zumal Trump anfangs die transatlantische Allianz als obsolet bezeichnet hatte. Und deshalb war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinen öffentlichen Auftritten am (heutigen) Dienstag vor diesem Treffen in Brüssel auch bemüht, bei jeder Gelegenheit zu betonen: An der Verankerung der USA in der Allianz und ihrer Unterstützung für das Bündnis bestehe kein Zweifel. weiterlesen

BGH entscheidet am 1. Juni über Urheberrechtsschutz für BMVg-Papiere

Ein Termin zum Vormerken: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich am 1. Juni sein Urteil verkünden, ob die Veröffentlichung von Papieren des Verteidigungsministeriums unter Berufung auf das Urheberrecht verboten werden darf. Am (heutigen) Donnerstag gab es dazu eine erste Verhandlung vor dem Gericht in Karlsruhe, die taz* war dabei:

Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher ließ erkennen, weitgehend die Sicht der Bundesregierung zu teilen. „Auch das Interesse des Urhebers an der Geheimhaltung seines Werks ist geschützt“, sagte er in der Verhandlung. Das Zitatrecht passe nicht, denn es erfordere „eine Verbindung mit eigenen Gedanken“. Offen ist wohl noch, ob hier eine spezielle Abwägung mit der Pressefreiheit erforderlich ist.

weiterlesen

Von der Leyen trifft US-Verteidigungsminister nächste Woche in Washington

Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am kommenden Freitag mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis in Washington zusammentreffen. Das kündigte von der Leyen am Dienstag bei ihrem Besuch in Litauen an.

(Foto: President Donald J. Trump, l., departs from the Pentagon alongside Secretary of Defense James Mattis on Jan. 27, 2017, in Washington, D.C. – DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

weiter »