Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Zehntausende BMVg-Beschäftigte “leisten keinen aktiven Dienst mehr”
Das wird jetzt hoffentlich nicht als Beamten-Bashing missverstanden – und die Überschrift erklärt sich auch gleich: In der vergangenen Woche hat das Verteidigungsministerium dem Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner den angeforderten Bericht zur Verkleinerung des zivilen Personalkörpers der Bundeswehr vorgelegt. Der Parlamentarier ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wollte aus seiner Haushälter-Sicht wissen, wie hoch die Zahl der Zivilbediensteten im Bereich des Verteidigungsministeriums derzeit über der von Minister Thomas de Maizière angepeilten Zahl von 55.000 Dienstposten liegt. Ich zitiere mal aus der Antwort:
Ausgehend von einer Inanspruchnahme von rd. 88.000 Haushaltsstellen (HH-Stellen) zum 31. Dezember 2011 ergibt sich gegenüber dem neuen Zielumfang von 55.000 ein haushalterischer Überhang von rd. 33.000 HH-Stellen. Davon werden rd. 21.000 HH-Stellen von Beschäftigten in Anspruch genommen, die Altersteilzeit oder die Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmbBW) in Anspruch nehmen und weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten.
Da die Feinstrukturplanung für die Zielgröße von 55.000 noch nicht vorliegt und demzufolge ein genauer Abgleich mit dem bestehenden Personalkörper nicht möglich ist, können auch keine weitergehenden Aussagen zur Verteilung der erforderlichen Absenkungen auf Laufbahnen oder Altersbänder getroffen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass alle Instrumente des Personalabbaus antragsgebunden sind und sich ihre tatsächliche Wirkung nicht mit Sicherheit vorhersagen lässt.
(Der Rest des Berichts geht auf die verschiedenen geplanten oder vorhanden Möglichkeiten des Personalabbaus mit dem Reformbegleitgesetz oder dem Tarifvertrag ein.)
Die Zahlen, ich gestehe es, verblüffen mich ein wenig. Es gibt ja ohnehin eine gewisse Diskussion über die künftig nötige Zahl ziviler Mitarbeiter in Ministerium und Streitkräften. Aber rund 21.000 Stellen für Beschäftigte, die weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten? Die müssen ja Geld haben…
Das Fazit des Haushälters:
Der Bericht liefert leider nicht die gewünschte Klarheit. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass sich das BMVg der Details des Umbaus des zivilen Personalkörpers immer noch nicht bewusst ist. Der Überhang beträgt derzeit 33 Tsd. Stellen. Davon verrichten 21 Tsd. keinen aktiven Dienst mehr.Die Bundeswehr kommt mit Ihrer Feinausplanung nicht hinterher. Sie kann immer noch keine konkreten Aussagen darüber treffen, in welchen Bereichen und Laufbahnen wie viel Personal abgebaut werden soll. Damit werden die Betroffenen weiterhin in der Schwebe gelassen. Die groben Strukturankündigungen fanden immerhin im Herbst 2011 (!) statt. Angesichts der weiter bestehenden Unklarheiten ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Zivilbedienstete der Bundeswehr nicht mitgenommen fühlen und sich große Sorgen über ihre berufliche Zukunft machen.
(Das Zitat von Lindner hatte ich zunächst verkürzt widergegeben; jetzt zur Klarheit ergänzt, dass er sich auf den zivilen Bereich bezieht.)
Personalabrechnung ins BMI – ein Grundgesetz-Problem?
Das ist jetzt was für die Hardcore-Fans von Verwaltungsrecht und Grundgesetz-Artikel 87b: Die Pläne im Verteidigungsministerium, vor allem vorangetrieben von Staatssekretär Stéphane Beemelmans, die Personalabrechnung aus dem BMVg in das Bundesinnenministerium auzulagern, stoßen schon länger auf Widerstand. Bislang vor allem aus der Beamtenschaft, jetzt aber auch von der SPD. Deren Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht darin einen Verschiebebahnhof für Zivilpersonal des Verteidigungsministeriums, mit dem Ziel, die Reduzierung des BMVg-Apparats zu kaschieren sagen wir mal vorzutäuschen, die Stellen aber anderswo zu erhalten. Dazu haben die Sozialdemokraten ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Auftrag gegeben:
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt wie das Gutachten des Verbandes der Beschäftigten der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass die Auslagerung von Teilen des Zivilpersonals an BMI und BMF aus dem BMVg verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Es bestätigt damit unsere Bedenken, ob eine vollständige Auslagerung wesentlicher Bestandteile wie der Personalabrechnung an das BMI mit den Vorgaben des Artikel 87b Grundgesetz überhaupt vereinbar ist.
Der Artikel 87b gibt vor, dass zentrale, mit den Streitkräften zusammenhängende Aufgaben, auch von einer Streitkräfteeigenen Verwaltung erledigt werden müssen.
Beemelmans hatte diese Auslagerung schon im vergangenen Jahr angekündigt: Zum Bereich der Infrastruktur gehört auch die Überlegung, die Personalabrechnung und das Travel Management ins Bundesinnenministerium auszulagern – nach den Worten von Beemelmans keine grundsätzlich problematische Entscheidung (Die Bundesländer haben längst für alle Ministerien eine zentrale Abrechnung), endgültig entschieden ist das aber noch nicht.
Wen das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes interessiert: Hier herunterladen.
Diskussionspapier: Veteranenabzeichen und Veteranenheime
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte ja schon angekündigt, die Debatte über Veteranen in Deutschland vorantreiben zu wollen – und diese Diskussion fängt (anders als in anderen, auch verbündeten Nationen) hier zu Lande schon beim Begriff an: was ist ein Veteran? Nachdem de Maizière vergangene Woche in einem Interview ein Papier in Aussicht gestellt hatte, um eine breite Debatte anzustoßen, gibt es seit dieser Woche aus dem Ministerium dieses Diskussionspapier: Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr:
Eine Veteranenpolitik kann Anstöße dazu geben, sich mit dem Auftrag der Bundeswehr auseinanderzusetzen und mit dem unverzichtbaren Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten für unser Gemeinwesen zu beschäftigen. Sie kann unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, unseren Soldaten ganz persönlich und individuell ihre Wertschätzung und ihren Dank auszusprechen. Damit werden die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gestärkt.
Würdigung und Anerkennung des Dienstes, so die Zielrichtung des Papiers, müssten Ziel einer solchen Veteranenpolitik sein – nicht aber wie zum Beispiel in den USA damit verbundene Versorgungsleistungen:
In Deutschland sind die Sozialleistungen für aktive wie für ehemalige Bundeswehrangehörige, einschließlich ihrer medizinischen Betreuung, bereits auf hohem Niveau gewährleistet. Deshalb hat eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr nicht vorrangig zum Zweck, diese weiter auszubauen. Im Vordergrund steht die praktische Betreuung und Unterstützung unserer Veteranen sowie die ideelle Würdigung. Dazu stellt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit erste Überlegungen an, wie substantielle strukturelle und organisatorische Verbesserungen sowie eine Intensivierung der Betreuung von Veteranen und ihren Familien erreicht werden können.
Als mögliche sichtbare Zeichen kommen, so das Papier, ein Tag der Veteranen, aber auch ein Abzeichen oder auch Veteranenheime infrage:
Um die immaterielle Würdigung unserer Veteranen durch Staat, Bundeswehr und Gesellschaft zu fördern und zu erhöhen, wäre eine offizielle Geste der Anerkennung im Rahmen eines bundesweit organisierten Tages denkbar. Als ein mögliches Datum unter mehreren ist der 22. Mai vorstellbar, der Tag, an dem im Jahr 1956 die wehrverfassungsrechtliche Grundlagen für die Bundeswehr in Kraft getreten sind. An diesem Tag könnten diejenigen, die im Rahmen der Bundeswehr einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft leisten, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen.
Es wäre wünschenswert, in Anlehnung an unsere Verbündeten und Partner auch über andere Maßnahmen zu diskutieren, so z.B. über die Gründung von Veteranenheimen, über die Einführung eines an der Uniform und am zivilen Anzug zu tragenden Veteranenabzeichens, über die organisatorische Unterstützung von Veteranentreffen oder über die Einführung eines Sonderbeauftragten für Veteranen. weiterlesen
Kästchenkunde: Das BMVg ab 1. April
Das freut den kundigen Leser: Die ab dem 1. April gültige neue Organisationsstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung. (Was auf den ersten Blick auffällt: alle Staatssekretäre, parlamentarisch wie beamtet, haben ihren Sitz in Berlin…)
Damit sich keiner die Augen ruiniert, hier das pdf zum Herunterladen: Neustruktur BMVg zum 01_04_2012_Übersichtsblatt
Nachtrag: Da war ich doch wieder zu schnell. Auf diesem Organigramm steht zwar das Datum 1. April, aber die dann wirksamen Beförderungen wurden noch gar nicht eingearbeitet. Der eine Generalleutnant oder andere Konteradmiral möge mir das verzeihen. Das BMVg hat jetzt übrigens selbst das Organigramm mit den korrekten Dienstgraden veröffentlicht…
Organisation ist Politik.
Was hätte ein Karl Theodor zu Guttenberg aus einem solchen Anlass gemacht! Eine solche Neugliederung der Führungsorganisation von Bundeswehr und Verteidigungsministerium, traditionsbewußt Dresdner Erlass genannt und damit – nach Helmut Schmidts Blankeneser Erlass und Peter Strucks Berliner Erlass – erst die dritte Neuregelung dieses Bereichs in der sonst an Strukturänderungen nicht armen Bundeswehrgeschichte. Vorgestellt im noch neuen, öffentlich weithin bekannten Militärhistorischen Museum der Bundeswehr. Mit einer Rede des Ministers. Das öffentliche Trommeln bis hin zum TV-Auftritt kann sich jeder, der den früheren Verteidigungsminister Guttenberg erlebt hat, leicht vorstellen.
Der charakteristische “Keil” im Gebäude des Militärhistorischen Museums in Dresden
Andererseits. Wie ist Peter Struck mit seinem Erlass umgegangen, 2005? Das Dokument wurde schlicht mit einer Unterschrift des Ressortchefs in Kraft gesetzt und ging dann per Hauspost an die betroffenen Offiziere und Beamten. Keine Feier, keine Rede (so war meine Erinnerung, und ich habe sie mir von Insidern noch mal bestätigen lassen).
Wenig überraschend wählte Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Dresdner Erlasses am (gestrigen) 21. März bewusst den für ihn typischen Mittelweg: den der demonstrativen, offensiven Bescheidenheit. weiterlesen
