Dokumentation: Münchner Sicherheitskonferenz – Rede von der Leyens

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Die Münchner Sicherheitskonferenz hat am (heutigen) Freitag mit einer Rede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begonnen. Zur Dokumentation hier der Wortlaut der Rede – das veröffentlichte Redemanuskript ist checked against delivery, also mit der tatsächlichen Rede abgeglichen; und bis auf leichte sprachliche Abweichungen stimmt es überein.

An einigen Stellen habe ich den exakten Wortlaut fett markiert – zum Beispiel bei dieser aus deutscher Sicht besonders interessanten Aussage:

Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit. Auf dieser Logik basiert auch der neue Koalitionsvertrag in Deutschland: Wir sind einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen. Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik – womit ich unser NATO-Ziel und die ODA-Quote meine, gleichberechtigt 1:1. Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung.
Für mich als deutsche Verteidigungsministerin ist das eine ganz entscheidende Weichenstellung. Denn damit können wir die Trendwenden nachhaltig für die Bundeswehr fortführen. Und wir brauchen das dringend. weiterlesen

Aus dem Feuilleton: Schlachtenlärm im Museum

Mein Einblick ins Feuilleton ist ebenso begrenzt wie mein Einblick in die deutsche Museumslandschaft. Aber wenn in den Feuilletons von gleich zwei überregionalen deutschen Zeitungen das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden und dessen interner Streit zum Thema wird, ist das auch hier von Interesse.

Kurz gesagt geht es darum, dass es eine etwas unübersichtliche Gefechtslage in den Auseinandersetzungen zwischen Museumsführung (mil) und Museumsführung (ziv) und Mitarbeitern geht. Anlass der Feuilletonartikel ist, aber ganz klar nur Anlass und nicht Grund, eine abgesagte Sonderschau zum Thema Gewalt und Geschlecht. Und daran lässt sich offensichtlich der interne Zustand eines der größten und wichtigsten historischen Museen in Deutschland ablesen. weiterlesen

Gabriel: „Nicht auf der angeblichen Ohnmacht ausruhen“

In der derzeitigen innenpolitischen Debatte über mögliche Koalitionen und Regierungsbildung spielen Außen- und Sicherheitspolitik eine, wenn überhaupt, untergeordnete Rolle. Deshalb als wichtiger Merkposten die Rede, die der amtierende Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel am (heutigen) Dienstag vor dem Berlin Foreign Policy Forum der Körber-Stiftung gehalten hat. Kernaussagen: Europa muss stärker zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur werden, und Deutschland damit auch – und sowohl die Union als auch Deutschland können nicht mehr wie bisher darauf bauen, dass die USA es schon richten werden.

Offensichtlich sehr direkt an Deutschland gerichtet beendete Gabriel die Rede mit der Aussage:

Dann stellen sich Machtfragen, das wird nicht angenehm. Aber wie sagte Willy Brandt?
„Es mag so sein, dass Macht den Charakter verdirbt, aber Ohnmacht nicht minder.“
In diesem Sinne sollen wir uns nicht auf der angeblichen Ohnmacht ausruhen.

Die komplette Rede steht hier auf der Webseite des Auswärtigen Amtes zum Nachlesen*, einige Passagen, die aus sicherheitspolitischer Sicht auffallen: weiterlesen

Relaunch der Bundeswehr-Webseiten: Im März soll’s losgehen

Nach dem Relaunch der Webseite des Verteidigungsministeriums im April steht nun auch eine Anpassung der in Design, Layout und Technik recht betagten (s. oben) Bundeswehr-Webseiten bevor. Bereits vor einigen Tagen machte die Bundeswehr-IT-Gesellschaft BWI die entsprechende Ausschreibung für einen Relaunch der Internetpräsenzen des Geschäftsbereiches BMVg bekannt:

Die bestehenden versch. Internetpräsenzen im Geschäftsbereich
des BMVg erfüllen inhaltlich und techn. nicht mehr die Anf., die sich im Rahmen der Neuausr. der Bw an mod. Präsenzen im Internet stellen. Somit erfüllen sie versch. Forderungen nicht, die für Internetauftritte der Ressorts inzwischen aufgestellt wurden (z.B. u. a.: Designvorgaben, übersichtl. Präsentation und zentrale, schnelle Navigationsstrukturen, Suchmaschinenfunktionen, das Einbinden z. B von Videos und Livestreams, Anforderungen zur Barrierefreiheit, Dialogfähigkeit und das Verwalten bzw. Archivieren umfänglicher Datenbestände). weiterlesen

Digital HackBacks? Eine Sache für die nächste Bundesregierung

Der Jahresbericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist zwar interessant, aber im Regelfall kein Thema für Augen geradeaus!: Die Sicherheit der Informationstechnik, auch bei kritischen Infrastrukturen, und deren Schutz im Inland ist keine Aufgabe der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr.

Aber natürlich gibt es Schnittstellen zur (Landes)Verteidigung – und deshalb habe ich mir die Vorstellung des Berichts mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), am (heutigen) Mittwoch unter einem ganz bestimmten Aspekt angehört: Wie ist der Stand der Dinge beim Thema digitale Gegenangriffe, auch als Hack back bezeichnet?

Der Innenminister und CDU-Politiker de Maizière machte deutlich, dass er unverändert diese aktive Abwehr für nötig hält, also einen Gegenangriff zur digitalen Selbstverteidigung, der am Ende ja auch einen Server außerhalb Deutschlands betreffen könnte. Aber, da war er genau so deutlich, diese Haltung der bisherigen – und derzeit geschäftsführenden – Bundesregierung bedeute natürlich noch lange nicht, dass auch eine künftige Koalitionsregierung das so sehen werde. weiterlesen

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