Von der Leyen: Beratungen über Verteidigungshaushalt “mit Maß”

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Nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Wales in der vergangenen Woche stellt sich für Deutschland die Frage, ob mögliche zusätzliche Aufgaben der und Erwartungen an die Bundeswehr nur mit einem höheren Wehretat gestemmt werden können. In ihrem (so weit ich gesehen habe) ersten Interview nach dem Gipfel hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu im ARD-Bericht aus Berlin Stellung genommen. Eine Anhebung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei nicht erwartbar, es komme auf einen Verteidigungshaushalt nach Maß an – einschließlich einer gewissen Erhöhung, obwohl der ausgeglichene Bundeshaushalt oberstes Ziel bleibe.

Die Aussagen der Ministerin dazu zum Nachlesen:

Frage: Wie soll das alles funktionieren: Schnelle Eingreiftruppe, mehr militärische Präsenz in Osteuropa, all die anderen internationalen Krisen, wo ja auch Deutschland immer wieder gefragt wird. Da sagen viele: Die Bundeswehr kann das gar nicht leisten, die Bundeswehr ist da gar nicht entsprechend ausgerüstet.

Antwort: Doch, die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit. Sie ist auch fähig, Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen. Gerade wenn wir in dem Beitrag gesehen haben: 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts investieren wir in Verteidigungsausgaben. Wir sind eine große, ökonomisch starke Nation, d.h. man muss immer fragen auch: Wieviel Prozent von was. weiterlesen

Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland: Lieferverbot bleibt bestehen

Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, ein Ausfuhrverbot für die restlichen Bestandteile eines Gefechtsübungszentrums in Russland gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main teilte am (heutigen) Mittwoch mit, am Vortag habe die 5. Kammer des Gerichts den Antrag von Rheinmetall abgelehnt, gegen die Aussetzung der Liefergenehmigung vorläufigen Rechtsschutz zu erteilen. Mit anderen Worten: Das Ausfuhrverbot bleibt vorerst in Kraft.

Interessant übrigens: Nach der Mitteilung des Gerichts wurden die Ausfuhrgenehmigung bereits am 10. Juni vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis auf Weiteres ausgesetzt. Entsprechende Schritte hatte das Bundeswirtschaftsministerium zwar bereits im März angekündigt, aber erst Anfang August offiziell bestätigt – was ja auch schon einiges über die Transparenz der Exportkontrolle aussagt.

Die Erklärung des Frankfurter Verwaltungsgerichts:

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat gestern den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 10.06.2014 abgelehnt, mit dem die Gültigkeit mehrerer Ausfuhrgenehmigungen für die Komponenten eines Gefechtsübungszentrums nach Russland “bis auf Weiteres ausgesetzt” worden ist. Damit bleibt es dabei, dass die Ausfuhrgenehmigungen, wie in dem Bescheid ausgeführt, “zur Zeit nicht mehr genutzt werden” dürfen. weiterlesen

Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständig für deutsche Waffen- und Rüstungsexporte, hat die noch ausstehende (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall an Russland endgültig gestoppt. Das Ministerium bestätigte am (heutigen) Montag auf Nachfrage, dass die Exportgenehmigung für dieses Trainingszentrum im Wert von rund 120 Millionen Euro sei endgültig widerrufen worden. Ein Unternehmenssprecher hatte dagegen zuvor betont, Rheinmetall sei nach ersten Bemühungen der Bundesregierung um einen Lieferstopp im März weiterhin in Gesprächen mit dem Ministerium, das Projekt sei noch nicht gescheitert.

Mit der Entscheidung sendet der Gabriel gleich mehrere Signale. Zum einen geht die Bundesregierung damit über die vergangene Woche beschlossenen neuen EU-Sanktionen hinaus, die ein Verbot von Rüstungslieferungen an Russland nur für neue Verträge vorsehen. Das Gefechtsübungszentrum, ohnehin weitgehend fertig gestellt, wäre damit ebenso wenig von einem Stopp betroffen gewesen wie zum Beispiel die in Frankreich gebauten zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse für Russland. Zum anderen signalisiert der Widerruf der Exportgenehmigung auch innenpolitisch, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende mit seiner angekündigten und zum Teil schon vollzogenen restriktiven Auslegung der Exportbestimmungen nicht gewillt ist, wirtschaftliche Rücksichten zu nehmen – auch wenn der finanzielle Schaden für Rheinmetall überschaubar bleiben dürfte. Ohnehin hatte das Unternehmen von seiner nach Vertragsabschluss 2011 geäußerten Hoffnung, damit den russischen Markt für Anschlussaufträge zu öffnen, in der aktuellen Situation wohl Abschied nehmen müssen. weiterlesen

Die neuen Player in der Rüstungspolitik: Suder, Scherf, Zimmer – und Gabriel

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Für die, die am Wochenende – vernünftigerweise – den Computer ausgeschaltet ließen, zum Wochenbeginn als kurzer Überblick: Mit Beginn des Monats August sind im Verteidigungsministerium die Weichen für die deutsche Rüstungspolitik neu gestellt worden: Die Staatssekretärin Katrin Suder, der neu eingerichtete Beauftragte für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr, Gundbert Scherf und der Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Generalmajor Benedikt Zimmer haben am vergangenen Freitag ihr Amt angetreten. Und: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, neben seiner originären Aufgabe für die Wirtschaftspolitik auch für Waffen- und Rüstungsexporte zuständig, will sich mit den Betriebsräten von Rüstungsunternehmen zusammensetzen. weiterlesen

Die neue Staatssekretärin: Noch ein paar Details

Ergänzend zum Eintrag zum Amtsantritt der neuen Staatssekretärin Katrin Suder im Verteidigungsministerium am (heutigen) 1. August ein paar Details für die Interessierten:

Der neue Beauftragte für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr kommt wie die Staatssekretärin von McKinsey und hat am gleichen Tag wie Suder seine Arbeit aufgenommen. Aus der Weisung von Staatssekretär Gerd Hoofe: weiterlesen

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