Gabriel und die Rüstungsexporte

Für’s Archiv: Von der Bundespressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister (und Vizekanzler) Sigmar Gabriel, SPD, am (gestrigen) Dienstag gibt es eine Videoaufzeichnung des Bundespresseamtes – und darin sind auch die Aussagen zu Rüstungsexporten enthalten. Auch die Voranfragen für die Genehmigung, meinte Gabriel, könnte man durchaus dem Bundestag mitteilen. Die Grenze sei für ihn die innere Willensbildung der Regierung, die nicht offengelegt werden dürfe.

Das Thema im Video von Minute 39:15 bis 46:40

(Direktlink: http://youtu.be/6rmGPOL7dNg)

Was Sie schon immer über Verteidigungsministerin von der Leyen wissen wollten…

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In der Video-Porträt-Serie der Bundesregierung Das Kabinett stellt sich vor ist heute Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Reihe. Bitte sehr:

(Direktlink: http://youtu.be/D83YQm1HiuY)

Ihr (derzeitiger?) Schwerpunkt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr und die Attraktivität des Dienstes. Schön und gut, allerdings: Schwerpunkt, was die Bundeswehr künftig können soll? Das kommt in dem Video nicht so rüber…

100 Tage IBUK von der Leyen: noch bisschen früh für eine Bilanz

Ursula von der Leyen

Eine neue Regierung, einen Minister oder eine Ministerin nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit in einer Bilanz zu beurteilen, ist inzwischen (ein vor allem medialer) Brauch. Und mit Erreichen dieser 100 Tage große Koalition und damit auch 100 Tage Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann ich dem nicht ganz ausweichen, will es aber knapp machen: Bei der ersten Frau an der Spitze der deutschen Streitkräfte, der ersten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) im Frieden lässt sich vielleicht die, wie es neudeutsch heißt, öffentliche Performance bewerten. Ob und was sie erreicht hat: Dafür ist es, finde ich, noch ziemlich zu früh.

Schauen wir also auf die öffentliche Performance. weiterlesen

Attraktivität der Bundeswehr: Fitness je nach Aufgabe?

Muss die Bundeswehr für alle Soldaten (und Soldatinnen) gleiche Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit stellen – egal ob sie bei der Kampftruppe unterwegs sind oder vor allem am Computer im Einsatz? Muss sie nicht, findet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Ministerin in der Rheinischen Post*:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt – als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. “Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin, gleich welche Aufgabe sie im Riesenkonzern Bundeswehr ausfüllt, tatsächlich einen langen Marsch mit schwerem Gepäck bewältigen können muss”, sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Da müssen wir eher danach gehen, was eigentlich eine moderne, hochtechnisierte Armee braucht”, betonte die Ministerin. Fitness sei immer gut, ein moderne Armee brauche aber ebenso die Fähigkeit zum vernetzten Arbeiten, soziale Kompetenzen, eine moderne “Unternehmenskultur” und ausgeprägtes Technikverständnis, betonte von der Leyen. “Für Menschen, die das bei der Bundeswehr einbringen wollen, dürfen wir nicht unnötige Hürden aufbauen.”

Das dürfte, vermute ich, zu ähnlich engagierten Kommentaren wie beim Thema Anzugordnung führen…

Nachtrag 26. März: In der Bundespressekonferenz beantwortete Oberstleutnant Uwe Roth vom Presse- und Informationsstab die Nachfrage nach dem Hintergrund der Ministerinnen-Aussage so: weiterlesen

Dokumentation: von der Leyen zur NATO im Osten am Wochenende

In mehreren Interviews und in einer Talkshow hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende die Bedeutung der NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses (und damit an der Grenze zu Russland und zur Ukraine) betont. Zur Dokumentation hier die Aussagen im Wortlaut:

Der Spiegel vom 24. März (Vorabveröffentlichung der Zitate ab 22. März; hier zitiert nach der vom Bundesverteidigungsministerium per Pressemitteilung herausgegebenen Fassung):

Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist. Es ist vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet. Deswegen ist die NATO seit den 90er-Jahren gewachsen, nicht weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war.
Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt. Denn nur Geschlossenheit gibt die Sicherheit für die diplomatischen Gespräche, die nun geführt werden müssen. weiterlesen

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