Politikchefs der Verteidigungsministerien von Deutschland und Russland im Gespräch

Fürs Archiv – und weil es in diesen Zeiten entweder selten vorkommt oder nicht öffentlich bekannt wird: Der Leiter der Politikabteilung im deutschen Verteidigungsministerium, Geza von Geyr, hat in dieser Woche politische Gespräche in Moskau geführt. Dabei ging es, so berichtet das russische Verteidigungsministerium, auch um eine Wiederaufnahme der (militärischen?) Zusammenarbeit zwischen den Ministerien beider Länder:

On March 23, Chief of the Main directorate of international military cooperation of the Russian Defence Ministry Sergei Koshelev has held negotiations with the Chief of the Department of Politics of the Federal Ministry of Defence of Germany in Moscow. weiterlesen

Nachgetragen: Sexuelle Belästigung in der Truppe – Tagesbefehl & ‚Offener Brief‘

Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Umgang in der Truppe und vor allem die Auseinandersetzung mit sexueller Belästigung und Mobbing zu einem wichtigen Thema gemacht hat, ist weder neu noch überraschend – und angesichts der diversen so genannten Einzelfälle, die immer wieder bekannt werden, offensichtlich auch nötig. Interessant ist allerdings, dass die Ministerin dabei nicht nur das Grundsätzliche im Auge hat (wie beim Workshop Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr Ende Januar, siehe Foto oben), sondern auch bei einzelnen Fällen (das ist was anderes als Einzelfälle!) nach innen wie nach außen Stellung bezieht.

Aktuelles Beispiel dafür ist ein  Fall der sexuellen Belästigung einer Soldatin – und von der Leyen nahm dazu am 21. März in einem Offenen Brief Stellung, der zuvor auch als Tagesbefehl im Intranet der Bundeswehr veröffentlicht worden war. Ihre Kritik richtete sich dabei nicht nur nach Innen, sondern auch an eine Staatsanwaltschaft die in diesem Fall ermittelt hatte – vermutlich deshalb diese etwas ungewöhnliche Form der Publikation. Aus dem vom Ministerium veröffentlichten Wortlaut:

Nun hat mich eine umsichtige militärische Gleichstellungsbeauftragte auf den Fall einer Soldatin hingewiesen, die von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt wurde. Und dies zur Anzeige brachte – wie ich finde, der richtige Weg. Was dann folgte, möchte ich als Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten wie zivilen Beschäftigten der Bundeswehr nicht unkommentiert stehenlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen.
Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet: weiterlesen

Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad

Fürs Protokoll: Bevor sich Außenminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf, hatte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Fassung  veröffentlicht; eine entscheidende Passage zur Sicherheitspolitik (die Frage kursiv):

Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau ist besorgt über den ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach dem zweiten Weltkrieg nur 100 km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und wie weit ist Deutschland bereit, auch im Rahmen der NATO, seine Präsenz an der Ostflanke der Allianz zu erhöhen?

Auch hier eine ehrliche Antwort, die ich mit einer Frage einleiten möchte: Geht eigentlich von diesen im Vergleich zu Russland oder anderen Staaten Europas so kleinen baltischen Staaten so viel Gefahr aus, dass auf russischer Seite ein riesiges Militärpotenzial aufgebaut werden musste? Dagegen ist die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering. Nicht Deutschland und auch nicht andere NATO-Staaten waren im Baltikum zuerst präsent. weiterlesen

Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

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Die praktisch zeitgleiche Reise der beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Außen, SPD) und Ursula von der Leyen (Verteidigung, CDU) durch die drei baltischen Staaten in den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wie in diesen Ländern vor allem vor dem Hintergrund des Streits über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesehen. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nur die halbe Geschichte. Vor diesem eher innenpolitsch deutsch motivierten Streit ist nämlich ziemlich untergegangen, dass beide Minister in einem Punkt die gleiche Botschaft für Esten, Letten und Litauer mitbrachten: Die Bündnisverpflichtung der NATO für das Baltikum steht für Deutschland nicht zur Debatte. weiterlesen

Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent (Update))

Es ist schon eine etwas skurrile Situation: Fast zeitgleich sind der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen unterwegs. Der Außenminister hat einen Tag Vorsprung, und er lieferte er in den baltischen Länderneine Botschaft ab, die die Verteidigungsministerin jetzt wieder versucht, ein bisschen zu relativieren: Was ist mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, zu denen sich die NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland verpflichtet hab en? weiterlesen

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