NATO-Mission in der Ägäis: „Ein kleines Minenfeld“

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Die Bonn liegt mitten in der schmalen Wasserstraße zwischen dem türkischen Festland bei Izmir und der griechischen Insel Chios, als der türkische Armeehubschrauber auf dem Flugdeck des deutschen Einsatzgruppenversorgers aufsetzt. Nur wenige Seemeilen trennen hier die Türkei und Griechenland voneinander; dass das deutsche Kriegsschiff im NATO-Auftrag auf der türkischen Seite der Seegrenze fährt, lässt sich fast nur daraus schließen, dass sonst ein türkischer Hubschrauber nie in dieses Seegebiet eingeflogen wäre.

Schon bei der Anreise zu ihrem Truppenbesuch am (heutigen) Mittwoch erfuhr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz praktisch, wie schwierig die Situation in dieser Region ist, wo sich zwei NATO-Partner kritisch bis kriegerisch gegenüberstehen. weiterlesen

Wichtiger Partner wg. Flüchtlinge: Gut Wetter in Athen

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Griechenland spielt in jüngster Zeit für Deutschland eine besondere Rolle (und nein, damit ist nicht die derzeit nicht besonders beachtete Finanzkrise gemeint): Zusammen mit der Türkei ist das Land ein wichtiger Partner für die Bundesregierung, die Route von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland einzudämmen.

Aus dem Grund gibt es ja auch die – von Deutschland befehligte – NATO-Mission in der Ägäis, wo ein Schiffsverband des Bündnisses die Schleuserrouten in den engen Gewässern zwischen Griechenland und der Türkei überwacht und die Küstenwachen beider Länder auf dem Laufenden hält.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen traf am (heutigen) Dienstagabend in Athen ein, um mit ihrem Kollegen Panos Kamenos über die Kooperation in diesem NATO-Verband zu reden. Genau genommen hatten die beiden Ressortchefs dafür viel Zeit, sie flogen nämlich gemeinsam vom EU-Rat der Außen- und Verteidigungsminister gemeinsam nach Berlin und dann weiter nach Griechenland. Im Athener Verteidigungsministerium gab es dann die militärischen Ehren zum offiziellen Empfang von der Leyens (Foto oben) und dann ein Statement beider Minister.

Die Aussagen dokumentiere ich hier mal (und beschränke mich angesichts der Zeit auf die Dokumentation): weiterlesen

Fast eine Milliarde Euro im Skat: So gab die Bundeswehr das Geld aus (mit Korrektur)

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Anfang dieses Jahres warteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder mit einer positiven Nachricht auf: Wie oft in den Vorjahren hatte das Ministerium 2015 bereits fest eingeplantes Geld für Rüstungsprojekte nicht ausgeben können, weil sich die Lieferung von bestelltem Gerät verzögerte – im vergangenen Jahr sei es allerdings gelungen, diese Summe umzuleiten und für andere Dinge auszugeben, die in der Haushaltsplanung weit nach hinten gerutscht waren, obwohl die Truppe teilweise dringenden Bedarf dafür hatte. Nun war zunächst nicht so einfach herauszufinden, was mit der fast eine Milliarde Euro geschehen war, die in andere Projekte flossen. Inzwischen hat Augen geradeus! aber einen groben Überblick gewinnen können.

Rund 900 Millionen Euro, diese Zahl wurde auch öffentlich genannt, flossen nicht in die Projekte, für die sie im Haushalt vorgesehen waren (von insgesamt rund fünf Milliarden Euro insgesamt für die Rüstungsinvestitionen). Davon kamen rund 700 Millionen Euro aus den Mitteln, die für den Kampfhubschrauber Tiger und den Transporthubschrauber NH90 eingeplant waren, sowie aus dem Geld für den Eurofighter, das Transportflugzeug Airbus A400M und den Schützenpanzer Puma: zum Teil waren die Verträge verändert worden, zum Teil lieferte die Industrie nicht wie vereinbart. Weitere 200 Millionen waren in den Haushaltstiteln für die U-Boote der Klasse 212A und der neuen Fregatte F125 sowie für Feuerlöschfahrzeuge vorgesehen und blieben sozusagen übrig.

Und was wurde nun für das Geld angeschafft? weiterlesen

Absage an Osteuropäer: Bundesregierung bekennt sich zur NATO-Russland-Grundakte

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Die Bundesregierung hat sich zur NATO-Russland-Grundakte bekannt und damit den Wünschen osteuropäischer NATO-Länder nach dauerhafter Stationierung zusätzlicher Truppen an der NATO-Ostflanke erneut eine klare Absage erteilt. Auf dem bevorstehenden Gipfel des Bündnisses in Warschau werde die Allianz zwar ein angemesses Konzept für eine dauerhafte, aber rotierende Präsenz von Verbündeten vor allem in den baltischen Staaten und in Polen entwickeln, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Freitag auf der Sicherheitskonferenz GlobSec 2106 in Bratislava. Gleichzeitig werde dieses Konzept aber die Verpflichtungen der NATO-Russland-Grundakte respektieren.

Vor allem Polen und die drei baltischen Staaten hatten wiederholt gefordert, die Allianz müsse Kampftruppen, möglichst mindestens jeweils eine Kampfbrigade, dauerhaft an der NATO-Ostflanke stationieren, was nach der Zusicherung des Bündnisses in der 1997 geschlossenen Vereinbarung mit Russland zumindest fraglich ist. Einzelne Länder wie die USA haben zwar deutlich stärkere Truppenpräsenzen im Osten angekündigt, allerdings soll es keine dauerhaften Stationierungen geben, sondern nur rotierende, also wechselnde Anwesenheiten von Kampftruppen. Aus Sicht einiger osteuropäischer NATO-Mitglieder sind diese Verpflichtungen nicht mehr bindend, weil Russland durch sein Verhalten das Abkommen faktisch aufgekündigt habe.

Die Aussage der deutschen Ministerin nach dem vom BMVg veröffentlichten Redetext:

Yes, NATO is adapting to the dramatic changes in our security environment.
And yes, the Kremlin’s policy of power projection, it’s violation of international law in Eastern Ukraine gave us reason to rethink our common defence structures.
And there is no doubt that as NATO we have to make sure that our Allies at the Eastern flank are reassured that we stand together for their security.
This is why, for the Warsaw summit, we will develop an adequate concept for a permanent rotational presence of allies especially for the Baltic countries and for Poland.
A concept that will show our resolve and that, at the same time, will show our respect for the obligations we accepted in the NATO Russia Founding Act. weiterlesen

Neues Weißbuch: Einsatz im Innern wird Thema, sagt das BMVg jetzt auch offiziell

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Das mit dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist eine, sagen wir mal verzwickte Geschichte. Da gibt es einen Entwurf des Verteidigungsministeriums, der jetzt mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird. Was in dem Entwurf drin steht? Dazu gab’s diese Woche eine Unterrichtung des Wehrressorts, aber die Infos daraus dürfen die Journalisten nicht verwenden. Also müssen sich alle auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung stützen, nach dem unter anderem der Einsatz der Bundeswehr im Innern Gegenstand des Weißbuchs ist – was zu entsprechenden Debatten geführt hat.

Da ist es ja schön, dass das Verteidigungsministerium jetzt von sich aus offiziell und verwendbar etwas, wenn auch wenig, zum Inhalt dieses Papiers sagt. Auf der BMVg-Webseite:

Im Entwurf des neuen Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Thema gemacht. Es geht unter anderem darum, die Bundeswehr möglicherweise auch bei Terrorgefahr oder anderen nationalen Risiken im Inland einzusetzen. Bisher ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich. (…) weiterlesen

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