Attraktivitäts-Gesetz gestoppt? BMVg sagt Nein

Es war und ist eines der zentralen Versprechen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, nicht nur mit dem im Frühjahr verkündeten Programm für bessere Unterkünfte und ähnliches, sondern auch mit einer gesetzlichen Regelung. Das so genannte Attraktivitäts-Gesetz allerdings ist nicht Sache des Verteidigungsministeriums allein, da haben einige andere Ressorts etwas zu sagen – vom Bundesinnenministerium (wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes) bis zum, vor allem, Bundesfinanzministerium.

Und am Bundesfinanzministerium, so berichtet es am (heutigen) Sonntag der Spiegel, soll das Gesetz bislang scheitern. Ressortchef Wolfgang Schäuble habe kurz vor der für die vergangene Woche vorgesehenen Beratung im Bundeskabinett erklärt, die Verteidigungsministerin solle das Geld, rund 120 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 300 Millionen Euro in den Folgejahren, lieber in die marode Ausrüstung der Truppe stecken.

Das Verteidigungsministerium hat am Sonntagmorgen diese Darstellung rundweg zurückgewiesen. weiterlesen

Aus dem Einsatz lernen: Die Afghanistan-Verschwörer?

Ab und an muss man sich auch mal gepflegten Verschwörungstheorien widmen. Was sehen Sie, geneigte(r) Leser(in), oben auf dem Foto? Klar, deutsche Soldaten in Afghanistan. Aber auch den Kern einer Verschwörung, die den Bendlerblock und damit die ganze deutsche Sicherheitspolitik bestimmt!

Zu dem Ergebnis kommen jedenfalls die MDR-Sendung Fakt und der Berliner Tagesspiegel in einer Koproduktion. Die Webseite dazu

Die Afghanistan-Connection

ist optisch wunderbar gemacht, alle Achtung. Für den Inhalt… würde ich da ein paar Fragezeichen dran machen. Um nur eines zu erwähnen: Wenn alle die Stabsoffiziere aus dem Einsatz am Hindukusch jetzt in einem Netzwerk Strippen ziehen, warum fehlt dann in der Aufzählung der Drei-Sterne-General Bruno Kasdorf, einst auch im ISAF-Hauptquartier und heute Inspekteur des Heeres? Auf der Connection-Startseite finde ich ihn jedenfalls nicht…

Aber die Leser hier haben bestimmt noch mehr dazu zu sagen. (Bereits aufgelaufene Kommentare verschiebe ich hierher.)

(Foto: Baghlan Province, Afghanistan, Aug. 13, 2011 – Incoming Observation Post North Commander Lt. Col. Peter Mirow poses with International Security Assistance Force Regional Command North Commander Maj. Gen. Markus Kneip and the outpost’s outgoing commander Lt. Col. Heico Hübner at the post’s change of command ceremony on Aug. 13 – RC North Mazar-e Sharif Public Affairs photo by Staff Sgt. Florian Krumbach via Flickr unter CC-BY-Lizenz)

Bundeswehr-Beschaffung: Kampf gegen den gordischen Knoten

Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Montag das Gutachten eines Konsortiums aus Wirtschaftsberatern, Juristen und Technikspezialisten entgegen genommen, die umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte. Folgerungen daraus zu ziehen, dürfte für die Ministerin und für das Ministerium eine Mischung aus Durchschlagen eines gordischen Knotens und dem verstärkten Bemühen um die Einführung des gesunden Menschenverstandes in die Beschaffungen des Wehrressorts bedeuten. (Nebenbei: Nicht das erste Mal, dass der/die Inhaber/in der Kommandogewalt mit diesem Anspruch antritt…)

Eine Zusammenfassung (genannt Exzerpt) dieses insgesamt mehr als 1.000 Seiten starken Gutachtens, das Statement der Ministerin dazu und einige Slides, die die Folgen skizzieren sollen, habe ich hier als Material eingestellt. Das alles richtig zu bewerten, dürfte ein wenig dauern (und die aktuellen Medien sind voll von dem Thema), deshalb hier nur stichwortartig einiges zu dem Gutachten und den Folgerungen, die aus dem Verteidigungsministerium zu hören sind:

• Das den Kennern, aber auch inzwischen der Öffentlichkeit weitgehend bekannte Problem Rüstungsgüter kommen zu spät, teurer als geplant und mit Mängeln ist spätestens mit der Studie auch offizielle Linie des Verteidigungsministeriums. weiterlesen

Experten-Meinung: Die Zusammenfassung

Hier mal kommentarlos zum Einlesen die Zusammenfassung des Expertengutachtens. Das meiste war ja schon zu lesen…

Exzerpt final

(In einer etwas schöneren Version.)

Ein paar Slides dazu:

Ruestung_Slides_BMVg_20141006

(Eine fehlende Folie mit der Zeitleiste Rüstungsprojekte habe ich nachgetragen; danke für den Leserhinweis!)

Das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Expertengutachten, zu EuroHawk (am Schluss) und zu möglichen Einsätzen in der Ukraine und in Kurdistan:

 

Nachtrag 7. Oktober: Die Industrie – genauer: der Bundesverband der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie – haben in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Gutachten und der Haltung des Ministeriums Stellung genommen:

Gemeinsame Erklärung_BDSV BDLI und BDI

(sorry, sehr merkwürdiger Effekt: ich kann die Industrie-Erklärung auf Rechnern mit Linux und MacOS öffnen, ebenso auf einem Android-Gerät – aber nicht auf einem iPad. Warum das so ist? Keine Ahnung.)

Nach-Nachtrag: Das scheint wohl an dem Umlaut in der Dateibezeichnung zu liegen… Hier jetzt speziell für iPad (und wohl auch iPhone) mal die Version ohne Umlaut:

Gemeinsame-Erklaerung_BDSV-BDLI-und-BDI

von der Leyen: Die Sonntags-Interviews

vdL_BaB_20141005

Am (gestrigen) Sonntagabend hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowohl in der ARD (Bericht aus Berlin) als auch im ZDF (Berlin direkt) zur aktuellen Lage der Bundeswehr, der für heute geplanten Vorlage einer Studie zu Rüstungsprojekten und zu geplanten neuen Missionen Stellung genommen.

Aus meiner Sicht war das wichtigste Neue in den Aussagen der Ministerin die Ankündigung, neue Groß-Drohnen beschaffen zu wollen. Aber damit sich jeder selbst ein Bild machen kann und zur Dokumentation hier die Abschriften der beiden Interviews:

 ARD/Bericht aus Berlin

Frage: Steht (in dem Gutachten) etwas drin, was wir noch nicht wissen?

Antwort: Es ist ein sehr umfangreiches Gutachten auf all die Fragen, die ich im Frühjahr gestellt habe und auf die ich damals keine Antworten bekommen habe.

Ich habe ja im Februar all die Berichte, die mir vorgelegt worden sind, zurückgewiesen, weil sie viele Lücken aufwiesen, unklare Situationen darstellten und ich auf dieser Basis nicht entscheiden konnte. Deshalb war es richtig, dieses Gutachten anzufordern.

Und wir sehen: Die haben tief reingegriffen in die Themen, aber auch die Probleme. Und da kommt einiges an Arbeit auf uns zu. Das ist auch gut so.

Der Film eben hat es ganz richtig gezeigt: Es sind einerseits handwerkliche Fehler im Verteidigungsministerium über Jahre, aber auch handwerkliche Fehler aufseiten der Industrie. Und das sind gigantische Projekte, die sind ein Zigfaches zum Beispiel dessen, was der BER-Flughafen hat oder was Stuttgart 21 hat. weiterlesen

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