Aufnahmerituale in Pfullendorf: Gericht bestätigt Entlassungen (Neufassung, Nachtrag)

Nach den im Januar bekannt gewordenen entwürdigenden Aufnahmeritualen im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Entlassung von vier Soldaten bestätigt. In diesen Fällen ging es nicht um die ebenfalls bekannt gewordenen Umstände bei der Sanitätsausbildung, sondern ausschließlich um Rituale unter Mannschaftssoldaten, die zur Stammbesatzung des Ausbildungszentrums gehörten.

Die offizielle Mitteilung des Gerichts vom (heutigen) Donnerstag zu der am (gestrigen) Mittwoch ergangenen Entscheidung:

Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung nach dreistündiger Verhandlung ab. weiterlesen

Dokumentation: Merkel zum Streit mit der Türkei über Besuchsrecht in Konya

Zur Dokumentation: Am (gestrigen) Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview auch zum aktuellen, weiteren Streit mit der Türkei über das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem AWACS-Stützpunkt Konya Stellung genommen.

Die entsprechende Passage aus dem Interview:

Frage: Nun dürfen auch unsere Bundeswehrsoldaten im AWACS-Einsatz im türkischen Konya nicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden. An Konya ist speziell, dass es ein NATO-Stützpunkt ist. Es ist jetzt nicht mehr ein Konflikt alleine zwischen Türkei und der Bundesrepublik, sondern zwischen zwei Bündnispartnern der NATO. Gilt für Konya dasselbe wie für Incirlik, dass wir sagen, wir müssen dort raus und unsere Soldaten abziehen?

Antwort: Es gilt erst mal dasselbe, was für Incirlik galt, dahingehend, dass unsere Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Dennoch hängt bei Konya sehr viel mehr dran. weiterlesen

Gastbeitrag: Tradition in der Bundeswehr? Fragt die Soldaten.

In der laufenden Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldaten auch der Wehrmacht (nicht die Wehrmacht selbst) eine Rolle spielen dürfen, haben sich bereits etliche Generale a.D. zu Wort gemeldet. Dennoch stelle ich hier als Gastbeitrag eine weitere Wortmeldung eines Generals a.D. ein.

Aus Gründen: Helge Hansen, in den 1990-er Jahren Heeresinspekteur und danach als deutscher Vier-Sterne-General Kommandeur in Brunssum (damals als Befehlshaber Allied Forces Central Europe; heute ist es das Joint Forces Command) hat für die Traditionspflege der Bundeswehr einen interessanten Ansatz. Kurz gefasst: Fragt die Soldaten, die in dem fast einem Vierteljahrhundert der Auslandseinsätze Kameraden erlebt haben, die Vorbild sein könnten. Und verordnet nicht vom Grünen Tisch eine Traditionslinie, die für die Truppe abstrakt bleibt.

Ich bin mir bewusst, dass Hansen mit seiner Sicht der Würdigung des Wehrmachts-Feldwebels Diedrich Lilienthal, nach dem eine Kaserne in Delmenhorst benannt ist, auch Widerspruch provozieren dürfte. Auch seine Einschätzung der jüngsten Handlungsweisen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird vermutlich sehr unterschiedlich gesehen. Das Entscheidende an Hansens Argumentation ist aber, dass er für einen bottom up-Ansatz bei der Neuregelung der Traditionslinien der Bundeswehr plädiert.

Sein Text im Wortlaut: weiterlesen

Zur Dokumentation: BMVg-Reaktion auf die Wüstner-Rede

Nach der – auch hier heftig debattierten – Rede des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, beim Empfang des Wehrbeauftragten in der vergangenen Woche gab es eine Reaktion aus dem Verteidigungsministerium: Staatssekretär Gerd Hoofe nahm zu einigen Vorwürfen Wüstners Stellung, äußerte sich aber vor allem zu Wüstners Kritik an den bisherigen Überlegungen zu einer Überarbeitung der Wehrdisziplinarordnung.

Dieser Brief Hoofes vom 23. Juni ist inzwischen ziemlich weit verbreitet, steht im Intranet der Bundeswehr, allein ich habe ihn (unaufgefordert) von drei verschiedenen Seiten zugespielt bekommen. Da die Diskussion darüber ohnehin läuft, halte ich es im Sinne der Versachlichung für sinnvoll, ihn mal im Wortlaut zur Kenntnis anzubieten. Weil die Debatte darüber sonst bei vielen nur auf Hörensagen beruht.

Hoofe-Schreiben an Wüstner, 23. Juni 2016

(Die weitere Diskussion darüber bitte nicht hier, sondern im Thread zur Rede Wüstners.)

Bundeswehrverband übt harte Kritik an von der Leyen: „Brandbeschleuniger für Vertrauensverlust“

In diesen letzten Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause (und damit auch vor der Bundestagswahl) ballen sich im politischen Berlin die Sommerfeste und Empfänge. In der Regel mit mehr oder weniger guten Reden und vielen Grußworten. Deshalb waren am (gestrigen) Mittwochabend wohl auch die Gäste beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten im Reichstag auf das übliche Programm eingestellt: Begrüßung vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Grußwort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dann, als letztes vor dem Büffet, eine Rede des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner.

Und Wüstner erwischte dann alle kalt. Das war keines der üblichen Empfangs-Grußworte, das war eine deutliche Abrechnung mit dem Verhalten von Ministerin, Ministerium und Bundeswehr-Spitze in den vergangenen Wochen. Vertrauenskrise, falsche Kommunikationsstrategie, mangelhafter Umgang mit gefeuerten Offizieren – das waren so die Stichworte.

Weil niemand damit gerechnet hatte, hatte auch (von den Journalisten jedenfalls) niemand daran gedacht, die Reden mitzuschneiden – wozu auch bei einem der üblichen Empfänge. Und so detailliert mitgeschrieben, dass man Wüstner so korrekt wie möglich wiedergeben könnte, hatte auch keiner – oder erst zu spät. Und Wüstner hatte, so sagte er mir anschließend, kein ausgearbeitetes Redemanuskript. Sondern nur einen Zettel mit Stichworten.

Allerdings: Nachdem die Journalisten dann beim DBwV-Vorsitzenden Schlange standen und um die Rede baten, haben Wüstner und der Verband am Donnerstag nachgeliefert. Der – anhand der Stichworte entstandene, aber nicht komplett wortgleiche – Text steht auf der Seite des Verbandes, (zusammen mit einem einordnenden Text); zur Erleichterung der Debatte dokumentiere ich ihn hier auch:

Nun liegt es an mir, etwas zur Inneren Lage aus Sicht des Deutschen BundeswehrVerbandes (als institutionalisierter Staatsbürger in Uniform) zu sagen. weiterlesen

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