Ein neuer Anlauf für den effizienten ‘Staatskonzern Bundeswehr’

Die Bundeswehr, so der Originalton aus dem Verteidigungsministerium, muss unternehmerische Erfahrung nutzen und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Die Zukunft heißt: Schnelle Innovation nutzen, Beschaffungszeiten anpassen, auf den neuesten Stand kommen und da bleiben, lautet die Forderung, mit der die Truppe aus ihren Dauerproblemen vor allem bei der Beschaffung von neuem Gerät und neuer Ausrüstung herauskommen will.

Wer glaubt, diese Zitate stammten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder ihrer Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, liegt kräftig daneben. Die Orientierung der Bundeswehr auf effizientes, wirtschaftliches Handeln diktierte mir der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping bei einem Interview im Juni 2001 in den Block. So schrecklich viel scheint sich in den fast 14 Jahren seither nicht geändert zu haben: Im Bendlerblock ist in diesen Tagen vom Aufbau eines Kennzahlensystems für den Ausrüstungsstand, die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft der Truppe die Rede. Von Checklisten für Projekte, aus denen die jeweils aktuellen Zeitlinien, der Finanzbedarf, aber auch Veränderungen in den Anforderungen an neues Gerät beschrieben werden sollen. Von einer Veränderung einer gewachsenen (Un)Kultur, bei der Probleme auf jeder Hierarchiestufe ein bisschen geglättet wurden, bis an der Spitze nur Positiv-Meldungen ankamen. weiterlesen

Waffen für die Welt: Zwölf Jahre deutsche Ausfuhrgenehmigungen zum Nachlesen

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Da ist der Linksfraktion im Bundestag ein echter Scoop gelungen: Auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Abgeordneten Jan van Aken und Christine Buchholz hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern durch den Bundessicherheitsrat seit 2002 detailliert veröffentlicht. Und, das ist neu, nicht mehr nur recht allgemein gehalten, sondern mit Angabe der Herstellerfirma. Einschließlich der Stückzahlen von Gewehren, Panzern, Flugzeugen. Dafür gibt es keine Angabe des finanziellen Ausfuhrvolumens, da – so die Argumentation der Bundesregierung – bei der Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Menge, nicht aber der Wert erfasst wird. Deswegen gibt es bei Rüstungsgütern eine Wertangabe, nicht aber bei Kriegswaffen. Auch machte die Regierung nicht die erbetenen Angaben zu abgelehnten Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung.

Die ganze Liste, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte (Link aus bekannten Gründen nicht) wird zwar demnächst als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden; ich hab’ aber schon mal die Linksfraktion darum gebeten und die Antwort auf die Anfrage auch erhalten:

Anfrage_Bundessicherheitsrat_Maerz2015

(komplett in der übermittelten Fassung)

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Bundeswehr übernimmt Bekleidungsgesellschaft komplett

Bundeswehr

Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitete Privatisierung der Bundeswehr-Bekleidung, also der Ausstattung mit Uniformen und Arbeitskleidung, ist endgültig gescheitert. Das Verteidigungsministerium bestätigte Informationen des Grünen-Haushälters Tobias Lindner, nach denen der Bund die Bekleidungsgesellschaft LHBw vollständig übernimmt. Das Unternehmen, an der der Bund bislang gut ein Viertel der Anteile hält, war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten – durch Geschäfte, die mit den Lieferungen an die Bundeswehr nichts zu tun hatten.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Verteidigungsministerium und die Gesellschafter der LHBw am (gestrigen) Dienstagabend auf einen vertragliche Regelung verständigt, die vor allem verhindern soll, dass die Truppe auf einmal ohne Uniformen dasteht. Die Eckpunkte, wie sie Lindner veröffentlichte (und die vom Ministerium im Wesentlichen bestätigt wurden):

  • Der Bund übernimmt die LHBW, anders als geplant, komplett mit allen Enkelgesellschaften und versucht anschließend, das Unternehmen zu entflechten.
  • Der Kaufpreis beträgt 1 Euro.
  • Die LHBW hat derzeit offene Verbindlichkeit von 37 Millionen Euro.
  • Von den Einlagen der privaten Gesellschafter i.H.v. EUR 12,5 Mio. erhalten diese 8,75 Mio. zurück erstattet durch den Bund.
  • Schließungskosten, sollte Drittgeschäft nicht veräußert werden, in Höhe von 4 Millionen.
  • Ein neuer Geschäftsführer wird erst bestellt, wenn es einen Vorvertrag über den Kauf gibt.

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Panzer zählen? Bitte keine Zahlenspielereien.

Spätestens seit der Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche, nicht mehr noch gutes Material wie Kampfpanzer abzugegeben oder zu verschrotten, seit ihrer Ankündigung, ein neues Panzerbataillon in Bergen aufzustellen, seit ihrer Ankündigung, die Mangelverwaltung ‘Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement’ noch mal zu überdenken, wüsste man gerne: Wie viele Kampfpanzer stehen denn bei der Bundeswehr noch so rum? Und wie viele könnte die Bundeswehr denn wirklich nutzen? Zumal die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) süffisant anmerkte: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will weniger Kampfpanzer ausmustern lassen als geplant. Ihr Ministerium kann aber noch nicht einmal beziffern, wie viele Panzer derzeit zur Verfügung stehen.

Wer da vom Auftritt der Ministeriumssprecher vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag mehr Klarheit erwartet hatte, wurde ein wenig enttäuscht. Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff nannte als konkrete Zahl nur die 225 Kampfpanzer, die – wie schon lange bekannt – nach der bisherigen Planung für die Truppe vorgesehen sind. Weitere Zahlenspielereien wollte er nicht mitmachen.

Zum Nachhören Flosdorffs Aussagen vor den Journalisten; außerdem Antworten von Martin Jäger, Sprecher des Finanzministeriums, zu den Aussagen von Ressortchef Wolfgang Schäuble zum Verteidigungshaushalt. Auch da eher Breite vor Tiefe. Den Anfang macht Flosdorff mit der Antwort auf die Frage, wie viele Panzer denn nun da sind oder da sein könnten:

 

BPK_Verteidigung_02mar2015.mp3     

 

(Aus technischen Gründen sind die Fragen nicht so gut verständlich, ich bitte um Nachsicht. Aus der Aufnahme habe ich nur eine Frage herausgeschnitten, die irrtümlich zu einem ganz anderen Thema gestellt wurde und nicht zu dem Komplex Panzer und Verteidigungshaushalt gehörte.)

Nachtrag: Die Abschrift des obigen Mitschnitts: weiterlesen

Mehr Verteidigungsetat, frühestens ab 2017? Das gezielte Missverständnis

Der deutsche Verteidigungshaushalt, das wird in den Debatten über die Höhe der Ausgaben gerne übersehen, besteht nicht nur aus den Kosten für die Beschaffung neuer Panzer, Flugzeuge und Schiffe. Im Gegenteil: Die so genannten verteidigungsinvestiven Ausgaben machen gerade mal gut ein Fünftel des gesamten Etats aus. Genau so hoch oder deutlich größer sind andere Kosten, die zum Teil gesetzlich festgelegt sind (wie der Sold der Soldaten) und vom zuständigen Ministerium nicht einfach verändert werden können: für das aktive Personal standen im Haushalt 2014 fast 33 Prozent, für Mieten, Bewirtschaftung von Liegenschaften und Betriebskosten fast 20 Prozent, für die Versorgungsausgaben, also Pensionen, knapp 16 Prozent. Gerade mal gut acht Prozent waren für die Erhaltung des Materials, also für Wartungskosten und Ersatzteile, eingeplant.

Vor diesem Hintergrund ist es fast schon ein gezieltes Missverständnis, wenn die Diskussion über mehr Geld oder nicht für den Verteidigungsetat immer mit der Bemerkung versehen wird, zusätzliches Geld könnten Ministerium und Bundeswehr ja gar nicht ausgeben, weil die Industrie neues Gerät gar nicht so schnell liefern könne. Das ist zwar einerseits richtig, andererseits aber, siehe die Struktur des Haushalts, nur ein Teil des Problems.

Dieses gezielte Missverständnis bedient auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in einem Interview der Bild am Sonntag zwar mehr Geld für den Verteidigungshaushalt in Aussicht stellt – aber nicht vor 2017:

Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen. (…)
Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann.

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