Die G36-Story: Jetzt mit MAD (genauer: doch nicht) – mit Nachtrag

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Die Geschichte um die Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36 ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr allein die Geschichte um die Präzisionsprobleme des G36. Die zu Grunde liegenden technischen Fragen werden spätestens seit der eindeutigen Positionierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende März von der politischen Debatte überschattet: Wer wusste von technischen Problemen, seit wann, und wer hat wann warum nichts unternommen.

Seit dem (gestrigen) Mittwoch ist diese politische Debatte, bei der auch unverändert die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum steht, um eine Variante reicher: Die G36-Herstellerfirma Heckler&Koch und Teile des Verteidigungsministeriums hätten versucht, so berichten übereinstimmend Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung, mit Hilfe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die kritische Berichterstattung über die Waffe zu unterbinden. weiterlesen

Das Ende fürs G36 bei der Bundeswehr. In der derzeitigen Form… (Update: Haushaltsausschuss)

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Gut drei Stunden hat am (heutigen) Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verteidigungsministerin und Beamte des Ministeriums zum Sturmgewehr G36 angehört. Dabei ging es um etliche technische Detailfragen, aber auch um die administrative und politische Verantwortung für die Präzisionsprobleme mit der Standardwaffe der Bundeswehr.

Unterm Strich nach den drei Stunden: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt zwar, das G36 habe keine Zukunft in der Bundeswehr. Was sie im öffentlichen Statement (siehe unten) zwar nicht, aber im Ausschuss wohl sehr ausdrücklich gesagt hat: in der derzeitigen Form. Denn die Truppe soll langfristig ein neues Sturmgewehr bekommen. Und, als Überbrückung, vielleicht auch etliche neue Waffen für einen Teil der Bundeswehr. Was das wird, das ist alles noch offen – und die Ministerin hat sich offensichtlich bewusst den Ausweg offen gelassen, dass das auch ein modifiziertes G36 sein könnte. (Vielleicht mit ‘ner anderen Nummer?)

Und klar ist auch: Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird es wohl zu diesem Thema nicht geben. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei verwiesen darauf, dass sie erst mal abwarten wollten, welche Akten das Ministerium auf ihre Frage herausrücke, und die Antworten aufarbeiten wollten.

Update zwischendurch: Nach Angaben des Grünen-Haushaltspolitikers Tobias Lindner gibt es vorerst keine Mittel für eine weitere Beschaffung von G36-Gewehren:

—–

Eine vorsichtige Prognose: Es wird ein überarbeites G36 oder ein anderes Modell von Heckler&Koch als Übergangslösung geben; die langfristigen Anforderungen an die künftige Standardwaffe werden jetzt mal formuliert (was eigentlich schon längst hätte passieren müssen), und ein Untersuchungsausschuss wird nicht kommen.

Im O-Ton (die wg. der Tonqualität nicht verständlichen Fragen der Kollegen, das waren fast alle, habe ich rausgeschnitten):

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

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.. und die Sprecher der Fraktionen in chronologischer Reihenfolge: weiterlesen

Von der Leyen zu 45-Minuten-Besuch in Washington

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Fürs Archiv: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war zu einem 45-Minuten-Antrittsbesuch bei ihrem neuen US-Kollegen Ashton Carter in Washington. Die offizielle Mitteilung des Pentagon vom (gestrigen) Montag:

Today, Secretary Carter met with German Defense Minister Ursula von der Leyen at the Pentagon. During the 45 minute meeting, the leaders discussed their continuing efforts in NATO and support to Iraq and Afghanistan. This was Secretary Carter’s first meeting with the defense minister.
Secretary Carter and Minister von der Leyen emphasized the importance of NATO unity against Russian aggression and discussed ways to work together to support NATO reassurance measures. The secretary thanked the minister for Germany’s support to Kurdish forces in fighting ISIL, and welcomed Germany’s continued leadership and commitment in Afghanistan.
The two leaders expressed their commitment to a strong working relationship and noted that they are looking forward to meeting at upcoming NATO ministerials.

Vom deutschen Verteidigungsministerium gibt’s bislang noch nichts.

Nachtrag: Die Mitteilung auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums. Mit der dort wiedergegebenen Äußerung setzt von der Leyen einen etwas anderen Schwerpunkt als ihr amerikanischer Kollege, nichts von unity against Russian aggression: weiterlesen

Ach, Altenstadt (2)

Neulich war ich noch der (irrigen) Ansicht, der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt, auch Bundesverkehrsminister, habe die Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt gerettet. Gar nicht wahr, die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sagt jetzt, sie habe das getan:

CSU-Fraktion und Bayerische Staatsregierung konnten das Bundes-Verteidigungsministerium aber letztlich von der besseren fachlichen und wirtschaftlichen Eignung von Altenstadt gegenüber dem geplanten Standort Oldenburg überzeugen.

Ach so.

Ohne Reizwort ‘Europa-Armee': Treffen der Verteidigungsminister von D, FRA, PL


Die Verteidigungsminister des so genannten Weimarer Dreiecks, von Deutschland, Frankreich und Polen, haben sich am (heutigen) Montag in Potsdam getroffen und über weitere Schritte einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Wenig überraschend taucht der Begriff Europa-Armee, für den sich die deutsche Verteidigungsministerin ja auch stark gemacht hat, in der gemeinsamen Erklärung von Ursula von der Leyen und ihren Kollegen Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Tomasz Siemoniak (Polen) nicht auf – denn die beiden Nachbarn im Westen wie im Osten finden die Idee nicht ganz so prickelnd wie ihre deutsche Kollegin.

Dennoch sind die Ziele schon ehrgeizig, die sich die drei in ihrer Erklärung gesetzt haben und die die europäische Zusammenarbeit vorantreiben sollen. Die Absichten sollen auch in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stehen, der nach der Unterschrift der Verteidigungsminister in dieser Woche um die Unterschrift der Außenminister der drei Länder ergänzt werden soll.

Zur Debatte über Europa und Verteidigung deshalb hier als Dokumentation die gemeinsame Erklärung: weiterlesen

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