Nach Vorfällen in Pfullendorf: Kein Strafverfahren wg. Sexualstraftaten (Nachtrag)

Die Vorfälle am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, bei denen es zu Schikanen und Misshandlungen kam, werden – zum Teil – keine strafrechtlichen Folgen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen stellte die Ermittlungen wegen angeblicher sexuell-sadistischer Praktiken bei der Sanitäterausbildungein, teilte die Behörde am (heutigen) Mittwoch mit.  Ein Ermittlungsverfahren wegen sadistischer Aufnahmerituale bei den Mannschaften werde dagegen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium betonte, die diziplinaren Ermittlungen liefen auf einem anderen Strang (s.u.)

Des absehbar großen Interesses wegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

Vorgänge in der Staufer-Kaserne der Bundeswehr in Pfullendorf
Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen werden im Zusammenhang mit möglichen Vorfällen in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf zwei Verfahren geführt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Verfahren allein eine strafrechtliche Prüfung zum Gegenstand haben. weiterlesen

Fall Franco A.: Jetzt Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der sich parallel zu seinem Dienst in den Streitkräften als syrischer Flüchtling ausgab und nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft rechtsterroristisch motivierte Anschläge plante, gibt es nun Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte. Das Verteidigungsministerium bestätigte lediglich die Einleitung von Verfahren; nach Meldungen von tagesschau.de und Spiegel Online richten sie sich gegen den Amtschef des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger, und den Rechtsberater des Amtes.

Hintergrund ist der Umgang der Behörde mit der Masterarbeit von Franco A. an der französischen Militärakademie Saint-Cyr im Jahr 2014. weiterlesen

Tradition in der Bundeswehr: von der Leyen will „Nulllinie“ (m. Audio)

In der aktuellen Debatte über das Traditionsverständnis der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Truppe eine einheitliche Grundlinie einziehen, auf der das Verständnis vor allem in Bezug auf die Wehrmacht des NS-Regimes neu aufgebaut wird. Die Ministerin verwies am (heutigen) Mittwoch Dienstag beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes auf den geltenden Traditionserlass, der schon jetzt festlege, dass ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich keine Tradition begründen könne. Jetzt komme es darauf an, auf den Boden der Erlasslage zurückzukehren.

Aus der vom Ministerium vorab veröffentlichten Rede von der Leyens: weiterlesen

Debatte um Kasernennamen der Bundeswehr: Wie denn nun?

Die Debatte über das Traditionsverständnis der Bundeswehr und die Bezüge zur Wehrmacht des NS-Regimes wird in den vergangenen zwei Wochen mit viel Emotion, aber auch mit einem gehörigen Maß an Missverständnissen geführt. Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview der Bild am Sonntag*  das Thema Kasernennamen der Bundeswehr erneut in die Diskussion eingebracht hatte (Wenn wir in den kom­men­den Mo­na­ten den 35 Jahre alten Tra­di­ti­ons­er­lass ‎mo­der­ni­sie­ren, müs­sen wir auch an das Thema Ka­ser­nen­na­men ran), habe ich den Sprecher des Verteidigungsministeriums gefragt, ob die Ministerin da ihre frühere Position geändert hat.

Ein Beispiel dafür ist der schon länger schwelende Streit um die Lent-Kaserne in Rotenburg in Niedersachsen, benannt nach Helmut Lent, Pilot der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg und einer der erfolgreichsten Nachtjäger der Wehrmacht. weiterlesen

Fürs Protokoll: von der Leyen beim Zentrum Innere Führung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht am (heutigen) Freitag das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Das war seit Tagen bekannt und ist insofern keine Überraschung, doch in den div. Pressemitteilungen, Ankündigungen und Terminlisten taucht dieser – laut Ministerium schon lange geplante – Termin nicht auf. Selbst die dpa meldet diesen Besuch (und den beim Zentrum Operative Kommunikation in Mayen) nur unter Berufung auf einen nicht genannten Bundeswehrangehörigen: Beide Termine sind laut einem Koblenzer Offizier nicht für Medienvertreter gedacht.  weiterlesen

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