Das BMVg entdeckt die DSGVO: Formular, Schutzbereich 2

 

Das hier oben ist ein Symbolbild: In den vergangenen Tagen habe ich, wie vermutlich viele Leser auch, zahlreiche Mails erhalten mit der Bitte, zum Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Zustimmung zur weiteren Speicherung in Verteilerlisten zu geben. Im Regelfall ist das ein Klick, vielleicht auch ein Link auf eine Webseite, auf der man die Einigung erteilen kann.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung läuft das ein bisschen anders. Wie schon bei den Sturmhauben oder beim Korruptions-Osterhasen lassen sich die zuständigen Profis da nicht dreinreden und gehen knallhart ihren eigenen Weg: Die Zustimmung zur weiteren Speicherung im Presseverteiler des Ministeriums gibt es nicht per Klick – sondern per Formular, das heruntergeladen, ausgefüllt, unterschrieben und zurückgeschickt werden muss. weiterlesen

Dokumentation – von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant

Zur Dokumentation: Die Rede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Bundeswehrtagung in Berlin am (heutigen) Montag.

Während die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Generalen und Admiralen keine konkreten Zahlen für die künftigen Verteidigungsausgaben nannte, tat die Ministerin genau das: Sie kündigte an, Deutschland werde beim NATO-Gipfel im Juli das Ziel melden, für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzupeilen.

Für die Bundeswehr intern von Interesse: Die Materialprobleme schon bei der Bestückung der NATO-Speerspitze für 2019 sollen bei der nächsten Rotation der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Jahr 2023 beseitigt sein: Es muss unser gemeinsamer Anspruch sein, die nächste VJTF-Rotation im Jahr 2023 tatsächlich aus der Grundaufstellung heraus, vollausgestattet mit eigenen einsatzbereiten Kräften zu stellen.

Die Rede zum Nachhören:

Bw-Tagung_vdL_14mai2018     

 

 

Der Text der Rede der Ministerin in der vorab verbreiteten Fassung (an den Stellen, wo sie wesentlich davon abgewichen ist, habe ich mich bemüht, die Änderung nachzutragen): weiterlesen

Merkel betont Bedeutung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen für deutsche Sicherheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet am kommenden Montag die so genannte Bundeswehrtagung, ein Treffen der Spitze des Verteidigungsministeriums mit Generalen und Admiralen, in Berlin. Im Vorfeld hat sich die Regierungschefin in ihrem wöchentlichen Podcast (der ja ein Video ist) zum Thema Bundeswehr und Auslandseinsätze zu Wort gemeldet.

Das Video gibt es zum Anschauen hier; zur Dokumentation der Text: weiterlesen

Bundeswehr-Kommunikation: Was ist da eigentlich los?

Nachdem immer mehr merkwürdige Details über den Bundeswehr-Auftritt am Rande der re:publica in der vergangenen Woche bekannt werden (die aktualisierte Materialsammlung hier), stellt sich die Frage, was die Öffentlichkeitsarbeiter von Ministerium und Truppe sonst noch bewegt: Die Führungsakademie der Bundeswehr, die höchste militärische Ausbildungseinrichtung der deutschen Streitkräfte, bekam am (heutigen) Mittwoch einen neuen Kommandeur. Die einzige offizielle Mitteilung dazu bestand bis zum späten Mittwochnachmittag – aus dem oben stehenden Tweet. weiterlesen

Dokumentation: Merkel und Trump zur sicherheitspolitischen Themen

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Besuchs der Kanzlerin in Washington am gestrigen Freitag ging es natürlich auch um sicherheitspolitische Themen. Interessant ist da die Aussage der Kanzlerin, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt im Haushalt für das kommende Jahr 1,3 Prozent ausmachen werde.

Zur Dokumentation aus der Abschrift des Bundespresseamtes die Aussagen zu sicherheitspolitischen Themen (das Thema Nordkorea habe ich der Übersichtlichkeit wegen herausgenommen):

Trump: Heute habe ich die Ehre, Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Im letzten Jahr habe ich die Kanzlerin durch viele produktive Telefonanrufe, Diskussionen und Treffen sehr gut kennengelernt. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen. weiterlesen

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