Neue Drohnen-Regelung: Verteidiger wollten es noch schärfer

Die zunehmende Zahl privater Drohnen (nicht nur) in Deutschland ist zunächst mal kein Thema der Sicherheitspolitik. Interessant wird dieses Thema hier aber dann, wenn das Verteidigungsministerium an den Beschlüssen zu neuen Regelungen beteiligt ist – und deshalb auch ein Blick auf die Neuregelungen für die Nutzung dieser unbemannten Fluggeräte, die das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat.

Die vom Verkehrsministerium vorgelegten neuen Bestimmungen sehen – neben Nachweispflichten und Beschränkungen des Gesamtgewichts – vor allem vor, dass außerhalb ausgewiesener Modellfluggebiete Drohnen, aber auch herkömmliche Modellflugzeuge nicht höher als 100 Meter fliegen dürfen. Das empörte vor allem den Deutschen Modellflugverband, der die Schuld für diese Einschränkung dem Verteidigungsministerium gab: weiterlesen

Vorerst keine deutsche Beteiligung an Terror-Abwehrzentrum in Saudi-Arabien

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Eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften Saudi-Arabiens wird es vorerst nicht geben. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres im Zusammenhang mit einer Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in das arabische Königreich unter anderem die deutsche Beteiligung an einem Terror-Abwehrzentrum die Rede war, teilte das Ministerium dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour auf eine entsprechende Anfrage mit:

Eine Entsendung von Bundeswehrangehörigen in das Hauptquartier der so genannten „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ ist derzeit nicht geplant.

Über den Plan hatte Spiegel Online berichtet. weiterlesen

De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

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Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.

Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat: weiterlesen

Von der Leyen in Afrika: Flugzeugprobleme

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit in Afrika unterwegs – nach ihrer ersten Station Nigeria (siehe Video oben) stehen vor allem Mali und die dort im UN-Einsatz stationierten Bundeswehrsoldaten auf ihrem Besuchsprogramm.

Allerdings scheint das jetzt alles ein wenig durcheinander zu kommen, wie dpa meldet:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wegen einer Flugzeugpanne auf ihrem Weg ins westafrikanische Mali in Nigeria gestrandet. In der Hauptstadt Abuja konnte ihr VIP-Airbus A340 aufrund eines Computerproblems nicht weiterfliegen. Nun soll es morgen weitergehen.

(Ich bin bei dieser Reise nicht dabei, aber beobachte das natürlich.)

Update 19. Dezember: Es geht weiter, mit einer Chartermaschine, berichtet der dpa-Kollege: weiterlesen

Compliance-Regeln für Soldaten und Beamte: Entschärfter Entwurf

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Falls sich noch jemand an den umstrittenen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Beamte und Soldaten in Verteidigungsministerium und Bundeswehr erinnert, den im Oktober bekannt gewordenen so genannten Compliance-Kodex: Der ist nun etwas entschärft worden, wie der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) aktuell berichtet:

In einer neuen Version, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fehlen Passagen, die in der Truppe und im Haus besonders starken Unmut ausgelöst hatten. Die Grundrichtung bleibt aber erhalten. weiterlesen

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