Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011)

Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese Haltung in der großen Koalition mit CDU und vor allem der CSU aus dem Rüstungsindustrie-starken Bayern nicht ohne Widerspruch bleiben würde, dürfte Gabriel von Anfang an klar gewesen sein.

Die gegensätzlichen Positionen machten dann auch der SPD-Wirtschaftsminister und sein Koalitionspartner, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, am (gestrigen) Sonntag in einer Art Interviewkrieg deutlich. Die grundlegenden Ansichten beider Seiten sind klar: Eher restriktiv, sagt der SPD-Politiker; es geht auch um Arbeitsplätze und industrielles Know-how in Deutschland, sagt der CSU-Politiker.

Mehr zu den Interviewaussagen der beiden weiter unten; erst mal müssen wir uns zur Argumentation noch ein Detail angucken. So griff Gabriel im ARD-Sommerinterview das nicht nur in seiner Partei verbreitete Argument zur Einschränkung deutscher Waffenexporte auf: Es dürfe nicht dazu kommen, dass eines Tages deutsche Soldaten einem Gegner gegenüber stünden, der aufgrund zu großzügiger Exportgenehmigungen mit Waffen aus deutscher Produktion ausgerüstet sei. weiterlesen

Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte herausrechnet, die den Verteidigungshaushalt zusätzlich belasten. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel am 21. Juli, warum der Verteidigungsetat in der Wirklichkeit viel kleiner ist als auf dem Papier.

Grübels Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

Vom Himmel hoch: von der Leyen schwebt per Fallschirm beim KSK ein (Neufassung)

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Ihren Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stilecht begonnen: Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt schwebte per Fallschirm bei den Soldaten ein.

Die Statements der Ministerin hat das Ministerium veröffentlicht:

 
und
 
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Da ich bei diesem Besuch nicht dabei war, habe ich diverse Tweets und Meldungen mal per Storify gesammelt : weiterlesen

KSK und HSG 64: Da hätt’ ich ein paar Fragen

Am (morgigen) Montag besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und das Hubschraubergeschwader 64 (HSG64) in Laupheim. Aus Platzgründen bin ich nicht dabei. Dabei hätte ich doch jenseits der erwartbaren Ich freue mich sehr, hier bei den Soldatinnen und Soldaten zu sein, die eine besondere Verantwortung tragen-Aussagen ein paar Detailfragen gehabt…

· beim KSK wäre es interessant zu wissen, ob das Kommando inzwischen seine – in der Vergangenheit nie wirklich erreichte – ursprünglich geplante Sollstärke in den Kommandokompanien erreicht hat. Wie die Personallage insgesamt ist und wie das Programm zur Werbung von Frauen für die Spezialkräfte läuft.

Und auf der politischen Ebene: Wie sieht eigentlich die Ministerin das Vorgehen enger Verbündeter, die ihre Spezialkräfte tatsächlich zur Gewinnung von Schlüsselinformationen einsetzen, weiterlesen

US-Spionageaffäre erreicht das BMVg

Jetzt wird’s doch auch für Augen geradeaus! interessant: Nach Meldungen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll ein weiterer deutscher US-Spion enttarnt worden sein – aus dem militärischen Bereich.

Die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) schreibt von einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums. Der dpa bestätigte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich entsprechende Ermittlungen, ohne Einzelheiten zu nennen.

Dann warten wir mal die weitere Entwicklung ab…

Nachtrag: Ergänzend von Spiegel Online:

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Verdächtige zunächst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen, der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium zuständig ist. weiterlesen

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