Digital HackBacks? Eine Sache für die nächste Bundesregierung

Der Jahresbericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist zwar interessant, aber im Regelfall kein Thema für Augen geradeaus!: Die Sicherheit der Informationstechnik, auch bei kritischen Infrastrukturen, und deren Schutz im Inland ist keine Aufgabe der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr.

Aber natürlich gibt es Schnittstellen zur (Landes)Verteidigung – und deshalb habe ich mir die Vorstellung des Berichts mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), am (heutigen) Mittwoch unter einem ganz bestimmten Aspekt angehört: Wie ist der Stand der Dinge beim Thema digitale Gegenangriffe, auch als Hack back bezeichnet?

Der Innenminister und CDU-Politiker de Maizière machte deutlich, dass er unverändert diese aktive Abwehr für nötig hält, also einen Gegenangriff zur digitalen Selbstverteidigung, der am Ende ja auch einen Server außerhalb Deutschlands betreffen könnte. Aber, da war er genau so deutlich, diese Haltung der bisherigen – und derzeit geschäftsführenden – Bundesregierung bedeute natürlich noch lange nicht, dass auch eine künftige Koalitionsregierung das so sehen werde. weiterlesen

Zusammengefasst: „Das System von der Leyen“

Nach dem Bundestags-Wahlergebnis vom 24. September gibt es noch lange keine Regierungskoalition, geschweige denn eine Regierung. Dennoch sehr interessant nachzulesen, was der Zeit-Kollege Peter Dausend über die jetzt geschäftsführend amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an Erkenntnissen zusammengefasst hat – diesmal nicht für die Zeit, sondern für das Fachportal* Politik & Kommunikation:

Das System von der Leyen
In der Welt der CDU ist die Verteidigungsministerin eher eine Außenseiterin. Um als Solistin ohne Seilschaften erfolgreich zu sein, setzt sie auf wenige Vertraute – und ihre Medienpräsenz.

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Kurden im Irak berichten von Unterstützungs-Zusage von der Leyens (m. Nachtrag)

Nach Darstellung der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere deutsche Unterstützung der kurdischen Peshmerga-Kämpfer zugesichert. Der Präsident der Autonomieregion, Masud Barzani, berief sich in einem Eintrag auf seiner Webseite am (heutigen) Donnerstagabend auf ein Telefongespräch mit der deutschen Ministerin.

Die Bundeswehr bildet im Nordirak Peshmerga für den Kampf gegen ISIS aus, lässt diese Unterstützung angesichts eines kurdischen Unabhängigkeits-Referendums und der anhaltenden Auseinandersetzungen mit der irakischen Zentralregierung aber derzeit ruhen.

Die Mitteilung Barzanis im Wortlaut: weiterlesen

Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation

Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit entsprechender Mehrheit gefasst werden können und nicht mehr einstimmig sein müssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte das so:

Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit diesem Ziel im Blick hat die Bundesregierung heute die vom Außenminister und von der Verteidigungsministerin vorgelegten Eckpunkte zur Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beschlossen. Diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – manche werden auch den auf europäischer Ebene inzwischen üblichen englischen Begriff „Permanent Structured Cooperation“, PESCO, gehört haben – bietet einer Gruppe von Staaten die Möglichkeit, bei der Entwicklung und Bereitstellung von Fähigkeiten für militärische Missionen und Operationen im europäischen Rahmen gemeinsam voranzugehen. weiterlesen

Lesetipp: Die vier IBUK-Jahre von der Leyens

Nach der Bundestagswahl ist bislang völlig offen, welche Partei künftig den Verteidigungsminister (oder die Verteidigungsministerin) stellen wird, und damit auch, ob Ursula von der Leyen das Amt weiter ausüben wird. Deshalb werden wir in nächster Zeit wohl einiges an Bilanzen der bisherigen vier Jahre von der Leyens als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sehen – völlig losgelöst von der Frage, ob sie in der nächsten Legislaturperiode Ministerin bleibt.

Den Aufschlag machen die Kollegen der NDR-Reihe Streitkräfte und Strategien. Die Sendung mit dem entsprechenden Beitrag läuft zwar erst am (morgigen) Samstag (7. Oktober), aber es gibt schon mal eine umfassende Übersicht in Textform, mit einigen O-Tönen:

Teil 1: Vertrauensverlust für von der Leyen

Teil 2: Bildersturm in den Kasernen

und das Sendemanuskript hier.

(Danke für den Leserhinweis. Und die Bitte, das jetzt nicht als Aufforderung zum Mininisterinnen-Bashing zu verstehen und auch bei Kritik sachlich zu bleiben.

(Archivbild: von der Leyen kurz nach Amtsantritt bei ihrem ersten Besuch in Afghanistan am 23. Dezember 2013)

 

 

 

 

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