Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Langsam den Wirkbetrieb wieder aufnehmen…
Nach kurzer Blogpause (mit re:publica-Besuch und einigen unglaublich erholsamen Offline-Tagen) versuche ich, langsam wieder ins Geschäft zu kommen. Passiert ja eine Menge, wenn man ein paar Tage nicht hinschaut…
• Die SPD hat sich offensichtlich festgelegt, der Ausweitung des deutschen Mandats für die EU-Antipirateriemission Atalanta nicht zuzustimmen, über das der Bundestag am (morgigen) Donnerstag entscheidet. Mehr noch, die Sozialdemokraten werden sich wohl nicht nur enthalten, sondern dagegen stimmen. Wie erwartet, dürfte das eine Zäsur in der Geschichte der parlamentarischen Billigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeuten. Ob das wirklich nur inhaltlich mit der Ausweitung der Atalanta-Möglichkeiten auf die Bekämpfung von Zielen am Strand zu tun hat? Da würde ich ein großes Fragezeichen dran machen. Und – ausnahmsweise – spekulativ zwei Beweggründe sehen: Zum einen denn, der Regierungskoalition mal Druck zu machen. Und zum anderen, auch nicht auszuschließen: Wer bei diesem Einsatz mal Nein sagt, steht nicht unter dem Zwang, bei einem nächsten – und vielleicht wichtigeren – Auslandseinsatz Nein zu sagen. (Übrigens steht morgen auch die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes auf der Tagesordnung des Bundestags, da sind aber keine Probleme zu erwarten).
• Ein Thema, dass die Kollegen von Spiegel Online gestern meldeten, wird in nächster Zeit bestimmt noch interessant: Die Frage, ob sich die Bundeswehr an der (unbewaffneten) UN-Beobachtermission in Syrien beteiligt. Vor der Bundespressekonferenz waren die Sprecher Andreas Peschke (Auswärtiges Amt) und Stefan Paris (Verteidigungsministerium) heute noch recht schmallippig:
FRAGE: Es gab eine Meldung, dass bis zu zehn Experten/Beobachter an einer UNO-Mission in Syrien mitmachen könnten. Das ist ja nicht so ungewöhnlich, aber wie weit ist das gediehen?
PESCHKE: Vielen Dank für die Frage. Darauf kann ich erwidern, dass es mit den Vereinten Nationen in der Tat Gespräche darüber gibt, wie UNSMIS, die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, unterstützt werden kann. Zuletzt hat Außenminister Westerwelle Ende letzter Woche, am vergangenen Freitag, mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Gespräch diesbezüglich geführt. Die Bundesregierung hat technisch-materielle und logistische Unterstützung angeboten. Gestern konnte ein Transportflug der Vereinten Nationen für die Beobachtermission vom italienischen Brindisi nach Damaskus mit Gütern, die die Mission benötigt, durch die Bundesregierung finanziert werden, und zwar in Höhe von 400.000 US-Dollar. Das ist der Grad der Unterstützung, den es bisher gibt. Darüber hinaus gibt es keine Ankündigung und habe ich Ihnen nichts mitzuteilen.
Zur Frage, ob eventuell eine personelle Unterstützung geleistet werden kann, kann ich Ihnen nur sagen: Darüber wurde in der Bundesregierung bisher keine Entscheidung getroffen. Insofern gibt es auch keine Entscheidung über eine eventuelle Anzahl.
VORS.: Herr Paris, Sie waren auch angesprochen.
FRAGE PARIS: Keine Ergänzungen meinerseits.
• Ebenfalls von Spiegel Online kam heute die Meldung, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss die Finanzierung des deutschen Anteils am geplanten Alliance Ground Surveillance System (AGS) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und damit faktisch erst mal gestoppt hat: Die Parlamentarier hätten die Erhöhung der deutschen Kosten von 400 auf 483 Millionen Euro nicht akzeptieren wollen. Damit hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago nicht freie Hand, den Vertrag über das bündnis-gemeinsame Drohnensystem für Deutschland zu unterschreiben. Vielleicht sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag eine Regierungserklärung unter anderem zu diesem Gipfel abgeben will, ja etwas dazu.
• Eine Leseempfehlung: The Taliban’s revenge – A new generation of militants is rising in Afghanistan, turning its sights on former allies
• Und zu guter Letzt: Die Bundeswehr betreibt auf ihrer Webseite ein paar Tagebücher mit Erlebnisberichten aus dem Einsatz (der Definition Blog mag ich mich nicht so einfach anschließen, da vor allem die Kommentarfunktion fehlt). Und bisweilen ist man ein wenig verblüfft. Zum Beispiel, wie lakonisch das Raus und Rein des ORF-Bataillons im Kosovo geschildert wird: weiterlesen
Kosovo: die ORF-Verlegung läuft
Das kam heute abend von KFOR zur Verlegung des Operational Reserve Forces (ORF)-Bataillons ins Kosovo – ich denke, es interessiert einige…
Die Ansage, dass sich der KFOR-Kommandeur, der deutsche Generalmajor Erhard Drews, den Einsatz dieser Reservekräfte vorbehält, kann man als Angebot der Entspannung werten. Aber auch als Hinweis, dass er, wenn nötig, auch den großen Knüppel hat.
Today, a further deployment of 70 German troops of the 2nd Operational Reserve Force (ORF) Battalion landed in Kosovo. This is the second part of the ongoing deployment of 550 German and 150 Austrian soldiers, which is scheduled to last until next Monday.
Since yesterday, these troops are being deployed into Kosovo subsequent to a request by KFOR Commander Major General Erhard DREWS, following his assessment of an increase in tension in Kosovo. It is his decision as to when, where and how this reserve force will be utilized.
The soldiers of the ORF Battalion are arriving into Kosovo from their home units in Germany and Austria.
Informationen aus dem Kosovo: Da gibt’s ne App für.
Mit der erneuten Verlegung des ORF-Bataillons in den Kosovo und angesichts der befürchteten Spannungen steigt auch wieder das Interesse (nicht nur von Angehörigen der Soldaten im Einsatz) an aktuellen Informationen aus dem Kosovo. Deshalb ein Lesetipp: Die Mission der Vereinten Nationen dort (United Nations Mission Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK) veröffentlicht täglich auf Englisch eine Übersicht der wichtigsten Meldungen aus kosovarischen Medien.
Da gibt’s auch eine App, für iPhone, iPad und Android. Zu finden unter unmik.mobapp.at –auf dem PC ist es etwas komplizierter und geht am einfachsten über die Facebook-Seite (auch ohne Facebook-Login aufzurufen).
ORF-Bataillon zurück ins Kosovo: Kritik vom Wehrbeauftragten
Das deutsch-österreichische Operational Reserve Forces (ORF)-Bataillon im KFOR-Einsatz wird in diesen Tagen wieder in den Kosovo verlegt – nachdem die Rückkehr noch nicht mal abgeschlossen ist. Vergangene Woche hatte das Einsatzführungskommando diesen erneuten Einsatz angekündigt, und nicht zuletzt aus der Truppe regte sich Kritik: Kaum zu Hause, schon wieder unterwegs – für manche Soldaten eine Rein-Raus-Rein-Dauermission. Das sieht auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus so: Was jetzt die Angehörigen des ORF-Bataillons … zu ertragen haben, wäre zu vermeiden gewesen, ja hätte vermieden werden müssen, schrieb er in seiner Kolumne für die Mai-Ausgabe von Kompass, der Zeitschrift des katholischen Militärbischofs.
Mit freundlicher Genehmigung der Kompass-Redaktion hier die Kritik des Wehrbeauftragten im Wortlaut:
Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen vielfältige Belastungen durch Auslandseinsätze hinnehmen – und mit ihnen ihre Familien. Dies ist in der Regel leider nicht zu vermeiden. Doch was jetzt die Angehörigen des ORF-Bataillons sowie ihre Partnerinnen und Partner, Kinder, Eltern und Freunde zu ertragen haben, wäre zu vermeiden gewesen, ja, hätte vermieden werden müssen.
Viele der Soldatinnen und Soldaten wurden unmittelbar im Anschluss an einen 6-monatigen Afghanistan-Einsatz für das ORF-Bataillon eingeplant, wohl in der Annahme, dass „es ja sowieso nicht mehr zum Einsatz kommen wird“. Das war ein vermeidbarer, den Fürsorgeanspruch verletzender Irrtum. Denn wozu gibt es Eingreifkräfte, wenn man nicht vor hat, sie einzusetzen. So kam, was kommen musste: Die Frauen und Männer der Reserve mussten 2011 in den Kosovo, weil sich die Lage dort zuspitzte. Diese Verschärfung konnte niemanden wirklich überraschen. Noch schlimmer ist nun, dass dieselben Frauen und Männer jetzt erneut in den Einsatz müssen, nachdem sie gerade erst nach rund vier Monaten im Kosovo nach Hause zurückgekehrt waren. Was das an Enttäuschungen bei den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen auslöste, mag man sich gar nicht ausmalen.
Da stellt sich die Frage: Wie ist so eine „Planung“ nur möglich? weiterlesen
Kosovo: Gereizte Stimmung, Tendenz zunehmend
Im Norden des Kosovo ist die Lage ohnehin seit Monaten angespannt, und im Hinblick auf die – serbischen – Wahlen am 6. Mai nehmen die Spannungen ohnehin zu (was ja auch der Grund für die erneute Verlegung des ORF-Bataillons ist). In dieser Situation sind dann zusätzliche Anzeichen für ein Anheizen der Stimmung bedenklich…
… wie eine scheinbar nachrichtliche Meldung aus dem Nord-Kosovo vom heutigen Tag: An einer der Straßensperren, die die Kosovo-Serben errichtet haben, hat ein rücksichtsloser Autofahrer zwei Menschen verletzt, als er durch die auf einer Fahrspur blockierte Straße bretterte. Das wäre die neutrale Version.
Im Bericht der serbischen Agentur Tanjug klingt das ein bisschen anders: An der von Serben errichteten Straßensperre hat ein Kosovo-Albaner einen Serben schwer verletzt, als der Albaner durch die Sperre donnerte. Bereits zuvor war der albanische Kosovare durch das gesperrte Straßenstück gerast; auf dem Rückweg rammte er einen Wagen mit einer schwangeren Frau und verletzte den 25-jährigen Serben. Der Fahrer wurde daraufhin von Serben aus dem Wagen gezerrt und verprügelt.
Unklar bleibt, ob es sich um einen Verkehrsrowdy handelt (das soll nicht nur auf dem Balkan vorkommen), sondern um einen gezielten ethnischen Angriff. Das heißt: in dem Bericht bleibt es eigentlich nicht unklar, die Fronten sind klar. Erschreckend klar.
