Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Ein Tag KFOR
Ein Tag KFOR, die NATO-geführte Truppe im Kosovo, in einer interessanten Dokumentation, auf die mich ein Leser hingewiesen hat. Das Material ist, obwohl das Video auf Youtube erst im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, in Teilen wohl etwas älter (was der Kenner an der Anwesenheit des früheren deutschen KFOR-Sprechers Hans-Dieter Wichter sehen kann). Dennoch ein interessanter Einblick:
Eine Warnung von KFOR
Auch wenn aus dem Kosovo derzeit wenig die deutschen Medien erreicht: Die Lage vor allem im serbisch bevölkerten Norden ist weiterhin spannungsgeladen. Erst Ende Januar räumte die internationale KFOR-Truppe bei Rudare Straßenblockaden – genau dort war es im vergangenen Jahr zu scharfen Schüssen auf (deutsche) KFOR-Soldaten gekommen.
Am (heutigen) Donnerstag veröffentlichte KFOR eine Mitteilung, die sich nur als Warnung verstehen lässt:
Recent incidents in the Northern part of Kosovo have shown the necessity to ensure proper policing and public safety in the area. KFOR, as an impartial mission, has full confidence in the local population and knows that this trust is mutual.
We are requesting all to fully support the orderly work of Kosovo Police and EULEX and to address political disputes in a peaceful manner only. Part of this joint effort will be a commitment to avoid racist, aggressive or inciting language as witnessed early this week.
KFOR would like to underline once more, that any individual or group storing, transporting or carrying weapons without adequate authorisation is assessed as a potential threat to a safe and secure environment.
KFOR, EULEX, Kosovo Police, and, within the defined limits of its mandate, the Kosovo Security Force, are the sole organisations authorised to carry arms.
Jeder, der ohne entsprechende Genehmigung eine Waffe dabei hat, wird als potenzielle Bedrohung angesehen. Das ist praktisch die Androhung des scharfen Schusses. Nach Beruhigung der Lage klingt das nicht.
(Archivbild vom Juni 1999: Britische Fallschirmjäger auf Patrouille vor Pristina – Kevin Capon/Crown Copyright via KFOR)
Was lange währt…. Neue Webseite für den Kosovo-Einsatz
Es hat ein bisschen gedauert, aber es wird: Im 14. Jahr des NATO-Einsatzes im Kosovo gibt es eine Internetseite der Mission. (Genau genommen gab es schon vorher eine, die allerdings, nun, sehr sparsam bedient wurde.) Gestern bekam ich die Mitteilung, dass die neue Seite scharf geschaltet wurde, allerdings ging es da nicht über Internal Server Error hinaus, jetzt tut sie.
Unter www.aco.nato.int/kfor sollen künftig aktuelle Meldungen und Fotos aus dem Kosovo erscheinen. Entscheidend für den Nutzen (und die Akzeptanz) wird natürlich sein, wie aktuell die Seite wirklich gehalten wird. Und ob sie noch ausgebaut und ergänzt wird – auch wenn die Manpower der KFOR-Mission vermutlich nicht ausreichen wird, dem Vorbild von ISAF und deren ganzen social media-Kanälen nachzueifern…
(Übrigens gibt es nach wie vor eine KFOR-Facebook-Seite, aus der allerdings nicht so ganz klar hervor geht, ob und wie sie mit der Internetseite verbunden sind… Jedenfalls wird weder Facebook auf der Webseite erwähnt noch umgekehrt.)
Aus der Gerüchteküche: Frankreich für Kosovo-Einsatz unter EU-Kommando
Archivbild 2005: Bundeswehrstreife in Prizren im Kosovo (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Die Meldung findet sich bislang ausschließlich in serbischen und kosovarischen Medien, und ich gebe sie nur unter Vorbehalt weiter: Beim heutigen Treffen der NATO-Außenminister, berichtet unter anderem die kosovarische Zeitung Koha Ditore, werde Frankreich vorschlagen, den Einsatz im Kosovo im nächsten Jahr von der NATO auf die EU zu übertragen. Das Thema steht zwar nicht auf der Agenda des Brüsseler Ministertreffens, werde aber am Rande zur Sprache kommen, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Laut ebenfalls serbischer Nachrichtenagentur Beta will Frankreich mit dem Vorstoß für ein EU-Kommando die Rolle Europas stärken.
Das klingt im Moment sehr nach einem Versuchsballon – zumal ein solches Vorgehen bedeuten würde, dass unter EU-Kommando die KFOR-Mission ohne die US-Truppen auskommen müsste, die derzeit nach wie vor einen signifikanten Anteil des Einsatzes stellen. Hinzu kommt, dass die von der EU verantwortete Rechtsstaatmission EULEX im Kosovo derzeit nicht den besten Ruf hat. Und den kann man dann ja auf KFOR übertragen.
Nachtrag: Der französische Kollege von Bruxelles2 weist mich darauf hin, dass entsprechende Überlegungen schon im so genannten Védrine-Bericht an den Staatspräsidenten der Französischen Republik über die Folgen der Rückkehr Frankreichs in die integrierte Kommandostruktur der NATO, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sowie die Perspektiven für das Europa der Verteidigung enthalten sind:
Unter operativem Gesichtspunkt könnten wir vorschlagen, dass das KFOR-Mandat der NATO auf die Europäische Union übertragen (und gleichzeitig das Management der europäischen Operationen optimiert) wird, denn es wäre sinnvoll, dass die Europäer sich verantwortlicher fühlen für das, was auf ihrem eigenen Kontinent passiert. Zudem könnte der NATO-Operation Ocean Shield zur Bekämpfung der Piraterie auf hoher See vor Somalia (bei Ablauf des Mandats 2014) ein Ende gesetzt werden, da sie sich mit der Operation Atalanta überschneidet.
Kosovo: Sehr bescheidener Erfolg von EULEX
Im Kosovo versucht die EU, mit ihrer Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX einen Rechtsstaat nach europäischem Standard zu fördern. Mit bescheidenem Erfolg, wie bisher schon die NATO mit ihrer KFOR-Mission feststellen musste und wie heute der Europäische Rechnungshof (EuRH) offiziell beklagt hat:
Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation (EULEX). Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Der EuRH stellte fest, dass diese Hilfe nicht ausreichend wirksam war. Obgleich die EU einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau, insbesondere im Zollbereich, geleistet hat, war der Erfolg der Hilfe in den Bereichen Polizei und Justiz nur bescheiden. Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibt hoch. Das Justizwesen leidet weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Die begrenzte Fähigkeit, wichtige Zeugen innerhalb des Kosovo zu schützen, und die Schwierigkeiten, Zeugen ins Ausland umzusiedeln, sind bedeutende Mängel. Nahezu keine Fortschritte gab es bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit im Norden des Kosovo.
Die Gründe dafür? Nicht zuletzt die Kosovaren selber: Unter anderem, beklagte der EuRH, messen die kosovarischen Behörden der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Priorität bei. Aber auch die EU selbst sei Schuld, weil es immer wieder Personalprobleme gebe.
Wahrscheinlich kann man keine so direkte Linie vom – nun auch offiziell festgestellten – EU-Versagen zu der anhaltenden Belastung von KFOR ziehen. Obwohl die Vermutung naheliegt: wäre EULEX erfolgreicher, wäre die ständige Aufstockung der KFOR-Truppen mit der so genannten Reserve vielleicht nicht erforderlich…
Den vollständigen Bericht gibt es hier, ein Video dazu hier.
