Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

(Crosspost – wg. technischer Probleme am 7.10 hier veröffentlicht, dort auch Kommentare dazu)

Die europäische Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit zwei Schiffen beteiligt ist, ist am (heutigen) Mittwoch offiziell in eine neue Phase eingetreten – ab jetzt können die beteiligten Schiffe aus verschiedenen EU-Staaten auch gezielt gegen Schlepper vorgehen, die Flüchtlinge vor allem von der libyschen Küste über das Meer nach Italien bringen.

Den Beginn der so genannten Phase 2 i hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am 28. September beschlossen. Da damit auch der mögliche Einsatz militärischer Gewalt verbunden ist, war für die Deutsche Marine ein Mandat des Bundestages nötig, das das Parlament am 1. Oktober billigte. Die in dem Mandat genannten Aufgaben: weiterlesen

Geplant: Vier deutsche Soldaten zum Manöver in die Ukraine

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Das ursprünglich bereits für Mai geplante Manöver Rapid Trident von zahlreichen NATO-Staaten und der Ukraine selbst in der West-Ukraine soll nun vom 11. bis 28 September stattfinden – vermutlich mit Beteiligung von vier Soldaten der Bundeswehr. Deutschland beabsichtige, mit vier Stabsoffizieren für Übungsauswertung und Logistik an dieser Übung teilzunehmen, bestätigte ein Sprecher des Berliner Verteidigungsministeriums auf Anfrage von Augen geradeaus! am (heutigen) Mittwoch entsprechende Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums. Über die endgültige Teilnahme der Bundeswehrsoldaten werde allerdings erst kurz zuvor auf Basis der Bedrohungslage und der politischen Situation entschieden. weiterlesen

Immer schärfere Töne aus Nordkorea

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Es ist am anderen Ende der Welt, es betrifft – noch – europäische oder deutsche Sicherheitspolitik nicht direkt, aber es macht Sorgen: Nordkorea verschärft seine Drohungen gegen den Westen und vor allem gegen die USA, immer schrillere Töne kommen aus Pjöngjang:

We formally inform the White House and Pentagon that the ever-escalating U.S. hostile policy toward the DPRK and its reckless nuclear threat will be smashed by the strong will of all the united service personnel and people and cutting-edge smaller, lighter and diversified nuclear strike means of the DPRK and that the merciless operation of its revolutionary armed forces in this regard has been finally examined and ratified.

gibt Reuters im Wortlaut eine Erklärung der nordkoreanischen Armee aus dem englischen Dienst der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA wieder.

Das Problem ist ja: niemand kann wirklich einschätzen, ob und wenn ja wann rhetorisches Getöse in eine tatsächliche Absicht mündet. Die USA sehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Chuck Hagel eine klare Gefahr für Südkorea, Japan und die USA.

(Noch ist es, wie gesagt, kein direkt deutsches Thema – aber dieses Zündeln in Fernost wollte ich hier zumindest schon mal als Thema einbringen.)

Nachtrag: Die, äh, Informationen aus Nordkorea gibt es auch auf Deutsch.

(Foto: Ein Blick von Süd- nach Nordkorea an der Waffenstillstandslinie bei Panmunjeom – Driedprawns at en.wikipedia via Wikimedia Commons)

 

Frankreichs zweite Front in Somalia: Propagandakrieg der Islamisten

Parallel zu dem Kampfeinsatz in Mali versuchten die französischen Streitkräfte am vergangenen Wochenende, einen in Somalia entführten französischen Agenten in einer Kommandoaktion zu befreien. Der Einsatz ging gründlich schief, ein französischer Soldat und vermutlich auch die Geisel kamen bei der Aktion ums Leben.

Inzwischen ist klar, dass ein weiterer Franzose dabei getötet wurde, und die somalischen Islamisten nutzen seine Leiche zum Propagandakrieg (wie inzwischen auch in mehreren Medien berichtet wird). Dafür zeigen sie via Twitter ein Foto des Toten, Ausrüstungsgegenstände und dazu die Frage an den französischen Präsidenten: François Hollande, war es das wert?

Ich zeige dieses Bild hier nicht, es ist aber im Internet auffindbar, und ich halte es für sinnvoll, auf die Twitter-Einträge hinzuweisen (ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass sie demnächst von Twitter entfernt werden):

François Hollande, was it worth it?

French commander killed during botched rescue operation in Bulo-Marer, #Somalia

Der Bündnisfall geht weiter

Die Fregatte Sachsen der Deutschen Marine, hier bei einem Übungsschießen vor Südafrika (Foto: Bundeswehr via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Auch mehr als elf Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington hält die Verteidigung dagegen weiter an. Der Bundestag billigte am (heutigen) Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Fortsetzung des letzten Einsatzes, an dem sich Deutschland noch unter der 2001 ausgerufenen kollektiven Verteidigung nach NATO-Artikel 5 beteiligt, der Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Aus Sicht von Bundesregierung und Koalition, wie aus Sicht der angegriffenen USA, ist dieser Krieg gegen den Terror nicht beendet:

Der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten  Nationen, aus dem die gemeinsame Reaktion der NATO resultierte, war mit den Anschlägen des 11.  September 2001 nicht  abgeschlossen,  sondern wurde fortgesetzt,  hat  auch  in  weiteren  Anschlägen  und  Anschlagsversuchen  seinen Ausdruck gefunden und dauert  bis heute an.

Die Bundesregierung verbindet die Gegenwehr gegen diesen Angriff zugleich, wie schon aus einem Schreiben von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière im November hervorging, mit den Entwicklungen nach dem arabischen Frühling:

Die Umbrüche in der arabischen Welt haben zu einer erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds geführt. In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer  Gruppierungen festzustellen,  insbesondere der  Al-Qaida im Maghreb (AQM).  Es besteht weiter die Gefahr,  dass Al-Qaida-Ableger oder  lokale, AQM-affine Gruppen unkontrollierte Gebiete als Rückzugsräume nutzen.
Die Krise in Syrien hat  mittlerweile eine regionale Dimension angenommen. Terroranschläge sind inzwischen Bestandteil  der bewaffneten Auseinandersetzung.  Auch Jabhat  al  Nusra,  eine von Al-Qaida anerkannte Terrorgruppierung,  profitiert zunehmend von der unübersichtlichen Lage.
Die Operation Active Endeavour leistet  einen Beitrag dazu,  unser Lagebild zu verdichten.  Sie entfaltet  durch ihre abschreckende Funktion eine präventive Wirkung.

Der NATO-Bündnisfall nun also vorbeugend gegen eine Bedrohung aus dem Nahen Osten. Ich bin mir ja nicht sicher, ob es wirklich so etwas wie einen permanenten und dann auch noch vorbeugenden Bündnisfall gibt – ob man also sozusagen einen Beistand nach Artikel 5 zum Dauerzustand erklären kann. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag meint Ja. Und hat deshalb auch einen Antrag der Grünen abgelehnt. diesen Bündnisfall nach elf Jahren zu beenden.

In der Praxis, übrigens, beteiligt sich Deutschland an der Operation Active Endeavour eher sparsam – eigentlich erstaunlich, wo man doch laut eigener Argumentation damit intensiv an einem Lagebild der Entwicklungen in Syrien beteiligt wäre, wozu diese Operation ja einen Beitrag leistet. Die vorerst letzte Beteiligung war Ende November die Unterstellung, für ein paar Tage, der Fregatte Sachsen (Bild oben).

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