Neuer deutscher Afghanistan-Beauftragter

Das mal nur als Referenz, später zum Nachschlagen: Seit Anfang April gibt es einen neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt. Michael Koch, bislang Botschafter in Pakistan, hat Michael Steiner abgelöst, der jetzt Botschafter in Indien wird.

Der Lebenslauf des neuen AfPak-Beauftragten hier.

Archivbild: Michael Koch (M.) als deutscher Botschafter in Pakistan beim Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (l.) mit General Ashfaq Parvez Kayani, Armeechef von Pakistan, im Januar 2011. (Foto: Thomas Trutschel/ photothek.de)

Das offizielle Foto:

(Foto: Tim Brakemeyer/dpa)

Der Schattenkrieg wird offiziell: Obama bestätigt Drohnen über Pakistan

US-Präsident Barack Obama und seine Öffentlichkeitsarbeiter nutzen bisweilen überraschende Wege: Den  – ja eigentlich längst bekannten, aber offiziell nie eingestandenen – Einsatz von bewaffneten US-Drohnen über Pakistan hat er vergangene Nacht in einem Google Hangout, sozusagen einem Internet-Masseninterview mit Internetnutzern, öffentlich bekanntgegeben.

Eine Abschrift des Video-Gesprächs habe ich (noch) nicht gefunden; hier die ganzen 50 Minuten zum Anschauen (wenn jemand die genaue Zeit für die Drohnen-Aussage findet, bitte in die Kommentare…):

Auf dem Weg zu Friedensgesprächen mit den Taliban?

Für mögliche Verhandlungen zwischen den Taliban und dem Westen – das heißt konkret: den USA – scheinen sich die Vorbedingungen seit heute gebessert zu haben. In einer Erklärung auf der Internetseite des Islamischen Emirats Afghanistan kündigten die Taliban ihre Bereitschaft zur Eröffnung eines Büros in Katar und damit de facto zum Beginn von Verhandlungen an: We are at the moment, besides our powerful presence inside the country ready to establish a political office outside the country to come to an understanding with other nations and in this series, we have reached an initial agreement with Qatar and other related sides.

Und aus den USA, berichtet der britische Guardian, gebe es Signale für die Bereitschaft, hochrangige Taliban-Führer aus der Haft in Guantanamo zu entlassen: The US has agreed in principle to release high-ranking Taliban officials from Guantánamo Bay in return for the Afghan insurgents‘ agreement to open a political office for peace negotiations in Qatar.

In der Erklärung machen die Taliban klar, dass ihr Gegenspieler (und damit auch ihre Verhandlungspartner) nur die von den USA geführte westliche Koalition ist: The ongoing issue in the country which came about ten years ago has been between two fundamental elements: on the one side is Islamic Emirate of Afghanistan and on the other is the United States of America and its foreign allies.

Zeichnet sich damit tatsächlich nach mehr als zehn Jahren eine Perspektive für eine wie auch immer geartete Verhandlungslösung am Hindukusch ab? Der Guardian zitiert nach den heutigen Entwicklungen einen früheren amerikanischen Regierungsberater mit den Worten: This doesn’t mean we are now on autopilot to peace. Die Frage sei jetzt, zu welchen Zugeständnissen beide Seiten bereit seien.

RC N Watch: Das 209. ANA-Korps zieht auch in den Kampf

Die grenzüberschreitenden Angriffe mit Mörsern und Raketen aus Pakistan auf afghanisches Territorium werden in Afghanistan zunehmend als Bedrohung empfunden, sind aber hier zu Lande nicht so aufgefallen – sie betreffen ja nicht das deutsche Verantwortungsgebiet im Norden. Außerdem ist nach wie vor die Gefechts- und Gemengelage bei diesen Angriffen recht unklar.

Trotz des deutschen Desinteresses an diesen Vorfällen wird jetzt eines interessant: Im RC North, dem ISAF-Kommandobereich der Deutschen, residiert auch das 209. Korps der Afghanischen Nationalarmee (ANA). Mit den Bataillonen, den Kandaks, des 209. Korps partnern die deutschen Soldaten; am engsten mit ihnen verbunden sind die Operational Mentoring and Liaison Teams (OMLT), sozusagen die deutschen Ausbilder und Betreuer, die sich ständig um eine ANA-Einheit kümmern.

Und da schaut man doch interessiert darauf, was der Fernsehsender Arzu TV aus Masar-i-Scharif heute abend berichtete (nein, ich kann diesen Sender nicht empfangen und ich spreche auch kein Dari, aber netterweise hat man mich über diesen Bericht informiert): Seine Soldaten, sagte der kommandierende General Zalmay Wisa, seien zwar in erster Linie für die Sicherheit im Norden zuständig – aber natürlich jederzeit auch bereit für Aktionen gegen Pakistan, um diese Angriffe zu unterbinden. Sobald er den Befehl dazu bekomme.

Nun ist ein solcher Marschbefehl nach den Worten des afghanischen Präsidenten Hami Karzai in dieser Woche nicht zu erwarten – vorerst. Der General wird aber möglicherweise Grund für seine Worte gehabt haben. Und dann schauen wir mal, was in so einem Fall die deutschen Mentoren der afghanischen Einheiten machen. Schon vor Jahren, als eine ANA-Einheit aus dem Norden in die Kämpfe des Südens verlegt hatten, hatte die Bundeswehr ihren Truppen verboten mitzumarschieren. Statt dessen ging ein belgisches OMLT mit in den Einsatz.

Journalisten, Militär & Geheimdienst

Es ist nur ein wenig off topic: In Pakistan ist der Kollege Saleem Shahzad verwschwunden. Vielleicht, weil er etwas zu intensiv über das Militär – und Verbindungen zu bestimmten Gruppen – berichtet hat: A Pakistani Journalist Vanishes: Is the I.S.I. Involved?

Nachtrag: Die Leiche des Journalisten ist offensichtlich gefunden worden. Mit Spuren von Folterungen. Was das bedeutet: hier.

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