Nach dem Tarifergebnis: Warten wir auf den Haushalt

Mit ein wenig Verspätung (ich war noch beim Zapfenstreich für den ausgeschiedenen Generalinspekteur Volker Wieker, nach Amtseinführung seines Nachfolgers morgen dazu mehr) ein Merkposten zum Thema Besoldung und Haushalt: Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in der vergangenen Nacht abgeschlossen wurden, interessiert hier natürlich nicht nur, ob das Tarifergebnis auf die Beamten und Soldaten übertragen wird (ja), sondern auch, wie sich das auf den Verteidigungshaushalt auswirkt.

Ich habe dazu versucht, in der Bundespressekonferenz am Mittwoch etwas mehr herauszubekommen, das Ergebnis ist sparsam. Die Aussagen von Oberst Holger Neumann, dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Annegret Korff vom Bundesinnen- und Johannes Blankenheim vom Bundesfinanzministerium:

Frage: An das Verteidigungsministerium, gegebenenfalls mit Ergänzung durch das Innenministerium: Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde ja angekündigt, dass dieser Abschluss zeitnah und wohl auch inhaltlich weitgehend auf die Beamten übertragen werden soll. Hat das Verteidigungsministerium schon eine überschlägige Rechnung, in welcher Höhe der Verteidigungshaushalt durch die Erhöhung des Soldes belastet wird?

Neumann: Nein, das haben wir nicht. Die Ressortverantwortung liegt hier beim BMI, und ich denke, auch das BMF ist mit davon betroffen. Ich kann Ihnen hier jedenfalls keine Zahl liefern.

Korff: Ich habe die Zahl nicht dabei. Es ist natürlich immer Teil der Verhandlungen, das zu berechnen, das ist klar; insofern gibt es diese Zahl garantiert. Ich habe sie nicht dabei, aber die Aussage, dass das auf die Beamten übertragen werden soll, gilt natürlich.

Zusatzfrage: Es gibt ja immer Faustregeln, in welcher Höhe sich das auf den Verteidigungshaushalt auswirkt. Da die Höhe des Verteidigungshaushalts ja aus anderen Gründen immer eine sehr interessante Zahl ist, lässt sich das vielleicht von irgendjemandem, der das ausrechnen kann, nachliefern?

Vorsitzender Feldhoff: Kann das BMF uns helfen?

Blankenheim: Ich kann mich nur wiederholen: Das ist alles Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen. Der Minister wird sich dazu hier in diesem Rahmen äußern. Der Kabinettsbeschluss ist für Anfang Mai geplant, und dann werden auch wir uns dazu äußern können.

Zusatzfrage: Das heißt, die Zusage der Übertragung auf die Beamten ist unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen, habe ich das richtig verstanden, Herr Blankenheim?

Blankenheim: Soweit ich weiß, hat sich der Innenminister dazu geäußert. Das Thema liegt auch in der Zuständigkeit des Innenministeriums, insofern würde ich das gerne weitergeben.

Zusatzfrage: Aber Ihre Aussage war doch, das hänge von den Haushaltsverhandlungen ab?

Blankenheim: Sie haben mich nach Zahlen gefragt, und Zahlen sind Gegenstand der Haushaltsverhandlungen. Den Haushaltsverhandlungen kann ich hier jetzt nicht vorgreifen.

Korff: Die Verhandler sind quasi noch nicht zurückgekommen, insofern kenne ich die einzelnen Zahlen, die den Verhandlungen zugrunde lagen, noch nicht.

Frage: Auch an das Finanzministerium: Die Zahlen beziehungsweise die Steigerungen sind ja grundsätzlich bekannt. Von daher auch von mir die Frage: Ist das jetzt noch unter einem Haushaltsvorbehalt oder wird das tatsächlich übertragen?

Blankenheim: Ich sehe gerade, dass ich dazu eine Mail bekommen habe. Ich kann Ihnen generell sagen: Die Kosten des Tarifabschlusses für den Bundeshaushalt belaufen sich auf rund 850 Millionen Euro in 2018, rund 1,7 Milliarden Euro in 2019, rund 2 Milliarden Euro in 2020 und 2,3 Milliarden Euro ab 2021. Hierbei wird unterstellt, dass das Ergebnis auf Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird. Die Ergebnisse des Tarifabschlusses werden wir natürlich bei den laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen.

Frage: Das ist doch toll, denn das heißt ja: Es gibt Zahlen. Die müsste man dann auch auf den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung herunterbrechen können, oder?

Blankenheim: Sie versuchen es immer wieder. Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das Kabinett wird sich Anfang Mai mit dem Haushaltsbeschluss befassen.

Zusatzfrage: Vielleicht kann die große allwissende Quelle, die Ihnen jetzt diese Zahlen, die Sie genannt haben, geliefert hat, das auch ein bisschen herunterbrechen?

Blankenheim: Das sind jetzt Gesamtzahlen.

Tja. Klar ist die Aussage: Das Tarifergebnis wird auf die Beamten (und damit auch auf die Soldaten) übertragen. Aber die eigentlich interessante Frage ist: Wie hoch ist die Summe, die die Solderhöhungen für die Soldaten den Bundeshaushalt kostet – und vor allem: muss der Verteidigungshaushalt diese Kosten komplett tragen, oder gibt es dafür in anderen Etats eine Finanzierung?

Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil – nach der Faustregel: ein Prozent Solderhöhung kosten den Bund 350 bis 400 Millionen Euro – das Tarifergebnis mehr als 1,2 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr zusätzlich für den Verteidigunhaushalt edeuten könnten. Und damit die erhofften Steigerungen dieses Etats zu einem Teil nicht in Gerät, Ausrüstung und Betrieb gesteckt werden könnten, sondern für die Personalausgaben nötig wären. Eine faktische Steigerung der Verteidigungsausgaben wäre das nicht.

Aber es sieht wohl so aus, dass wir vor Anfang Mai keine rechte Information darüber bekommen werden. Und bis dahin dürfte heftig verhandelt werden zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium.

(Archivbild 2011: Aufmarsch zum feierlichen Gelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag – Bundeswehr/Sebastian Wilke)