„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)

Die USA haben gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den erwarteten Angriff auf syrische Einrichtungen begonnen. Die Luftschläge gegen Einrichtungen der syrischen Streitkräfte dienten nicht nur der Vergeltung für einen vermuteten Giftgasangriff bei Damaskus vor einer Woche, sondern vor allem einer Abschreckung vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, sagte US-Präsident Donald Trump nach Beginn der Angriffe am frühen Samstagmorgen syrischer Zeit.

Die Details der Angriffe, die nach den bisherigen Informationen sowohl mit Marschflugkörpern als auch von Kampfflugzeugen aus erfolgten, sind noch unklar. Das Pentagon kündigte für 0900 Washingtoner Zeit (1500 MESZ) ein ausführliches Briefing an.

Zum Nachlesen (wird ergänzt):

Ansprache Trumps

Statement des französischen Präsidenten
(englische Fassung)

Statement der britischen Premierministerin

Statement von US-Verteidigungsminister James Mattis

Erste Zusammenfassung der New York Times

Briefing by Secretary Mattis on U.S. Strikes in Syria

Britisches Verteidigungsministerium: RAF JETS STRIKE CHEMICAL WEAPON FACILITY IN SYRIA

Update: Eine schriftliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen:

Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien

Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert.

Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.

Das Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung hier.

Weiterer Nachtrag: Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.
Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.
Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert.
Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.
Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet.
Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates,
die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich. Jetzt muss alles getan werden,
damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.

Der Nordatlantikrat, das oberste politische Gremium der NATO, billigte in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff.

(Foto: Defense Secretary James N. Mattis, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, Marine Gen. Joseph F. Dunford, Jr., brief reporters on the current U.S. air strikes on Syria during a joint press conference at the Pentagon in Washington, D.C., Apr. 13, 2018 – DoD photo by U.S. Army Sgt. Amber I. Smith)