Wie erwartet: von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben

Es ist inzwischen keine Überraschung, aber erst jetzt steht es auch offiziell fest: Wenn es zu einer Neuauflage der Regierungskoalition von Union und SPD kommt, wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieses Amt weiterhin ausüben. Das kündigte die – wie die ganze Bundesregierung derzeit geschäftsführende – Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Sonntag an.

Gerade über die Zukunft von der Leyens war in den vergangenen Tagen und Wochen wild spekuliert worden; sie werde NATO-Generalsekretärin oder EU-Kommissarin und eben nicht wieder Verteidigungsministerin – die Meldungen waren recht widersprüchlich. Nun schließt natürlich eine erneute Berufung ins Bundeskabinett einen späteren Wechsel in eine andere Position keineswegs aus, aber das ist derzeit nicht relevant.

Die Fortsetzung ihrer Amtszeit an der Spitze von Verteidigungsministerium und Bundeswehr wird (erneut) heftige Reaktionen provozieren. Die Debatte konzentriert sich dabei meist auf die Mängelberichte aus der Bundeswehr nicht nur in den vergangenen Tagen. Und den Vorwurf, die CDU-Politikerin habe zwar einiges an Trendwenden für die Bundeswehr angekündigt, aber Ergebnisse seien noch lange nicht in Sicht. In ihrer Amtszeit, darin mündet dann die Aussage, habe sich außer Flachbildschirmen in Kasernen und KiTa-Plätzen wenig bewegt.

Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn die Ministerin kann nicht alles darauf schieben, dass in den vier Jahren ihrer Amtszeit zu wenig greifbare Verbesserungen in der Truppe sichtbar sind. Auf der anderen Seite ist der Apparat aus Verteidigungsministerium, nachgeordneten Behörden und den Streitkräften ein nicht gerade sehr beweglicher Apparat. Und mancher in diesem System muss sich fragen lassen, ob das Geflecht aus alten und neuen Vorschriften und langsam mahlenden behördlichen Mühlen nicht von ihm weiter mit angeschoben wurde.

Vor allem aber: Jenseits der harten Fakten und Klarstandsmeldungen aus der Truppe sind bei der Kritik an der Person von der Leyen für allzu viele ihre Emotionen ausschlaggebend. Das Gefühl, die Ministerin habe die Truppe, sagen wir es mal so hart, verraten –  als sie Ende April vergangenen Jahres in einem ZDF-Interview innerhalb weniger Minuten das Vertrauen der Soldaten in sie zerschlug: Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.

Zwar entschuldigte sich die CDU-Politikerin später für diese sehr absolute Aussage. Aber der Bruch war da, und dieser Bruch bestimmt nach wie vor für breite Teile des militärischen Personals die Haltung zu dieser Ministerin.

Dabei hat die Bundeswehr genug sachliche Probleme. Die könnten jetzt wieder in den Vordergrund rücken. Und Ursula von der Leyen kann beweisen, dass sie Verbesserungen an den Stellen, auf die es ankommt, nicht nur ankündigen kann. Sondern auch umsetzen.

(Ich ahne schon einen Trend zum Leyen-Bashing in den Kommentaren. Bitte nicht; ich werde bei unsachlichen Kommentierungen hart moderieren.)

(Archivbild Dezember 2013: von der Leyen bei ihrem ersten Truppenbesuch in Afghanistan.

87 Kommentare zu „Wie erwartet: von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben“

  • Jan Hoffmann   |   26. Februar 2018 - 10:42

    @ Sascha Stoltenow.
    Eine Entschuldigung sieht anders aus! Die Generalität einzuberufen, ihnen die Händis etc. abnehmen zu lassen, um dann „es tut mir leid“ zu sagen, ist keine Entschuldigung, sondern, ein billiger Versuch, sich zu entlasten. Leid tut einem auch etwas zu dem man steht, daß aber schief gegangen ist. Man „bittet“ übrigens um Entschuldigung!
    Und ansonsten siehe „offener Brief“

  • Der Realist   |   26. Februar 2018 - 10:51

    Dann dürfte jetzt ja munter in den USA auf shopping-tour gegangen werden…

    Denn dort zu kaufen, ist ja eins ihrer größten Anliegen…

  • Wa-Ge   |   26. Februar 2018 - 11:20

    @Koffer | 26. Februar 2018 – 8:34
    „Unser Eid ist unverändert. Und wir dienen Deutschland und nicht irgendeiner Ministerin, die morgen vielleicht schon wo ganz anders ist!

    Wer seine treue Pflichterfüllung von einer Person abhängig macht, der hat weder seinen eid noch das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verstanden.“

    Für Sie als aktiver stimmt und MUSS es auch stimmen. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass jedes Jahr tausende von aktiven Soldaten vor der Entscheidung stehen ob sie ihren Dienst verlängern wollen oder nicht. Genau so betrifft es Reservisten die ständig vor der Entscheidung stehen ob sie aktiver oder passiver Reservist sein wollen.

    Und bei diesen macht der Umstand, unter wem man dient, ein wesentliches Element aus. Und bei vielen ist das sogar das Zünglein auf der Wage.

  • csThor   |   26. Februar 2018 - 12:13

    Schade, ich befürchte vier weitere Jahre mediale Selbstdarstellung der IBUK (mit Prio auf „genehme“ Themen) gepaart mit stringentem Ignorieren des Kernproblems der Einsatzfähigkeit: Wer diese ernsthaft will kommt um eigene Lagerhaltung (Bevorratung!) und eigene Instandsetzung auf den richtigen militärischen Ebenen nicht herum. Wenn, wie vom Managermagazin nun kolportiert, mit Frau Suder eine der wenigen klar denkenden Leute im Beschaffungswesen (mit höheren Kompetenzen wohlgemerkt) an den Absprung denkt, dann dürfte das der Todesstoß für ernsthafte und lösungsorientierte Reformen im Beschaffungswesen sein. Weil dann befürchte ich die Rückkehr zu „Industrieförderung aus anderem Budget“ und „politisch opportuner Einflußnahme“.

    Darüber hinaus scheint auch Frau vdL immer noch einem „zivilisierenden“ Irrglauben anzuhängen und den Wesenskern einer Armee entweder rundweg zu verneinen oder ihn zumindest nicht wahrhaben zu wollen. Der Gendering-Unsinn aus der ersten Amtszeit vs das völlige Fehlen einer Debatte über so „unpopuläre Themen“ wie Kriegsverwendungsfähigkeit etc läßt mich böses ahnen. Wenn die IBUK mich hier überraschen und eines bessere belehren kann, dann ziehe ich den Hut vor ihr. Allein mir fehlt jeglicher Glaube daran.

  • Pirat77   |   26. Februar 2018 - 12:16

    @Wa-Ge
    Also da möchte ich Ihnen widersprechen. Die Entscheidung, weiter zu dienen fällt doch aufgrund der aktuellen Arbeitsumgebung, den direkten Vorgesetzten, den Kameraden – im durchschnittlichen Fall. Im überdurchschnittlichen Fall beruht sie zusätzlich (!) auf persönlichen Werten.
    Aber doch sicherlich nicht wer im BMVg wieder tolle Ideen hat.

  • Flieger   |   26. Februar 2018 - 12:24

    Vielen Dax-Unternehmen fällt es häufig schwer, sich besser zu entwickeln, da die Manager einen 5-Jahresvertrag haben. Dort versucht jeder maximal Ergebnisse zu erzielen, um unbefleckt herauszukommen und den Bonus zu maximieren.
    Das ist i.d.R. im Mittelstand bei Familienunternehmen nicht der Fall. Hier muss man durch alle Hochs und Tiefs und kann sich auch noch erinnern, warum das vor 4 Jahren nicht geklappt hat…

    Steve Jobs hat mal richtigerweise gesagt: “It doesn’t make sense to hire smart people and then tell them what to to , We hire smart people so they can tell us what to do.”

    Daraus abgeleitet, finde ich die Kontinuität gut, denn dann kann sich vdL nicht aus der Verantwortung ziehen bzw. ein neuer sagen, war ich ja nicht.
    Sie wäre nur gut daran beraten, sich deutlich mehr auf die Expertise Ihres Hauses zu stützen und auch deutlich mehr auf die Ebenen unterhalb des BMVg zu hören, denn das BMVg ist nicht die Truppe (will und soll es ja auch gar nicht sein).
    Beratungsresistenz und zuhören ohne Inhaltsverarbeitung hilft nicht mehr.

  • Thomas Becker   |   26. Februar 2018 - 12:53

    Das sind sehr schlechte Nachrichten für die Bundeswehr.

    Es gibt keinerlei Anlass zur Hoffnung, dass sich vdL noch zu einer wenigstens passablen Verteidigungsministerin entwickeln wird.
    2 Gründe:
    Frau vdL hat ein Haltungsproblem. Das zeigen ihre kühl kalkulierten Statements zu „kritischen“ Themen wie Tradition, Innere Führung. Ihr erster Fokus liegt auf der guten medialen Würdigung durch die linksgrünen Leitmedien. Alles andere wird vernachlässigt.
    Frau vdL hat vollständig versagt während der Koalitionsverhandlungen. Dort hat sie es gescheut, ein Risiko zugunsten des Verteidigungshaushalts einzugehen; und das Ergebnis wird zwingend eine weitere Erosion der Bundeswehr sein: Die geschätzte Inflationsraten für Militärausrüstung & Personalkosten liegen über der Budgeterhöhung … und es ist der Ministerin egal.
    4 Jahre wird es schon noch irgendwie gehen …. solange das Wachbataillon noch genügend Schuhcreme hat (obwohl: Das wird auch bald knapp, wenn vdL so weitermacht …)

    Schade für die Bundeswehr.

  • Wa-Ge   |   26. Februar 2018 - 13:04

    @ Pirat77 | 26. Februar 2018 – 12:16

    Für Sie vielleicht, für viele andere eben nicht.

    Wenn sich schon Stabsoffiziere vor die Truppe stellen und sagen müssen, dass man zwar will und auch die Not sieht „wollen zu müssen“, aber von ganz oben Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt, dann kommt das auch unten bei der Truppe an, dass das auch die nächsten Monate und Jahre keinen Spaß machen wird den Rucksack durch den Wald tragen zu dürfen.

    Ich schrieb ja, bei vielen liegen die Nerven bereits aufgrund der „Gesamtsituation“ blank, da braucht es nicht mehr viel bis die Leute die Entscheidung eben für oder gegen eine Sache kippen.

    Ich rede hier explizit nicht von der Masse und explizit nicht von Überzeugungstätern (so oder so) sondern von einigen Hundert oder Tausend die nicht mehr viel brauchen um sich für oder gegen eine Sache zu entscheiden. Ich selbst habe mich dazu entschieden mich aufgrund der Entscheidung der CDU vdL als Ministerin zu nominieren, mich aus meinem Verband ausplanen zu lassen.

    Ich kann besseres mit meinem Urlaub anstellen als in Streitkräften zu dienen die von Menschen geführt wird, denen schon das Wort Streitkräfte ein Dorn im Auge ist.

  • T.Wiegold   |   26. Februar 2018 - 13:25

    (Außer der Reihe kommentiere ich auch mal was: Die Ansicht „Ihr erster Fokus liegt auf der guten medialen Würdigung durch die linksgrünen Leitmedien“ hält bei genauerer Betrachtung dieser sogenannten linksgrünen Leitmedien einer intellektuell redlichen Betrachtung nicht stand. Insofern wäre es nett, wenn statt tiefsitzender Emotionen ein wenig sachliche Debatte hier vorherrschen könnte. Und ja, das ist OT und bitte mit dieser Rede und Gegenrede abgeschlossen.)

  • AP   |   26. Februar 2018 - 14:29

    Am Ende ist es eine Randnotiz wer an der Spitze der Bw verweilt. In der Peripherie kommt meistens nicht viel an und die Kultur in der Truppe ist das eine, das Problem der eigenen Problemweitergabe ist das andere Thema.
    Oftmals bekommt die Truppe einen Maulkorb wenn Vorgesetzte und/ oder Politiker die Standorte besuchen. Leider versickern „echte“ Probleme schon bei der Weitergabe innerhalb der Verbände, dieses muss schnellstmöglich geändert werden, damit sich wirklich etwas verändert, oder verändert werden kann.
    Ich glaube, dass es auch an den Beratern liegt was weitergegeben wird und somit der Minister viele Dinge nicht mitbekommt und somit die Chance hat etwas zu verändern.
    Der Minister ist nur so gut wie sein Unterbau.
    Aus meiner Sicht ist die Stimmung in der Truppe so schlecht wie noch nie…
    An wem es liegt steht auf einen anderen Blatt Papier.

  • schleppi   |   26. Februar 2018 - 15:00

    Ich hätte schon erwartet, dass hier mehr Klarheit über die verfassungsmäßige Ordnung besteht: Landesverteidigung : Art 87 GG . Auslandseinsätze: Art 24 GG.

    zum Thema:
    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Insbesondere, wenn man außer Hoffnung nichts geboten bekommt.

  • Politikverdruss   |   26. Februar 2018 - 15:01

    „Keine andere deutsche Politikerin, kein anderer Politiker, löst regelmäßig solch einen Rummel aus wie von der Leyen. Journalisten umschwirren sie wie Schlagerfans Helene Fischer. Der permanente mediale Gro߬auftrieb, der Rummel, ist von der Leyens wichtigstes Machtins¬trument.“ (Peter Dausend, ZEIT, „Machsystem von der Leyen“)

  • Alex   |   26. Februar 2018 - 15:59

    Das ist ein kluger Zug von Angela Merkel. Früher noch als ihre Nachfolgerin gehandelt ist vdL mit der Verlängerung ihres Ministeramts endgültig aus dem Rennen. Auch Jens Spahn ist als Minister diese Amtszeit entschärft worden.

    [Meine Bitte bleibt, dass die allgemeinpolitische Debatte über die Sicherheitspolitik hinaus in so vielen anderen Foren geführt werden kann, dass sie bitte hier nicht auch noch geführt werden muss. T.W.]

  • oliver   |   26. Februar 2018 - 16:45

    Wie wäre es denn mit einer solchen TRENDWENDE, die auch als eine solche betrachtet werden würde:
    Sofortige Abberufung aller Kräfte aus dem Ausland wegen „geldmangel“. Dann erst mal einige 100 Millionen Euro in die Hand nehmen und für Sofortprogramme z.B. EPA, Mun, Inst, Mat-Erhalt, Ausbildung/Übungnen/Qalifizierungen ausgeben.
    Dann langsam an Neuanschaffung von Großgerät denken. Es muss endlich mal was sinnvolles passieren. Der Worte sind genug gewechselt.

  • Ein Spieß   |   26. Februar 2018 - 18:06

    Ich bin enttäuscht, einfach nur enttäuscht. Selbst für Außenstehende war eigentlich klar: ein weiter so mit vdL geht nicht. Wo ist die Weitsicht der Kanzlerin? Kalkül vor Sachlichkeit?

  • Pirat77   |   26. Februar 2018 - 18:28

    @wa-ge
    Wir liegen ja nicht weit auseinander. Aber es geht eben immernoch um die Menschen, die wir führen. Letztenendes um den HG Dosenkohl z.B. in der Sicherung irgendwo auf der Welt. Wenn schon die oberen Führungsebenen ihrer Verantwortung für Leib und Leben dieser kameraden nicht nachkommen, so sollten doch zumindest wir es!

  • El commandante   |   26. Februar 2018 - 19:42

    Ein gutes hat die Sache ja, abgesehen von der angeblichen Kontinuität. Wenn es wieder nicht läuft wie es soll ( meine Prognose) dann kann Sie es nicht auf die Vorgängerregierung schieben.

  • Elahan   |   26. Februar 2018 - 19:52

    @schleppi

    „Ich hätte schon erwartet, dass hier mehr Klarheit über die verfassungsmäßige Ordnung besteht: Landesverteidigung : Art 87 GG . Auslandseinsätze: Art 24 GG.“

    Dass dies die Auslegung des BVG ist, ist unter uns bekannt. Damit ist dem BT überlassen wohin man die Bw entsendet. Nun stellt man fest, dass der Auftrag wofür man die Bw gegründet hatte, nicht erfüllt werden kann, deshalb ist es doch zulässig, dass man die MdB auffordert zu priorisieren und die Streitkräfte zur Verteidigung mit den nötigen Mittel auszustatten. Wenn das erfolgt ist, können sie uns wieder in Missionen entsenden.

    P.S. Von Auslandseinsätzen steht nichts im GG, auch wenn ich sie von Fall zu Fall nach BT Beschluss für sinnvoll erachte. Deshalb hat das BVG dies unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

    Deshalb ist der Vorschlag von @oliver charmant 😉

  • HaWa   |   26. Februar 2018 - 20:01

    Guten Abend allerseits.

    Vorab, vielen Dank für diese Plattform Herr Wiegold! Ich finde es gut, dass sich ein Journalist explizit für die Bundeswehr interessiert und auf der BPK unangenehme (zumindest fürs BmVg) und nachbohrende Fragen stellt.

    Zur Diskussion:

    Ich stimme hier größtenteils den wichtigsten Punkt zu. Meinem Empfinden nach haben Soldaten keine Lobby. Es juckt halt kein Schwein, dass der Bock für mehrere Monate in der HIL steht, das keine Mun fürs Schießen da ist (von fehlenden SK4-Westen ganz zu schweigen) und vor allem, dass die übergeordnete Führung ständig „Grünmeldungen“ abgibt.

    Solange bei den StOffzen im BmVg ausgesprochene Homogenität herrscht und keiner mal die Wahrheit ausspricht, solange kann keine Veränderung stattfinden. Die „Karrieregeilheit“ sollte einem zu denken geben, so zeigt es doch den Egoismus desjenigen gut auf.

    Aber was will man machen, man kann nur mit dem Arbeiten was auf dem Hof steht (oder auch nicht). Ich gebe auf irgendwelche Reden, Workshops und „Trendwenden“ überhaupt nichts mehr, alles reine Selbstbeweihräucherung. Das dumpfe bla bla aus dem BmVg kann ich ebenfalls schon lange nicht mehr hören. Am Ende gibt es wieder eine Grafik die aufzeigt wie toll alles ist und das alle Aufträge erfüllt werden können, ein wahres Paradoxon, welches für die Realitätsverweigerung einiger Damen und Herren steht.

    Aber laut GI wird alles bis 2030 besser. Mal sehen wie viele Soldaten sich dann noch in diesem „Verein“ befinden.

    mkG

  • Der Realist   |   26. Februar 2018 - 21:55

    Ich finde es gut, daß sie weitermacht.

    Sie muß auch eine Chance haben, ihre Ideen umzusetzen.

    Die Kritik an so manchen Entscheidungen aus der Unternehmungsberatungs-Schublade wird sie vernommen haben und entsprechend mehr auf interne Stimmen hören.

    Wenn man jetzt wieder jemand neues und damit wieder neue Ideen einbringt, dauert alles noch länger…

  • ThoDan   |   27. Februar 2018 - 0:50

    @Cato

    Das war nicht Friedrich II von Preußen.
    Zu dem Gehört, wählte Ungehorsam(gegen Friedrich II) wo Gehorsam nicht Ehre brachte.

    @Koffer

    Wie wird sonst die Dienstzeit eines SaZ rechtskräftig?

    Nein, ich meine sie prinzipiell ernst(Würde des Menschen, Freiheit des Gewissens) und war eine Anspielung auf Shakespears IIRC Heinrich V Nacht vor der Schlacht von Agincourt betreffs der Verantwortung des einfachen Soldaten vs. des Staatschefs und Oberbefehlshabers
    Wie kann ein Mannschaftsdienstgrad etc. einen Einsatz oder Aufgabe ablehnen der kriminell oder kriminell dumm(frei nach James Mattis) ist bzw. durchgeführt wird ?

  • Memoria   |   27. Februar 2018 - 7:13

    Die Ministerin besteht in einem online verfügbaren Interview mit der Passauer Neuen Presse auf mehr Geld (Von der Leyen: Bundeswehr braucht deutlich mehr Mittel). Wobei die Umsetzung des Koalitionsvertrages kein starkes Argument sein muss.

  • Wa-Ge   |   27. Februar 2018 - 10:06

    @ThoDan | 27. Februar 2018 – 0:50

    Sie haben doch gedient, daher sollten Sie wissen, dass es nicht im Ermessen eines Soldaten liegt Einsätze bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit zu beurteilen.

    Es gibt nur eine Prüfschleife: Rechtmäßig oder nicht.

    Alles andere bringt den deutschen Soldaten in echte Schwierigkeiten und das auch zurecht.

  • Florian Zonker   |   27. Februar 2018 - 10:33

    Hallo zusammen,

    ich verfolge diesen Blog unregelmäßig seit vielen Jahren und habe in der Zeit mindestens drei Verteidigungsminister erlebt, ich weiß es nicht ganz genau (seit wann gibt es den Blog?). Keiner dieser Minister hat hier Unterstützung erfahren, alle waren unfähig, schlecht für die Bundeswehr etc.
    Ist das wirklich so, oder ist es die übliche „mein Chef ist doof“-Geschichte?
    Nachdenkliche Grüße

  • Daniel Lücking   |   27. Februar 2018 - 10:39

    Ein härteres Durchgreifen gegen rechte Tendenzen kann ich nur begrüßen. Rechtsextremismus, Rassismus und Frauenverachtung in der hierarchischen Struktur zu decken, darf nicht passieren.

    Nebenbei gefragt: Was wurde eigentlich aus den Ermittlungen gegen den Stabsoffizier, der eine Soldatin diskriminierte und dann von der Truppe wohlwollend mild in die abgeurteilt wurde, weil er kurz vor Dienstzeitende in die Landespolitik einer rechts-konservativen (manche sagen mittlerweile rechtsradikalen) Partei ging? Der Fall wurde im Jahresbericht 2016 beschrieben.

    Solange solche Fälle vorkommen, muss es Kritik aus dem Ministerium geben. Wer sich den Schuh dann anzieht und von der Ministerin im Stich gelassen fühlt, dem scheint dieser ja auch zu passen.

    Gegen die aktuellen Zustände hilft hingegen nur eines: ein offen kommunizierender Bundeswehrverband, der die Politik mahnt, die Einsätze nur noch dann zu verlängern, wenn Personal und Material dem auch gewachsen sind. Das ist weiterhin nicht der Fall und konsequenterweise müssten die Ambitionen zurückgefahren werden.

    Wenn das Konzept „Armee im Einsatz“ zu einer Abnutzung sämtlicher Ressourcen in Richtung von bald „NULL“ führt, dann ist es an der Zeit über „Armee zur Landesverteidigung“ zu reden und die Streitkräfte in Richtung dieser Kernkompetenz umzubauen.

    Wenn allerdings bei den aktuellen Missständen immernoch der Wille da ist, in mehr und in andere Einsätze zu gehen, dann darf die Truppe nicht jammern.

    Mein Wunsch für die kommende Legislatur:

    Evalutation des Afghanistan-Einsatzes. Militärisch, aber vor allem politisch.

  • ThoDan   |   27. Februar 2018 - 11:59

    @Wa-Ge

    AFAIK laut Kirchenvater Augustinus ist ein Krieg(Einsatz etc…) der mehr Leid verursacht als man erwarten kann zu verhindern automatisch illegitim und damit Unrecht.

  • Elahan   |   27. Februar 2018 - 12:58

    @Wa-Ge

    Die Rechtmäßigkeit wird vom Befehlgeber beurteilt.

    Viel wichtiger ist, ob ein Befehl verbindlich ist:

    Wehrstrafgesetz (WStG)
    § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum

    (1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich.

    Hier werden nur Bsp genannt (insbesondere). Dies lässt einem Gericht den Spielraum auch andere Gründe gelten zu lassen. Uns wurde gelehrt, dass ein Befehl der offensichtlich sinnlos ist ebenfalls nicht ausgeführt werden muss. Was offensichtlich sinnlos ist klärt dann ein Gericht ;-).

  • Elahan   |   27. Februar 2018 - 13:13

    @Florian Zonker

    Messen Sie den Chef am Erfolg in der Aufgabe oder in der öffentlichen Wahrnehmung.

    Wenn man den IBuK am Erfolg der Aufgabe (sie 87a), der Schlagkraft zur Verteidigung (auch in den Auslandseinsätzen) misst, dann dürft schnell klar sein, wer einen guten Job gemacht hat.

    Nicht vergessen sollte man dabei die Integration der NVA, dies war eine besondere Leistung und diese kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

  • Wa-Ge   |   27. Februar 2018 - 13:25

    @ThoDan | 27. Februar 2018 – 11:59

    Sie Wissen schon dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz und nicht die Lehren des Augustinius gilt?

    Und selbst wenn, beweisen Sie mal dass Krieg XY zwar Leiden zugefügt hat aber auch gleichzeitig mehr Leid erspart hat. Sie können eben nicht mit Sicherheit und justiziabel sagen, was die Taliban alles gemacht hätten wenn nicht gegen diese oder gegen sonstwen vorgegangen worden wäre. Das kann man eben nicht, wir haben keinen Einblick in parallele Universen von daher stützen wir uns auf hier und jetzt und das geltende weltliche Recht.

  • kvogeler   |   27. Februar 2018 - 16:42

    @Daniel Lücking | 27. Februar 2018 – 10:39

    Wenn das Konzept „Armee im Einsatz“ zu einer Abnutzung sämtlicher Ressourcen in Richtung von bald „NULL“ führt, dann wird auch das Konzept „Armee zur Landesverteidigung“ zum gleichen Ergebnis führen.
    Üben und Ausbildung führen zu Verschleiss und damit zu Verbrauch von Ersatzteilen.
    Ein scharfer Einsatz, ob nun in AFG, Mali oder sonstwo hat das Potential zu mehr Verschleiss, manchmal auch Verlust. Dann brauchen wir nicht eine neue Lichtmaschine sondern einen neuen Panzer oder neuen Hubschrauber.

    Eine ernsthafte Auseinandersetzung an der Ostgrenze der NATO oder der nicht existenten eigenen Grenze (Landesverteidigung) wird bei dem potentiellen Gegner diesen Bedarf rasend beschleunigen.
    Was die Ahnungslosen in der Politik wieder begreifen müssen: Eine Armee ohne Vollausrüstung, prall gefüllte Ersatzteillager und Reserven in den Depots ist gut für die Besichtigung und den Operettenauftritt. Im Einsatz ist sie nach einer Woche am Ende und das hat mit Abschreckung nichts zu tun. Das ist eine Einladung.
    Wenn das das Ziel ist, dann sollten wir das auch unseren Partner gegenüber offen sagen und uns den ganzen Ärger sparen.

  • Daniel Lücking   |   27. Februar 2018 - 17:56

    @kvogeler

    Vielleicht sollte die NATO mal über eine defensive Taktik nachdenken, die die schrittweise Expansion in Richtung Russland beendet?

    Generell: nachdem die USA mit NATO-Rückendeckung in Afghanistan ihre nationalen Einsätze gestrickt und einen eigenen Krieg geführt hat, sollte das gesamte Engagement auf den Prüfstand.

    Solange NATO-Staaten nicht Willens sind, ihre militärischen Bestrebungen an ein gemeinsam vereinbartes Maximum anzupassen und sich nicht verpflichten, alle darüber hinaus gehenden Aktionen zu unterlassen, wird sich Russland, aber auch irgendwann China bedroht sehen.

  • Kalle Grabowski   |   27. Februar 2018 - 21:04

    @kvogeler
    Volle Zustimmung.
    Nur das ich die Verantwortung hierfür nicht allein bei der derzeitigen Ministerin sehe. Dazu haben auch ihre Vorgänger seit 1990 sowie die Abgeordnete des deutschen Bundestag, die den Haushalt beschließen, einen erheblichen Teil beigetragen. Das hat sich ja nicht erst in den letzten vier Jahren so entwickelt.
    Was sich insbesondere unter Ministerin von der Leyen und Staatssekretärin Suder geändert hat, sind die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und die Veröffentlichung der Sachlage.
    Ob das nun hilfreich ist, mag jeder für sich bewerten.

    Passend dazu der Beitrag von Herrn Wiegold über die aktuelle Materiallage. Über den Daumen (schöngerechnete!) 60% Einsatzbereitschaft. Und das ohne Feindeinwirkung…

  • Ottone   |   28. Februar 2018 - 3:06

    Die Kernsätze aus dem genannten vdL Interview mit der Passauer Neuen Presse:

    Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist seit Anfang 2015 um mehr als 25 Prozent gestiegen. Bei Ausrüstung im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Euro ist die vollständige Modernisierung ein langsamer und mühsamer Weg. 2016 habe ich dem Parlament einen 130-Milliarden-Investitionsplan bis zum Jahr 2030 vorgelegt.

  • Koffer   |   28. Februar 2018 - 7:49

    @Daniel Lücking | 27. Februar 2018 – 17:56
    „Vielleicht sollte die NATO mal über eine defensive Taktik nachdenken, die die schrittweise Expansion in Richtung Russland beendet?“

    Die NATO hat eine defensive Taktik und „Expansion“ ist glaube ich ein sehr seltsamer Begriff, wenn damit gemeint ist, dass man Demokratien in eine Verteidigungsbündniss aufnimmt!

  • ThoDan   |   28. Februar 2018 - 8:43

    @Wa-Ge

    GG Präambel

    In seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen

    Gefolgt von den Artikeln 1,2 und 4, als Kirchenvater sind Augustinus Lehren für Christen ziemlich verbindlich.

    Das HVR/KVR verbieten AFAIK militärische Aktionen, wenn der zu erwartende Kollateralschaden in keinem angemessenen Verhältnis zum militärischen Nutzen steht.

  • T.Wiegold   |   28. Februar 2018 - 8:45

    Äh, wie sind wir jetzt an diesem Punkt angelangt?

    So wichtig die Debatte über die Grundwerte etc ist – mit dem ursprünglichen Thema dieses Eintrags hat das nur sehr, sehr, sehr, sehr entfernt zu tun. Ich denke, an dieser Stelle beenden wir das.

  • Memoria   |   28. Februar 2018 - 13:56

    Die möchte mal versuchen die Diskussion wieder zum Ausgangspunkt zurück zu führen.

    Die Ausgangslage ist ausreichend bekannt und beklagt.
    Wie sehr die Bundeswehr durch vorgeplante Übungstätigkeit weiter in der Einsatzbereitschaft absinken, zeigt wie gravierend das materielle aber vorallem auch mentale, strukturelle und prozessurale Problem ist. Dies ist für mich die zentrale Erkenntnis aus dem neuen Bericht: Keine systemische Lernkurve.

    Mit dem Blick nach vorne stellen sich für mich 3 Kernfragen:

    1.Muss sich aus politischer Sicht nun wirklich etwas ändern?
    2.Was muss sich ändern?
    3.Wie kann diese Veränderung gelingen?

    Zu 1.:
    Gibt es nun wirklich einen politischen Gestaltungswillen oder will man weiter auf die Langfristigkeit möglicher Veränderungen und eine nachhaltige Finanzierung verweisen („…braucht Zeit und Geld…“) und hoffen, dass der mediale und politische Wanderzirkus bald weiter zieht.
    Rein formal gibt es ja seit Ende 2017 eine Agenda Nutzung (obwohl die Agenda Rüstung bereits die Verbesserung der Einsatzbereitschaft als eine von 3 Zielen hatte).
    Rein administrativ wird sich hier nichts ändern.
    Es bedarf echtem politischen Druck, denn dann entweder Sts Suder oder die Nachfolge umsetzen muss (siehe 3.).Ein Wechsel an der Stelle könnte das Thema erneut verzögern (Einarbeitung, Reorganisation Leitungsbereich, etc).
    Viele Äußerungen der letzten Tage – gerade auch der SPD – sind eigentlich eine Steilvorlage (siehe 3.).

    Zu 2.:
    Was sind wirklich die Probleme?
    Die nach 4 Jahren weiterhin bei viel verschiedenem Großgerät fehlenden Ersatzteile legen nahe, dass es weiterhin im System Bundeswehr und/oder der Industrie „klemmt“.
    Es sind hierfür verschiedene Problembereiche denkbar:
    Unzureichende interne Kommunikation und Prozesse, fehlende Haushaltsmittel, fehlende administrative und technische Kapazitäten, fehlende Industriekapazitäten, etc.
    Gibt es hierzu überhaupt bereits ein Lagebild?
    Wird das im Rahmen der Agenda Nutzung erstellt?

    Zu 3.:
    Erst wenn die obigen Themen geklärt sind, kann eine Problemlösung konsequent angegangen werden.
    Hierbei drängt jedoch bereits die Zeit, da die Haushaltsaufstellung für 2019 bereits läuft.
    Kann durch Klarheit bei 1. mehr Geld für 2019-2021 als im Koalitionsvertrag vorgesehen veranschlagt werden?
    Wenn nicht mehr Geld vorhanden ist, soll dann Materh zu Lasten MatInvest gestärkt werden?
    Was bedeutet dies für politisch prominente Großvorhaben?
    Welche Linie ist aus Sicht des BMVg dann ideal, um die Einsatzbereitschaft zu verbessern?

    Sollte die SPD am Sonntag der GroKo zustimmen, ist hier sehr viel politische Überzeugungsarbeit notwendig.

    Neben dem Geld gilt es dann auch die anderen unter 2. genannten Themen anzugehen, um den Mittelabfluss sicherzustellen.

    Mehrere große Baustellen, ob die Leitung des BMVg diese wirklich angeht, werden wir wohl im Sommer ungefähr erkennen können.

    Der beste Beweis für das Reden ist das Tun.