Faktische Bestätigung: Nuklearfähige russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad (Nachtrag))

Russland hat praktisch bestätigt, dass Kurzstreckenraketen des Systems Iskander-M, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee stationiert sind. Das Land habe das Recht, seine Waffen überall auf seinem Territorium zu stationieren, sagte ein Kreml-Sprecher in Moskau. Zuvor hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament die Stationierung in Kaliningrad bestätigt.

Kremlin spokesman Dmitry Peskov has said that Russia has the right to decide where it deploys its military resources on its own territory, following reports that Russia had deployed nuclear-capable Iskander missiles in its Baltic Sea exclave of Kaliningrad. (…)
Vladimir Shamanov, the head of the Russian State Duma’s Defense Committee, confirmed the deployment of the missiles in remarks carried by Russian news agencies on February 5.

(Agenturmeldungen bei RFE/RL)

Nachtrag: Aus der fast wortgleichen Meldung des englischen Dienstes der russischen Agentur TASS:

The deployment of Russia’s armaments on its soil should not be a cause for other countries’ alarm because Russia does not threaten anyone, Kremlin Spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday. (…)
Head of the Defense Committee in the State Duma (the lower house of Russia’s parliament) Vladimir Shamanov earlier confirmed that Russia had deployed its Iskander tactical missile systems in the Kaliningrad Region. That is why, the Kremlin spokesman said that the journalists should turn to the State Duma for details.

Den Hinweis auf die Stationierung dieser Raketen hatte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite  am Vortag bei der Zeremonie zum einjährigen Bestehen der NATO-Battlegroup in ihrem Land gegeben. Diese Raketen bedrohten die Hälfte der europäischen Hauptstädte, sagte Grybauskaite.

Das staatlich kontrollierte russische Nachrichtenportal Sputnik erwähnte ebenfalls die Bestätigung des Parlamentariers, zitierte den Kreml-Sprecher aber in einer etwas anderen Diktion:

Russland ist völlig dazu berechtigt, überall auf eigenem Territorium Waffen zu stationieren. So hat Kremlsprecher Dmitri Peskow das Eintreffen von Iskander-Raketenkomplexen im Gebiet Kaliningrad kommentiert.
„Russland hat nie jemanden bedroht und tut das auch jetzt nicht. Natürlich hat Russland das souveräne Recht dazu, deshalb könnte das für jemanden kaum ein Anlass zur Sorge sein“, sagte Peskow am Dienstag.
Zuvor hatte der Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Wladimir Schamanow, bestätigt, dass Russland Iskander-Raketen in der Nähe von Kaliningrad stationiert habe.

KORREKTUR in der Überschrift der ersten Version – da waren Mittel- statt Kurzstreckenraketen reingerutscht.

(Archivbild: Iskander-M bei der Parade zum Siegestag des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai 2008 in Moskau – Wikimedia-User Пользователь via Wikimedia Commons unter CC-BY-Lizenz)

 

60 Kommentare zu „Faktische Bestätigung: Nuklearfähige russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad (Nachtrag))“

  • Walter Eucken   |   07. Februar 2018 - 20:16

    @Ziethen
    „…ist die EU gegenüber Russland in einer Position der Stärke. Wir sind zurzeit ZUMINDEST EBENBÜRTIG. … Worauf gründet sich diese Aussage?“

    Ja, ich habe es bewusst recht allgemein formuliert, um nicht komplizierte detaillierte Vergleiche anstellen zu müssen. ;-))

    Die Punkte, welche Sie anführen, sind zweifelsohne richtig. Demgegenüber steht zumindest folgendes:

    (1) Die EU-Länder bringen es auf 511 Mio. Einwohner gegenüber 144 Mio. in Russland – also auf das 3,5-Fache an potentiellem Personal, militärisch wie zivil.
    (2) Die EU hat das 12-fache am BIP gegenüber Russland.
    (3) Auch die EU-Verteidigungsausgaben sind wesentlich höher, als die von Russland – auch bereinigt um Wechselkurseffekte.

    Nun ja, auf dieser Basis habe ich die These: „gegenwärtig zumindest ebenbürtig“ aufgestellt.

    Wobei eindeutig ist: Die EU hat gegenüber Russland das wesentlich höhere personelle, ökonomische und militärische Potenzial. Aber klar: eine detaillierte Analyse ist jederzeit willkommen. Freiwillige vor! ;-))

  • Pete   |   07. Februar 2018 - 20:58

    @All
    Mir ist schon klar, dass man als Befürworter einer Entspannungspolitik gegenüber Russland im Momment eher in der Minderheit ist. Das muß aber nicht heißen, dass das eine unvernünftige Position ist. Ich bin jedenfalls nach wie vor davon überzeugt. Bis jetzt habe ich wenige bis keine Argumente dagegen gefunden.
    Ich fordere diese Entspannung übrigens aus einer sehr egoistischen Grundhaltung. Diese ist:
    Ein Krieg mit Russland zerstört Ost- und Zentraleuropa. Deswegen muß gegenüber Russland zwar durchaus eine sehr klare Abschreckungspolitik betrieben werden, aber eben verbunden mit Dialogbereitschaft. Genau das war „Harmel“. Und es hat funktioniert!
    Russland hat doch ernsthaft kein Interesse an einem Krieg mit der NATO. Wer glaubt das denn wirklich? Die Russen sind doch freiwillig ohne Krieg aus den ehemaligen WP -Staaten , einschl. Ostdeutschland, abmarschiert. Haben wir das schon vergessen?
    Die Krim und die Ostukraine können doch nicht einfach mit Polen und den Baltischen Staaten verglichen werden. Das ist doch nicht seriös!
    Ja, Russland war „böse“ in unseren Augen.
    Der Westen war in den Augen Russlands aber ebenfalls „böse“: Jugoslawienkrieg ohne UNO-Mandat, Abspaltung des Kosovo, Irakkrieg gegen Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Zerstörung Libyens. Nun, der Einsatz von Streitkräften in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Die UNO Charta sieht das nicht vor.Kämpfen wir wirklich nur gegen ISIS, oder nicht doch für eigene Interessen in der Region?

    Sind wir nicht vielleicht manchmal zu selbstgefällig im Westen? Sind wir wirklich immer nur „gut“? Ich habe meine Zweifel. Russland ist auch nicht „gut“. Die Lage ist eigentlich ganz simpel: Unterschiedliche Interessen prallen aufeinander. Mit „Gut“ und „Böse“ hat das Ganze nichts zu tun. Und beide Seiten benützen selbstverständlich „hybride Kriegführung“. Übrigens, die Bewohner der Krim scheinen sich ja offensichtlich ganz wohl zu fühlen. Warum sollen sie nicht erneut abstimmen dürfen unter Kontrolle der UNO/OSZE wozu sie gehören wollen? Und dann lassen wir sie in Ruhe dort leben wo sie leben wollen ? Die Saarländer durften das doch auch. Wenn es dem Frieden und den Menschen dient, warum denn nicht? Dient unserer Sicherheit in Europa wirklich diese Aufrüstungsrhetorik?

  • Mitleser   |   07. Februar 2018 - 21:27

    Die Frage, wer denn nun die Bösen und wer die Guten sind wurde schon zur Genüge diskutiert; ebenso die Frage, wie Europa nachhaltig zu einer besseren Sicherheitslage gegenüber kommen kann (Tip: mal googeln, wer KSEplus umgesetzt hat und wer sich bereits KSE verweigerte und weitere politische Forderungen aufstellte), aber die Frage, wer den Kalten Krieg gewonnen hat, ist leicht zu beantworten:

    Charlie Wilson war es.

    Er hat das sowjetische BIP und die sowjetischen Elitetruppen in Rauch aufgehen lassen.


    Nein, das ist kein Scherz.
    Jedenfalls nicht zur Gänze
    ;-)

    Ein letztes Wort von Charlie Wilson?
    These things happened. They were glorious and they changed the world… and then we fucked up the endgame.

  • Walter Eucken   |   07. Februar 2018 - 21:53

    @ Klaus-Peter Kaikowsky

    „Die Position der Stärke der EU gegenüber Russland, was konventionelle und hybride Verteidigung angeht, sieht wie genau aus? Besonders die hybriden Defensiv-Fähigkeiten der EU machen mich neugierig“

    Ja, die Verteidigung gegen hybride Angriffe kann ich gern erläutern.

    (a) Zunächst etwas Theorie: Um erfolgreich zu sein, nutzt jeder Angriff eine Schwachstelle in der Verteidigung des Gegners – so auch der hybride Angriff. Bei einem hybriden Angriff ist diese Schwachstelle eine hinreichend große und einflussreiche Bevölkerungsgruppe, welche ihre Interessen nicht (oder nicht ausreichend) in dem politischen Interessenausgleich des jeweiligen Landes wahrgenommen sieht, und auch die Chancen für eine Verbesserung in Zukunft als schlecht betrachtet, die Partizipationsmöglichkeiten als gering, die Inklusionsperspektiven als marginal.

    Daher sind die Mitglieder dieser Gruppe durchaus empfänglich für Einflüsterungen von außen, das gegenwärtige politische System des Landes anzugreifen und mit hybrider, also finanzieller, organisatorischer, logistischer, politischer, ideologischer und auch militärischer Hilfe von außen in ihrem Sinne umzugestalten. Diese Unterstützung in mehreren Dimensionen ist dann der hybride Angriff, in welchem der Gegner die unzufriedene Gruppe nutzt, um eigene Ziele durchzusetzen.

    (b) Krim und Donbas sind da klassische Beispiele für solche Angriffe mir einer Mehrheit der pro-russisch orientierten Bevölkerung, die in dem neuen politischen System der Ukraine nach dem Maidan sich nicht adäquat repräsentiert fühlte daher zur Eintrittspforte des russischen Einflusses wurde. Umgekehrt sieht Moskau den Maidan als hybriden Angriff des Westens auf seine Einflusssphäre.

    (c) In diesem Licht ist die Strategie der Prävention hybrider Angriffe eigentlich klar: ein auf Interessenausgleich und Partizipation vielfältiger Bevölkerungsgruppen ausgereichtes politisches System wirkt hybriden Angriffen wirksam vor. Und da ist klar – eine Demokratie westlicher Art ist da grundsätzlich schon mal sehr gut. Aber es gibt auch hier Schwachstellen. Und da kommt man nicht Drumherum: man muss ins Feld, sich die Stellungen anschauen und ggf. Schwächen abstellen. Und gerade im Baltikum und auf dem Balkan gibt es diesbezüglich noch gravierende Schwachstellen, die bei einem hybriden Angriff der Russen uns vor enorme Probleme stellen würden.

    Und da müssen wir ran – denn Schanzen spart Blut ;-)

  • Walter Eucken   |   07. Februar 2018 - 22:22

    @Elahan

    Ich stimme grundsätzlich mit dem meisten überein, was Sie in dem letzten Post geschrieben haben.

    Bis auf: „Nur es muss eben nachhaltig sein und genau das ist das Problem mit Machtmenschen. wenn du ihnen einmal zu viel gibst, dann wollen sie immer mehr. Putin, Erdogan, Xi Jinping uvm sind mit ihren Agenden noch nicht fertig! …….und was planen erst ihre Nachfolger?“

    Der Output von Politik sind immer Kompromisse – egal, ob Innen- oder Außenpolitik. Und kaum ändern sich die Rahmenbedingungen – schon werden die Kompromisse obsolet und müssen neu verhandelt werden. Da gibt es keine Nachhaltigkeit. Dieses ewige Verhandeln ist nun mal der Job von Politikern, dafür werden sie von uns bezahlt.

    Insofern ist es grundsätzlich falsch, in Verhandlungen mit der Einstellung zu gehen: „möglichst wenig nachgeben – sonst wollen die immer mehr!“ Denn da wird man nicht erfolgreich seine Ziele durchsetzen können.
    Sondern: „Es ist absolut in Ordnung, in Verhandlungen nachzugeben. Entscheidend ist: dafür Zugeständnisse verlangen, die uns wichtiger sind!“

    Und gerade in Verhandlungen mit Russland können wir mit dieser Verhandlungstaktik noch viel besser unsere Ziele durchsetzen, als das gegenwärtig der Fall ist. ;-))

  • Elahan   |   07. Februar 2018 - 22:27

    @Pete

    “ Mir ist schon klar, dass man als Befürworter einer Entspannungspolitik gegenüber Russland im Moment eher in der Minderheit ist.“

    Das nehme ich so nicht war, fast alle sind für eine Entspannungspolitik, aber die wird im AA mit den Partnern und Russland gemacht.

    Das hat aber wenig mit dem Auftrag des BMVg zu tun, denn eine schlagkräftige Armee mit der Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung ist die Grundlage zum Schutz des Staates in der Zukunft (siehe GG) und um überhaupt ernsthafter Verhandlungspartner zu sein.

    Was mit Potentaten nicht funktioniert ist Verhandeln und Entspannen aus der Position des Schwachen (siehe Georgien, Ukraine, Pazifik, Kurden, uvm)

  • muck   |   08. Februar 2018 - 2:38

    „Nuklearfähige russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad“

    …und die Friedensbewegten schweigen.

  • MikeMolto   |   08. Februar 2018 - 8:58

    @ Walter Eucken | 07. Februar 2018 – 20:16

    “ Nun ja, auf dieser Basis habe ich die These: „gegenwärtig zumindest ebenbürtig“ aufgestellt.

    Wobei eindeutig ist: Die EU hat gegenüber Russland das wesentlich höhere personelle, ökonomische und militärische Potenzial. Aber klar: eine detaillierte Analyse ist jederzeit willkommen. Freiwillige vor! ;-))“

    Es bedarf keiner Detailanalyse, sondern der politischen Beurteileung: (Clausewitz).
    Waere die EU ein gleichgestimmter, quasi monolithischer Block, haetten Sie recht. Aber die EU besteht aus mindestens sechs sehr egoistischen Stroemungen, von Rumaenien ueber Lettland bis Frankreich und Luxemburg….die sich fast alle in der Oekonomie und auch in Sache Verteidigung mit Nullsummen reuessieren.
    Merke: Potential ohne Vektor bleibt unbewegliche Masse.

  • klauspeterkaikowsky   |   13. Februar 2018 - 13:50
  • Pio-Fritz   |   14. Februar 2018 - 16:24

    @klauspeterkaikowsky | 13. Februar 2018 – 13:50

    Die Grafik zeigt ja nur das, was hier die ganze Zeit diskutiert wurde.
    Ihr Hinweis auf newSTART ist allerdings falsch, das ist vielmehr eine Frage des INF-Vertrages.