Auszug aus der Rede:
„Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung“
Bin ich auch drüber gestolpert.
Vielleicht sollte die Wirtschaftsleistung besser sinken. Die passende Argumentation dafür liegt wahrscheinlich schon in der Schublade: „Seht wir haben unsere Quote, wie versprochen in Richtung 2% signifikant erhöht“ (Ironie).
Das ist schon besonders dreist, da der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil vorsieht. Nur wenn es über die 46 Mrd € Mehreinnahmen nochmal „übriges“ Geld gibt sollen diese Mittel entsprechend eingesetzt werden. Zudem sind die bisher prioritären Ausgaben im Bereich Soziales wohl noch nicht ausreichend finanziert:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-cdu-und-csu-warnen-vor-kostenexplosion-a-1193881.html
Unter diesen Bedingungen von einem absehbar realen deutlichen Aufwuchs zu sprechen ist dann schon kontrafaktisch. Offenbar glaubt man weiterhin in Fachkreisen mit den gleichen Parolen durchzukommen wie auf irgendeinem Provinzmarktplatz im Wahlkampf.
Die Bundesregierung scheint immer mehr die eigenen Versprechen mit der Realität zu verwechseln.
]]>Aktuell wird ja eher von der DEU-NLD Partnerschaft geschwaermt.“
Das hat natürlich zwei wesentliche Gründe:
1. Die NLD Philosophie vom inneren Gefüge von Streitkräften und vom Einsatz von Streitkräften ist wesentlich näher an DEU Ansichten.
2. Die NLD versuchen Partner zu sein und nicht (wie die FRA so häufig) nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen…
Seufz, dieses Argument ist so häufig wiederholt wie es inhaltlich falsch ist.
1. RUS steht mit seinen offiziellen Rüstungsausgaben an dritter Stelle weltweit. Deutlich vor allen (west)-europäischen Staaten.
1a. Aufgrund der geringen Personalkosten in RUS muss für eine Vergleichbarkeit zudem noch ein nicht unerheblicher Aufschlag gegenüber allen wesentlichen Personalkosten mit hinzu gerechnet werden.
2. Da sich die europäischen Staaten auf nicht unter einem geschlossenen Kommando befinden (nationale Souveränität und so) kann zum nicht einfach jeder Soldat und jeder Panzer in ganz Europa zusammenaddiert werden, solange es nicht auf den großen „RUS will ganz EUR Krieg“ hinausläuft.
2a. Vielmehr muss man nach den möglichen Zielen RUS im Baltikum, in Ost- und in Teilen Mitteleuropas fragen und was wir dem konkret und vor allem in kurzer Zeit entgegen stellen könnten.
3. Außerdem muss die offensive Nuklearstrategie RUS mit ins Kalkül einbezogen werden.
Alles zusammen: Äpfel mit Birnen zu vergleichen hilft nicht weiter.
]]>Aktuell wird ja eher von der DEU-NLD Partnerschaft geschwaermt.
]]>„Bitte nicht jedes Gerücht, das wiederholt wird, zu ausführlichen Darstellungen nutzen… Das Gerücht mit vdL als NATO-Generalsekretärin kommt in regelmäßigen Abständen hoch. Nur weil ein Blatt das jetzt wieder hochzieht, hat es noch nicht mehr an Bedeutung gewonnen.“
Was mir bei dem erwähnten Bericht besonders auffällt, ist die Tatsache das die halbe Parteispitze freudig erregt ausgesprochen positiv auf dieses“ Gerücht“ reagiert.
Man könnte meinen, wenn man wollte, dass man jemanden wegloben möchte, bevor man in 4 Jahren die Kronprinzessin ins Kanzleramt ziehen sehen muss.
Die Rede ist stark angelehnt an einen Gastbeitrag von Gabriel in der FAZ:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gabriel-faz/1590738
Beim Blick auf den Koalitionsvertrag und den Haushalt betonte er ebenfalls die 1:1-Mechanik zwischen Verteidigung und Entwicklung. Wobei erneut nicht klar wird, wann man hier wirklich mehr ausgeben will.
Ischinger fragt später den französischen Premierminister gezielt, ob die Finanzplanung des Koalitionsvertrages mit den europäischen Plänen im Einklang stehen. Der französische Premierminister spricht dann lieber über die französischen Haushaltsplanungen.
Die erneut belehrende Tonart bezüglich vernetzte Sicherheit seitens der deutschen Regierungsvertreter kommt aus meiner Sicht nicht wirklich gut an.
Der französische Premierminister zitiert am Ende Ernst Jünger mit Blick auf Europa und Inspiration.
Oje Tradition und so…
]]>(Ernsthaft: ob es so kommt oder nicht, weiß ich natürlich auch nicht. Aber diese Gläubigkeit, nur weil etwas berichtet wird, weil es einem ins eigene Weltbild passt, hat schon was Sektenartiges. Besonders dreist wird es, wenn versucht wird, hier irgendwelche obskuren Lieblingsmedien als „Beleg“ anzubringen, die dann auch nur die „Welt“ zitieren und sonst nix haben. Die Kommentare fliegen gleich raus.)
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