Dokumentation: „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zufriedenstellend“

Nachdem der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, am Wochenende (erneut) Klarstand und Einsatzbereitschaft vor allem der Marine beklagt hatte*, hat das Verteidigungsministerium am (heutigen) Montag dazu Stellung genommen. Kernsatz: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend. Dennoch könne die Bundeswehr insgesamt, aber insbesondere die Marine ihre Aufgaben erfüllen.

Zur Dokumentation die Aussagen von Oberst Holger Neumann, dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, vor der Bundespressekonferenz:

Frage: Eine Frage an Herrn Neumann zu Aussagen des Vorsitzenden der parlamentarischen Abteilung für Verteidigung, Herrn Hans-Peter Bartels. Herr Bartels meinte beziehungsweise postulierte, dass der Bundesmarine die Schiffe ausgehen. Damit meinte er, dass alte Schiffe nicht schnell genug restauriert werden und neue Schiffe der Bundesmarine nicht schnell genug zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne fragen, wie das Verteidigungsministerium das einschätzt.

Neumann: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend. Das wurde an dieser Stelle auch schon mehrfach diskutiert. Entscheidend bleibt jedoch, dass die Bundeswehr – und damit auch die Marine – alle ihre Einsätze erfüllen kann.

Um diese Situation nachhaltig zu verbessern, sind Trendwenden in Bezug auf Material und Finanzen eingeleitet. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Aber wie das bei Trendwenden nun einmal so ist: Sie benötigen Nachhaltigkeit und Zeit. Das ist keine Sache, die man innerhalb von Monaten regelt, sondern wir reden hier von Jahren.

Zusatz: Herr Neumann, Sie sagen, das sei generell nicht zufriedenstellend. Herr Bartels spricht von einem Desaster innerhalb der Marine. Es gibt auf jeden Fall einen Unterschied in der Einschätzung.

Neumann: Ich sehe keinen Unterschied in der Einschätzung, denn auch die Marine kann ihren ganzen Einsatzverpflichtungen nachkommen.

Wenn Sie Fragen zu Schiffen haben, können Sie gerne das Presse- und Informationszentrum der Marine kontaktieren.

Frage: Wenn Sie so schön allgemein sagen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zufriedenstellend sei, dann fragt man sich ja, wer daran Schuld ist. Eigentlich gehört es doch zu den Pflichten einer Regierung, auch einer Ministerin, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr generell zu gewährleisten. Oder habe ich ein falsches Verständnis von dem, was ein Minister tun muss?

Neumann: Sie müssen die Rahmenbedingungen beachten. Wir haben in den letzten Jahren ein deutlich verändertes sicherheitspolitisches Umfeld. Wenn Sie einmal die beiden Weißbuchvarianten betrachten, speziell das letzte aus dem Jahr 2016, dann findet dort eine Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung statt. In dem Vorgängerweißbuch stand, dass wir uns auf eine solche Situation zehn Jahre vorbereiten können. Spätestens durch die Annexion der Krim 2014 sehen wir, dass die Gefährdung der europäischen Sicherheit näher an unsere Grenzen herangekommen ist. Es geht jetzt darum, diesem Trend mit den Trendwenden, die ich gerade beschrieben habe, entgegenzuwirken. Wir haben die Finanzierung verstetigt, und dieser Trend muss sich weiterhin fortsetzen.

Noch einmal: Das ist keine Sache, die Sie innerhalb von Monaten regeln können, sondern wir reden über Jahre.

Frage: Ist die Marinemission im Libanon in irgendeiner Weise gefährdet?

Neumann: Noch einmal: Alle Einsätze der Bundeswehr können erfüllt werden. Alle.

*Deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt; in diesem Fall handelt es sich aber um Pressemitteilungen mit Vorabmeldungen der Zeitung.

Allgemein · 16:49h ·  

68 Kommentare zu „Dokumentation: „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zufriedenstellend““

  • gast   |   14. Februar 2018 - 21:53

    zur zahl der abiturienten:

    soweit ich informiert bin, liegt die zahl der hochschulzugangsberechtigten bei über 50% eines schulabgangsjahrgangs. wen wundert da die zahl von 42%….

    und sind es dan die besten der besten …. oder vlt. doch eher die, die bei (zumindest einigen studienfächern) nicht übergangslos einen studienplatz kriegen würden. vielleicht hilft hier mal diesbezüglich die Zahl der Zusatzsemester an BW universitäten oder die Zahl der Entlassungen, oder die Quote der tatsächlichen Abschlüsse bei den SanOA nach Mindeststudienzeiten.

    Es gilt ja durchaus immer noch: Glaube nur der Statistik, die du selber erstellt hast und definiere die Einschlusskriterien nach deinen Bedürfnissen …..

    gast

  • Holzi   |   15. Februar 2018 - 0:13

    Eben die Welt als E-Paper gelesen. Ein brutaler Artikel zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, insbesondere der VJTF. Ebenso ein weiterer Artikel zum Amsehen der Bw. Beides wird vdL nicht erfreuen.

  • Memoria   |   15. Februar 2018 - 0:18

    Der Welt liegt offenbar ein Bericht zur Einsatzbereitschaft der VJTF vor. Offenbar fehlen nicht „nur“ für die KPz und SPz Ersatzteile, sondern auch Nachtsichtgeräte, Westen, etc.

    Vergleichbare Berichte gab es bezüglich der VJTF ja schonmal.
    Neu ist aus meiner Sicht, dass es eben auch weiterhin an vielen „Kleinigkeiten“ fehlt.

    Bisher ist nur eine Tickermeldung verfügbar („Dem deutschen Heer mangelt es an einsatzbereiten Kampfpanzern“).

    Insgesamt betrachtet ist die Einsatzbereitschaft auch in den letzten Jahren nochmals rückläufig.

    Nur die Besenstile sind diesmal nicht dabei.

    Genug Themen für die Münchner Sicherheitskonferenz und die Veröffentlichung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten in der kommenden Woche.

  • Memoria   |   15. Februar 2018 - 0:42

    Nachtrag:
    Nun findet sich – beinah wortgleich – der Bericht bei welt.de („Internes Papier belegt Überforderung der Bundeswehr“).

    Wahrscheinlich wird aus dem turnusmässigen Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft zitiert.

    Die Ausreden in der RegPK werden bestimmt wieder besonders blumig. Wenn es dort überhaupt noch jemand interessiert.

    Die Ministerin muss hoffentlich bald mal wirklich erklären, warum es sogar an Winterbekleidung fehlt.

  • Sailor   |   15. Februar 2018 - 7:16

    @gast, in dem von KPK dargestellten Bericht der RP-Online steht doch lediglich, dass von den insgesamt 125 000 Bewerbern (für alle Laufbahnen) 42% ein (Fach-)Abitur hatten.

    Da steht nicht, dass sich diese 42% ausschließlich für die Offizierslaufbahn beworben haben. (42% von 125 000 wären im übrigen eine Masse an Personen, welche das ACFüKr definitiv nicht geprüft bekommt ;-) )

  • closius   |   15. Februar 2018 - 7:31

    @Memoria: Die Zahlen von welt.de sind auch vernichtend für die BW. Wenn von 44 benötigten Kampfpanzern nur 9 Einsatzbereit sind, so daß 35 Leo´s aus den anderen Panzerbataillonen zusammengeklaut werden müssen oder nur 3 von 14 Mardern einsatzbereit sind, so daß auch 11 Schützenpanzer geborgt werden müssen, dann wird der Übungsbetrieb in allen restlichen Panzerbataillonen zusammenbrechen.

    Deutschland hat demnach Probleme eine einzige Panzergrenadierkompanie und ein einziges Panzerbataillon einsatzbereit zu machen. Unter Abschreckung von Russland verstehe ich was anderes.

    Die Probleme bei Winterkleidung, Schutzkleidung, Nachtsichtgeräten, Unterstützungsfahrzeugen und Granatmaschinenwaffen sind zumindest bei den Nachtsichtgeräten und Schutzwesten seit Jahren bekannt. Wenn dies auch noch alles zusammengeklaut werden muß, dann werden auch die Gebirgsjäger oder Jägereinheiten kaum noch vernünftig üben können.

    Und wenn die Einsatzbereitschaft de Luftwaffe weiter sinkt, wie es in dem Artikel weiter heißt, und Tornados, EF und CH 53 nur eine Einsatzbereitschaft von 1/3 haben, statt von 70 %, dann wird die Trendwende Material damit mal wieder wiederlegt.

  • Memoria   |   15. Februar 2018 - 7:43

    Auch interessant wie groß die Probleme bei der VJTF sind, diese Probleme jedoch noch im November 2017 vom BMVg geleugnet wurden:
    http://augengeradeaus.net/2017/11/nicht-mal-die-haelfte-der-leos-einsatzbereit/

    Das Gesamtsystem Bundeswehr ist nach mehr als 25 Jahre an sparen und du strukturieren

  • Memoria   |   15. Februar 2018 - 7:53

    Edit

    … umstrukturieren und vorallem auch andauerndes „Ja sagen“ auf vielen Ebenen kollabiert. Im Ergebnis stellt man nun erneut (!) fest, dass es Probleme bei der VJTF gibt und dass Material aus anderen Verbänden zugeführt werden soll.

    Interessanterweise wird die Verantwortung hierfür immer wieder auf einzelne Personen in der aktuellen politischen Leitung reduziert.

    Die Parteien der GroKo waren jedoch in der ganzen Zeit verantwortlich für das Kanzleramt, das BMF und das BMVg.

    In Wahrheit ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kein echtes politisches Ziel.

    In Brüssel beim NATO-Verteidigungsministertreffen wies vdL nach Presseberichten Kritik an der Unterfinanzierung der Bundeswehr zurück. Wichtiger sei was ein Land beitrage.

    Eben.

    Immer neue Versprechen sind aber keine Beiträge.

  • Jochen   |   15. Februar 2018 - 7:58

    @ Menoria: Habe mir eben die Welt Print geschnappt. Dort ist ein ganz ausführlicher und sehr gut geschriebener Artikel dazu, der über die online Version hinausgeht. Herr Jungholt hat das erstklassig recherchiert und geschrieben. Auch der Wehrbeauftragte wird zitiert. Nicht nur zur stumpfen Speerspitze, sondern auch bei Marine und Luftwaffe sei die Einsatzbereitschaft besorgniserregend. Nächste Woche Di wird sein Bericht an das Parlament übergeben. Das wird sicher schmerzlich. Bin gespannt, ob das Parlamwnt künftig wie im Koalitionsvertrag beschrieben, tatsächlich seiner Verantwortung nachkommt. Oder ob es weitergeht wie bisher.

  • T.Wiegold   |   15. Februar 2018 - 8:54

    @all

    Habe zu dem -Welt-Bericht (und einem ebenfalls heute erschienenen Bericht der Financial Times) einen neuen Thread aufgemacht. Bitte Debatte dort weiterführen.

  • Elahan   |   15. Februar 2018 - 11:55

    @Gast

    Das sieht Dr. Sigurd Rink der Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Teilen etwas anders:

    Neue Söldner?

    Die Abschaffung der Wehrpflicht verändert den Charakter der Truppe. Die Bundeswehr entwickelt sich zu einer Unterschichtarmee. Dass Menschen aus finanziellen Nöten und mangelnden Perspektiven an Auslandseinsätzen teilnehmen, darf unsere Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. (causa.tagesspiegel.de)

  • Gast   |   15. Februar 2018 - 21:52

    @ Elahan: inwieweit widersprecht dies meiner Anmerkung???

    @ sailor: das ändert aber nichts an der Tatsache, das ich an der bestenauslese stark zweifle ….

  • Koffer   |   16. Februar 2018 - 18:37

    @Sailor | 15. Februar 2018 – 7:16
    „Da steht nicht, dass sich diese 42% ausschließlich für die Offizierslaufbahn beworben haben. (42% von 125 000 wären im übrigen eine Masse an Personen, welche das ACFüKr definitiv nicht geprüft bekommt ;-) )“

    Absolut korrekt! wie ich bereits mehrfach (hier und in anderen Kommenterfäden) richtig gestellt hatte, sind heutzutage nicht unerheblich viele Bewerber/Interessenten für die Feldwebellaufbahn (und auch nicht allzu selten für die Mannschafter-Laufbahn, dann allerdings im Regelfall nur für Kurzverpflichtungen von bis zu 4 Jahren) Abiturienten.

    Es müssen hier einfach mal einige ihre alten Vorstellungen aus dem Kopf bekommen und aufhören mit Antworte von gestern und vorgestern auf die Fragestellungen von heute zu antworten!

    TRENNUNG

    Außerdem glaube ich nicht, dass wir wirklich 125.000 Bewerber hatten! Ich vermute eher 125.000 Interessen (also qualifizierte Erstkontakte).

  • Alex   |   18. Februar 2018 - 22:18

    Was ist denn ein Erstkontakt?
    Es gibt, wie ich höre, schon erstaunlich viele Bewerber! Der Punkt ist, dass die konkrete Stellenbeschreibung bzw. das Angebot erst nach der Bewerbung und dem mehrtägigen Auswahlverfahren präsentiert wird. Man bewirbt sich mit Universitätsabschluss (z.B. Kryptographie/MINT), um ein Angebot über eine 6-jährige „Cyber“-Ausbildung auf einem Schiff zu bekommen.

  • Sailor   |   19. Februar 2018 - 8:14

    @ gast

    das bleibt Ihnen auch unbenommen, daran zu zweifeln.

    Jedoch denke ich, dass wir gerade bei der Offizierslaufbahn (zum Glück) schon noch in der Lage sind, eine Bestenauslese zu betreiben.
    Natürlich bildet die Basis für diese Bestenauslese logischerweise immer die Gesamtzahl der Bewerber und das durch diese mitgebrachte „Qualifikationslevel“ und wird dadurch von Jahr zu Jahr sicher auch Schwankungen unterliegen.

    Wie es bei den anderen Laufbahnen aussieht, vermag ich nicht zu beurteilen, da dort das Einstellungsverfahren ja auf mehrere KarrC verteilt ist. (Auch wenn nach dem Papier ja überall genau gleich geprüft werden müsste…;-) )

    @Alex

    Mit Erstkontakten sind hier sicherlich durch das System (SASPF) erfasste Personen, welche in einem Beratungsbüro zu einem Beratungsgespräch waren gemeint.

    Des weiteren muss man sich halt auch bewusst werden, dass man (zugegeben sehr vereinfacht dargestellt) als Offizier (ob nun mit oder ohne bereits vorhandenem Uni-Abschluss) in erster Linie als Soldat und militärischer Führer gebraucht wird und erst in zweiter Linie eine fachliche Kompetenz einbringt.

    Die Handvoll Speziallistendienstposten in einigen Dienststellen mal ausgenommen.

    Das kreide ich auch unserer Ministerin an, die gerade bei der Aufstellung von CIR zumindest medial etwas als „Neu“ verkauft hat, was es unterm Strich so nicht ist.
    Jeder hat dadurch nun ein gewisses Bild im Kopf, was man den in diesem tollen Cyber-Bereich alles so als Soldat machen kann, was aber der Realität definitv nicht entspricht.

    Kern ist CIR nämlich eigentlich nichts anderes als die ehemalige FüUstg der SKB. Aber das klingt halt nicht so fancy.

    Wer forschen und entwickeln will, der ist im gehobenen/höheren technischen Dienst besser aufgehoben.

    Wer bereits fertig entwickeltes Material nutzen (sofern es dann da ist ;-) ) und Personal militärisch führen will, der ist in der Offizierslaufbahn besser aufgehoben.

  • MikeMolto   |   19. Februar 2018 - 9:21

    Die Anzahl der geeigneten Bewerber ist jedoch nicht ausreichend…..

    Zur Motivation gab es unlaengst (2017) eine (informelle) Umfrage bei den OffAnw der Marine. Wesentlichster Punkt fuer die Bewerbung als OA war ein sicherer Studienplatz bei vollem Gehalt mit minimaler Verpflichtungszeit.

  • MA   |   19. Februar 2018 - 10:10

    @ Sailor | 19. Februar 2018 – 8:14

    „Natürlich bildet die Basis für diese Bestenauslese logischerweise immer die Gesamtzahl der Bewerber und das durch diese mitgebrachte „Qualifikationslevel“ und wird dadurch von Jahr zu Jahr sicher auch Schwankungen unterliegen.“

    Absolut richtig und Sehr treffend ausgedrückt.

  • Sailor   |   19. Februar 2018 - 10:22

    @MikeMolto

    ich denke wer an großartig andere Motivationsgründe glaubt, der gibt sich Illusionen hin.

    Würde man das Studium aus der Offz-Laufbahn entfernen dann denke ich nicht, dass noch in der Lage wären eine Bestenauslese zu betreiben… ;-)

    Sicher gibt es auch noch ein paar Jungs und Mädels, die wirklich aus Überzeugung Soldat (und Offizier) werden wollen, aber das ist wohl bei weitem die Minderheit.