GroKo-Sondierungen: Vereinbarungen bis ins Detail, mehr Soldaten nach Afghanistan
Diese Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vor einer möglichen neuen Großen Koalition sind aus verschiedenen Gründen eine sehr merkwürdige Sache – nicht zuletzt zeigt das auch das Ergebnispapier, das am (heutigen) Freitagmorgen nach einer langen Nachtsitzung bekannt wurde: In diesem Ergebnis von Sondierungsgesprächen (nicht etwa Koalitionsverhandlungen, die kommen erst noch) stehen Vereinbarungen mit weitreichendem Detaillierungsgrad drin, andere Dinge bleiben dagegen unkonkret.
Das gilt auch für die Passage zur Außen- und Sicherheitspolitik :
• Alle drei Parteien betonen die Bedeutung der Bundeswehr als unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik – und sagen eine ausreichende Finanzierung zu:
Damit sie die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.
zugleich bleiben sie allerdings in Bezug auf die Finanzierung und die Höhe des Verteidigungshaushalts recht vage, während sie bei der Entwicklungszusammenarbeit vergleichsweise konkret die – schon einmal geplante – Erhöhung der so genannten ODA-Quote (Official Development Aid) nennen:
Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen. Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ist unser Ziel.
Dann findet sich aber auch eine sehr grobe Finanzplanung:
und auch wenn ich nicht einschätzen kann, in welcher Höhe die Erreichung der ODA-Quote zu Buche schlägt: Eine Summe von zwei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Verteidigung auf drei Jahre? Das kommt mir merkwürdig wenig vor.
Eindeutiger positionierten sich die GroKo-Verhandler bei bestimmten Auslandseinsätzen:
• Die Erhöhung der Zahl deutscher Soldaten im Afghanistan-Einsatz wird kommen. Darüber war in den vergangenen Monaten zwischen den Partnern in der geschäftsführenden Regierung ein wenig hin- und her geredet worden; bei ihrem Weihnachtsbesuch am Hindukusch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Erhöhung wieder ins Gespräch gebracht. Das Sonderungsergebnis dazu:
Im Rahmen des multilateral vereinbarten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.
• Der Ausbildungseinsatz im Nordirak soll auslaufen, weil dort ISIS militärisch weitgehend zurückgedränkt ist. Auch die personelle Obergrenze des Anti-ISIS-Mandats für Syrien und den Irak, also insbesondere der Einsatz von Aufklärungstornados, soll gesenkt werden – faktisch hat das wenig Bedeutung, weil dafür bis zu 1.200 Soldaten eingesetzt werden können; tatsächlich waren es bisher nie mehr als knapp 500.
• Die Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali soll fortgesetzt werden; die Obergrenze für die Zahl der Soldaten in diesem Einsatz – bislang 1.000 – soll leicht erhöht werden, weil von den Niederlanden der Feldlagerschutz übernommen wird.
• Zum Reizthema Drohnen, mit dem sich vor allem die SPD schwer tut, findet sich nur recht allgemein der Satz, der auch schon im Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode stand:
Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.
aber zu dem Projekt bewaffnungsfähige Drohne, das die SPD vor der Sommerpause im vergangenen Jahr überraschend stoppte, kein Wort.
Unterm Strich: Eine bislang noch krude Mischung aus Grundsatzerklärung und Einzelfallregelung. Vielleicht ja auch nur, um damit in den Parteigremien ein Ja zu echten Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Und der Koalitionsvertrag, der dabei herauskommt, wird das Entscheidende.
Nachtrag: Das Gesamtpapier zum Nachlesen hier.
(Archivbild: von der Leyen beim Truppenbesuch in Nordafghanistan am 19. Dezember 2017 – Bundeswehr/Jane Schmidt)
Das Ende des Ausbildungseinsatzes im Irak war zu erwarten.
M.E. müsste auch der Einsatz im Rahmen der Koalition beim Kampf gegen den IS beendet werden. Der Irak hat den Krieg gegen den IS am 09.12.2017 für beendet erklärt, ebenso seien die Truppen des IS in Syrien geschlagen, so das russische Verteidigungsministerium. So eine Meldung des ZDF am 09.12.2017.
Somit wäre der Grund für das Mandat entfallen.
Die Aufstockung in Afghanistan halte ich für das falsche Zeichen, hier helfen nur Verhandlungen zwischen Regierung und Taliban weiter.
Man kann nicht im Einsatz bleiben, bis in dem Land europäische Verhältnisse herrschen. Erst mal sind es keine Europäer und zum zweiten wollen die das vielleicht auch nicht. Hier muss man die westliche Gutmenschenbrille absetzen und die Zielerreichung an die kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen.
Das gilt für alle Einsätze.
Interessant auch Punkt IV. Einerseits sollen Rüstungsexporte noch restrektiver gehandhabt werden, andererseits will man eine europäische Rüstungsexportpolitik anstreben. Frankreich (aber auch Italien ect.) wird begeistert sein.;)
Insbesondere wenn mit dieser „modernen“ Politik die gesamte Jemen-Koalition von Exporten ausgeschloßen wird.
@Pio Fritz
So richtig „Schweigen der Waffen“ herrscht in SYR noch nicht, siehe IDLIB:
http://augengeradeaus.net/2018/01/saisonal-bedingt-low-ops/#comment-284134
Dennoch Zustimmung bei Reduzierung Tornado Engagement. Die NLD F-16 fliegen mangels Aufträgen schon RECCE.
Insgesamt ein absolut schwaches Ergebnis. Ich bin noch im Schockmodus!
Mit Blick auf den Finanzrahmen ist aus meiner Sicht der obere Absatz in dem Abschnitt des Papiers wichtig:
„Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haus-haltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen. Über die dort eingeplanten Maßnahmen hinaus wollen wir den absehbaren finanziel-len Spielraum der nächsten vier Jahre für prioritäre Ausgaben in den folgenden Schwerpunkt-Bereichen nutzen:“
Somit wurden auch von der neuen GroKo die Steigerungen des EPl.14 auf 42 Mrd € im Jahr 2021 bestätigt (2017: 37 Mrd €, 2018: 38 Mrd, 2019: 39 Mrd, 2020: 40 Mrd. €).
Dies wird jedoch nicht ausreichen, um die aktuell im Rahmen der Trendwenden Material und Personal gedachten Maßnahmen umzusetzen.
Aber diese Steigerung ist ja durchaus auch eine respektable Steigerung (eine wirkliche politische Leistung von vdL!), die 2014 noch nicht denkbar war.
Daneben sind die 2 Mrd € bis 2017 für BMVg, BMZ und eventuell AA eher marginal.
@Uli: Die Lieferungen an die Jemen-Koalition, also besonders Saudi-Arabien, ist im Prinzip nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. Die BR verstößt hier regelmäßig gegen die politischen Richtlinien, gegen die Kriterien des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkts der EU sowie gegen den ratifizierten Waffenhandelsvertrag. Also dafür braucht es keine „moderne“ Politik.
Dass eine europäische Rüstungsexportpolitik(-kontrolle) dringend erforderlich ist, liegt auf der Hand. Natürlich haben da andere Nationen unterschiedliche Vorstellungen. Aber mal abwarten…
Interessant auch die Ausführungen zur Zukunft der Anti-IS Koalition, hier wird die Entlastung Frankreichs als Hauptgrund angegeben. Des weiteren soll ein „capacity building“ als ergänzendes neues Ziel der Mission eingefügt werden.
Sicherlich ist Frankreich einer unserer engsten Verbündeten. Deshalb muss ich mich aber nicht von seinem Wohl und Wehe abhängig machen und seine Probleme aus Kolonialzeiten lösen.
Auch das „capacity building“ sehe ich nicht. Selbst nach Zerschlagung des IS ist in Syrien noch Bürgerkrieg. Im Irak ist zwar im Moment relative Ruhe, aber egal bei welcher Volks- bzw. Glaubensgruppe ich etwas tue, ich laufe Gefahr, die anderen zu vergrätzen. Und auch hier sehe ich die Bürgerkriegsgefahr noch nicht als gebannt an.
was für Fähigkeiten möchte man also bilden?
Natürlich sind die Aussagen dieses Papiers sehr allgemein gehalten, diesen Ansatz halte ich aber für sehr nebulös.
Die (vollständige) europäische Ausrichtung mit SP auf Frankreich scheint damit Fahrt aufzunehmen. Anlässlich der jüngst verkündeten Sparpläne in GB (siehe The Times von heute: ca. 14.000 Mann sollen abgebaut werden, was bei der British Army, je nach Szenario, zwischen 39 und 59 Verbände kosten würde) verständlich und mittlerweile zu befürworten.
Ein glasklares „Sowohl als Auch“, von jedem ein bisschen was aber nichts genaues weiß man nicht. Das hat Methode und bisher gut funktioniert. Ob wir damit unserer selbst zugeschriebenen Rolle in Europa, geschweige denn in der Welt wahrnehmen, ist nicht das einzige Rätsel bei der Angelegenheit.
Mit Blick auf den Haushalt ist vielleicht nochmal ein Blick zurück interessant – auch die damalige Fachmeinung der SPD:
http://augengeradeaus.net/2016/03/verteidigungshaushalt-bis-2020-mit-10-mrd-e-mehr-inkl-besoldungserhoehung/
Mit dem Finanzrahmen sind die 130 Mrd-Pläne zur Trendwende Material bis 2030 nicht mehr realistisch. Aber am Ende kommt es ja eh wieder anders als geplant.
Naja, wen wundert es wenn man in weichen Themen wie der Entwicklungspolitik konkrete Vereinbarungen anstrebt? Hier kann sich niemand verbrennen.
Anders steht es bei harten Themen:
Da gibt es Streit, beide Seiten haben laut gebrüllt und wollen nicht zurück rudern. Für eine Seite wird es eine Niederlage geben müssen, wenn man eine Entscheidung fällt. Oder man macht wie bisher erstmal Pause bei mit den Entscheidungen und schiebt alle teuren oder Moralischen Fragen auf die Lange Bank. Dann brauch man sich auch für nichts zu verantworten. Nichts neues im Westen.
Das ist aber grundsätzlich ein Problem von lange bestehenden politischen Konstellationen. Irgendwann geht die Flexibilität flöten, da man in der Vergangenheit auch mit Sicherheit schon einmal das Gegenteil versprochen hat. Es gibt nicht umsonst Regelungen die nur 2 Legislaturperioden mit dem selben Regierungsoberhaupt/Chef vorsehen.
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Zur europäischen Rüstungs-Exportpolitik:
Alles nur noch reine Fassade. Einen gemeinsamen Standpunkt gibt es doch noch nicht einmal innerhalb einzelner Parteien. Das Beste Beispiel dafür ist S. Gabriel, zum einen möchte der gute Mann möglichst viel regulieren, ( Das kaufe ich Ihm sogar moralisch ab), auf der anderen Seite ist er und die SPD aber bereit diese Haltung auch zu kompromittieren, um dafür z.B. wider das Verhältnis zur Türkei zu entspannen.
Mit anderen Worten, die oft moralisch gebotene/ und von GG geforderte restriktive Rüstungspolitik, scheint selbst für eine SPD nur begrenzt praktikabel.
Richtig makaber wird es wenn Rheinmetall bzw. RMV Italy tausende MK 82/83/84 an die Saudi-Arabische Luftwaffe liefert. Wahrscheinlich kommen die 400 Bomben für die Luftwaffe aus den selben Produktionslosen.
Ich bin grundsätzlich kein Freund einer zu restriktiven Exportpolitik, hier wird es aber selbst mir zu bunt, insb. wenn der Export von Panzern und Handwaffen, auf allen Kanälen verteufelt wird und zugleich zu diesem Thema bis auf die eine Investigative Recherche vom CNN,
nichts in den hiesigen Medien zu finden ist! Höchstens ein Laues Lüftchen unter dem deckmantel „europäischer“ Rüstungsexporte.
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In Sachen GroKo: ich habe den Eindruck es wird innerhalb der Koalitionsverhandlungen erst einmal sehr viel zerbrochenes Porzellan zusammen gefügt werden müssen. Die lange Regierungsbildung wird viele Projekte drastisch verzögern. Hier sollte man dennoch versuchen Bremsklötze, wie eine bewaffnete Drone möglichst schnell über Bord zu werfen, um unnötige Streitpunkt zu vermeiden und Personal für andere Felder frei zu machen.
Frechheit
Bw hat nicht s weder Material noch Leute und immer mehr
mit der geplanten Wunder Brig wird auch nichts sich tun
ein Btl mehr im Einsatz das sind 3 Btl pro Jahr alle 2 Jahre im Einsatz da sind wir schon bei 6 Btl
Eine Brig hat nur 3 Kampf Btl
Geräte hat die Bw auch nicht
und von mehr Geld steht da nichts
Die angestrebte Truppenstärke ist nicht berücksichtigt worden. Wie man hört, soll es so viele junge Rekruten wie noch nie geben?!
@Alarich
Doch: zu mehr Geld steht, s.o., sehr deutlich:
Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote/Jahr = 2 Mrd €.
@Frank
Gabriel ist sehr eindeutig in der Realpolitik angekommen, macht da auch gegenüber „seiner“ Partei keinen Hehl draus:
http://www.spiegel.de/international/germany/sigmar-gabriel-we-are-seeing-what-happens-when-the-u-s-pulls-back-a-1186181.html?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%20Campaign&utm_term=Editorial%20-%20Military%20-%20Early%20Bird%20Brief
Das betrifft auch DEU Beziehungen zum KSA und dem Iran.
Deutschland verfolgt dort (eigene) Interessen, die sich in erster Linie um Handel drehen, kaum weniger auch um machtpolitische Ausgewogenheit zwischen beiden (sunnitischen – schiitischen) Hegemonialmächten.
Hinzukommt, wenn PESCO irgendwann wirksam wird, werden sich sonstige europäische Protagonisten kaum nach DEU Restriktionen richten: FRA will auf jeden Fall verkaufen, in bescheidenerem Maße gilt das auch für ITA.
Noch eine Erinnerung an die Diskussionen um die Trendwenden vor rund 1 1/2 Jahren: http://augengeradeaus.net/2016/06/aufstocken-fuer-landes-und-buendnisverteidigung-heeresinspekteur-rechnet-mit-zehn-jahren-aufbauarbeit/
Die westliche Weichenstellung in dem Papier ist der Haushalt und nicht die Details zu den Einsätzen.
Die Ministerin war selbst bei den Beratungen dabei.
Die Bedarfe wurden nun über längere Zeit angesprochen, der Haushalt passt nicht zu den Versprechungen gegenüber der NATO.
Aber über die NATO liest man ja auch nichts in dem Papier.
Ich glaube nicht, dass diese Grundsatzentscheidungen in den Koalitionsverhandlungen nochmal substantiell verändert werden. So war auch gerade Altmaier im ZDF nochmal klar zu vernehmen.
Für Spitzenpolitiker ist Sicherheit national und international eben keine echte Priorität.
@ Memoria: ich bin da nicht so positiv gestimmt. Die Finanzbedarfsanalyse für den Finanzplan war schon im Juni eine ganz andere. Damals hieß es im Kanzleramt, dass man das wisse, aber die SPD nicht unnötig vor dem Wahlkampf fordern wolle. Das könne man schließlich später regeln. Mit dem Lesen des Papiers von heute wird den Planern im BMVg das Blut in den Adern gefroren sein. Für mich ist alles mit Bezug zur Bw absolut mangelhaft. Und da saß vdL am Tisch? Sorry, man merkt, dass diese Frau ohne die beiden Staatssekretäre S/H völlig aufgeschmissen ist. Oder sie hat schon ein anderes Ressort im Blick.
Das Papier liest sich sehr holprig. Und zur Gewichtung der Bundeswehr – selbst der Passus Landwirtschaft ist länger :-( Da saß also unsere sicherheitspolitische Elite am Tisch?!?
Nebenbei, habe eben bei Welt.online (plus) unter „Schon wieder eine Schlappe für Ursula von der Leyen“ gelesen, dass das BMVg die Ermittlungen gegen GenMaj Weisenburger und Rechtsberater Hedrich (im Fall Franco A.) eingestellt hat. Irgendwie ist allen, die in diesem Jahr öffentlich diskreditiert wurden, kein Dienstvergehen nachgewiesen worden. Wenigstens funktioniert der Rechtsstaat. Und hoffentlich liest das der Präsident des VdRBw, welcher ja die Vorgesetzten zum Rücktritt aufgefordert hatte. Eine unschöne Geschichte, die nun doch gut ausging. (Offtopic-Ende)
[Und netterweise keine OT-Debatte hier… Habe die Welt-Geschichte auch gesehen, würde dem aber gerne noch mal nachgehen. Wird aber am Wochenende nix. (Und ja, mein saisonales low ops ist noch nicht überwunden…) T.W.]
Klaus-Peter Kaikowsky | 12. Januar 2018 – 19:03
Entschuldigung
Aber schon allein die Reparaturen nur um eine Eisatzarmee zu erreichen Kostet schon mehr wie die 2 Mrd
Und dann reden wir von Dringende Gerät was die bw die Nächsten 2 Jahre Braucht
Kostet auch mehr als nur 2 Mrd
Aus dem Ergebnispapier:
„Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten.“
Also ist illegales Verbrechen illegal, hölzernes Holz ist hölzern, kalte Kälte ist kalt. Pleonasmus ahoy.
Über völkerrechtskonforme Tötungen wird hier kein Wort verlohren, anscheinend sind diese generell erlaubt, sogar wenn sie mittels autonomer Waffensysteme erfolgen.
Völkerrechtswidrige Tötungen ohne autonome Waffensysteme sollen wohl auch nicht international geächtet werden.
Das ist sicher nicht die Intention und es ist auch nur ein Ergebnistext und kein Gesetz aber trotzdem ist das Wischi-Waschi. Sind der GroKo die Juristen ausgegangen?
@Alarich
Das ist nicht Thema von: “ …und von mehr Geld steht da nichts“
Ich stelle dazu die Absolutheit ihrer Aussage von 18:24 infrage.
Positiv gesehen für die BW bleibt es bei den bisher geplanten Erhöhungen des BW-Etats. Aber von den 46 Milliarden EUR, welche die Koalition zusätzlich für die 4 Jahre verteilt, erhält die BW gerade ca. 1 Milliarde Euro. Gerade mal 2 % der Mehrausgaben gegen an die Marode BW, dies ist mehr als schwach verhandelt von der Union.
Die CSU ist hier vor allem als Löwe gesprungen für 2 % und als Bettvorleger gelandet. Bei der SPD habe ich den Eindruck, daß niemand mitverhandelt hat, der nur irgendwelche Ahnung von der BW hat. Man merkt, daß Außenminister Gabriel, welcher zuletzt durch vernünftige Äußerungen zur Sicherheitspolitik auffiel, nicht am Verhandlungstisch saß.
Bei der Friedensmacht Europa kann ich nur den Kopf schütteln. Denn außer der EU will doch fast kein Land der Welt Frieden, schon gar nicht die Groß- oder Mittelmächte. Mindestens werden Stellvertreterkriege bezahlt. Hier merkt man, daß die SPD noch immer in einer Traumwelt lebt und die Realität der Welt, daß es heute schlimmer ist als im Kalten Krieg, noch nicht verstanden hat.
Der Epl.14 steigt bis 2021 um über 15% (2017: 37 Mrd. Euro) auf 42,5 Mrd. Euro. Das hatte die alte BR noch beschlossen. Wenn da jetzt noch etwas drauf kommt – um so besser. Oder hat irgendwer gedacht, dass eine neue Regierung den Etat zusätzlich mit jährlich 5 oder 6 Mrd Euro ‚boostet‘? Man sollte die Kirche im Dorf lassen. 42 oder 43 Mrd Euro in 2018? So viel Geld könnte doch gar nicht sinnvoll ausgegeben werden! Dazu gibt es weder die Kapazitäten im BaainBW noch in der Industrie. Also alles gut.
Nur als Hinweis, aus gegebenem Anlass: Hier ist nicht der Ort für grundsätzliche Debatten über die Meinung zu den genannten Parteien, zur deutschen Politik als solcher insgesamt und ähnliches. Danke.
@Holzi:
Es kam vielleicht überaus positiv rüber. Liegt vorallem an der Erwartungshaltung: Ich bin auch bisher sehr skeptisch gewesen wie sich all die Ideen der Abteilung Planung mit Blick auf den jeweils gültigen FinPlan realisieren lassen (H/C war das ja wohl auch). Daher ist die Bestätigung des aktuellen FinPlan und ein symbolischer Aufwuchs schon mehr als ich erwartet habe (nach den letzten Keine-Aufrüstung-Thesen der SPD)
Die Absprachen auf oberster Ebene wurden nun wohl nicht eingehalten, wobei ich bezweifle, dass dies jemals ernsthaft geplant waren. Dies zeigte sich ja auch schon im Wahlkampf.
Ich wäre auch sehr interessiert, inwiefern die Union insgesamt und vdL im Besonderen eine eigene Position vertreten haben. Angelehnt an die FBA oder auch 1,5% vom BIP (wie auch von Bartels vorgeschlagen). Es wird wohl nicht mehr zu klären sein.
Es deutet auch aus meiner Sicht daraufhin, dass die Ministerin sich bald an einer anderen Stelle sieht.
Im Ergebnis fehlen den Trendwenden nun die haushalterische Grundlage – aufgrund fehlendem politischen Druck bzw. anderer politischer Prioritäten.
Mal sehen wie das Thema bis zum Abschluss des Koalitionsvertrages noch diskutiert wird.
@ Agendasetter: 2018 bedingt, aber ab 2019 ff umso mehr. Frau Suder hat einen ganzen Bunch an Projekten / Vorlagen auf Halde. Von SAR, über Munition bis XX. Diesbezüglich ist das BMVg besser geworden…
@ Wait&C: +1
@ Jochen: Danke für den Welt.online Hinweis. VdL wollte das eigentlich noch schieben.
@ T.W.: nicht mit auf Auslandsreise? ;-) Gute Besserung
Agendasetter | 12. Januar 2018 – 22:29
Können schon aber die Arbeit ist ihnen Zuviel
Man könnte einfach an den Dänischen Auftrag weitere Notwendige EAGLE V Nachbestellen
das wäre eine Günstige Lösung
Man könnte Schweiz und Dänischen Auftrag an Cobra Anschließen
Man hat es abgelehnt wohl man weiß das man über 900 Boxer Benötigt den FFG G5 beschaffen
Man kann
nur man muss nur wollen
Das es Notwendig ist sieht man das man gar nicht mehr hat in der Heimat was geht und Unötigen Kosten weil Man Fahrzeuge mit hohe Kosten in Ganz BRD Gefahren muss das man für Übungen Fahrzeuge hat
@Agendasetter | 12. Januar 2018 – 22:29
„Der Epl.14 steigt bis 2021 um über 15% (2017: 37 Mrd. Euro) auf 42,5 Mrd. Euro.“
Also von 1,2 auf 1,3% BIP, ja?!
„Man sollte die Kirche im Dorf lassen. 42 oder 43 Mrd Euro in 2018? So viel Geld könnte doch gar nicht sinnvoll ausgegeben werden!“
In 2018 nicht. Da wären (wenn die Regierung vor Weihnachten gestanden hätte), aber 40 gegangen. und in 2019 dann 42…
Und zwar locker und ohne jeglichen Druck. Der Bedarf ist da. Die Kapazitäten sind da. Es fehlt halt nur das Geld :(
Danke für den angehängten Text.
Das ist schon ziemlich eindeutig. Europa wird vor Deutschland genannt und nach Analyse der genannten Punkten ist klar, wohin der Weg gehen wird.
Schritt für Schritt Richtung Vereinigte Staaten von Europa.
Man hat erkannt, daß Deutschland nicht mehr gegen Länder wie China oder Indien bestehen kann, weder wirtschaftlich, noch militärisch.
Dies geht nur noch als integriertes Europa.
Ich bin vor allem gespannt, ob man der Bundeswehr im neuen Kabinett ( so es denn jetzt wirklich zustande kommt) mehr Wertschätzung entgegen bringt.
Vielleicht neben einem anderen Stellenwert auch in Form einer anderen / eines anderen Ministers.
Die Äußerungen im Sondierungspapier lassen jedwede positive oder negative Interpretation zu.
na ja…erstmal schon ärgerlich…
Vielleicht gibt es aber hier auch nochmal eine Ergänzung im GroKo Papier
Wenn man den Satz mit „bestmöglicher Ausrüstung…“ ernst nimmt dann muss das finanziell schon mehr untermauert werden…
die 42 mrd bis 2021 is das absolute Minimum…
Wenn schon in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr drin ist dann sollte man wenigstens festlegen dass das Ganze dann bis 2025 auf 1,5% des BIP angehoben wird..
Und eine weitere wichtige Festlegung wäre wünschenswert… Gelder die in einem Jahr nicht abgerufen werden können, sollten in einen extra Topf fließen und dann im nächsten Jahr zur Verfügung stehen…den Topf könnte man schon jetzt vorab mit den Geldern der letzten 5 Jahre befüllen…ich denke dann könnte man schonmal zusätzlich auf 2-3 Mrd Euro zugreifen
Ich warne davor, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt wurde. Noch handelt es sich nicht um einen Beschluss, sondern lediglich um ein Sondierungsergebnis.
Mich irritiert, das in den 2 Mrd. die Anpassung der ODA-Quote enthalten ist. Für mich hat das originär erstmal nichts mit Bundeswehr und Verteidigung zu tun sondern gehört ins Ressort Entwicklungshilfe. Oder möchte man die Einsatzkosten auf die Quote anrechnen?
Hat da jemand mehr Einblick und kann mir beim Verständnis helfen?
Natürlich geht die Reise in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, die bisherige Kleinstaaterei ist überholt. Ob wir dort ankommen, wage ich angesichts der sich auf dem Vormarsch befindlichen Nationalisten zu bezweifeln.
nur zum verständnis.
Der einzelplan 14 weist ja eine moderate steigerung auf. Ca 42 Mrd in 2021. Bezieht sich die Quote von 1 mrd mehr auf das einzelne Jahr? Also pro jahr 1 Mrd mehr zusätzlich zum EZP 14 oder wird das bis 21 verteielt? Dann wären wir 2021 bei 45 Mrd.
@ Koffer
Das ganze ist hoch politisch, SiPo ist immer eine ‚heiße Kiste‘. Das man diese nicht prominent ein ein Sondierungspapier schreibt, sollte in dem Kontext doch wenig überraschen. In dem kolportierten Jamaika-papier stand zum Beispiel gar keine Zahl. Daher würde ich erstmal abwarten. Es geht noch viel Zeit ins Land, entschieden ist gar nichts. Und das letzte Wort hat eh der Haushaltsausschuss. Und ganz nebenbei. Die Erhöhung im Epl.14 über rund 18 Mrd. In der letzten Groko stand auch in keine Papier.
„Friedensmacht Europa“ ist der Schlüsselbegriff in dem Ergebnis-Papier und man kann davon ausgehen, dass sich die künftige deutsche Au&SiPo inkl. Vtg-Politik noch stärker als in der Vergangenheit über die Europapolitik definieren wird…….unter Beachtung der beiden strategischen Prinzipien Austerität und Subsidiarität. Die Fähigkeit zur „klassischen“ Landesverteidigung gem. GG wird quasi im Haus der Geschichte abgelegt und nur noch rudimentär im Rahmen der NATO weiter „gepflegt“. Imho eine Art Rücksturz in die Verteidigungspolitik Mitte der 90er mit einer klaren Ansage sich nicht wieder in interventionistische, militärische Abenteuer verstricken zu lassen (XMT Völkermord).
@Pio-Fritz:
@Dante:
Nach meinem Eindruck handelt es sich bei der „gebündelten“ Angabe, um einen politischen Kompromiss. Sogar die CSU hat ja zu Jahresbeginn bei der Klausur eine Erhöhung des EPl. 14 mit verstärkten Ausgaben für Entwicklungshilfe verbunden.
Im Ergebnis sind es 2 Mrd € für 4 Jahre. Da ODA nicht nur auf das BMZ begrenzt ist (sogar Flüchtlingsintegration kann in einigen Fällen für ODA angerechnet werden), wird der Anteil für das BMVg nicht spürbar sein. Die jährlichen Mehrausgaben für die Lohnerhöhungen (ca. 800 Mio p.a.) übertreffen bereits die hier zur Diskussion stehenden Beträge um Faktoren.
@Agendasetter:
Zustimmung: Zum Ende der Finanplanung wird es eh wieder anders als jetzt geplant, das denke ich auch.
Die Bundeswehr verliert nun jedoch wichtige Zeit und kann die politischen Zusagen der letzten GroKo an die NATO absehbar nicht mehr ernsthaft erfüllen.
Meine These:
Dieses oder nächstes Jahr gibt es wieder irgendeine Besenstiel-Aufregung und dann wird der FinPlan wieder angepasst. Aber diese Phase deshin und her wollte die Union und Teile der SPD ja eigentlich mit der Trendwende Haushalt überwunden haben.
Zumal allzu gern politisch immer nur die Plafonds der Ressorts diskutiert werden und nicht die einzelnen Ausgabenbereiche (Personal, Betrieb, Invest, Versorgung).
Allein durch die Integration von Personalkosten in den EPl. 14, sind die Personalkosten zwischen 2014 und 2015 um 4,4 Mrd. € angestiegen (https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan/1403.html; Jahresvergleich). Ändert aber nichts in den anderen Ausgabenbereichen.
Läßt sich aber politisch gut verkaufen, da nicht mehr genau genug hingeschaut wird. Invest bewegt sich weiterhin rundum 4 Mrd.
Auch an anderer Stelle klemmt es weiter:
Die in der laufenden Legislaturperiode so oft diskutierte Modernisierung von Kasernen wurde sogar in den Haushaltstiteln noch gekürzt.
Das eine ist der immer wieder postulierte Anspruch die Bundesregierung wolle „die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen“ (siehe oben im Sondierungsergebnis). Politische Ziele müssen sich aber irgendwann im Gesetzblatt oder im Haushalt wiederfinden.
Bisher kam die GroKo aber überraschend oft problemlos damit durch Dinge anzukündigen ohne sie zu machen.
@ Pio-Fritz
Das ist doch gerade das charmante an der Lösung.
Die rechtspopulistischen Parteien und ihre Anhänger können nichts dagegen tun. Sie werden es am Ende schlucken müssen.
Und wenn es einzelnen EU Ländern nicht passen sollte, wird man nicht versuchen, sie zu halten.
Das wird aber nicht passieren, denn das Beispiel GB wird deutlich zeigen, wohin in der heutigen Zeit Alleingänge führen. Zu wirtschaftlicher und militärischer Isolation. Und das wird sich in Europa angesichts der aktuellen Lage niemand trauen.
@Klabautermann:
„mit einer klaren Ansage sich nicht wieder in interventionistische, militärische Abenteuer verstricken zu lassen“.
Mit Blick auf die Ausweitung der Einsätze in Afghanistan und Mali und die Umwandlung der Counter-IS-Mission zu einer Beratungsmission, habe ich an Ihrer These so meine Zweifel. Ich habe eher den Eindruck, dass es zu Grundsatzfragen der Einsätze gar keine Diskussionen oder gar Entscheidungen gab – mit Ausnahme der Beratungsmission bei den Kurden, die wohl politisch zu heikel wird. Mal sehen was der Koalitionsvertrag hier noch an mehr Tiefe bringt.
Man wird weiter versuchen dich durch zu mogeln – es allen irgendwie ein bisschen recht machen – mit faktisch immer Ressourcen.
SPON meldet die nächste Schlappe für das BMVg:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-muss-bis-2020-mit-uralt-helikopter-fliegen-a-1187510.html
Entgegen erster Informationen von Ende 2017 soll es bei SAR nun doch nicht weitergehen. Ich hab das Gefühl, dass selbst Frau Suder langsam ihre Schwierigkeiten bekommt. In der Nutzung (Ersatzteilbeschaffung) läuft es katastrophal und bei wesentlichen Projekten läuft es auch nur bedingt gut. Vorschlag: wir lösen die Armee auf. Dann müssen wir uns auch nicht mehr über den Haushalt Gedanken machen.
@T.W.: gehören Sie ebenso zu der großen Journalistengruppe, die vdL mit nach Jordanien genommen hat?
@ Memoria: +1
[Den Spiegel-Link wg. SAR gab’s hier doch schon, in einem anderen Thread. Und was die Frage angeht: Musste leider wg. krank kurzfristig verzichten. T.W.]
Zur Bewertung des Sondierungsergebnisses noch eine Einschätzung:
„Wer nicht mehr Geld in die Bundeswehr investieren will, muss auch sagen: Wir lassen die Bundeswehr lückenhaft und nicht optimal ausgestattet“,
Ursula von der Leyen, BILD-Zeitung vom 06.11.17.
GroKo will nicht substantiell mehr Geld investieren, sagt aber eben nicht, dass dies erhebliche Lücken zur Folge hat.
@ Memoria: ich bin bei Ihnen. Wenn die Bundeswehr/Streitkräfte jetzt nicht sofort aufzeigen, was die nur 4×250 Mio zusätzlich zum 51. Finanzplan für Auswirkungen haben, kann man diesen nicht mehr helfen. GroKo-Bildung hin oder her, das passt alles nicht zum Finanzbedarf der Modernisierung. Verlässlichkeit für die Industrie? Fehlanzeige. Wer hält da schon ein Band in derart unklarer Interessenlage vor bzw. baut entsprechende Kapazitäten auf? Niemand! Wenn vdL Ihrem Interview folgt, wird sie nun aufzeigen müssen, wo die Lücken entstehen. Die mit dem Planungsamt abgestimmte Linie zur Modernisierung der Bw kann definitiv in den Papierkorb. Wenn man das so will, kann man das so machen. Es sollte allerdings auch transparent gemacht werden! Es können noch soviele das Papier bzw. das Ergebnis schönreden, zumindest hier bei AG wissen die meisten, dass diese 1 Mrd plus bis 2021 weit unter dem Bedarf liegt. Und nochmal zum Papier: das ist dann also der neue politische Stil? In Frankreich ist doch letztes Jahr der ‚GI‘ aufgrund unzureichender HH-Mittel zurückgetreten, oder? Vmtl. in Deutschland undenkbar. Und ja, das Fell des Bären… aber es muss m.E. jetzt aufgezeigt werden, dass das so nicht geht. Auf vertrauliche Hinterzimmer-Gespräche hat man sich die letzten 15 Jahre verlassen. Das hatte leider nichts gebracht. Sorry, aber ich bin immer noch mehr als enttäuscht.
Wüstner zeigt enttäuscht über künftig geplanten EP 14
Geplante Aufstockung um 2 Mrd € für Vg und Entwicklung (ODA-Anteil) bis 2021 lässt auch nicht erkennen, was dabei für die Bw herauskommt.
Zum Anspruch „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ passt das zwar nicht, die Zusage „ausreichende(r) Finanzierung“ wird aus politischer Sicht eingehalten. Die Definitionshoheit für ausreichend liegt allerdings selbstverständlich im Bundestag, nicht im BMVg. Wir werden uns mithin auch künftig bescheiden müssen.
http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehrverband-wuestner-enttaeuscht-ueber-geplanten.1939.de.html?drn:news_id=838876
Letztendlich gibt es zur zukünftigen Bundeswehrfinanzierung im Sondierungspapier noch keine klare Aussage der Koalitionsparteien. Man hat die Entscheidung wie so oft in die Zukunft verschoben.
Die „WELT am Sonntag“ befragte heute im Interview Julia Klöckner nach dem 2% Ziel für die Verteidigungsausgaben und zur Stärkung der Bundeswehr. Julia Klöckner antwortete:
„Das ist jetzt erstmal ein Sondierungspapier mit nicht einmal 30 Seiten. Details kommen in möglichen Koalitionsverhandlungen“.
(Man muss wohl im Sondierungspapier (vorerst?) Rücksicht auf jene SPD-Funktionäre nehmen, für die eine Erhöhung des Verteidigungsetats Teufelszeug ist und die sich lieber an der Wohlfühlphrase von der „Friedensmacht Europa“ erfreuen.)
Aus dem Teil EUROPA:
„… Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. …“
Rechtzeitig dazu stellt die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) eine kurz gefasste Bestandsaufnahme zur Verfügung.
Obwohl ca 2 Mo Einwohner die Ostukraine verlassen haben sollen – geflüchtet -, wird der meist bedrohende europäische Konflikt kaum wahr genommen. Nicht wenige der Geflüchteten stranden übrigens in Ostpolen.
Bei einer schon mehrfach seitens Putin reklamierten UN Mission kämen auch Deutschland (und die EU) ins Spiel. Zwar kaum als TCN, die Russen dürften NATO-Kontingente als Blauhelme kaum akzeptieren, vielmehr aber als „Zahlmeister“, was durchaus im Rahmen einer ODA-Aufgabe einzuordnen wäre
https://www.academia.edu/35661469/Dossier_Ukraine_Kurzportrait_des_russisch-ukrainischen_Konflikts_seit_2014
Also was heute im Focus steht
Film : 2 alte Schlachtkreutzer werden mit Rak System gestärkt das Momentan keine mögliches Abwehr System auf der Welt gibt
Damit alle Flugzeugträger Gefährden sind
Bericht : das Russland das Baltikum schwächt
Was nichts steht :
Das von den Politiker Lichtjahre entfernt sind ,die Welt wo Sie Leben und die Welt die Real ist
sonst würde so was nie geben ,
Der Bundeswehr Verband fühlt sich laut seiner Hompage schon ein Wennig Betrogen wie man zwischen den Zeilen raus liest
@KPK: Danke für den Hinweis. Wenigstens bezieht der DBwV klar Position und duckt sich nicht weg. Und wie ich den DBwV kenne, hat er nicht nur den Tag dazwischen genutzt, um nachzudenken, sondern auch die Finanzbedarfsanalyse des BMVg neben den 51. FiPla plus 1 Mrd. zu legen bzw. sich mit vielen dazu auszutauschen. Aber eigentlich reichen die Grundrechenarten aus um zu sehen, dass die geplanten Trendwenden so nicht funktionieren und die Bw wertvolle Zeit beim Widererlangen der Einsatzbereitschaft verliert.
@Hohenstaufen: habe ich beim Frühstück auch gelesen. Interessant ist auch die Aussage „Wahrheit braucht Ihre Zeit“. Vielleicht trifft das auch auf die Bundeswehr und damit die Einsatzbereitschaftlage, Finanzbedarfsanalyse etc. zu. Es wäre wichtig, so dass Vision nicht Vision bleibt. Rücksicht auf die SPD hat man sicher genommen, ob sich dennoch nach dem Parteitag noch viel ändern lässt, bleibt offen. Im Gegenteil, eine Menge Spitzenpolitiker der SPD wollen ja noch einiges nachfordern, allerdings nicht für die Bundeswehr.
Bin gespannt, wann der Wehrbeauftragte sich meldet. Dieser wird noch im Schockmodus sein. :-)
Es wird so weitergehen wie in den letzten 14 Jahren.
Merkelsche Lippenbekenntnisse zu mehr Solidarität (wahlweise zur EU oder zur NATO), Sprechblasen zur „bestmöglichen Ausstattung“ etc etc –
und in der Realität wird weiterhin gestreckt, ausgedünnt, verschoben, unterfinanziert, gestrichen …
Unter Merkel ist die CDU sofort bereit, die Interessen unserer Soldaten, unserer Sicherheit zu opfern, sofern es dafür Beifall in den linken Medien gibt und man dafür einen Deal mit der SPD oder den Grünen machen kann.
Ergebnis von 14 Jahren CDU-Regierung: Eine unterfinanzierte Truppe, mit veraltetem, schlecht gewartetem Material, das in viel zu geringer Stückzahl vorhanden ist und von deutlich zu wenigen, unzureichend ausgebildeten Soldaten bedient werden soll.
Wäre ich in einer „Beurteilung der Lage“ , so würde ich die Bundeswehr als „zerschlagen“ bezeichnen müssen.
Mir fällt kein Grund ein, weshalb Merkel nun auf einmal der Meinung sein sollte, die Bundeswehr müsse unterstützt werden. Dafür gibt es weder Beifall vom Spiegel nochvon der Zeit oder der Prantelhausener Zeitung. Deswegen war von vorneherein ausgeschlossen, dass unter einer Staatsratsvorsitzenden Merkel die Bundeswehr in einem Koalitionsvertrag mit der SPD ausreichende Mittel erhalten wird. Es gibt gerade nur soviel, dass man das Desaster 4 weitere Jahre verstecken kann.
Traurig aber wahr.
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, ich wäre aber dankbar, wenn das hier nicht als Forum für oder gegen einzelne Parteien missbraucht würde. T.W.]
@Hein Bloed
Technisch, systembedingt, die fünf Stunden. Wurde hier bereits mehrfach in der Vergangenheit in den verfügbaren Fäden deutlich gemacht.
Lw-Kameraden können das sicher erläutern.
Damit die Stellungnahme des DBWv auch im Original irgendwo vermerkt ist:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/sondierungsergebnis-von-union-und-spd-einigung-auf-kosten-der-bundeswehr/
@Agendasetter | 13. Januar 2018 – 12:37
„Das ganze ist hoch politisch, SiPo ist immer eine ‚heiße Kiste‘. Das man diese nicht prominent ein ein Sondierungspapier schreibt, sollte in dem Kontext doch wenig überraschen.“
Ja.
Habe ich etwas anderes geschrieben?
„Es geht noch viel Zeit ins Land, entschieden ist gar nichts. Und das letzte Wort hat eh der Haushaltsausschuss. Und ganz nebenbei. Die Erhöhung im Epl.14 über rund 18 Mrd. In der letzten Groko stand auch in keine Papier.“
Nochmals: Ja, aber was hat das mit meiner und Ihren bisherigen Aussagen zu tun?!?!
Sie hatten geschrieben, dass eine deutliche Erhöhung gar nicht zweckmäßig wäre, da das Geld gar nicht sinnvoll abfließen könnte.
DEM habe ich widersprochen. Denn natürlich kann WESENTLICH mehr Geld als bisher geplant sinnvoll abfließen. Nicht mehr und nicht weniger hatte ich geschrieben.