EU-Verteidigungszusammenarbeit: „Schlechte Nachrichten für unsere Feinde“

Eigentlich ist es nur eine weitere Vollzugsmeldung: Nach den Außenministern der Europäischen Union haben nun auch die Staats- und Regierungschefs die engere Zusammenarbeit Europas in der Verteidigungspolitik gebilligt. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Erklärung, in der die ganzen Schritte, an erster Stelle die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO nach dem englischen Acronym) formal begonnen werden können.

Neben diese Billigung tritt allerdings auch eine Darstellung, die die junge, ambitionierte Verteidigungsunion martialischer wirken lassen dürfte als sie ist: EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Kooperation vor allem als schlecht für unsere Feinde.

For many years, the strongest argument against PESCO had been the fear that it would lead to the weakening of NATO. But it is quite the opposite. Strong European defence naturally strengthens NATO. This is why PESCO is not only good news for us, but it is also good news for our allies. And bad news for our enemies.

heißt es im veröffentlichten Redetext.

Das kann man als markige Worte europäischen Selbstverständnisses verstehen. Aber auch als eine Abgrenzung der sonst auf Dialog ausgelegten Europäischen Union. Ob es eine schlaue Wortwahl war, wird sich vermutlich erst viel, viel später zeigen.

Die Schlussfolgerungen des Rats, also der faktische Beschluss, hier zum Nachlesen.

(Mit Dank für diesen Hinweis:

(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Verabschiedungszeremonie – Foto EU)