EU-Staaten nehmen gemeinsame Verteidigungsunion in Angriff (Update)

Der Spruch ist nicht neu, aber unverändert gültig: Die Europäer, so heißt es, geben für ihre Verteidigungshaushalte gemeinsam fast die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts aus, bekommen dafür aber nur ein Viertel dessen, was die US-Streitkräfte bekommen. Die Prozentzahlen schwanken immer ein bisschen, der Trend ist korrekt: Durch eine Vielzahl an parallelen, teilweise unsinnigen Projekten, Entwicklungen und Ausgaben für militärisches Gerät sind die Verteidigungsausgaben für die Europäer ineffizient und zum Teil rausgeworfenes Geld.

Das zu ändern, ist einer der Ansatzpunkte für die weiteren Schritte zu einer europäischen Verteidigungsunion, den die Außen- und Verteidigungsminister der EU am (heutigen) Montag begonnen haben. In Brüssel unterzeichneten sie die Vereinbarungen für die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit innerhalb der Union , meist nach dem Kürzel für die englische Bezeichnung Permanent Structured Cooperation als PESCO bezeichnet.

23 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten die Vereinbarung, die vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Korrektur!)  im Dezember offiziell beschlossen werden soll. Für Deutschland unterschrieben dabei Mitglieder einer geschäftsführenden Regierung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel. Allerdings: Das Bundeskabinett hatte die deutsche Beteiligung daran am 18. Oktober gebilligt (der Beschluss hier zum Nachlesen) – das war vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. Oktober, das bedeutet, es war zum Zeitpunkt des Beschlusses eine ordentlich gewählte Regierung, keine geschäftsführende (deshalb auch das Datum).

Von der Leyen hatte vor der Zeremonie bei ihrer Ankunft in Brüssel den Weg zur europäischen Verteidigungsunion als wegweisenden Schritt gelobt; ihr Statement gibt es hier auf der Webseite des Verteidigungsministeriums zum Ansehen/hören.

Die EU hat zum allein wirtschaftlichen Nutzen der neuen Zusammenarbeit diese Grafik aufgelegt:

Der Hintergrund dieses neuen EU-Ansatzes und in welche Richtung es gehen soll, wird hier und hier  grundsätzlich erläutert.

Deshalb an dieser Stelle nur zwei drei sehr grundsätzliche Anmerkungen:

• Der Erfolg der europäischen Zusammenarbeit wird sehr stark davon abhängen, ob und wie weit vor allem die großen europäischen Nationen eine Kooperation in der Rüstungsbeschaffung vor die traditionellen Privilegien ihrer nationalen Industrie setzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verblüffte vor einigen Wochen bei seiner europäischen Grundsatzrede die französische Luftfahrtindustrie, als er die – vor allem französisch-deutsche – Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation vor die traditionelle Bevorzugung der einheimischen Firmen stellte. Das wird auch von den anderen Nationen erwartet werden.

• Die Zusammenarbeit soll sich erst einmal auf die Verteidigungsausgaben, gemeinsame Planung, gemeinsame Beschaffung und ähnliches richten. Spannend wird es, wenn das scharfe Ende ins Gespräch kommt. Französische Vorstellungen, die durchaus auch gemeinsame Interventionstruppen vorsehen, sind aus deutscher Sicht zwar noch sehr weit weg. Ich bin mir nicht sicher, ob das für die französische Sicht ebenso gilt – ich habe da eher den gegenteiligen Eindruck.

• Die Bandbreite der Erwartungen an die neue Zusammenarbeit wird aus einer Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz deutlich (der ja derzeit auch über eine neue Regierungskoalition verhandelt):

Aus der Zusammenarbeit würden sich auch „Chancen“ ergeben, so Kurz vor Journalisten. Stärkere Kooperation sei „dringend“ nötig, um die EU-Außengrenzen „unter Kontrolle zu bringen“, so Kurz.

berichtet der Österreichische Rundfunk (danke für den Leserhinweis). Ich bin mir gerade nicht ganz so sicher, ob auch Deutschland die neue Zusammenarbeit als Verbesserung für die Kontrolle der Außengrenzen ansieht, die aus deutscher Sicht eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe ist.

Zu den Unterschiedlichen Sichtweisen demnächst sicherlich mehr; die nächsten Tage bin ich in Paris und versuche mal, die Sichtweise dort auszuloten.

Noch ein Nachtrag aus einem Interview der ARD mit von der Leyen:

Für uns ist in Deutschland vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, dann auch schnell einsatzfähig ist. Wenn wir in Zukunft eine gemeinsame Truppe haben, wenn wir ein verlegbares Krankenhaus haben, wenn wir die Transportmöglichkeiten haben, um schnell zu reagieren, dann sind wir auch in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen, die Europa gerne in seiner Nachbarschaft auch tragen möchte.

Und noch ein Nachtrag: Ein Erklärpapier des Institute for Security Studies der EU:

Permanent Structured Cooperation: what’s in a name?

(Foto: EU-Kommission/Mario Salerno; Grafik: EU/European External Action Service)