Nach der Wahl: Ein erster Blick auf die Verteidigungspolitiker

Nach dieser Bundestagswahl dürfte auf längere Zeit einiges offen bleiben, auch in der personellen Zusammensetzung der künftigen Verteidigungs- wie Außenpolitik: Wann eine Koalitionsregierung zustande kommt und wer darin welche Aufgaben übernimmt, ist auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik noch nicht wirklich absehbar. Dennoch (nach den in der vergangenen Nacht vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnissen) ein erster, naturgemäß unvollständiger Blick auf das Personal, das sich bislang mit diesem Themenfeld befasst hat und wieder in den Bundestag eingezogen ist – was natürlich noch nicht heißt, dass die bisherigen Amtsinhaber auch künftig diese Posten ausfüllen werden.

CDU/CSU – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Listenplatz 1 auf der niedersächsischen CDU-Landesliste und wird erneut Abgeordnete. Das gleiche gilt für ihre Parlamentarischen Staatssekretäre Markus Grübel (direkt gewählt im Wahlkreis 261 Esslingen) und Ralf Brauksiepe (Landesliste Nordrhein-Westfalen). Aber bei diesem Spitzentrio im Bendlerblock gilt ganz besonders, dass die künftige Aufgabenverteilung Sache einer neu gebildeten Koalition sein wird.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, wurde im Wahlkreis 44 Celle-Uelzen direkt gewählt; ebenso der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Florian Hahn (direkt gewählt im Wahlkreis 222 München-Land).

Ergänzung: Der Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss, Ingo Gädechens, holte direkt den Wahlkreis 9 Ostholstein – Stormarn-Nord.

Der frühere verteidigungspolitische Sprecher Bernd Siebert verpasste den Wiedereinzug, weil er seinen Wahlkreis 170 Schwalm-Eder nicht gewann und zwar auf Platz fünf der hessischen Landesliste stand, die zog aber nicht angesichts der Zahl der gewählten Direktkandidaten.

SPD – Die Sozialdemokraten haben angekündigt, in die Opposition zu gehen. Deshalb dürfte der bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, diese Position nicht wieder übernehmen. Hellmich zog über die Landesliste Nordrhein-Westfalen erneut in den Bundestag ein. Nachdem der bisherige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, nicht erneut angetreten war, könnte sich Hellmich für diese Aufgabe bewerben – ebenso Thomas Hitschler (Landesliste Rheinland-Pfalz), Fritz Felgentreu (direkt gewählt im Wahlkreis 82 Berlin-Neukölln) und Lars Klingbeil (direkt gewählt im Wahlkreis 35 Rotenburg I – Heidekreis).

FDP – Nach bisherigem Stand scheint eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die wahrscheinlichste. Aber wer bei den Freien Demokraten das Feld Verteidigungs- und Sicherheitspolitik besetzt – da muss ich im Moment wirklich passen. Die Verteidigungspolitiker(innen), die bis Ende 2013 für diese Themen als Abgeordnete zuständig waren, sind nicht wieder im Bundestag. Und während des Wahlkampfes ist mir da, pardon, nicht wirklich jemand aufgefallen.

Grüne – Die beiden bekanntesten Verteidigungspolitiker der Grünen sind erneut Mitglieder des Bundestages. Die verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Brugger (in ihrem offiziellen Profil auf der Webseite des Bundestages steht nicht mehr wie zuvor Agnieszka) zog über die Landesliste Baden-Württemberg ins Parlament ein. Der Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wurde über die Landesliste Rheinland-Pfalz gewählt.

Im Hinblick auf eine mögliche Koalition auch von Bedeutung: Der frühere verteidigungspolitische und zuletzt außenpolitische Sprecher Omid Nouripour schaffte den Wieder-Einzug über die Landesliste Hessen; Jürgen Trittin, als ehemaliger Bundesminister voraussichtlich auch von wesentlicher Gewicht bei Koalitionsverhandlungen, über die Landesliste Niedersachsen.

Linkspartei – Die verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz wurde über die Landesliste Hessen wieder in den Bundestag gewählt; der Obmann Alexander Neu über die Landesliste Nordrhein-Westfalen.

(Ergänzung, weil auch danach gefragt wurde: Der frühere UN-Waffeninspekteur Jan van Aken, der sich in der Außen- Sicherheitspolitik engagiert hatte, kehrt nicht in den Bundestag zurück.)

AfD – Da gilt das, was ich bei der FDP geschrieben habe, in noch höherem Maße: Bislang weiß ich nicht, wer aus dieser Fraktion das Themenfeld Verteidigungs- und Sicherheitspolitik besetzen wird.

Das alles ist, wie gesagt, ein noch unvollständiger erster Überblick – und höchstwahrscheinlich habe ich auch jemanden vergessen. Wird bei Bedarf ergänzt.

(Archivbild 2013: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ernennt am 17.12.2013 im Berliner Bendlerblock die zwei neuen Parlamentarischen Staatssekretäre Ralf Brauksiepe (li.) und Markus Grübel (re.) – Bundeswehr/Sebastian Wilke)