Traditionserlass wird vor der Wahl überarbeitet. Und SPD geht auf Konfrontationskurs (Update)

Zweieinhalb Stunden hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall Franco A. und dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr befasst. Am Ende standen, jedenfalls in den öffentlichen Äußerungen, leider nur zwei neue Erkenntnisse: Der noch aus dem Jahr 1982 stammende Traditionserlass der Bundeswehr wird noch vor der Bundestagswahl überarbeitet. Und die SPD, immerhin Koalitionspartner, geht offen auf Konfrontationskurs zu Ministerin Ursula von der Leyen.

Die Ministerin und Generalinspekteur Volker Wieker nannten nach der Ausschusssitzung zu den Themen vieles, was von beiden schon in den vergangenen Tagen zu hören war. (Allerdings auffällig, wie oft von der Leyen dabei betonte, dass die weitaus überwiegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten einen ausgezeichneten Dienst mache.) Der Traditionserlass, der den Umgang mit der Wehrmacht in der Bundeswehr regelt und ohnehin schon festlegt, dass die Streitkräfte des NS-Regimes nicht traditionsbegründend für die Bundeswehr sind, lässt nach den Worten der Ministerin zu viele Hintertüren offen – deshalb auch die geplante schnelle Überarbeitung.

Interessant war bei den Aussagen des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold nach der Sitzung die sehr harte Kritik an der Ministerin – die trete ja auf, als wäre sie die Problemlöserin, und vergesse, dass sie schon seit dreieinhalb Jahren Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sei. Das klang weniger nach Koalitionspartner als nach Oppositionspartei. Ebenso die Antwort Arnolds auf die Frage, ob er denn den Rücktritt der Ministerin für richtig hielte: Über Personalangelegenheiten, so seine Replik, entscheide jeder Koalitionspartner selbst.

Hinweis: Mit dem Abspielen der O-Töne gab es zeitweise Probleme. Bei mir funktioniert es (wieder); falls es weiter Probleme gibt, bitte ein Hinweis in den Kommentaren.

Zum Nachhören:

Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker

vdL_GI_Verteidigungsausschuss_10mai2017     

 

 

Rainer Arnold, SPD

Arnold_Verteidigungsausschuss_10mai2017     

 

 

Henning Otte, CDU

Otte_Verteidigungsausschuss_10mai2017     

 

 

Agnieszka Brugger, Grüne

Brugger_Verteidigungsausschuss_10mai2017     

 

 

Christine Buchholz, Linkspartei

Buchholz_Verteidigungsausschuss_10mai2017