SPD verlangt sofortigen „Verlegeplan“ für Abzug aus Incirlik

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Angesichts der anhaltenden Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu erlauben, hat die mitregierende SPD förmlich einen Plan für eine schnelle Verlegung der deutschen Truppen verlangt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärte am (heutigen) Dienstag, die Bundesregierung müsse unverzüglich die Konseqenzen ziehen und einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar in der vergangenen Woche vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der NATO in Brüssel erklärt, es sei für Deutschland unabdingbar, dass die Türkei den Bundestagsabgeordneten den Besuch gestatte: Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen. Auch blieb das Gespräch selbst offensichtlich ohne Ergebnis. Dennoch folgte bislang die Union als größerer Koalitionspartner nicht der Haltung der SPD, den Abzug auch tatsächlich einzuleiten.

Der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich jederzeit möglich sein.
Wiederholt hat die türkische Regierung den Besuch einer Delegation des Bundestages in Incirlik untersagt. Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan das unabdingbare Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten durchzusetzen.
Daher muss die Bundesregierung – wie vom Deutschen Bundestag bereits für das laufende Mandat verlangt – die Konsequenzen ziehen und unverzüglich die Verlegung einleiten. Die Bundesverteidigungsministerin muss dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten in Incirlik vorlegen.
Gleichwohl begrüßen wir weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden. Das NATO-Bündnis basiert auf der Akzeptanz von Normen und Regeln, die Grundlage für Bündnispflichten bleiben müssen.

Den letzten Absatz kann man natürlich auch als einen möglichen Ausweg verstehen – die hochrangigen Gespräche, voraussichtlich auch vom Außenminister, Vizekanzler und SPD-Politiker Sigmar Gabriel, könnten ja noch eine Änderung bewirken. Dennoch bleibt ja die Frage, ob das Verteidigungsministerium der sehr eindeutigen Aufforderung einer Regierungspartei folgt.

Nachtrag:

 

(Archivbild: Ankunft deutscher Soldaten in Incirlik im Dezember 2015 – Bundeswehr/Falk Bärwald)