Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus

Noch gibt es leider keine Wortlaut-Abschrift, aber die Berichte der Kollegen, die mit Außenminister Sigmar Gabriel in die USA gereist sind, sind eindeutig: Der deutsche Außenminister hat am (heutigen) Donnerstag die Überlegungen zu einem möglichen Abzug deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik auf die deutschen Besatzungen in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei ausgeweitet.

Aus der dpa-Meldung bei Spiegel Online:

Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband. In der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete gehe es nicht nur um die in Incirlik stationierten „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die „Awacs“-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya, sagte Gabriel bei einem Besuch in Washington.

„Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind“, sagte Gabriel nach Gesprächen mit der US-Regierung.

Und vom Deutschlandfunk:

In der Diskussion über einen möglichen Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei gehe es nicht nur um den Stützpunkt Incirlik, sondern auch um die Basis Konya, betonte Gabriel während eines USA-Besuchs in Washington. Dort sind Awacs-Aufklärungsflieger der Nato stationiert, die im Kampf gegen die Terrormiliz IS eingesetzt werden und zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt sind.

Hintergrund ist die Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten zu erlauben, die im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition von Incirlik aus Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak fliegen. Das ist bei allen Parteien im Bundestag auf empörte Kritik gestoßen. Aus diesem Grund untersucht die Bundeswehr jetzt auch konkret eine Airbase in Jordanien, nächstmögliches Land in der Region, als möglichen Stationierungsort für die Tornados und ein Tankflugzeug der Luftwaffe.

Mit Gabriels Äußerungen kommt dieser Streit auf eine ganz neue Ebene – und wird zum Problem für die NATO insgesamt. Die wird in der kommenden Woche darüber beraten, ob sich die Allianz als Organisation an der Anti-ISIS-Koalition beteiligen soll. Bislang liefern die AWACS-Flugzeuge des Bündnisses war Informationen über die Luftlage in Syrien und Irak, fliegen aber nicht über dem Hoheitsgebiet dieser Staaten. Ihr vorgeschobener Stationierungsort ist Konya in der Türkei, eine NATO-Basis.

Mit einem Abzug der deutschen Soldaten aus dem gemeinsamen NATO-Verband, der in Geilenkirchen bei Aachen stationiert ist, wären die AWACS praktisch nicht einsatzfähig: Gabriel macht damit Druck auf die Allianz insgesamt, offensichtlich um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Mal sehen, wohin das führt.

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag zwar Videos von Gabriels Statements in Washington veröffentlicht, allerdings ohne diese AWACS-Passage:

Und eine Randbeobachtung: Bei seinem Besuch in Washington traf Gabriel deutsche Soldaten, die auf Lehrgang in den USA sind…

(Foto oben: Archivbild 2008: Start einer AWACS-Maschine von der Basis Geilenkirchen – NATO E-3A Component; Foto unten: Thomas Köhler/photothek)

10 Kommentare zu „Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus“

  • Jörg   |   18. Mai 2017 - 21:33

    ..und was ist mit IZMiR?

  • Fritz   |   18. Mai 2017 - 22:28

    Der Abzug aus der Türkei ist längst überfällig, bei all dem was sich die Türkische Regierung in den letzten Monaten geleistet hat ist eine Entspannung nur denkbar wenn DEU sich nach dem dem Willen Erdogans richtet.

    Zum Gruppenfoto von Gabriel mit DEU Soldaten.
    Der 3. te von rechts gehört ausgekleidet!!! Kopfschütteln wie so was geduldet werden kann!!!

  • JCR   |   18. Mai 2017 - 23:02

    Also ich als NATO hätte spätestens in den frühen 2000ern auf jedwede deutsche Beteiligung bei AWACS freiwillig verzichtet.

    Wie wirkt sich eigentlich dieses politisch gewollte Reise nach Jerusalem-Spielen auf das Standing der deutschen AWACS-Besatzungen aus?

  • T.Wiegold   |   18. Mai 2017 - 23:03

    Bitte. nicht. Wer jetzt in diesem Thread sein Faible für PTI, BMI oder Anzugordnung ausleben will, hat ein Problem. Mit mir.

  • Sachlicher   |   18. Mai 2017 - 23:23

    Mit Gabriels Äußerungen kommt dieser Streit auf eine ganz neue Ebene – und wird zum Problem für die NATO insgesamt

    Korrekt.

    Es ist aber auch logisch, dass er diesen Sachzusammenhang herstellt. Der Abzug vom „Stützpunkt“ Incirlik kann nicht die einzige Antwort auf den Türkischen Affront bleiben.

    Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die NATO, wenngleich indirekt, eingeschaltet wird. Sie scheint mir der momentan geeignetste Moderator in dieser Deutsch-Türkischen Krise. Es bleibt aber (noch) abzuwarten, ob diese sich öffentlich einschalten wird.

    Insgesamt bleibt natürlich zu hoffen, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland (und der EU) und der Türkei wieder normalisiert. Das wird aber noch dauern.

    @ Fritz | 18. Mai 2017 – 22:28
    Die Umstände sind uns nicht bekannt. Daher bitte ich um Mäßigung.

  • Eric Hagen   |   19. Mai 2017 - 0:05

    BM Gabriel wendet sich an die Nato und vermischt – unzulaessigerweise eine Nato – Awacs Mission mit einem Nicht- Nato Mandat (OIR).
    Das ist nicht fair ggue. der Nato. Der Nato- GS hat daher recht, wenn er dich aus diesem Disput heraushaelt, um das Buendnis nicht unnoetig zu strapazieren.
    Es zeigt aber, dass sich die BR wohl immer noch nicht fuer einen Abzug entschieden hat und auf einen Sinneswandel in Ankara hofft, den es so nicht geben wird,
    und es zeigt auch, dass Gabriel keine diplomatischen Mittel mehr sieht, um aus eigener Kraft zu einer Loesung zu kommen. Fuer sich betrachtet, in mehrfacher Hinsicht ein Armutszeugnis.

    Daran erkennt man, dass man ggue. der TUR derzeit und mittelfristig nur sehr eingeschraenkte Mittel hat. Je weniger Hebel man der TUR ueberlaesst, desto besser. Die naechste Krise kommt bald. Berlin braucht mehr Beinfreiheit ggue. Mr.E. Feste Stirn und klare Sprache werden in dieser Region geschaetzt, und nicht verachtet.

  • SvD   |   19. Mai 2017 - 0:09

    Ich erinner dann auch nochmal daran das zur Zeit des Putsches ein wütender Mob in Richtung Incirlik unterwegs war und später rechte, regierungsnahe und freundliche Herrschaften dazu anstachelten sich die B-61s zu holen.

    Da hätte Schluss sein müssen. Wir erinnern uns, Erdogan kann zu jeder Pillepalle Stellung nehmen aber in diesen Fällen ausdrücklich zu versichern das Incirlik sicher sei, hat er ausgelassen.

    Dann war da noch der Abschuss des russischen Jets, der einige Sekunden lang türkischen Luftraum geschnitten hat. Die Rettungsaktion war auch eine Katastrophe.

    Das wiederholte, schon regelmäßige Eindringen türkischer F-16 in griechischen Luftraum und der türkischen Marine in griechische Gewässer.
    Die Erklärung die grichische Insel XYZ gehöre zur Türkei usw.

    Und dann wär da noch der Aufbau eines neuen Sultanats.

    Das benimmt sich in Washington genau so wie daheim, Demonstranten werden blutig geschlagen. Macht nen guten Eindruck.

  • Alex   |   19. Mai 2017 - 2:40

    Wie wirkt sich die Bombardierung heute wohl auf eine mögliche Verlegung der Tornados nach Jordanien aus…

  • Albert Schuschnik   |   19. Mai 2017 - 7:21

    Mit einem Abzug der deutschen Soldaten aus dem gemeinsamen NATO-Verband, der in Geilenkirchen bei Aachen stationiert ist, wären die AWACS praktisch nicht einsatzfähig – das ist schlichtweg nicht richtig. NATO AWACS koennte den fast gleichen Auftrag auch von Preveza (Griechenland) wahrnehmen, muesste dann aber ueber internationalem Gewaesser in den assignierten Orbit. Ein Flug von Preveza ueber tuerkischem Gebiet waere somit nicht moeglich.

  • Sachlicher   |   23. Mai 2017 - 23:25

    Es gab auch hier im Blog einige, durchaus konstruktive Kritik an Sigmar Gabriel dafür, dass er die NATO als Institution in den Deutsch – Türkischen“Streit“ auch öffentlich wahrnehmbar einbinden wollte und will. Ich hatte das für eine geeignete Maßnahme bewertet, die Initiative zurück zu gewinnen. Und ich bleibe dabei.

    Derweil die Türkei Österreich, obgrund dessen Forderungen nach dem Stop der EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei, aus dem Partnership for Peace Programm, und sonstigen gemeinsamen Unternehmungen und Vorhaben, herausverhandeln will. Natürlich garniert mit den üblichen markigen Worten.

    Ich meine, jetzt, da das Europäisch – Türkische „Problem“ endgültig angekommen ist, wird sie sich kümmern müssen. Und war es in der Zeit des Kalten Krieges gerade so akzeptabel mit der Türkei ein Mitglied zu haben, das gegen fundamentale Statuten ebenso fundamental verstößt, so ist es das heuer ganz gewiss nicht.

    Der Bruch Deutschlands mit der Türkei ist notwendig. Er muss deutlich ausfallen. Nur so behält Deutschland die Initiative im Deutsch-Türkischen Konflikt. Die EU dürfte, nicht zuletzt aufgrund Österreichs und der Ost- wie Südosteuropäer, mit der Antwort an die Türkei längst durch sein.