Monat: März 2017

Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Verbindlich oder anzustreben?

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Beim ersten Zusammentreffen des neuen US-Außenministers Rex Tillerson (Foto oben links) mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel gab es am (heutigen) Freitag eine Fortsetzung des seit Wochen laufenden Schauspiels: Wie verbindlich ist denn nun das in der Allianz vereinbarte Ziel, bis 2024 die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben? Ganz doll verbindlich, sagte Tillerson, wie AP berichtet: U.S. Secretary of State Rex Tillerson warned NATO allies Friday to boost defense spending or come up with plans to

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Luftangriffe der Anti-ISIS-Koalition: So genau wissen es die Deutschen nicht

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Die Folgen der Luftangriffe der US-geführten Anti-ISIS-Koalition im Irak und in Syrien für Zivilisten sind international zunehmend ein Thema – und scheinen auch in den US-Kommandostrukturen zu einem Umdenken zu führen (US-led coalition adjusts tactics to counter Islamic State forcing civilians into targeted buildings). In der Bundesregierung, die ja immerhin mit Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr einen vorbereitenden Beitrag zu den Luftangriffen leistet, gilt allerdings offensichtlich die Einschätzung: Wir wissen nicht so genau, was passiert, nachdem wir die Aufklärungsfotos abgeliefert haben… Und

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Ex-Verteidigungsminister Jung soll in Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen

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Diese Meldung läuft zur Zeit meist unter Berufung auf einen Zeitungsbericht, dabei gibt’s doch schon die offizielle Mitteilung: Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in den Aufsichtsrat des größten deutschen Rüstungskonzerns einziehen. Das geht aus der Einladung zur Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 9. Mai in Berlin hervor: Der Aufsichtsrat schlägt vor, Herrn Dr. Franz Josef Jung Eltville am Rhein Rechtsanwalt und Notar als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen. Die Amtszeit von Herrn Dr. Jung

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Bundeswehr-Webseiten: Ganz normale Wartungsarbeiten (Update: fertig!)

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Am kommenden Mittwoch stellt die Bundeswehr ihr neues Cyber-Kommando in Dienst – und paar Tage davor sind am (heutigen) Freitag alle Internetseiten der Bundeswehr nicht erreichbar, zumindest zeitweise. Temporäre Wartungsarbeiten heißt es neben dem Symbol, das auf allen Unterseiten wie Marine, Luftwaffe, Heer usw. gleichermaßen erscheint (siehe Screenshot oben). Update: Es handelt sich, sagt das Verteidigungsministerium, um ganz normale und geplante Wartungsarbeiten. (Ich gebe zu, ich hatte deshalb die Vermutung, es sei ungeplant, weil ja zeitgleich die Bundeswehr Pressemitteilungen zu

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Deutschlands Rolle im Kampf gegen ISIS: Ein paar Infos – und offene Fragen (Nachtrag)

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Die (politische) Debatte läuft seit dem (gestrigen) Mittwochabend: Die Bundeswehr ist laut Medien-Recherchen möglicherweise indirekt an einem Luftangriff in Syrien mit vielen zivilen Todesopfern beteiligt gewesen, meldete zum Beispiel der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten, und die Formulierung macht schon klar: Das ist eine recht komplexe Situation. Welche Rolle spielen die Aufklärungsfotos, die die Bundeswehr im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak und in Syrien liefert, für den Einsatz der internationalen Anti-ISIS-Koalition – generell und in diesem speziellen Fall? Ein

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Zivile Opfer im Kampf gegen ISIS: Misstrauen gegen die USA – und gegen die Anti-ISIS-Koalition?

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Die Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak und in Syrien haben in den vergangenen Tagen, nach allen bisher bekannt gewordenen Informationen, zu zahlreichen zivilen Opfern geführt. Vor allem die USA stehen in der Kritik und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und seinem angekündigten härteren Kurs gegen ISIS weniger Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wird. Und in den betroffenen Regionen wächst das Misstrauen gegen diese Koalition, wie

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Folgerungen (nicht nur) aus Pfullendorf-Skandal: ‚Neue Meldekultur‘ für die Bundeswehr

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Nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf und Vorwürfen von Mobbing, sexueller Belästigung und entwürdigender Behandlung auch an anderen Standorten der Bundeswehr hat Generalinspekteur Volker Wieker einen ersten Sachstand einer Analyse zur Inneren Lage der Bundeswehr vorgelegt. Der Bericht zur Tagung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch, über den zuerst tagesschau.de berichtete, enthält allerdings nicht die detaillierten Zahlen, mit denen die Süddeutsche Zeitung aufwartet (dazu mehr unten), das dürfte im Ausschuss noch für Unmut sorgen. Aber der Generalinspekteur nennt

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Deutsch-französische Hercules-Staffel: Bundeswehr-Zugriff auch auf französische Maschinen

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… Die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu den Vorbereitungen für eine gemeinsame deutsch-französische Hercules-Lufttransportstaffel hatte ich in der Übersicht in der vergangenen Woche bereits erwähnt; wie angekündigt ein paar mehr Einzelheiten dazu: Was jetzt dem Ausschuss vorlag, war ein deutsch-französisches Regierungsabkommen, in dem es zunächst nur um die grundsätzliche Absicht der gemeinsamen Staffel und um Infrastrukturmaßnahmen in Evreux geht, rund 100 Kilometer westlich von Paris. Frankreich hatte darauf gedrängt, dass dieses Abkommen noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden sollte.

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Bundesregierung dementiert Bericht über US-Rechnung für Truppen in Deutschland

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Die Bundesregierung hat einen britischen Pressebericht zurückgewiesen, nach dem die USA Deutschland eine Milliardenrechnung für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland präsentiert habe. Die Meldungen treffen nicht zu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die britische Sunday Times hatte am gestrigen Sonntag (Link hier, allerdings Text hinter Paywall) berichtet, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 18. März habe US-Präsident Donald Trump der deutschen Regierungschefin eine solche Rechnung  überreicht – mehr als 300 Milliarden Britische Pfund

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