Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte.

Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin:
Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen… Typen wie Trump, der das am Ende durchsetzt? Haben da doch Chuzpe und auch ein Stück Erpressung eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, in 10 Jahren, also bis 2024, die nationalen Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir haben deswegen auch begonnen, im Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben, auch den Anteil des Verhältnisses zum Bruttoinlandsprodukt anzuheben. Bis 2024 – das hat die Verteidigungsministerin in Absprache mit der Kanzlerin und mit dem Finanzminister gerade in München… festgestellt – werden wir das machen. Natürlich brauchen wir dazu die Unterstützung… im Parlament. Wir brauchen eine Mehrheit. Unser Koalitionspartner ist ein bisschen zögerlich.
Frage: Kann ein Bundesfinanzminister bei einem derart starken Verteidigungsetat überhaupt noch den Haushalt konsolidieren?
Antwort: Wir haben es in den letzten Jahren auch geschafft. Schauen Sie, wir haben in den letzten zwei Jahren jährlich etwa bis zu 20 Milliarden Euro für Integration, für Fluchtursachen-Bekämpfung, für Migrationssteuerung gemacht. Wir haben die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt um 35 Prozent erhöht in den letzten Jahren. Es werden ja immer Märchen in der Öffentlichkeit erzählt. Wir haben durch die Konsolidierung der letzten Jahre den Spielraum, um die wichtigen Aufgaben auch in den kommenden Jahren zu lösen. Das ist genau der Erfolg dieser Finanzpolitik.
Frage: … Es geht aus Ihrer Sicht, Verteidigungsetat kräftig erhöhen und trotzdem den Haushalt konsolidieren?
Antwort: Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt erhöhen – geht. Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist es möglich. Den Spielraum dazu haben wir.

(Foto: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 10.02.2017 – Nanna Heitmann/ photothek.net)

58 Kommentare zu „Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir““

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. Februar 2017 - 18:50

    Und die Kanzlerin stützt Schäuble, damit auch Frau v.d. Leyen.
    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1136304.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/lVF8hTyKpF
    Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben im Sinne von „pacta sunt servanda“!
    Stegner dagegen im Wahlkampftopthema: mit „Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. …“.

  • AoR   |   27. Februar 2017 - 15:42

    @KPK: DIe Kanzlerin hat die 2% Verpflichtung ja unterschrieben. EIgentlich unterstützt Schäuble die Chefin.

    Die SPD versucht nun Ihr als Kanzlerin Stöcke zwischen die Beine zu werfen auf Kosten unserer Integrität und Zuverlässigkeit gegenüber unseren wichtigsten Aliierten.

    Nene net der Trump, Obama hat das mit uns vereinbart. /SCNR

  • AoR   |   27. Februar 2017 - 16:56

    Und mal ganz nebenbei, Naher Osten könnte die Frage aufwerfen, wie wir eine sicherheitspolitisch inflationierte Türkei mit neuem geostrategischen Muster kompensieren. Schöner Artikel von Zvi Bar-el bei Haaretz:

    America’s absence from the Syrian front combined with Turkey’s U-turn on the Assad regime − to whose survival Ankara no longer vociferously objects − requires Saudi Arabia to reconsider its policy. If under U.S. President Barack Obama Riyadh feared losing its privileged position to Iran, it’s now discovering that Trump, who has marked Iran as a target and is considering new sanctions on it, may end up bolstering the Russian-Iranian-Turkish alliance at Saudi Arabia’s expense.
    read more: http://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-1.773974

    P.S: Paywall, wer sich anmeldet kriegt n paar Artikel 4free im Monat.

  • Jägerlein   |   27. Februar 2017 - 17:27

    Die hier im Faden vorgebrachte Argumentation, dass Deutschland/Europa im Bezug auf Flüchtlinge bereits größere Sicherheitsausgaben leisten, als Trump dies in seiner Rechnung hat, wird offenbar auch über dem Atlantik zumindest stellenweise wahrgenommen. Heute stolperte ich pber einen entsprechenden Artikel:
    http://foxtrotalpha.jalopnik.com/the-truth-about-europe-paying-its-fair-share-for-nato-1792539277
    [da diese Seite nicht zu meinem üblichen Lesestoff gehört, kann ich leider nichts zur Qualität sagen.]

  • AoR   |   27. Februar 2017 - 18:16

    @Jägerlein: Wir sollten hier aufpassen, dass da keine Falltüre aufgeht. Sicherlich hat Flüchtlingskriese (betone nicht Migration) was mit SiPo zu tun. Was aber ganz deutlich sein muss, die Kriesen im Nahen Osten wurden nicht als solche von der Nato institutionell herbeigeführt. Auch wenn man glauben mag, dass eine bestimmte Bush-Blair-Sarkozy-Netanjahu-Al-Saud Achse gewaltig die Finger im „New Middle East“ hatten.

    Aus Deutscher Sicht stellte sich daher eher die Frage, wie eng/weit wird kollektive Sicherheit bei unseren Allierten wahrgenommen und inwiefern stellen wir das einfach mal in Rechnung als „Nato-Beitrag“. So als Wink mit dem Zaunpfahl und so. /SCNR

  • Jägerlein   |   27. Februar 2017 - 18:57

    @AoR: Ich persönlich folge dieser Argumentation auch nicht unbedingt. Alleine schon weil ich es für sinnlose Rechenakrobatik halte, die durch Displaced Persons ( damit ist freiwillige Migration ausgeschlossen) entstehenden Kosten in sicherheits relevant oder nicht aufzudröseln. Da würden sich am Ende nur wieder KPMG o.ä darüber freuen.
    Ich befürchte nur, dass das die Hintertür für die Politik ist bzw. werden könnte. Warum selbst solch einfache Erhöhungen wie mehr Munition umsetzen, wenn man sich auch so auf die 2% Rechnen kann?

    Eine Frage die ich mir allerdings tatsächlich stelle, ist ob es „alleine mit Geld“ möglich wäre der Bundeswehr wieder eine Inst zu verpassen, die in der Lage ist ohne Personal aus der Industrie ihr Gerät in Stand zu halten. Eigene Fähigkeit, statt KMW Personal nach AFG zu fliegen.

  • AoR   |   27. Februar 2017 - 21:40

    @Jägerlein: Army Corps of Engineers‘ like?

  • Jägerlein   |   28. Februar 2017 - 2:09

    @AoR:
    Ich glaube deren Aufgaben gehen weit über das gemeinte hinaus.
    Techniker die das Gerät am laufen halten können, so lange Ersatzteile verfügbar sind. Wenn man dann evtl. noch mehr seiner 2% verbrauchen möchte noch ein paar Ingenieure die das ganze Hexenwerk auch verstehen. Sicherlich sind die Zeiten vorbei in denen alles mechanisch und einfach war. Trotzdem sehe ich es irgnediwe nicht als Luxus für eine Armee an, wenn sie in der Lage ist ihr eigenes Gerödel zu reparieren ohne jedesmal den Hersteller um Hilfe zu bitten.