Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen und die Mahnungen Richtung Washington

Zur Eröffnung der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das (inoffizielle) Hauptthema, die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten unter dem neuen Präsidenten Donal Trump, interessante Töne angeschlagen. Dass die Ministerin, quasi als Fortsetzung der Diskussion beim vorangegangenen NATO-Verteidigungsministertreffen, auf die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben eingehen würde, das war zu erwarten. Aber sie stellte dem auch gegenüber, was die europäischen Verbündeten im Sinne der angemahnten fairen Lastenverteilung für die Sicherheitspolitik leisten – von den Bemühungen der EU bis zu den Engagements im NATO-Rahmen wie in Afhganistan oder neu an der Nordostflanke der Allianz.

Noch ein bisschen interessanter war dann aber, dass von der Leyen auch ein paar ermahnende Worte Richtung Washington schickte. Nicht nur, was das bedingungslose Bekenntniss zur gemeinsamen Verteidigung, dem Artikel 5 des NATO-Vertrags, angeht. (Zu dem hatte sich ja bei dem NATO-Treffen auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis ausdrücklich bekannt). Die deutsche Ministerin setzte dann noch einen drauf: In der Wertegemeinschaft NATO gebe es keinen Platz für Folter, und auch die (an dieser Stelle nicht namentlich genannten) USA sollten nicht glauben, dass sie ohne ihre Verbündeten eine engere Annäherung an Russland finden könnten. Ach ja, und auch: Der Kampf gegen islamistischen Terror dürfe nicht zum Kampf gegen den Islam werden.

Im Wortlaut:

Dazu gehört auch, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist, die in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden ist. Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schießt ein, dass Schutzbedürftige Schutz bedürfen.
Dies heißt auch, dass es keine Äquidistanzen geben kann im Vertrauen zu Verbündeten auf der einen Seite und auf der anderen Seite zu denen, die offen unsere Werte, unsere Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellen. Dies bedeutet, dass wir unser gemeinsames Interesse, wenn wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, dies gemeinsam angehen, und nicht bilateral über die Köpfe der  Partner hinweg. Und dies heißt auch, dass wir den Kampf gegen transnationalen Terror gemeinsam führen, ganz besonders den Kampf gegen den so genannten  Islamischen Staat. Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren.

Der – aus meiner Sicht – wesentliche Teil der Rede der Ministerin zum Nachhören:

vdL_MSC_Auszug_17feb2017     

 

 

Der US-Verteidigungsminister war dann zwar der Co-Eröffnungsredner, aber sagte eigentlich nicht mehr als am Vortag in Brüssel bei der NATO. Interessant wird deshalb, wie vor dem Hintergrund dieser Eröffnungsrede die Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence ausfallen – denn dass dürfte viel mehr O-Ton Trump sein als der Verteidigungsminister. Pence wird am (morgigen) Samstag reden, direkt nach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und das wird dann der wirklich spannende Part.

(Foto: Von der Leyen und Mattis zu Beginn der Konferenz – Foto MSC/Mueller)

35 Kommentare zu „Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen und die Mahnungen Richtung Washington“

  • klabautermann   |   17. Februar 2017 - 16:37

    UvdL spricht da ganz selbstbewußt von „Wir Europäer“…….Hm, welche vier meint sie da wohl ? /SCNR

  • Alarich   |   17. Februar 2017 - 16:59

    Es ist nicht die Feine Art am ersten Tag nach Freischaltung der Kommentare

    Nach bekannt ist das die Meinung des Hausherr und meine um 180 C unterscheiden im Thema Frau v.d.L

    Damit hat Sie wieder ihre ……. gezeigt
    a) Nach bekannt ist ist das SBK ein Teurer Luxus ist eine Neue Luxus Einrichtung wie das neue C Center zu erschaffen mit eigener Führung und so weiter wo das Geld jetzt schon fehlt

    b) Herr Arnold hat erst in Phoenix Vorgeworfen das Sie nicht mal mehr Ausgabe Vorbereitet hat

    C ) Frontal 21 hat ihr erst vor ¼ -1/2 Jahr Vorgeworfen das Herr Hahn der Rüstungsminister ist und nicht Sie
    Er ist auch in diversen Gesellschaften tätig sein soll

    d )das Erklärt auch warum für 100 Mio. wieder was in die Luft gesetzt wird wie die Mio. Drohne

    so wird weiter das Geld verbrannt und es fehlt da es gebraucht wird

    e) Warum kann man den bedarf nicht Splitten den einzelne Firmen können die Großaufträge nicht erfüllen
    wie der Puma der hinter her hängt

    wie der bedarf an weitere Eagle V an Gdls
    LKW an die Hersteller Persönlich zu übertragen wenn KMW nicht mehr hinter her kommt
    ( UTF ) statt GSF

    f) das ist betrug am Wähler alle Parteien sagen nicht das die Wehrpflicht zwangsläufig wieder kommen wird den die Bw hat Zukunft wieder mehr Personal und nicht weniger

    g) und Sie müsste ende der Legende mal vorgehen Geld gleich Rüstung
    Russland und China bekommt von ihren Staatsfirmen die Ausrüstung UK Preis bis bis Unterm Preis
    wenn BRD an den Firmen Große Aktien Gesellschaften stecken die Fette Dividente bekommen
    so wurde erst bekannt wohl KMW wenniger Verkauft wie Nexter hat KMW Größeren Umsatz

  • Hohenstaufen   |   17. Februar 2017 - 17:10

    Sehr schnell hat Deutschland auf die veränderte Bedrohungslage in Osteuropa nicht reagiert.
    Noch Ende Mai 2014 lehnte die Bundesregierung eine Erhöhung des Verteidigungsetats vehement ab.
    „Nach SPIEGEL-Informationen lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets als Reaktion auf die Ukraine-Krise allerdings ab. „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre in der gegenwärtigen Situation wirklich keine kluge Politik. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.“

    SPon 25.5.14 „Nato verlangt mehr Geld von Deutschland“

  • T.Wiegold   |   17. Februar 2017 - 17:17

    @Alarich

    Ich verstehe schon mal nicht, was Sie sagen wollen mit „Es ist nicht die Feine Art am ersten Tag nach Freischaltung der Kommentare“ …?

    Der Rest ist auch nicht so richtig klar…

    (Es ist nicht die feine Art, am ersten Tag nach Freischaltung der Kommentare gleich wieder Zoff anfangen zu wollen. Sage ich mal als Vorwarnung.)

  • closius   |   17. Februar 2017 - 17:40

    Ich versuche mal, ob ich Alarich verstanden habe:

    Die Meinung von Herrn Alarich und Herrn T. Wiegold zu Frau VDL ist gegensätzlich, und da Herr Alarich gegen Frau VDL ist, muss Herr Wiegold für Frau VDL sein. Aber da dies der erste Tag der Freischaltung ist, möchte Herr Alarich sich zum Thema pro und contra VDL keinen Streit mit Herrn Wiegold deshalb anfangen, sondern nur ein paar Beispiele anführen, wo Frau VDL versagt hat nach seiner Meinung.

    – Die SKB und das Cypercommand sind teure Luxuskommandos und durch deren Einrichtung wird Geld verbrannt. Die zusätzlichen Stabs- und Generalsstellen kosten
    unnötig Geld.
    – VDL hat keine zusätzlichen Rüstungsausgaben vorbereitet, so daß diese hätten parlamentarisch beschlossen hätten werden können.
    – Herr Hahn sei der eigentliche Rüstungsminisgter und nicht VDL. Und dieser ist in zu vielen Rüstungs- oder Lobbyistengesellschaften tätig, so daß Interessenkonflikte vorliegen.
    – die Rüstungsaufträge gingen an zu wenige Firmen, die Mangels Industriekapazität, nicht schnell genug liefern können und deshalb sollten mehr Firmen beauftragt werden, damit schneller geliefert werden kann.
    – VDL sei unehrlich, weil sie dem Wähler nicht sagt, daß wir die Wehrpflicht wieder brauchen, um an mehr Personal zu kommen

    – Nur bei den Drohnen muss ich passen und weiß nicht, welche Drohnen Herr Alarich meint?

  • Alarich   |   17. Februar 2017 - 17:42

    das das Mio Grab ( Drohne ) wieder für 100 Mio Aktiviert wird
    und weitere mio Kosten wird das dann auch nur Vielleicht Fliegt

  • T.Wiegold   |   17. Februar 2017 - 17:44

    Ah, danke für die Klarstellung.

    Das hat jetzt mit den Aussagen in München genau was zu tun, oder sollte es nur mal ein allgemeines Statement sein, scheint ja auch sehr beliebt hier?

  • Zimdarsen   |   17. Februar 2017 - 18:05

    „Dazu gehört auch, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist, die in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden ist. Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schießt ein, dass Schutzbedürftige Schutz bedürfen.“

    Ich hoffe, dass dies auch ein Wink nach Anatolien ist.

    „… auf die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben eingehen würde, das war zu erwarten.“

    Mehr Geld in die Bw zu pumpen nützt nichts, da das Zwischenergebnis der Neuausrichtung der Bw zeigt, dass wir die Bw nicht mehr managen können.
    Wenn im Moment des Überfluss im Einsatz und im Grundbetrieb es selbe an einfachen Bekleidungs- und Ausrüstungsartikeln fehlt. Über das Beschaffungschaos beim STH, EuroHawk, kleine Fläche, Fernmeldemittel, Sanität, Fallis, Helis, Infra, Mun uvm erst gar nicht zu schreiben.

  • klabautermann   |   17. Februar 2017 - 18:47

    UvdL versucht hier aus der Not eine Tugend zu machen…..dabei vergisst sie aber völlig, dass „Jim Mattis“ ein Marine ist.
    Einige kleine Regeln für den Umgang mit Marines:
    Einmal Marine, immer Marine.
    Marines sind die Prätorianer Washingtons, und ihr Boss ist der Potus.
    Never publically lecture a Marine ….unless U are hiis Commander.
    „Lieber Jim Mattis“ ist utmost disrespectful

    Das war so ziemlich der GAU, den UvdL da hingelegt hat.

  • Rödelriemen   |   17. Februar 2017 - 20:01

    @Zimdarsen: +1

    @klabautermann:

    Ein Marine ist durchaus in der Lage, zu verstehen, dass er sich auf internationalem politischen Parkett befindet. „Semper Fi“ hin oder der. Warum sollte er deshalb eine Sonderbehandlung bekommen?

    Beste Grüße,
    Rödelriemen

  • Neuenheimer   |   17. Februar 2017 - 21:00

    Bemerkenswertes Interview mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe im Deutschlandfunk:

    http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-in-der-nato-wir-werden-sicherlich-gefordert.694.de.html?dram:article_id=379169

    Während die Verteidigungsministerin gemeinsame Projekte mit den europäischen Partnern ankündigt, verkennt die Führung der Unionsfraktion „orientierungslos“ die strategische Notwendigkeit, das Parlament bei der Bündnisintegration mitzunehmen und so das Vertrauen der Partner in Deutschlands Verlässlichkeit nachhaltig zu sichern.

  • Johannes   |   17. Februar 2017 - 21:12

    Es ist in der Tat bemerkenswert, dass wir die US-amerikanische Position inzwischen fast wie seinerzeit zur Kremlastrologie deuten müssen. Da wird die Rede von Pence vermutlich nur eine weite Zwischenetappe sein. So sad, tremendous – würde wohl Donald sagen.

  • LTC007   |   17. Februar 2017 - 21:33

    Schon angesichts der ein- bis zweistelligen Klarstände in Sachen Panzer, Jets, Schiffe und Hubis der BW ziemlich lächerliche Ansagen, Frau Ministerin. Verhandeln kann man nur aus einer Position der Stärke, egal ob Freund (USA) oder Dingsbums (Russland).

  • JPeelen   |   17. Februar 2017 - 23:59

    @klabautermann
    Ich bin nicht der Meinung, dass wir im Bündnis oder bilateral weiterkommen, indem wir einen Marine (oder sonstwen) in seiner unreflektierten Hybris bestärken.
    Als jemand, der UvdL durchweg kritisch sieht, haben mich ihre offenen Worte sehr positiv überrascht. Es stimmt leider, dass wir mehr als genug zu tun haben, vor der eigenen Türe zu kehren. Das sollte die deutsche Politik aber nicht davon abhalten, den Amerikanern die eigene Sicht darzulegen.

  • Woody   |   18. Februar 2017 - 5:38

    Interessante Rede. Irgendwie erscheint die Ministerin nicht ganz so souverän. Vieles was sie sagt ist ja richtig. Nur leider muss man sich dann als Deutscher oder auch Europäer die Frage gefallen lassen, warum einem die vielbeschworenen Werte so wenig wert sind. Das betrifft sowohl das finanzielle als auch das Verwenden geistiger Kapazität. Wer als Außenstehender auf Deutschland schaut könnte sich schon fragen, warum all die Probleme, welche die Bundeswehr so mit sich rumschleppt nicht entschiedener angegangen werden

  • Zimdarsen   |   18. Februar 2017 - 9:25

    @Woody

    Weil man bekennen müsste, dass ihr Vorgänger kein Stein auf dem anderen ließ und wir deshalb nun in diesem Zustand sind.

  • Koffer   |   18. Februar 2017 - 9:53

    @Zimdarsen | 18. Februar 2017 – 9:25
    „Weil man bekennen müsste, dass ihr Vorgänger kein Stein auf dem anderen ließ und wir deshalb nun in diesem Zustand sind.“

    Über das „deshalb“ kann man sicherlich lange und umfangreich diskutieren.

    Die Frage ist ja, ob andere Entscheidungen im Detail bei den gegebene Rahmenbedingungen zu besseren Ergebnissen geführt hätten oder ob die aktuelle Situation nicht maßgeblich von der überstürzten Aussetzung der Wehrpflicht in Kombination mit der gleichzeitigen Unterfinanzierung des EP14 bei vorgegebenen industriepolitischen und außenpolitischen Verpflichtungen bestimmt ist.

    „könnte sich schon fragen, warum all die Probleme, welche die Bundeswehr so mit sich rumschleppt nicht entschiedener angegangen werden“

    Darüber hinaus liegt die Antwort hierauf so oder so nicht beim IBuK, sondern eher bei der BK, dem BT und der DEU Gesellschaft als ganzes.

  • jfk   |   18. Februar 2017 - 9:59

    Nicht nur die Verteidigungsministerin ist weder bereit noch in der Lage wahrzunehmen, dass es einen wachsenden Bevölkerungsanteill in Europa gibt, der die Nato für obsolet hält und dabei spielen in deren / unserer Wahrnehmung nicht nur die Kosten eine Rolle (wie bei Trump) sondern die Tatsache dass schon seit Ende des Warschauer Vertrages , spätestens jedoch seit Jugoslawien die Nato sowohl ihre Existenzberechtigung als auch ihre Werte verloren hat.

    Was mich am meisten stört, ist dass es kein Friedens- und Verteidigungsbündnis mehr ist sonder eine Kriegs- und und Angriffsvereinigung.

  • Koffer   |   18. Februar 2017 - 10:18

    @jfk | 18. Februar 2017 – 9:59
    Interessante Thesen.

    Aber leider nicht durch Fakten belegbar.

    Sowohl die angeblich „wachsende“ NATO Ablehnung wage ich zu bezweifeln, als auch die Unterstellungen hinsichtlich der „Angriffsvereinigung“ (was soll das überhaupt sein?!).

    Und hinsichtlich der „Werte“ –> meiner Meinung nach hat die NATO keine eigenen „Werte“, sondern sie vielmehr ist ein Instrument zur Verteidigung der „westlichen Welt“ und ihrer Werte.

  • ThoDan   |   18. Februar 2017 - 10:45

    @Zimdarsen

    Ich wage stark zu bezweifeln das dessen Vorgänger und spez. Vorvorgänger da nennenswert unschuldiger sind.

    @Koffer

    Zustimmung.

  • Zimdarsen   |   18. Februar 2017 - 11:48

    @Koffer

    „Die Frage ist ja, ob andere Entscheidungen im Detail bei den gegebene Rahmenbedingungen zu besseren Ergebnissen geführt hätten oder ob die aktuelle Situation nicht maßgeblich von der überstürzten Aussetzung der Wehrpflicht in Kombination mit der gleichzeitigen Unterfinanzierung des EP14 bei vorgegebenen industriepolitischen und außenpolitischen Verpflichtungen bestimmt ist.“

    Es gibt immer die Notwendigkeit bestimmte OrgBereiche, Ausstattungen, Verfahren und Einsätze zu verändern. Es geht nicht um einzelne Entscheidungen, es geht um das Prinzip (kein Stein auf dem Anderen) zu lassen. Es geht um die fehlende Aufgabenkritik, um das fehlende Einbinden der Streitkräfte, um den künstlichen Zeitdruck, die vorschnelle Abgabe von Infra (läuft noch immer), die aberwitzige, unnötige Überlastung der Bauämter, die permanente Änderung von Anforderungen, das chaotische Persmanagement, die Schließung von Standorten im Glauben, das Personal zieht mit um, der Glaube an Hightech und nicht an Robustheit und Einsatztauglichkeit uvm.

    Am Ende besonders die fehlende Munition.

  • Koffer   |   18. Februar 2017 - 12:35

    @Zimdarsen | 18. Februar 2017 – 11:48
    „es geht um das Prinzip (kein Stein auf dem Anderen) zu lassen.“

    Ich bin auch nicht der Meinung, dass die letzte/aktuelle Struktur das gelbe vom Ei ist. Beim besten willen nicht.

    Aber nach der Aussetzung der Wehrpflicht musste eine Reform gemacht werden, die „keinen Stein auf dem anderen lässt“.

    Und das glaube ich kann man auch gegen den Verbündeten (in Falle dieses Diskussionsfadens ggü. den USA) auch so sagen.

    Wir haben eine Struktur abgeschafft, die über fünfzig Jahre gewachsen, aber an der Wehrpflicht orientiert war, jetzt brauchen wir eine Weile um wieder zurück ins Geschäft zu kommen. Das sollte normal sein.

    Allerdings bin ich durchaus auch der Meinung, dass man den USA zusichern muss, dass wieder mehr Geld in den EP14 kommt und das damit die nächste Struktur (2020+) auch wieder „robuster“ sein wird :)

  • Mitleser   |   18. Februar 2017 - 13:34

    Die IBUK hat bereits mit den Wieselworten angefangen, um sich vor der nachdrücklichen Forderung der NATO-Führungsnation zu drücken. Man könnte nicht, und man müßte auch die Entwicklungshilfe einberechnen usw…

    Das wird Washington wohl nicht im mindesten beeindrucken. Stellen wir uns schon mal auf „plötzlichen“ und „unerwarteten“ Druck und natointerne Sanktionen aus Washington ein. Eine der Ideen, die jenseits des großen Teiches in der Debatte sind, ist daß nur noch die NATO-Staaten Generäle/Flags für NATO-Posten stellen dürfen, die das 2% Soll erfüllen; einschließlich Reduktion der Stabsoffiziersposten in den Rängen darunter um 50%.

  • T.Wiegold   |   18. Februar 2017 - 13:43

    @Mitleser

    Gibt’s ne belastbare Quelle für die Idee „in der Debatte“ mit den Flag officer posts?

    (abgesehen davon, dass nicht ein Mitgliedsland allein darüber entscheiden kann, noch nicht mal all diejenigen zusammen, die das 2%-Ziel schon erfüllen…)

  • klabautermann   |   18. Februar 2017 - 14:26

    Na, diese Sch…hausparolen klingen doch sehr spekulativ….obwohl die Briten natürlich bestimmt gerne den ACT besetzen würden und vielleicht die Polen den DESACEUR ?
    Fragt sich bloß wie die anderen 2% BIPler genügend qualifizierte Flags plus Unterbau generieren können……neben den USA verfügt nur Deutschland über ein so breit qualifiziertes Offiziers-und NCO-Korps, um in der Command- und insbesondere der Forcestructure der NATO den Laden am Laufen zu halten – insbesondere ohne deutsche logistische Planungs-und Führungsunterstützung stehen doch die USA, CAN und auc GB mittlerweile auf dem Schlauch auf dem Kontinent.

  • Mitleser   |   18. Februar 2017 - 19:55

    @T.Wiegold

    USNI Blog. https://blog.usni.org/2017/02/15/secdef-mattis-to-nato-sober-up

    Ist natürlich kein offizieller Vorschlag, aber der Blog und die darum gruppierten werden regulär von den Presseoffizieren der obersten Ebenen gelesen und nach Anregungen und Ideen ausgewertet, die auch in offizielle Vorlagen einfließen können. Von daher die Formulierung „Debatte“ und „ideen“.

    Cdr. Salamander hat für seinen Blog schon einmal einen persönlichen Dankesbrief bekommen. IIRC von Adm. Stavridis. Ich würde Ihnen übrigens auch einmal eine derartige Anerkennung für Ihre Arbeit wünschen, aber da stehen die Chancen wohl schlecht, was sich nicht in Ihrer Arbeit, sondern den einheimischen Rahmenbedingungen begründet.

  • Georg   |   19. Februar 2017 - 9:31

    @Koffer

    Zitat: „Wir haben eine Struktur abgeschafft, die über fünfzig Jahre gewachsen, aber an der Wehrpflicht orientiert war, jetzt brauchen wir eine Weile um wieder zurück ins Geschäft zu kommen. Das sollte normal sein.“

    Glauben Sie dass die mit der letzten Reform geschaffenen Strukturen zukunftsfähig für die Bw sind ?

  • Georg   |   19. Februar 2017 - 9:42

    @ Mitleser

    Wenn die USA solche „Vergeltungsaktionen“ (weniger DP für deutsche Offiziere in den Nato-Stäben) tatsächlich androhen würden, was wäre wohl die Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik auf diese Maßnahme?

    Meiner Meinung nach würden sich die Vorbehalte und Ressentiments gegenüber der Führungsmacht USA in der deutschen Öffentlichkeit verstärken. Dies könnte mittelfristig zu einer Stimmungsverschiebung in der deutschen Öffentlichkeit führen, die den Weg zu einer Rot-rot-grünen Bundesregierung ebnet. Die Linken wollen raus aus der Nato, zumindestens wollen sie keine Bw-Auslandseinsätze.

    Wem wäre gedient mit einem Deutschland im Herzen Europas, das sich auf einem isolationistischen Weg begibt ?

    Ich denke weder den USA und erst recht nicht Europa. Der lachende Dritte wäre in so einem Fall nur Russland, weil er die Kernsolidarität der Europäer geknackt hätte.

  • Koffer   |   19. Februar 2017 - 14:07

    @Georg | 19. Februar 2017 – 9:31
    „Glauben Sie dass die mit der letzten Reform geschaffenen Strukturen zukunftsfähig für die Bw sind ?“

    Nein, sie war ein notwendige Übergangsstruktur nach der überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht. Nachdem sie nun eingenommen wurde und derzeit die Feinjustierung läuft, wird man ’18/’19 sicherlich über eine neue Struktur 2020+ sprechen müssen.

    @Georg | 19. Februar 2017 – 9:42
    „Wenn die USA solche „Vergeltungsaktionen“ (weniger DP für deutsche Offiziere in den Nato-Stäben) tatsächlich androhen…“

    Einerseits wäre es ja nur konsequent, denn wir DEU haben ja nachweisbar und vorsätzlich unsere Verteidiungsausgaben mit Blick auf den US-„Rettungsschirm“ reduziert. Da wäre es eigentlich nur gerecht, wenn wir auch weniger mitbestimmenden dürften.

    Aber andererseits wird das nicht passieren. Ohne uns hätte die NATO gar nicht genügend (qualifizierte) Offiziere und Unteroffiziere für die Stäbe und Einrichtungen… Von daher wird das so wie zitiert sicherlich niemals kommen.

    Was aber m.E.n. nicht unwahrscheinlich ist, ist ein schleichender Bedeutungsverlust bei der Besetzung wichtiger DP…

  • klabautermann   |   19. Februar 2017 - 14:29

    Wenn ich Frau Merkel richtig „lese“, dann hat sie in München eine recht subtile, allerdings deutliche Botschaft an Washington geschickt: im Verhältnis zu Rußland brauchen die USA die Europäer – und damit insbesondere Deutschland – mehr als die Europäer die USA brauchen. Das gilt auch für das, was die USA ziemlich einseitig militärisch unter „Stärke“ verstehen. Ohne massiven Support durch die NATO-Strukturen ist nämlich die ganze Show of Force der USA in Europa eben nur eine Show. Und bei diesen Strukturen spielt Deutschland in mehrerlei Hinsicht eine ganz zentrale Rolle – auch personal. Warum haben die USA sich wohl z.Bsp. einen deutschen General ins HQ als CdS geholt ? Welcher andere NATO-Land kann denn – manchmal von „jetzt auf gleich“ – auch sprachlich qualifiziertes Stabspersonal bis hin in die Dreistern-Ebene verfügbar machen, wenn der Baum brennt ? Mal ganz abgesehen davon, dass es im NATO-Vertrag und den angehängten Protocols in Sachen Ressourcen keinerlei vertragliches Junktim zwischen Dp-Verteilung und dieser allenfalls politisch verbindlichen „Absichtserklärung“ in Sachen 2% BIP existiert. Wer also ein solches Junktim propagiert ist doch wohl eher ein trumpistischer „dealer “ a la „Der Pate V“ als ein echter Transatlantiker. Pacta sunt servanda ist völlig richtig, man muß nur wissen was in dem „Pakt“ geschrieben steht und verbindlich unterschrieben ist. Die Polen und die Balten hätten sich eben einmal das Kleingedruckte näher durchlesen sollen, bevor sie so rasch unter den angeblichen Sicherheitsgarantienschirm der NATO geschlüpft sind – den hat es nie gegeben. Die NATO-Mitglieder sind völlig souverän in ihrer Entscheidung, welchen Beitrag sie zum Artikel5 leisten, sowohl strukturell als auch im „Ernstfall“. So einfach ist das.

  • Zimdarsen   |   19. Februar 2017 - 14:33

    @Koffer

    „Nein, sie war ein notwendige Übergangsstruktur nach der überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht. Nachdem sie nun eingenommen wurde und derzeit die Feinjustierung läuft, wird man ’18/’19 sicherlich über eine neue Struktur.“

    Nur ein Teil der Neuausrichtung hat etwas mit der Aussetzung der Wehrpflicht zu tun und leider wurde in fast allen anderen Bereichen ohne Rücksicht getrümmert.

  • AoR   |   19. Februar 2017 - 15:29

    @Mitleser: In D gilt, nicht gemeckert ist ausreichend Lob. Wie „mächtig“ der Blog ist zeigt die Reaktion der IBuK an der FüAk nach den Enthüllungen zu Funk und Kommunikation.

    Zudem spüren auch wir, der Hausherr ist bemüht uns qualitativ auf Linie zu bringen. Habe die Tage alle Nachrichtenquellen zu SiPo abgestellt und bleibe hier und lese, beschränke mich auf Verlinktes. (@T.Wiegold: Gar kein komisches Kommentar meinerseits im Eintrag „Normalbetrieb“, sondern Lob)

  • Koffer   |   19. Februar 2017 - 15:50

    @Zimdarsen | 19. Februar 2017 – 14:33
    „Nur ein Teil der Neuausrichtung hat etwas mit der Aussetzung der Wehrpflicht zu tun und leider wurde in fast allen anderen Bereichen ohne Rücksicht getrümmert.“

    Naja, die Neuausrichtung hatte ja nicht nur mit dem Wegfall der Wehrpflichtigen-DP und den damit unmittelbar betroffenen DP zu tun, sondern mit dem daraus resultierenden, zwingend notwendigen (Zwischen-)Umbau ALLER Bereiche der Bw zu tun.

    Wenn ich die Wehrpflicht überhastet aussetze, aber keine BS entlassen/pensioniere, dann muss ich Strukturen schaffen, die diese für 10-20 Jahre aufnehmen…

    Wenn dann auch noch der Verteidigungshaushalt unterfinanziert ist, dann kommt halt ein solcher Kompromisse dabei heraus, wie der den wir jetzt gerade haben…

    Das kann man glaube ich gut ggü. Mattis begründen und wenn jetzt wieder zusätzliches Geld in den EPl 14 kommen sollte, kann die nächste Struktur wieder mit „mehr Fleisch“ gefüttert werden :)

    Alles vertretbar und vor allem (wenn gewünscht) über den Atlantik vermittelbar. WENN die notwendigen Änderungen im Bereich Geld und Strukturen nächstes und übernächstes Jahr auch tatsächlich angegangen werden!

  • SER   |   19. Februar 2017 - 16:19

    @Koffer

    “ Wenn ich die Wehrpflicht überhastet aussetze, aber keine BS entlassen/pensioniere, dann muss ich Strukturen schaffen, die diese für 10-20 Jahre aufnehmen…
    ….. Wenn dann auch noch der Verteidigungshaushalt unterfinanziert ist, dann kommt halt ein solcher Kompromisse dabei heraus, wie der den wir jetzt gerade haben…
    ….Alles vertretbar und vor allem (wenn gewünscht) über den Atlantik vermittelbar.“

    Wir können ernsthaft den deutlichen Abbau militärischer Finanzierung nebst Strukturen erklären weil eines der reichsten Länder Streichungen durchführte für die Eurokrise ???

    Sprich Prosperität vor Sicherheit ???

    Ich glaube kaum das man einem US-Politiker oder Militär sowas vermittlen kann !!!

  • Koffer   |   19. Februar 2017 - 16:53

    @SER | 19. Februar 2017 – 16:19
    „Sprich Prosperität vor Sicherheit ???
    Ich glaube kaum das man einem US-Politiker oder Militär sowas vermittlen kann !!!“

    Wir benötigen nicht die Genehmigung oder sonst etwas der USA, sondern wir benötigen sie als (starke) Verbündete.

    Und in der internationalen Politik muss man sich halt durchsetzen. Wir haben uns in den letzten 10 Jahren für einen stabilen Haushalt und für Prosperität entschieden. Das ist in Washington sicherlich nicht begrüßt worden aber, es war nun einmal unsere Position. Gleichzeitig haben wir etwas gegeben, was aber vielleicht fast genauso wichtig ist wie militärische Stärke: Stabilität!

    So oder so, sollte alles i.O. sein, wenn wir beginnend ab diesem Jahr die Verteidigungsausgaben kontinuierlich steigern. Der Zuwachs in diesem Jahr war schon ein gutes Signal, wenn es im nächsten und übernächsten Jahr auch so sein würde, wären sicherlich einige kritische Stimmen jenseits des Teiches beruhigt;)

Kommentar schreiben.