Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen und die Mahnungen Richtung Washington

Zur Eröffnung der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das (inoffizielle) Hauptthema, die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten unter dem neuen Präsidenten Donal Trump, interessante Töne angeschlagen. Dass die Ministerin, quasi als Fortsetzung der Diskussion beim vorangegangenen NATO-Verteidigungsministertreffen, auf die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben eingehen würde, das war zu erwarten. Aber sie stellte dem auch gegenüber, was die europäischen Verbündeten im Sinne der angemahnten fairen Lastenverteilung für die Sicherheitspolitik leisten – von den Bemühungen der EU bis zu den Engagements im NATO-Rahmen wie in Afhganistan oder neu an der Nordostflanke der Allianz.

Noch ein bisschen interessanter war dann aber, dass von der Leyen auch ein paar ermahnende Worte Richtung Washington schickte. Nicht nur, was das bedingungslose Bekenntniss zur gemeinsamen Verteidigung, dem Artikel 5 des NATO-Vertrags, angeht. (Zu dem hatte sich ja bei dem NATO-Treffen auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis ausdrücklich bekannt). Die deutsche Ministerin setzte dann noch einen drauf: In der Wertegemeinschaft NATO gebe es keinen Platz für Folter, und auch die (an dieser Stelle nicht namentlich genannten) USA sollten nicht glauben, dass sie ohne ihre Verbündeten eine engere Annäherung an Russland finden könnten. Ach ja, und auch: Der Kampf gegen islamistischen Terror dürfe nicht zum Kampf gegen den Islam werden.

Im Wortlaut:

Dazu gehört auch, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist, die in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden ist. Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schießt ein, dass Schutzbedürftige Schutz bedürfen.
Dies heißt auch, dass es keine Äquidistanzen geben kann im Vertrauen zu Verbündeten auf der einen Seite und auf der anderen Seite zu denen, die offen unsere Werte, unsere Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellen. Dies bedeutet, dass wir unser gemeinsames Interesse, wenn wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, dies gemeinsam angehen, und nicht bilateral über die Köpfe der  Partner hinweg. Und dies heißt auch, dass wir den Kampf gegen transnationalen Terror gemeinsam führen, ganz besonders den Kampf gegen den so genannten  Islamischen Staat. Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren.

Der – aus meiner Sicht – wesentliche Teil der Rede der Ministerin zum Nachhören:

vdL_MSC_Auszug_17feb2017     

 

 

Der US-Verteidigungsminister war dann zwar der Co-Eröffnungsredner, aber sagte eigentlich nicht mehr als am Vortag in Brüssel bei der NATO. Interessant wird deshalb, wie vor dem Hintergrund dieser Eröffnungsrede die Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence ausfallen – denn dass dürfte viel mehr O-Ton Trump sein als der Verteidigungsminister. Pence wird am (morgigen) Samstag reden, direkt nach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und das wird dann der wirklich spannende Part.

Fürs Archiv das komplette Redemanuskript der Ministerin in der vorab verbreiteten Fassung:

20170217_MSC_vdL-Rede

(Foto: Von der Leyen und Mattis zu Beginn der Konferenz – Foto MSC/Mueller)