Bundesregierung genehmigt weiteres Patrouillenboot für Saudi-Arabien

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Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Wirtschaftsressort hat der neue Außen- und frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Bundestag in der vergangenen Woche eine Liste mit den jüngsten Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten zugeschickt. Die kurze Übersicht vom 27. Januar umfasst zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien sowie 600 Zünder, die nach Brasilien geliefert werden können:

Nr.

Art des Exportgutes

Anzahl

Endempfänger- land

Antragsteller

Gesamt- volumen

1

Patrouillenboote, 40m

2

Saudi-Arabien

Fr. Lürssen Werft GmbH

*

2

Zünder mit und ohne Zündverstärker

600

Brasilien

Junghans Microtec GmbH

*

* Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

Die Boote für Saudi-Arabien sind wenig überraschend, bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte der Bundessicherheitsrat die Lieferung eines solchen Bootes der Lürssen-Werft genehmigt. Damals soll nach unbestätigten Berichten Gabriel in dem Gremium überstimmt worden sein. Allerdings hatte sich das Wirtschaftsministerium in seiner Mitte Januar vorgelegten Maritimen Agenda 2015 grundsätzlich auch für den Export von Kriegsschiffen ausgesprochen.

Interessant ist, dass offensichtlich die Lieferung von Boxer-Transportpanzern an das NATO-Mitglied Litauen, wo die Bundeswehr künftig eine Battlegroup des Bündnisses führt, weiterhin noch nicht genehmigt wurde.

(Foto: Lürssen CSB 40 – Lürssen Werft)