Neue Personalstrategie der Bundeswehr: Hoffen auf neue Zielgruppen (Nachtrag: Links)
Dass die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht darauf angewiesen ist, verstärkt um ihren Nachwuchs zu werben, ist ebenso offensichtlich wie das Problem, dass das bislang nur eingeschränkte Wirkung hat. Der Apparat aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr nimmt nun einen neuen Anlauf, die Bemühungen um neue Soldaten, die auch länger und besser qualifiziert dabei bleiben, zu bündeln – dazu hat Ministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) 1. Dezember die Personalstrategie der Bundeswehr erlassen.
Eine der wesentlichen Aussagen:
Die bisherigen Ansätze der Personalgewinnung sind um neue Wege zu ergänzen, damit der Personalbedarf einer Freiwilligenarmee auch zukünftig erfolgreich gedeckt werden kann. Menschen entscheiden sich aus vielfältigen Gründen für einen Arbeitgeber. Das individuelle Potenzial der Menschen mit Freude am Dienst für die Gesellschaft steht dabei im Mittelpunkt, nicht ihre Herkunft, ihr Lebensalter oder ihr Bildungsstand.
Die Bundeswehr strebt daher an, sich für weitere Zielgruppen zu öffnen: für Menschen über dem 30. Lebensjahr als Anwärterinnen oder Anwärter der militärischen Laufbahnen und darüber hinaus für Bewerberinnen und Bewerber, die bisher z. B. wegen fehlender formaler Voraussetzungen nicht unmittelbar in ein Arbeits‐ oder Ausbildungsverhältnis integriert werden konnten, aber über geeignetes Potenzial verfügen. Außerdem wird die Bundeswehr die Möglichkeiten der Öffnung für EU‐Staatsbürgerinnen und EU‐Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen. Dafür müssen die gesetzlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewerberinnen und Bewerber aus diesen Zielgruppen in die Bundeswehr einstellen zu können.
Da sind die wesentlichen Reizworte schon drin, die bereits vor der Veröffentlichung dieser Strategie die Debatte bestimmten – wenn auch mit leicht übertriebenem Ton. Schon was die Öffnung der Bundeswehr für Bürger anderer EU-Staaten angeht: das steht fast wortgleich schon so im Weißbuch der Bundeswehr vom Sommer, und auch in der neuen Personalstrategie ist nur vom prüfen die Rede. Also noch lange kein Grund, (wieder einmal) das Gespenst einer deutschen Fremdenlegion auszurufen.
Interessanter sind aber zwei andere, und in dem Fall tatsächlich neue, Ansätze, nämlich die Öffnung für die Lebensälteren als Feldwebel-Anwärter und die Qualifizierung von Männern und Frauen ohne Schulabschluss.
Nun ist es schlicht falsch, wie einige Medien behaupten, dass die Bundeswehr nun erstmals Schulabbrecher einstellen wolle – das tut sie im Prinzip auch jetzt schon, als Mannschaftssoldat ist auch die Einstellung ohne (Haupt)Schulabschluss möglich. Künftig soll allerdings die Möglichkeit für diese Soldaten bestehen, einen Schulabschluss nachzuholen und sich damit für eine weitere Laufbahn in der Bundeswehr zu qualifizieren.
Derzeit besteht kein flächendeckendes Angebot, den Hauptschulabschluss neben der Tätigkeit als Mannschaftssoldat zu erlangen, beschreibt die Bundeswehr die Ausgangslage – und die soll sich ändern: Wer das nötige Potenzial mitbringt, soll diesen Hauptschulabschluss erwerben und sich damit erst für eine Berufsausbildung in den Streitkräften qualifizieren können.
Die Öffnung der Feldwebel-Laufbahn für Bewerber (und Bewerberinnen natürlich) über 30 Jahre soll nicht nur dem Personalmangel entgegenwirken, sondern, so die Hoffnung, mehr Lebenserfahrung in die Truppe. Im Ministeriums- (oder eher Berater?)Sprech klingt das so: Lebenserfahrung oder die Einbringung anderweitiger beruflicher Erfahrungen sowie die fortgeschrittene Persönlichkeitsentwicklung werden dem Paradigma des Umgangs mit Vielfalt dienlich sein. Im Auge hat das Ministerium dabei nicht zuletzt Männer und Frauen, die bereits eine Berufsausbildung haben, aber neben dem Interesse an einem Dienst in den Streitkräften auch ganz handfest Interesse an einer weitere Berufsausbildung haben.
Nachtrag: Jetzt auf der Bundeswehr-Webseite:
Der Tagesbefehl der Ministerin dazu
(Foto: Rekruten lernen den Übergang vom Gehen ins Gleiten im Rahmen der Allgemeinen Grundausbildung bei der Übung Bewegungsarten im Gelände auf dem Truppenübungsplatz Döberitzer Heide am 16.11.2016 – Bundeswehr/Jane Schmidt)
@ ht.
Nachversicherung zu 90 % des Bruttiverdienstes. Für den 29 jährigen Feldwebel also von ca. 2400 Euro /Monat. Macht sich nicht gerade gut im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung. Dies haben Generationen von SaZ12 bei Renteneintritt oftmals schmerlich erfahren müssen.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland, wie im Weißuch geschrieben, zukünftig mehr Verantwortung übernehmen möchte, wäre es nur konsequent zur Wehrpflicht zurückzukehren (Frauen und Männer). Ein viel größeres Problem sehe ich darin, dass die Bundeswehr zur Zeit einfach zu wenig kämpfende Truppe besitzt, um diesen Auftrag wahrzunehmen. Bürokratie und Verwaltung binden einfach zu viele Kräfte! Ein weiteres Problem ist das Jobdenken vieler junger Dienstgrade, für die eine 41-Stundenwoche wichtiger ist als der Eid den sie zu Beginn ihrer Dienstzeit geleistet haben. Vielleicht wäre die Rückkehr zu Altbewährtem in einigen Fragen die bessere Lösung (Ausbildung der Feldwebel/Offiziere, Wehrpflicht für alle, Zurücknahme der SAZV).
@ Chris
Sie wissen schon, daß die Art von „mehr Verantwortung“ faktisch Einsätze heißt, in die man keine Wehrpflichtigen schickt – es sei denn, man wünscht sich Verweigerungsquoten über 99%. Und Wehrpflicht würde das Problem der Ausrüstung nicht lösen, es würde den ganzen Laden krachend zusammenbrechen lassen (mal abgesehen vom Sinn der Wehrpflicht ohne direkte militärische Bedrohung).
Chris | 02. Dezember 2016 – 14:32
Wie sollte denn die SAZV zurückgenommen werden können?
Wie sollten die für eine umfassende Wehrpflicht für Männer und Frauen notwendigen Ressourcen aufgebracht werden? Finanzmittel, Liegenschaften, Unterkünfte, Ausbildungseinheiten, Personal, Schiess- und Übungsplätze, die Wehrersatzorganisation dafür?
Und ob Wehrpflichtige in neun Monaten Combat Ready werden? Die Berichte aus der LwSi sagten mir eher 15 Monate wenns gut läuft. Und was machen W9 sonst? Hilftätigkeiten, Telefonposten, Botengänge, für eine qualifizierte Ausbildung reicht es wohl nicht. Zu meiner Zeit in meiner Truppe wurden W mit 18 Monaten handlungssicher in unserem Job, 23 Monate wären gut gewesen. Das war auch der oder ein Grund für die Einführung von Z2.
@Chris
„Wenn die Bundesrepublik Deutschland, wie im Weißuch geschrieben, zukünftig mehr Verantwortung übernehmen möchte, wäre es nur konsequent zur Wehrpflicht zurückzukehren (Frauen und Männer).“
1. Wer spricht im Weißbuch nur von Militär?
2. Wir sind in 15 Einätzen und in keinem fehlen Wehrpflichtige und Bodetruppen.
3. Wir nutzen unsere SaZ zu wenig und lassen sie in vielen Bereichen zu früh gehen.
4. SAZV schafft keine Probleme sondern zeigt sie auf ( mit wenigen Ausnahmen)
5. Unser Binnenmarkt wir bis jetzt schlecht genutzt.
6. In der Pers- Strategie geht es nicht nur um PersNeugewinnung.
@Klaus-Peter Kaikowsky
“ Leider auch weiterhin nicht erörtert die Tatsache, dass der Staat mit seinen Streitkräften sich offenbar gezwungen sieht, auf Nichtdeutsche zur Garantie eigener Sicherheit zurückgreifen zu wollen (weil müssen?).“
Nichtdeutsche verteidigen schon seit 60 Jahren die BRD in der NATO.
Wir haben gemischte Verbände und ein Angriff auf EU-Europa ist ein Angriff auf alle in der EU. In welchem Auslandseinsatz sind wir ohne Partner? Verteidigen wir in irgend einem Einsatz nur deutsche Interessen? Wie viele Soldaten anderer Nationen sind in Deutschland?
„Was sagt dies denn aus über den Zustand dieser Gesellschaft hinsichtlich Verantwortungsübernahme für eigene Sicherheit?“
Evtl, dass keiner erkennen kann, dass unsere Soldaten unsere eigene Sicherheit garantieren. Für die Landesverteidigung bekämen wo bestimmt genügend zusammen.
Wenn schützen wir denn im Baltikum, Kosovo, Afg, Somalia, Mali uvm?
Deutschland?
@ Sailor | 02. Dezember 2016 – 13:05
Sehr treffend formuliert.
Aufgrund des bekannten Personalmangels suchen wird scheinbar den Bildungsbürger der aus Überzeugung für einen ansprechenden Sold in der Bundeswehr dient, der bereit und fähig ist Verantwortung etc. zu übernehmen.
Gleichzeitig aber den weniger gebildeten, der motiviert durch ein Prämiensystem -Ausbildung, geringere Anforderungen, weniger Verantwortung, Durchlässigkeit bei den Laufbahnen etc.- und einer dem oben nahen Besoldung dient.
Ist die Verzweiflung, UdL’s Trendwende Personal zu retten und als Erfolg zu deklarieren schon so stark?
@MA
„Gleichzeitig aber den weniger gebildeten, der motiviert durch ein Prämiensystem -Ausbildung, geringere Anforderungen, weniger Verantwortung, Durchlässigkeit bei den Laufbahnen etc.- und einer dem oben nahen Besoldung dient.“
Wenns klappt und sie einen guten Charakter mit Gewissen herausbilden ist es doch für die paar ein Erfolg. Bildung wird im Moment überbewertet. Anstand, Emotionale Intelligenz und Fähigkeiten sind mindestens genau so wichtig.
@MA
Zitat: Ist die Verzweiflung, UdL’s Trendwende Personal zu retten und als Erfolg zu
deklarieren schon so stark?
Meiner Einschätzung nach: Ja
Gestern hat UvdL den Aufwuchs des Personalbestandes seit Juni 16 (SaZ/BS um + ca. 1200 Soldatinnen und Soldaten) in einer Diskussionsrunde mit dem GI und Staatssekretär Hoofe, als riesen Erfolg verkauft.
In den anschließenden Gesprächen mit AL und Referatsleitern, wurde aus dem Teilnehmerkreis darauf verwiesen, dass wir uns damit für eine Steigerungsrate von ca. 0,7
% (wenn auch innerhalb von 6 Monaten) auf die Schultern klopfen.
Reaktion: Errötete Gesichter und gestammelter leiser Zuspruch.
Jedoch, meine ganz persönliche Meinung: Frau Ministerin ist genau die richtige Frau in dieser Funktion, in diesen (Bundeswehr-) Zeiten.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 02. Dezember 2016 – 10:25
„Zur Frage der Anpassung des Soldatengesetzes bei Verwendung von EU-Ausländern, muss solches durchs Parlament?“
Nur wenn es mehr als ein Testballon sein soll.
Schon jetzt kann in Einzelfällen ein Nicht-Deutscher Soldat werden, das gibt das SG jetzt schon her.
Erst wenn es mehr als Einzelfälle sein sollen, erst dann muss das Gesetz geändert werden.
Es ist schon bezeichnend, dass für eine Hand voll zusätzlicher potentieller Soldaten die über Jahrzehnte gelobte Heilige Kuh des Staatsbürgers in Uniform über den Jordan geht.
Und darüber gibt es nichtmal eine Debatte.
Was sagt das über das Rückgrat unseres militärischen Führerkorps aus, wenn es einen angeblichen Pfeiler unseres Selbstverständnisses einfach so aufgibt und sich nicht einmal wehrt?
Diese Armee hat kaum noch gemeinsame Werte.
Ihr Leben für das Vaterland einzusetzen, kann man in dieser Truppe nur noch von der Minderheit der unverbesserlichen Idealisten erwarten. Diese Kameraden haben meinen tiefsten Respekt, denn sie müssen jeden Tag gegen den deprimierenden Alltag in einer Verwaltungs- und Bürokratenarmee ankämpfen.
Wenn wir um Freiwillige mit der Perspektive und dem Auftreten einer „echten“ Armee, mit Härte, Abenteuer und Selbstüberwindung und ein paar Extras wie im Anschluss freie Studienplatzwahl o.Ä. werben würden, wäre die Bude sofort voll.
Aber wir werfen lieber selbst unsere Grundsätze über Bord um uns weiter durchzuwurschteln. Es widert mich an.
@Mackiavelli
100% Zustimmung.
„… Heilige Kuh des Staatsbürgers in Uniform über den Jordan …“
Zusammen mit dem ZInFü und dessen Kernauftrag: „Das Zentrum versteht sich als Ausbildungseinrichtung für Unternehmenskultur, Führungsphilosophie und das soldatische Berufsbild. …“, darf dann alles Dagewesene abgewrackt werden?
Schade nur, das dortige Personal wird die Lücken im Mannschaftsbereich eher nicht schließen. (SARC, ODER SARG?)
Die heilige Monstranz aus Koblenz, war alles also nur wohlfeiles Geschwätz, oder erhält der „Freundeskreis des Zentrums Innere Führung“ baldigst die PolBil deutscher Lesart in Nebenfunktion zugeordnet, immer vorausgesetzt, der Bewerber hat in Sachen Staatsbürgerlichkeit auch nur den Funken irgendeiner Vorstellung aus seinem Heimatland im Sturmgepäck.
Es widert mich an!
Ob Brandbriefe an Abgeordnete unseres Vertrauens mehr als billige Antworten erwarten lassen?
Naja,
ich habe da eigentlich nicht den Feldwebel vor Augen (der im Vergleich zum Mannschafter sicher zu wenig verdient) sondern eher den Mannschafter der OHNE Schulabschluss eine Karriere bei der BW anstrebt.
Für den ist das was die BW zahlt, inkl. Nachversicherung, Gold.
Möchte mal in den Raum werden das zum Beispiel ein Berufskraftfahrer im Osten der Republik wenn es gut läuft 1800€ Brutto + ~200 € Spesen verdient.
Und die stellen keine Leute ohne Schulabschluss ein.
@ Mackiavelli | 02. Dezember 2016 – 19:13
1+++++++++++++++
Aber,
soll mir recht sein was die Soldaten verdienen.
Aber man hört immer wieder das Soldaten angeblich zu wenig verdienen. Dem ist einfach nicht so. Man muss ja auch mal die Kirche im Dorf lassen und anerkennen das z.b. Überstunden mit Play Station zocken generiert werden und ein Trip morgens um 5 über die A2 zwischen Braunschweig Hafen und Hannover Garden für einen LKW Fahrer gefährlicher ist als der „Kasernendienst“ in Afghanistan in der Etappe mit 110 €/Tag.
ht_ | 02. Dezember 2016 – 19:50
“ … Man muss ja auch mal die Kirche im Dorf lassen und anerkennen das z.b. Überstunden mit Play Station zocken generiert werden und ein Trip morgens um 5 über die A2 zwischen Braunschweig Hafen und Hannover Garden für einen LKW Fahrer gefährlicher ist als der „Kasernendienst“ in Afghanistan in der Etappe mit 110 €/Tag.“
M.E. ein an den Haaren herbeigezogener, unqualifizierter Vergleich. Schreiben Sie solche Kritik lieber mal der Vereinigung Cockpit und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ins Gästebuch.
Hans Schommer
@Mackiavelli
„Es ist schon bezeichnend, dass für eine Hand voll zusätzlicher potentieller Soldaten die über Jahrzehnte gelobte Heilige Kuh des Staatsbürgers in Uniform über den Jordan geht.
Und darüber gibt es nichtmal eine Debatte.“
Wer will den Staatsbürger in Uniform opfern?
All dies kann für einen EU Bürger auch gelten.
◾Integration in Staat und Gesellschaft,
◾das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform,
◾die ethische, rechtliche und politische Legitimation des Auftrages,
◾die Verwirklichung wesentlicher staatlicher und gesellschaftlicher Werte in den Streitkräften,
◾Grenzen für Befehl und Gehorsam,
◾die Anwendung des Prinzips „Führen mit Auftrag“,
◾die Wahrnehmung der gesetzlich festgelegten Beteiligungsrechte der Soldaten sowie
◾die Wahrnehmung des im Grundgesetz garantierten Koalitionsrechts.
Der Staatsbürger in Uniform in ein Mensch mit eingeschränken Grundrechten welche auf das militärisch absolut notwendige Minimum reduziert wurden. Zusätzlich wurde die Pflicht zum Gehorsam auf rechtmäßige militärische Befehle eingeschränkt.
Man wollte klarstellen, dass der Soldat eben nicht der Willkür seiner Vorgesetzten unterworfen wird und mit Gewissen verantwortlich handeln muss.
Jahre lang haben uns Aussiedler aus Russland gedient und es war kein Thema.
In fast allen Bundesländern kann man als EU Bürger zur Polizei.
Evtl sollte man den Kandidaten vor der Vereidigung dann die Staatsbürgerschaft andrehen ;-)
Die InFü ist ein Erfolg und ist der Kern unserer Werte, Resetze, Demokratie und Menschenbild, als Ergebnis unserer Erfahrungen. Ich sehe keinen Widerspruch.
Auch EU Bürger darf man anständig Führen.
Wenn man kein Staatsbürger ist, wie soll man dann „Staatsbürger in Uniform“ sein?
Jetzt wird hier herumgedeutelt, dass es um Integration und Legitimation des Auftrages und ander Weichmacher geht. Da wird mir schlecht.
Es geht darum, dass ein Soldat, anders als ein Polizist, im Ernstfall sein Leben für das Vaterland einsetzen muss und das kann ernsthaft nur von jemandem verlangen, der auch Angehöriger dieses Staates ist. Alles andere ist Söldnertum!
Damit möchte ich keinem Söldner zu nahe treten, die z.B. in der Fremdenlegion hervorragenden Dienst tun und in ihrer professionellen Einstellung vermutlich großen Teilen der Bundeswehr weit vorraus sind. Aber das hat dann nichts mehr mit dem Konzept des Staatsbürgers in Uniform zu tun und da sollen Uschi und ihr militärischer Anhang aufhören sich in die Tasche zu lügen!
Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit und offenem Visier anstatt politisch korrektem Rumgedruckse, Alternativlosigkeit und der Politik der „kleinen Schritte“? Die Öffnung der Armee eines Nationalstaates für Ausländer ist ein absoluter Paradigmenwechsel, da kann man sich nichts vormachen.
@ Machiavelli
Zitat:
„Es geht darum, dass ein Soldat, anders als ein Polizist, im Ernstfall sein Leben für das Vaterland einsetzen muss und das kann ernsthaft nur von jemandem verlangen, der auch Angehöriger dieses Staates ist. Alles andere ist Söldnertum!“
Das sehe ich allerdings auch so, wenn ein Soldat kein Staatsbürger von Deutschland ist, dann kann er auch schlecht ein „Staatsbürger in Uniform“ sein. Er ist schlicht ein bezahlter Kämpfer, ob man ihn mit dem schlechten Beigeschmack des Wortes einen „Söldner“ nennen mag, das sei dahingestellt.
Mit dieser gesellschaftlichen Realität muss sich jetzt die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen, also polnische Zimmermädchen in den Hotels von Berlin, unsere Autobahnen voll von osteuropäischen Lastwagen, serbische, kroatische und slowenische Bedienungen und Kellner in den Ausflugsgaststätten von Bayern und zukünftig eben auch EU-Bürger als bezahlte Kämpfer in der Bw !
Eine Einschränkung habe ich aber doch zu dem oben verlinkten Zitat. Es gibt in Deutschland weitaus mehr Polizisten die ihren Einsatz für das Recht und die Freiheit der deutschen Gesellschaft jedes Jahr mit ihren Leben bezahlen als Soldaten dies tun in Ausübung ihres Dienstes. Ehre wem Ehre gebührt !
@Georg
„Es geht darum, dass ein Soldat, anders als ein Polizist, im Ernstfall sein Leben für das Vaterland einsetzen muss und das kann ernsthaft nur von jemandem verlangen, der auch Angehöriger dieses Staates ist. Alles andere ist Söldnertum!“
In welchem Einsatz gibt ein Soldat im Ernstfall sein nur für Deutschland?
Beim Verteidigen des Rechts und der Freiheit der BRD geht es eben immer auch um die Freiheit und Rechte der EU-Bürger. Unser Recht und unsere Freiheit ist in Europa verwoben.
„Das sehe ich allerdings auch so, wenn ein Soldat kein Staatsbürger von Deutschland ist, dann kann er auch schlecht ein „Staatsbürger in Uniform“ sein. Er ist schlicht ein bezahlter Kämpfer,…“
Auch wir aktive Soldaten sind bezahlte Kämpfer doch gerade die Innere Führung unterscheidet uns vom Söldner. Im Kampf gibt auch keiner sein Leben für ein Vaterland, sondern für einen Auftrag und seine Kameraden. Dass die Kampfgemeinschaft über die Staatsbürgerschaft hinaus geht, kann man von den Kameraden aus AFG erfahren, welche an der Operation Halmazag teilgenommen hatten.
@ Georg: Volle Zustimmung. Ich möchte damit den Dienst der Polizisten in keinster Weise abwerten, der in der Tat im Alltag härter und gefährlicher ist, als der der meisten Soldaten.
Aber unsere erste Daseinsberechtigung ist die Landes- und Bündnisverteidigung und auf diese höchste Anforderung muss sich die ganze Armee ausrichten. Für diesen Fall müssen wir uns vorbereiten und dann gilt es den Diensteid unter wirklich lebensbedrohlichen Umständen einzulösen und das ist etwas ganz anderes als jeder Polizeidienst.
Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform ruht auf der rechtlichen Stellung eines Soldaten in Deutschland sie wird durch das Soldatengesetz verpflichtend. Sollte dies auch für EU Bürger welche sich zum Dienst verpflichten sehe ich in diesem Punkt kein Problem. Es wird jedem Soldaten der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, gute Staatsbürger (im Sinn der Werte, nicht der Abstammung oder Ausweis) vollwertige Soldaten und freie Menschen zugleich zu machen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass spätestens mit der Vereidigung die Staatsbürgerschaft angenommen werden sollte.
Zu berücksichtigen wäre, dass man schon einen Unterschied zwischen einem Einsatzsoldaten und einem Angehörigen der Bw in Uniform in einem Amt machen sollte.
Es gibt viele AVRs, gerade im BAAIN (oder zB Lfz Techniker, Sanität, IT uvm) wo wir EU-Kameraden gut gebrauchen könnte. Die Liniensoldaten sind eben nur noch eine Gruppe von vielen in der Bw.
Evtl sollte man endlich zwischen Kämpfer und Selbstverteidiger unterscheiden.
Ich kann nicht verstehen, wie man der deutschen Staatsbürgerschaft, was letztendlich nur ein Fetzen Papier ist, solche Bedeutung beimessen kann.
1. Ich hatte erst gestern ein Gespräch mit einem Italiener, welcher sich gerne bei der BW für 12 Jahre verpflichten würde, und sich bei der BW beworben hat, aber bis jetzt nicht bei der BW dienen darf, weil seine Eltern haben bei ihm – aus Unwissenheit – keinen Einbürgerungsantrag gestellt als er noch jugendlicher war. Jetzt als junger Erwachsener hat er einen Einbürgerungsantrag gestellt aber die Bearbeitung zieht sich hin. Er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen! Warum sollte so jemand, der bestens integriert ist, Deutsch ohne Akzent spricht und dem man den Ausländer nicht mal ansieht, Deutschland nicht genauso gut auch nur mit EU-Staatsbürgerschaft verteidigen können?
2. Das Abstellen auf Bündnis und Landesverteidigung ist unsinnig, weil wenn es zur Bündnisverteidigung kommt, dann ist sowieso die ganze Nato/EU dabei und angesichts der fragwürdigen Durchmischung von Nato-Einheiten, daß selbst Züge unterschiedlicher Nationalität in einer Kompanie sind, würden dann national durchmischte Einheiten zum Kriegseinsatz kommen. Wie soll es da darauf ankommen, ob ich vielleicht als Niederländer in der BW diene oder als niederländischer Soldat einer deutschen Division unterstellt bin?
3. Der wahrscheinlichste Kampfeinsatz für BW-Soldaten ist weiterhin der Auslandseinsatz. Jedem Soldaten der von der Taliban & Co beim Auslandseinsatz angegriffen wird, dem ist es doch in dem Moment völlig egal, ob er die deutsche, französische, polnische oder italienische Staatsbürgerschaft hat, und in welcher EU/Nato-Armee er dient, der Soldat verteidigt doch nur sein Leben und das Leben seiner Kameraden.
4. Die Französische Fremdenlegion und die britischen Gurkhas funktionieren seit Jahrhunderten, auch ohne die jeweilige Staatsbürgerschaft.
5. Mit der Waffen-SS hatte Deutschland schon mal so eine Art Europäische Armee und man braucht sich nur die Verteidigung von Berlin anzuschauen um zu sehen, daß der Kampfwert von Einheiten nicht an der Staatsbürgerschaft liegt. Die letzten Verteidiger von Berlin waren Einheiten wie Charlemagne und Nordland.
Noch sind die gesetzlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen und es wird erst geprüft. Evtl stellt man bei der Prüfung fest, dass es eben nur mit einer Vereinfachung der Erlangung der Staatsbürgerschaft sinnvoll ist.
Oder man ändert „Staatsbürger in Uniform“ in „Unionsbürger in Uniform“. Der Bürger, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, ist dadurch seit 1992 automatisch zugleich Unionsbürger.
Wir verteidigen schan lange nicht mehr die BRD, denn der EU-Vertrag mit Beistandspflicht in Verbindung mit GG Artikel 24 sind lange Fakt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 24
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
…..und das hat der Bund vollzogen!
Unser Auftrag ist eben nicht mehr, das Staatsgebiet der BRD (Vaterland? Bei vielen ist es das Mutterland) gegen einen Angreifer alleine zu verteidigen, sondern eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und sichern.
@closius
So ist es. Die Überhöhung der deutschen Staatsbürgerschaft (Papier) über die gemeinsamen Werte, Einstellung, Ziele, Verständnis ist durch die Realität in Europa längst überholt.
Ich muss sagen dass ich diese Entwicklung schon etwas länger beobachte und habe mich mit vielen Menschen darüber unterhalten. ( Soldaten wie nicht Soldaten )
Die BW hat meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten der wachsenden Personalproblematik entgegenzuwirken : 1. Den Beruf attraktiver machen , oder 2. Die Anforderungen senken.
Man hat sich für letzteres entschieden und das merkt man schon länger an dem was an neuen Rekruten kommt. Ich möchte nicht alle schlecht reden, da sind extrem motivierte und gute Männer und Frauen dabei aber diese werden durch die breite Masse die eben nicht so ist runtergezogen. Viele denken sie können SaZ 4/ 8 machen und ne ruhige Kugel schieben und Geld bekommen… Klar das die motivierten dann auch irgendwann sagen das dass so nicht geht.
Ich frage mich warum das keiner sieht? Und man braucht sich nicht hinstellen und sagen als SaZ verdient man gut. Das liegt nur daran dass wir keine Sozialabgaben zahlen. Warum muss ich nach meiner Dienstzeit in der Rentenkasse schlechter dastehen als jemand der zivil arbeitet und all das nicht erträgt ?
Abschließend glaube ich das dass der flasche weg ist . Es wird zwar ein breiteres Feld angesprochen aber die Qualität der Rekrunten mindert sich. Lieber die Kriterien zur Einstellung verschärfen aber dafür auch entsprechend honorieren.
Der O-Ton von bekannten zum Bund: Was soll ich da? Ich verdien weniger, darf weniger , und gehe nachher mit weniger raus und fange von vorne an.
— All das ist meine persönliche Meinung —
Die Bw hat weitere Möglichkeiten ihren Bedarf zu decken.
1. Anpassung der Aufträge an den Haushalt/Umfang der Streitkräfte.
2. Umstellung des SaZ Systems in eine aktive Zeit und eine nutzbare Reserve
3. Binnenmarkt erschließen
4. Trennung Kämpfer von Unterstützungs Persinal mit der Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
5. HVK und EU-/NATO KRK.
6. Ausrichtung auf Schlagkraft und nicht auf Potemkinsche Dörfer (Level of Beherrschen)
@Zimdarsen
„Die Überhöhung der deutschen Staatsbürgerschaft (Papier)“
Auch das Grundgesetz ist nur Papier. Man sollte sich überlegen, ob man diese Dose der Pandora wirklich öffnen will.
„über die gemeinsamen Werte, Einstellung, Ziele, Verständnis ist durch die Realität in Europa längst überholt.“
Schon mal in letzter Zeit Nachrichten verfolgt? Es gibt in der EU keine gemeinsamen Freunde, bestenfalls gibt es zeitweilige gemeinsame Interessen.
Und man kann sich mit noch so blumigen Worten selber in die Tasche lügen, aber das Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ ist tot.
Ich fürchte nur, dass der Ruf der Bundeswehr als „Söldnerarmee“ und „Idiotensammelbecken“ nun noch mehr dafür sorgen wird, dass qualifizierte Leute die Bundeswehr meiden werden. Wer will es ihnen schon verdenken?
@ Zimdarsen
Zitat: „Oder man ändert „Staatsbürger in Uniform“ in „Unionsbürger in Uniform“.
Entschuldigung, aber dies ist Unsinn ! Es gibt keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sondern über 30 europäische Nationalstaaten. Jeder hat unterschiedliche Interessen und Ziele. Ich möchte nicht für die französischen strategischen Uraninteressen in Mali, bzw. im benachbarten Niger einen Einsatz in Mali hinnehmen. In dieser Hinsicht war der Kongo-Einsatz 2006 schon grenzwertig, denn er diente nur dem einen Zweck, dass der Frankreich angenehme Kandidat Präsident von Kongo wurde.
Also gestorben wird für nationale Interessen, alles andere ist seichte Schönwetterrhetorik !
Daran ändert auch der §24 GG nichts, denn 1. gibt es keine automatische Beistandspflicht und 2. gilt so etwas im Falle eines Angriffes auf den verbündeten Staat und keine solche Regime Change Einsätze die von 2001 bis 2013 von AFG bis Lybien gelaufen sind.
Zitat: “ Es wird jedem Soldaten der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, gute Staatsbürger (im Sinn der Werte, nicht der Abstammung oder Ausweis) vollwertige Soldaten und freie Menschen zugleich zu machen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass spätestens mit der Vereidigung die Staatsbürgerschaft angenommen werden sollte.“
Jetzt sprechen wir über eine andere Situation. Wehrdienst bei der Bw mit dem Ziel der Einbürgerung in Deutschland. Da wird es genügend Potential bei den Flüchtlingen in Deutschland geben (in Analogie zu den Russlanddeutschen vor 20 Jahren).
Derzeit wird jegliche Diskussion über Wehr- oder gar Dienstpflicht im Keim erstickt. Sollten sich nicht genug Sicherheitskräfte durch Schulabbrecher und EU-Ausländer gewinnen lassen, dann wird der Kreis eben auf Nicht-EU-Ausländer erweitert. Es sei denn, man ist vorher mit Klontechnologie oder Robotik weit genug vorangeschritten.
@ Georg: Lieber noch für strategische Uraninteressen nach Mali, als – wie unsere deutschen Kameraden – für den unerfüllbaren Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Lieutenant-General Sir John Bagot Glubb schrieb, er wäre genauso bereit oder willig(willens) gewesen für Jordanien zu fallen wie für Großbritannien.
Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass UdL hier Ghostwriter posten lässt.
JPW | 03. Dezember 2016 – 13:22
Derzeit wird jegliche Diskussion über Wehr- oder gar Dienstpflicht im Keim erstickt. “
Wer macht das wo? Wann war das?
@Georg 13:07 mit Bezug auf Zimdarsens – sorry for that – propagierten „EU-Bürger“ Unsinn
–> ganz dickes 1++++++
@ Georg | 03. Dezember 2016 – 13:07
1+
@Georg
Sie wissen dass wir in EU Europa eine Beistandspflicht haben und das dies möglich ist, dafür gibt es den §24 GG
Für welche nationale Interessen sind bisher deutsche Soldaten gestorben?
@Fux
Da liegen sie komplett falsch.
Ich propagierte nicht den „EU-Bürger“ sondern schrieb über die Möglichkeit auf der Grundlage der bereits bestehenden Definition – Unionsbürger – den rechtlichen Einstig zu gestalten.
Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 9 Satz 2 und 3 des EU-Vertrages.
@Georg
Mir ist in jedem Fall ein aus der EU stammender Soldat lieber als ein Soldat welcher seine Wurzeln außerhalb hat (Türkei, Russland, Ukraine, China uem). denn jes zeigt sich im Moment wo deren Loyalität im Spannungsfall liegt. Da ist mir die Loyalität zu einem EU Partner vertrauensvoller.
@ Zimdarsen
Die Beistandspflicht in der EU ist so schwammig formuliert, dass jedes Land den Beitrag leisten kann wie es will (siehe deutsche Unterstützung für Frankreich im Kampf gegen den IS nach den Anschlägen in Frankreich letztes Jahr).
Zitat: „Für welche nationale Interessen sind bisher deutsche Soldaten gestorben?“
Die 55 gefallenen deutschen Soldaten in AFG (außer den ein oder zwei Soldaten des KSK im Rahmen von OEF), sind aus der Staatsräson Deutschlands für den Nordatlantikpakt gefallen. Wir als Deutsche hatten vorher keinerlei Interessen in Afghanistan und mit den Kosten des Einsatzes von ca. 9 Mrd Euro hätte man in Form von Entwicklungshilfe ohne Militär aber mit den Taliban (siehe auch das Hilfswerk von Oberstarzt a.D. Erös) gigantisch viel in AFG verbessern können.
Zitat: „Mir ist in jedem Fall ein aus der EU stammender Soldat lieber als ein Soldat welcher seine Wurzeln außerhalb hat“
Unbestritten, sehe ich auch so, aber der aus der EU stammende Soldat in der Bw hat nicht den ideologischen Überbau für seinen Dienst in Form der Verteidigung von Deutschland, sondern er ist ein Angestellter des deutschen Staates und erfüllt einen ihm übertragene Aufgabe gegen Bezahlung.
@Georg
„Regime Change Einsätze die von 2001 bis 2013 von AFG bis Lybien gelaufen sind“
Gerade da ist Loyalität gegenüber dem „Vaterland“ ja eher nicht gefragt und ein Blick in die Kampfhistorie in AFG zeigt wie wir uns auf unsere Kameraden anderer Nationen verlassen konnten und noch können.
Wurde oft genug in AFG von Soldaten anderer Nationen begleitet (einschl Mongolen und Georgier) und hatte nie ein schlechtes Gefühl.
Ganz davon abgesehen, dass wir Europäer ohne bessere Abstimmung (und genügend Personal) bald keine Einsätze dieser Art mehr ausführen werden.
Wer Bürger und ehemalige Soldaten des ehem Feindes (UdSSR, DDR uvm) integrieren konnte, kann Bürger von Staaten mit welchen wir seit 61Jahren im engen Bündnis sind wohl ohne GRÖßERE Hindernisse aufnehmen.
Die Regelung einer vereinfachten Einbürgerung ist wohl eher eine Frage der Bürokratie.
@Georg
Wir sind nicht weit auseinander.
Dass der aus der EU stammende Soldat in der Bw nicht den ideologischen Überbau für seinen Dienst in Form der Verteidigung von Deutschland hat mag sein, den haben aber die meisten Soldaten mit deutschem Pass auch nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die meisten Angestellten/Soldaten/Beschäftigte des deutschen Staates auch nur eine ihnen übertragene Aufgabe gegen Bezahlung erfüllen.
Ersichtlich wird dies, dass bis hoch in die Generalränge der Sinne und die Grundlage der InFü nicht erkannt oder gelebt wird. Auch an Kommentaren hier wird dies leider oft ersichtlich.
Komischerweise sind gerade jene, welche das Soldatenleben auf das Handwerk reduzieren wollen (wie zB Hen Budde) Gegner einer Öffnung der Bw für Menschen aus der EU.
Der Staatsbürger in Uniform lebt und das konnte man an unzähligen Veranstaltungen und Mitwirkungen Gesetzesinitativen dieses Jahr gut erkennen.
Die Intention des -Staatsbürgers in Uniform- war nicht die die Staatsbürgerschaft, sondern das Staatsbürgerrecht welches auch für den Soldaten mit wenigen Ausnahmen gilt. Warum sollten diese Rechte einem Unionsbürger nicht auch zugestehen?
Ich persönlich bin dafür, dass Soldaten der Bw nach heutiger Rechtslage, deutsche Staatsbürger sein müssen (spätestens zur Vereidigung). Sollte die berufliche Freizügigkeit in ganz EU- Europa auch für Soldaten gelten, dann ist es lösbar.
Im Moment zerstören die Europäer eher ihr Erfolgsmodell des Friedens und dann hat sich diese Diskussion eh erledigt. Vernunft und strategisches Denken ist in Europa leider nicht mehr mehrheitsfähig. China, RUS und USA lachen sich eins und wenn die Automobilindustrie kollabiert, dann gute Nacht. Wir sind evtl am Vorabend der EU und auch der BRD. SiPo wird noch spannender.
@ Zimdarsen
Wer Bürger und ehemalige Soldaten des ehem Feindes (UdSSR, DDR uvm) integrieren konnte, kann Bürger von Staaten mit welchen wir seit 61Jahren im engen Bündnis sind wohl ohne GRÖßERE Hindernisse aufnehmen.
Die Bürger der ehemaligen DDR wurden mit Beitritt dieser zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland und ihr ehemaliges Staatsgebiet dem der Bundesrepublik angeschlossen. Russlanddeutsche erhielten als s.g. „Spätaussiedler“ ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft.
Nichts davon trifft auf ihre „Unionsbürger“ zu, denn diese bleiben weiterhin Staatsbürger ihres Nationalstaates – solange die EU ein Bündnis aus souveränen Nationalstaaten ist und bleibt – bzw. sie sich entscheiden, ihre ehemalige nationale Staatsangehörigkeit aufzugeben und die deutsche anzunehmen.
Will denn ein „Unionsbürger“ eigentlich in einer „vereinfachten Einbürgerung“ seine ursprüngliche Nationalität aufgeben, um die deutsche anzunehmen und in der Bw für ein fremdes Land zu dienen? Dies könnte selbst in einem ach so harmonischen Bündnis wie der EU zu Verstimmungen führen, weil man ja quasi damit Bürger eines anderen Staates „abwirbt“.
Für viele der neuen EU-Mitglieder gilt ihr „Feind-Vergleich“ im übrigen ebenso, da diese vor 1990 ebenfalls zum Warschauer Pakt gehörten und damit ihr 61-Jahre-Argument ins Leere läuft. Es sei denn, sie meinen nur Menschen aus der „EU der 12“, welche sie zukünftig in die Bw aufnehmen wöllten.
Interessant würde ihr „Unionsbürger“-Ansatz des weiteren auch werden, wenn ein solcher (nach ihrem Verständnis) in die Bw aufgenommen wäre und dann sein Nationalstaat sich entscheidet (siehe Großbritanien), dieses Bündnis zu verlassen. Werfen sie ihn dann aus der Bw wieder heraus, weil er ja nun kein „Unionsbürger“ mehr, aber auch kein deutscher Staatsbürger ist?
Kurzum, solange die EU ein Bündnis aus souveränen Nationalstaaten mit eigenen nationalen Interessen und kein „Gesamt-EU-Staat“ ist halte ich ihren „als Unionsbürger in die Bw“-Ansatz nicht für zielführend und statusrechtlich äußerst bedenklich.
„Wer Bürger und ehemalige Soldaten des ehem Feindes (UdSSR, DDR uvm) integrieren konnte, kann Bürger von Staaten mit welchen wir seit 61Jahren im engen Bündnis sind wohl ohne GRÖßERE Hindernisse aufnehmen.
Die Bürger der ehemaligen DDR wurden mit Beitritt dieser zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland und ihr ehemaliges Staatsgebiet dem der Bundesrepublik angeschlossen. Russlanddeutsche erhielten als s.g. „Spätaussiedler“ ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft.“
Hier möchte ich doch mal widersprechen.
1. Bürger der DDR wurden auch immer von der BRD als Deutsche angesehen und anerkannt, ohne Unterschied. Alleine von daher gab es nie etwas zu integrieren: gleiche Sprache, gleicher kultureller Hintergrund, gleiche Grundwerte. Sie waren selbst zu DDR-Zeiten nicht weniger Deutsche als BRD-Bürger.
Nicht umsonst spricht man von Wiedervereinigung und nicht von Angliederung oder Anschluss.
Ehrlich gesagt, ich finde es ziemlich herablassend und beleidigen zu behaupten, dass Ostdeutsche sich gönnerhaft dem Westen zu integrieren hätten.
2. Auch Russlanddeutsche bekamen nicht einfach die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern werden aus historischen Gründen als Deutsche betrachtet.
@Fux
„Die Bürger der ehemaligen DDR wurden mit Beitritt dieser zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland und ihr ehemaliges Staatsgebiet dem der Bundesrepublik angeschlossen.“
Das ist allen bekannt und änderte leider oft nichts an deren persönlicher Einstellung gegen die Innere Führung. Gerade dieser Vorgang ist ein Beweis dafür, dass nur ein formaler Akt oft nichts ändert. Die formale Angehörigkeit zu einem bestimmten Staat sagt NICHTS über die Einstellung, Werteverständnis oder den Charakter aus.
„Russlanddeutsche erhielten als s.g. „Spätaussiedler“ ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft. “
Stimmt, siehe oben.
„Nichts davon trifft auf ihre „Unionsbürger“ zu, denn diese bleiben weiterhin Staatsbürger ihres Nationalstaates – solange die EU ein Bündnis aus souveränen Nationalstaaten ist und bleibt – bzw. sie sich entscheiden, ihre ehemalige nationale Staatsangehörigkeit aufzugeben und die deutsche anzunehmen.“
Keiner behauptet das Gegenteil.
„Will denn ein „Unionsbürger“ eigentlich in einer „vereinfachten Einbürgerung“ seine ursprüngliche Nationalität aufgeben, um die deutsche anzunehmen und in der Bw für ein fremdes Land zu dienen?“
Das genau sollte im Einzelfall geklärt werden und muss nicht zur Aufgabe der ursprünglichen Nationalität führen.
Die Realität in Europa ist da schon viel weiter, denn viele in meiner Familie und Freundeskreis haben noch weiter Staatsbürgerschaften (Gerade durch Ehen).
Selbst nicht EU-Staatsbürger haben doppelte Staatsbürgerschaft (USA, Schweizer, Kanadier, Norweger, Australier uvm) und dienen in der Bw.
“ Dies könnte selbst in einem ach so harmonischen Bündnis wie der EU zu Verstimmungen führen, weil man ja quasi damit Bürger eines anderen Staates „abwirbt“.“
Das stimmt und geschieht gerade in der Wirtschaft. Freizügigkeit ja eben zwei Seiten.
Dabei gibt es Nachteile aber eben unterm Strich für alle nachhaltige Vorteile.
„Für viele der neuen EU-Mitglieder gilt ihr „Feind-Vergleich“ im übrigen ebenso, da diese vor 1990 ebenfalls zum Warschauer Pakt gehörten und damit ihr 61-Jahre-Argument ins Leere läuft.“
Nein, es unterstreicht ja gerade die Theorie, denn am Bsp Baltikum wird ja gerade deutlich, für wen wir unser Leben einsetzen und das da die deutsche Staatsbürgerschaft genau keine Rolle spielt.
„Es sei denn, sie meinen nur Menschen aus der „EU der 12“, welche sie zukünftig in die Bw aufnehmen wöllten.“
In diesem Bsp. meinte ich all jene welche unsere Freiheit mit beschützt haben (NATO/WEU/OSZE)
„Interessant würde ihr „Unionsbürger“-Ansatz des weiteren auch werden, wenn ein solcher (nach ihrem Verständnis) in die Bw aufgenommen wäre und dann sein Nationalstaat sich entscheidet (siehe Großbritanien), dieses Bündnis zu verlassen.“
Ja, diese Frage ist für alle Bereiche interessant, nicht nur für die Bw.
Doch GB geht weder aus Europa, noch aus der NATO und somit werden wir weiter Stuhl an Stuhl (zB AWACS) mit vielen Briten unseren Militärdienst leisten.
Deutschland und Großbritannien: Engere Zusammenarbeit bei A400M und Eurofighter
http://augengeradeaus.net/2016/01/deutschland-und-grossbritannien-engere-zusammenarbeit-bei-a400m-und-eurofighter/
“ Werfen sie ihn dann aus der Bw wieder heraus, weil er ja nun kein „Unionsbürger“ mehr, aber auch kein deutscher Staatsbürger ist? “
Nich sind sie ja nicht drin und somit kann darüber ja auch nicht verhandelt werden.
„Kurzum, solange die EU ein Bündnis aus souveränen Nationalstaaten mit eigenen nationalen Interessen und kein „Gesamt-EU-Staat“ ist halte ich ihren „als Unionsbürger in die Bw“-Ansatz nicht für zielführend und statusrechtlich äußerst bedenklich.“
Natürlich ist das jetzt statusrechtlich Bedenklich, deshalb siehe Personalstrategie:
„Außerdem wird die Bundeswehr die Möglichkeiten der Öffnung für EU‐Staatsbürgerinnen und EU‐Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen. Dafür müssen die gesetzlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewerberinnen und Bewerber aus diesen Zielgruppen in die Bundeswehr einstellen zu können.“
Nachtrag:
Bei strikter Auslegung des § 109h StGB „Anwerben für fremden Wehrdienst“ würde sich Deutschland – a.m.S – mit der Anwerbung von EU-Bürgern für den Dienst in der Bundeswehr hier etwas auf die Fahnen schreiben, was es in der eigenen gültigen Rechtslage anderen Staaten, Institutionen oder Personen bei der Anwerbung deutscher Staatsbürger für dortigen Militärdienst unter Strafe stellt. Das zeugt für mich doch von recht fragwürdigen Rechtsvorstellungen im BMVg, solch einen Ansatz überhaupt ins Auge zu fassen.
§ 109h
Anwerben für fremden Wehrdienst
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Zudem stellt die Homepage des BMI klar, dass deutsche Staatsangehörige mit Mehrstaatlichkeit grundsätzlich in Deutschland wehrpflichtig sind (zur Erinnerung: die deutsche Wehrpflicht ist nur ausgesetzt, nicht aufgehoben).
Bei Eintritt in den Wehrdienst eines anderen Staates, dessen Staatsbürgerschaft dieser zuvor bereits (neben der deutschen) besessen hat, als Berufssoldat (ob man hier auch zwischen Konstrukten ala BS vs. SaZ wie in Deutschland unterscheiden würde ist nicht ganz klar ersichtlich), verliert er die deutsche Staatsbürgerschaft.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Staatsang/doppelte_staatsangehoerigkeit_mehrstaatigkeit_beachten.html
Fux | 04. Dezember 2016 – 14:08
“ … Bei Eintritt in den Wehrdienst eines anderen Staates, dessen Staatsbürgerschaft dieser zuvor bereits (neben der deutschen) besessen hat, als Berufssoldat (ob man hier auch zwischen Konstrukten ala BS vs. SaZ wie in Deutschland unterscheiden würde ist nicht ganz klar ersichtlich), verliert er die deutsche Staatsbürgerschaft.“
Diese Regelung gilt seit dem 06.07.2011 nicht, wenn freiwilliger Dienst in den Streitkräften eines EU-Mitgliedsstaates, eines NATO-Mitgliedstaates, eines EFTA-Landes oder in Australien, Neuseeland, Israel oder der Republik Korea geleistet wird.
Hans Schommer
@Meier 13:17
Grundsätzlich kein Widerspruch vom „Betrachten“ her.
Jedoch rein rechtlich wurde die Deutsche Demokratische Republik als eigenständiger Nationalstaat im Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten vom 21.12.1972 durch die Bundesrepublik Deutschland anerkannt. (Auch wenn nach dem Vertrag bereits der „Brief zur deutschen Einheit“ als Langfristziel durch Egon Bahr übergeben wurde.)
Die so bezeichnete „Wiedervereinigung“ vom 03.10.1990 stellt rechtlich einen Beitritt des souveränen Nationalstaates Deutsche Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundeserepublik Deutschland gem. Art. 23 GG unter Aufgabe der Eigenstaatlichkeit und Überführung der Staatsbürgerschaften von A (DDR) nach B (BRD) dar. Der Weg über Art. 146 GG (gemeinsame neue deutsche Verfassung) wurde nicht beschritten.
Bildlich etwas plakativ gesprochen wurde die alte Bundesrepublik nur größer, existierte weiter und bekam 16 Mio zusätzliche Staatsbürger hinzu, die DDR und ihre eigentständige Staatsbürgerschaft verschwand, es entstand aber kein „neuer“ Staat auf Basis einer neuen gemeinsamen Verfassung mit „neuen“ Staatsbürgern.
@Hans Schommer 14:24
Danke für das Update.
@ Zimdarsen
Zitat: „Die Intention des -Staatsbürgers in Uniform- war nicht die die Staatsbürgerschaft, sondern das Staatsbürgerrecht welches auch für den Soldaten mit wenigen Ausnahmen gilt. Warum sollten diese Rechte einem Unionsbürger nicht auch zugestehen?“
Weil das Staatsbürgerrecht in vielen Bereichen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.
Siehe zum Beispiel auch die jetzige Gesetzesiniative, wonach EU-Bürger bei uns 5 Jahre keine Sozialhilfe erhalten sollen statt der bisherigen 6 Monate.
Bevor sich der Begriff „Unionsbürger“ hier festsetzt mal die Frage ?
Ist
ein „Reichsbürger“ die Vergangenheitsform,
der „Bundesbürger“ die Gegenwartsform und
der „Unionsbürger“ die Zukunftsform
für einen deutschen Bürger ?