Tag: 15. Dezember 2016

Compliance-Regeln für Soldaten und Beamte: Entschärfter Entwurf

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Falls sich noch jemand an den umstrittenen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Beamte und Soldaten in Verteidigungsministerium und Bundeswehr erinnert, den im Oktober bekannt gewordenen so genannten Compliance-Kodex: Der ist nun etwas entschärft worden, wie der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) aktuell berichtet: In einer neuen Version, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fehlen Passagen, die in der Truppe und im Haus besonders starken Unmut ausgelöst hatten. Die Grundrichtung bleibt aber erhalten.

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Parlament schickt Bundeswehr in das 16. Jahr in Afghanistan

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gebilligt und schickt damit die deutschen Soldaten in das 16. Jahr am Hindukusch. 467 Abgeordnete stimmten dem von der Bundesregierung vorgelegten neuen Mandat zu, 101 sprachen sich dagegen aus und neun enthielten sich. Die Verlängerung des deutschen Einsatzes in der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan bleibt in Umfang und Aufgaben im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau, mit kleinen Änderungen.

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Bundeswehr-Blauhelme bleiben in Süd-Sudan und Darfur

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den weiteren Einsatz deutscher Soldaten bei den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur gebilligt. Dem verlängerten Mandat für die UN-Mission im Süd-Sudan (UNMISS) stimmten 503 Abgeordnete zu, 59 sprachen sich dagegen aus und ein Parlamentarier enthielt sich. Die weitere Bundeswehrbeteiligung an dem  gemeinsamen Einsatz von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) billigten 526 Abgeordnete bei 60 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit im

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