Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan
Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.
Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:
The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape.
These acts are punishable under articles 8(2)(c)(i) and (ii) and 8(2)(e)(vi) of the Statute.
Specifically:
Members of US armed forces appear to have subjected at least 61 detained persons to torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity on the territory of Afghanistan between 1 May 2003 and 31 December 2014. The majority of the abuses are alleged to have occurred in 2003 – 2004.
Members of the CIA appear to have subjected at least 27 detained persons to torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity and/or rape on the territory of Afghanistan and other States Parties to the Statute (namely Poland, Romania and Lithuania) between December 2002 and March 2008. The majority of the abuses are alleged to have occurred in 2003 – 2004.
These alleged crimes were not the abuses of a few isolated individuals. Rather, they appear to have been committed as part of approved interrogation techniques in an attempt to extract ‘actionable intelligence’ from detainees.
According to information available, the resort to such interrogation techniques was ultimately put to an end by the authorities concerned, hence the limited time-period during which the crimes allegedly occurred.
The Office considers that there is a reasonable basis to believe these alleged crimes were committed in furtherance of a policy or policies aimed at eliciting information through the use of interrogation techniques involving cruel or violent methods which would support US objectives in the conflict in Afghanistan. Likewise, there is a reasonable basis to believe that all the crimes identified herein have a nexus to the Afghanistan conflict. (…)
There is specific information indicating that at least 88 persons in US custody were allegedly tortured. The information available suggests that victims were deliberately subjected to physical and psychological violence, and that crimes were allegedly committed with particular cruelty and in a manner that debased the basic human dignity of the victims. The infliction of “enhanced interrogation techniques,” applied cumulatively and in combination with each other over a prolonged period of time, would have caused serious physical and psychological injury to the victims. Some victims reportedly exhibited psychological and behavioural issues, including hallucinations, paranoia, insomnia, and attempts at self-harm and self-mutilation.
The gravity of the alleged crimes is increasedby the fact that they were reportedly committed pursuant to plans or policies approved at senior levels of the US government, following careful and extensive deliberations.
Der komplette Bericht ist hier zu finden (ab S. 43), und es werden neben den US-Truppen auch die Aufständischen in Afghanistan sowie afghanische Regierungsbehörden als Gruppen genannt, denen ebenfalls Straftaten vorzuwerfen sind. Aber die Vorwürfe gegen US-Soldaten erregen natürlich die höchste Aufmerksamkeit.
Eine abschließende Entscheidung, ob diese Vorwürfe zu einem formalen Ermittlungsverfahren führen, ist eben noch nicht getroffen – darauf wird in dem Bericht ausdrücklich hingewiesen. Vermutlich dürfte es aber US-Reaktionen geben, bevor es so weit kommt. Und wenn tatsächlich ein solches Verfahren eingeleitet wird, ist zudem zu erwarten, dass es keine Kooperation der US-Behörden geben wird.
(Archivbild: U.S.Army soldiers hick through a wash out in a village in the Qaleh Wonana valley, during a cordon and search, Kunar province, Afghanistan, Oct. 26, 2010 – Photo by Pfc. Cameron Boyd)
Was soll schon geschehen? Die USA lehnen doch die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof für US-Truppen kategorisch ab. US-Soldaten sind doch immun gegen dessen Vorgehen.
Oder hat sich da etwas geändert, ohne dass ich dies mitbekommen hätte?
Der Internationale Strafgerichtshof, den die USA nach wie vor nicht anerkennen ALS ZUSTÄNDIG FÜR U.S.-BÜRGER:
Im Juni 2010 tagte in Kampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH („Review Conference of the Rome Statute“). Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparte Verbrechen der Aggression in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.
Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie sollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt.
Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.
Aus westlicher Hemisphäre sind dabei:
Antigua und Barbuda, Argentinien, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay und Venezuela, -von den USA also nichts zu sehen.
Und das bleibt auch so, unter einem TRUMP (America First) insbesondere.
na ja, wenn diese Soldaten und CIA-Mitarbeiter aus dem aktiven Dienst ausscheiden, dann haben die u.U. ein kleines Reiseproblem dergestalt, dass man sie per internationalen Haftbefehl durchaus nach Den Haag bringen könnte, falls Den Haag formale Ermittlungsverfahren eröffnet und die „Beschuldigten“ die USA verlassen und in ein Land reisen, das das Römische Statut vorbehaltlos ratifiziert hat.
Hierbei sei der American Service-Members’ Protection Act (ASPA) erwähnt, der es dem US-Präsidenten erlaubt US-Bürger die vor dem IStGH angeklagt sind notfalls durch Anwendung militärischer Gewalt zu befreien.
@ quigon
zusätzlich ist noch anzumerken das die USA mit diversen Signatarstaaten des Römischen Statuts bilaterale Abkommen geschlossen haben die eine Auslieferung amerikansicher Staatsbürgeran den IStGH trotz prinzipieller Verpflichtung verhindern.
diese Kosntruktionist laut gem. Art. 98 Römisches Statut möglich.
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_and_the_International_Criminal_Court#Bilateral_immunity_agreements
zumindest erweitern sich so die ferienmöglichkeiten im Falle einer formalen Anklage (die ich für höchst unwahrscheinlich halte)
zum ASPA instruktiv:
https://en.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%27_Protection_Act
@KPK: In ihrer Aufzählung fehlt Deutschland und auch alle anderen EU-Staaten. Haben die EU Staaten einschließlich Deutschland das Verbrechen der Aggression noch nicht national umgesetzt oder ist Deutschland auch gegen den Tatbestand?
Falls die USA, bei einer Anklage gegen US Bürger in AFG keine Amtshilfe leisten würden, wird der Internationale Strafgerichshof faktisch nicht mehr lange bestehen, weil dann vermutlich alle Staaten aus Afrika und Asien, die keine lupenreinen Demokratien sind, dies als Vorwand nehmen dürfen, dann wegen Ungleichbehandlung, die Mitgliedschaft zu kündigen oder auszutreten.
Interessant wäre die Frage, was passiert, wenn US Soldaten angeklagt würden, die heute in Deutschland stationiert sind. Wären diese durch das Truppenstatut geschützt oder müsste Deutschland diese verhaften bzw. würde die deutsche Regierung sich dies sich trauen??
@Closius
Sorry? Hemisphäre! – Oder was habe ich ggf. falsch ausgedrückt/verstanden -?
https://de.wikipedia.org/wiki/Westliche_und_%C3%B6stliche_Hemisph%C3%A4re
@KPK: Sie haben die westliche Hemisphäre geographisch ausgedrückt/verstanden, aber mit der westlichem Hemisphäre wurden im Kalten Krieg auch die USA und die weiteren Nato-Staaten bezeichnet(im Gegensatz zu östlicher Hemisphäre mit Russland und WP), und so habe ich sie verstanden und mich über das fehlen der EU/Nato Staaten gewundert, so daß der Ausdruck doppeldeutig ist, wie auch in dem Wikipedia-Link von ihnen nachzulesen ist;).
Formaljuristisch sind die NATO-Truppenstatuten ebenfalls so wirksam:
Ausländisches militärische Personal wird durch die eigene Gerichtsbarkeit und nicht der Gerichtsbarkeit des Gastlande behandelt. Politische Akteure in diesem Umfeld geniesen oftmals diplomatische Immunität womit das auch geregelt ist.
Für den Fall dass ein nationales Gericht allerdings seiner Arbeit nicht nachkommt kann man sich aber trotzdem an internationale Gremien wenden die wenig Macht haben aber gut Lärm machen können. Da ändert sich also erstmal nichts.
Warum macht man das? Damit z.B. in Afghanistan kein Dorfrichter hinter den sieben Bergen ein Urteil in der Art „es ist rechtens alle ausländischen Soldaten zu töten“ erteilt.
Und genau das ist schon mehrmals westlichen Privatpersonen widerfahren – also vom NATO-Truppenstatut ungedeckt. Teils aus Provinzialismus (er hat sich im Tempel unsittlich benommen weil er sich nicht verneigt hat) teils aber auch aus Staatterrorismus und Staatserpressung (z.B. Nordkorea, Libyen, Venezuela aber auch in weniger dramatischen Fällen Türkei, Ungarn, Ägypten)
In solchen Fällen ist nämlich die international anerkannte Norm: Pech gehabt.
Ein Staat dessen Bürger wiederholt Opfer solche Umtriebe werden – und das dürfte die USA eben massiv betreffen – kann nicht anders als mit solchen Regeln zu liebäugeln
Abu-Ghuraib-Folterskandal, der CIA-Folterbericht und Snowdon lassen grüßen. Deswegen muß ich schon seit Tagen kichern, wenn Frau Merkel, UvdL und andere Trump an „Werte“ und „humanitäre Verantwortungen“ erinnern (natürlich mit Hinweis auf Putin und Aleppo) Bigotter geht’s eigentlich nimmer. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Wenn diese Berliner Girl/Boy-Großkombo Obama an Werte und Verantwortung gemahnt hätten in Sachen Folter, Mißhandlung und zivile „Kollateralschäden“, dann wären die zumindest ein büschen glaubwürdiger. Aber nein, man hat sich in der Sonne von Obamas Sirengesängen gesonnt wie „mächtigste Frau Europas“ und nun hat sich diese verliehene Macht eins, zwei, drei erst einmal in Luft aufgelöst.
Was hält eigentlich die USA davon ab, diesen Anschuldigungen intern nachzugehen ? Steilvorlage für Trump ? Faszinierende Zeiten.
@klaubautermann
> wenn diese Soldaten und CIA-Mitarbeiter aus dem aktiven Dienst ausscheiden
So lange muss man nicht warten, auch jetzt gibt es das Mittel der namentlichen Ausweisung mit anschliessendem Einreiseverbot.
.
Immunität für aktive und ehemalige der US Dienste / Einheiten die Ihren AUFTRAG erfüllt haben wird Seitens US gewährleistet!!
Und das ist gut so.
Gerne hat auch das DEU Eins.Kontingent in AFG auf Intel zurückgegriffen die in der JIFC abgesaugt wurde und Blut Deutscher Soldaten erspart hat.
Hier sollte sich jeder überlegen der zu den ungemütlichen Zeiten auch Outside the Wire in AFG unterwegs war ob ihm Intel nicht oft das Leben erleichtert oder gar gerettet hat??!!
Die Methoden sind rabiat, dennoch erfüllen sie ihren Zweck .
Und bitte komm mir keiner mit Genfer Konvention und humanitärem Völkerrecht für all diese unschuldigen die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Krieg ist nicht sauber , wird er auch nie sein….
Also,
Und komme mir bitte keiner damit, die Genfer Konvention ist doch für die Tonne usw. – Aufrufe zu Kriegsverbrechen mag ich nicht. Wer Folter und Vergewaltigung anführt, weil damit „Leben erleichtert oder gar gerettet wurde“, spricht sich für Folter und Vergewaltigung aus. Nicht hier. (Im übrigen: Die Aussage muss man sich mal richtig anschauen: Da sagt einer, Vergewaltigung als Mittel des Verhörs habe deutschen Soldaten das Leben gerettet… das sagt genug.)
@TW
Ja da haben Sie völlig Recht!
Und darum sage ich es hier auch:
Warum ist John Yoo, der Autor der „Torture Memos“, immer noch nicht im Bundesgefängnis zusammen mit Chelsea Mannig?
Will jetzt echt nix lostreten …
Aber bei Genfer Konvention reden wir von rechtmässigen Kombattanten im Sinne klar erkennbar, wer wo und wofür …
Asymetric warfare ? Taliban ? Daesh ? Ukraine ?
Moral und Sitte haben in den vergangenen 3-4 Jahrzehnten viel Boden verloren doch gemäss Gaius Julius Caesar glaube ich hat auch heute immer noch „vae victis“ seinen Platz in der humanoiden Geschichte …
Wir sind nicht so fortschrittlich und neu wie wir uns oft gerne einreden … Dinosaurier werden deutlichst länger dagewesen sein als der Mensch am Ende … auch ohne Gender etc …
@ Oliver
„Warum ist John Yoo, der Autor der „Torture Memos“, immer noch nicht im Bundesgefängnis zusammen mit Chelsea Mannig?“
Weil er lediglich eine Rechtsauffassung postuliert hat was weder verwerflich noch strafbar ist egal wie man dazu materiellrechtlich steht.
Mal abgesehen davon das sich yoo mit den dilemmata asymmetrischer Konflikte und ihrer kriegsvölkerrechtlichen Konsequenzen deutlich intensiver und nüchterner beschäftigt hat als das hierzulande praktiziert wird.
Moralhybris ist hier eher deplatziert
SER | 15. November 2016 – 19:35
„Wir sind nicht so fortschrittlich und neu wie wir uns oft gerne einreden … Dinosaurier werden deutlichst länger dagewesen sein als der Mensch am Ende … auch ohne Gender etc …“
Ich schätze Ihre Beiträge grundsätzlich sehr, das waren bisher immer sehr interessante Informationen aus der fliegenden Truppe. Dieser letzte Kommentar/Seitenhieb aber war albern und unnötig. Als gäbe es keine größeren Probleme, als sich an Gender, LGBTX… und was weiß ich nicht alles abzuarbeiten, noch dazu in diesem Blog.
Wie man auch an diesen Vorgängen sieht: Wir moralerhabenen Westler können in archaischen Völkern kein Nation-Building o.ä. betreiben, ohne uns die Hände schmutzig zu machen und gegen unseren eigenen Wertekanon zu verstoßen.
Einzig logische Konsequenz ist also: Wir haben in all diesen Ländern nichts zu suchen und sollten uns raushalten.
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Sarah Wagenknecht von der Linkspartei und der nächste US-Präsident Trump in diesem Punkt einig sind und uns durch raushalten moralisch sauber halten wollen.
Umgekehrt beschlossen all die Weltverbesserer bei Grünen, SPD und CDU gern gemeinsam mit Hillary Clinton immer neue Einsätze in aller Welt, die dann offenbar zwangsläufig Verhaltensweisen hervorbringen, die die gleichen Leute verdammen.
Rings und lechts verschwimmen da irgendwie. Und die Mitte verkommt zum moralischen Pudding.
Ich vermute mal die meisten wissen das eh. Aber die „Enhanced Interrogation Techniques“ wurden für +80 Mio. $ von 2 Psychologen (James E. Mitchell u. Bruce Jessen) entwickelt, die keinerlei Erfahrung oder Qualifikationen im Bereich HUMINT oder Verhörtechniken hatten und einfach das SERE-Programm und die berühmten chinesischen/maoistischen Foltermethoden aus dem Koreakrieg adaptiert haben. Als der „Senate Intelligence Committee report on CIA torture“ 2014 raus kam gab es ein paar Artikel die gezeigt haben, dass oft 1 zu 1 Informationen des SERE-Trainings übernommen wurden und jetzt als Verhörtechniken verkauft wurden. Laut dem Senate Report ist es nicht nur fraglich, wie effektiv diese Methoden sind, sondern das ganze „CIA’s Detention and Interrogation Program“ wurde sehr schlampig geführt. Ich glaube wirklich nicht, dass man das als notwendiges Übel verteidigen kann…
@All:
John McCain Gives Stirring Speech Against Torture
https://www.youtube.com/watch?v=Vobpv2cjFXs
Ich denke, bevor das hier eklig wird aus falsch verstandenem pro-amerikanismus oder gar unkontrollierter Brutalität, einfach jemand zuhören der weiss von was er da redet. Nochmal, Bin Laden wurde ohne Folter/EIM gefunden, unabhängig aller Klientellügen hierzu.
Sorry, hier die vollständige Rede eines tatsächlichen Sicherheitspolitikers:
Dec 09 2014
FLOOR STATEMENT BY SENATOR JOHN McCAIN ON SENATE INTELLIGENCE COMMITTEE REPORT ON CIA INTERROGATION METHODS 12-9-14
http://www.mccain.senate.gov/public/index.cfm/videos?ID=EE4376B5-B56F-42CC-A403-1B59EF1D13CB
Klabautermann | 15. November 2016 – 14:44
Guten Morgen,
war da nicht was?
siehe dazu: https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/
Also über Pelz waschen, sind wir, die einzig lupenreinen Rechtsstatisten
doch schon lange weit hinaus.
@Sensemann:
Sie unterstellen also, dass sich der Einsatz/Krieg in AFG nicht ohne Menschenrechtsverletzungen führen lässt. Oder ist der Euphemismus „sich die Hände schmutzig machen“ anders gemeint? HVR = Wertekanon?
Und wer sind diese „archaichischen Völker“? Sie kennen doch sicher auch die Bilder von Kabul in den 60ern.
Beste Grüße,
Rödelriemen
Wegen Ukraine-Konflikt?
Moskau verlässt Strafgerichtshof in Den Haag (ntv)
[Mal in den passenden Thread Internationaler Strafgerichtshof/Ukraine/Russland geguckt? Generell nimmt es zu, dass was gepostet wird, ohne die anderen Kommentare dazu zu beachten… T.W.]
wacaffe | 15. November 2016 – 19:37:
1 + !
Hans Schommer
@ Rödelriemen | 16. November 2016 – 13:13
Das interpretieren Sie falsch.
Ich versuche es mal mit einer Analogie: Theorietisch dem Anspruch der Straßenverkehrsordnung entsprechend kann man Automobilität ohne Unfälle abwickeln. Die Realität lehrt uns, dass wir trotzdem fast 4000 Tote im Jahr durch Autoverkehr haben. Teils wegen Fehlern und Unaufmerksamkeit, Teils wegen technischer Probleme, manchmal sind es blöde Zufälle, aber auch aus Vorsatz, Böswilligkeit und sonstige menschlicher Abgründe.
Bei Kriegen und sonstigen gewaltsamen Konflikten haben wir es mit wesentlich mehr Friktionen, Extremsituationen und dem Aufprall menschlicher Unzulänglichkeit zu tun. Wir werden trotz aller Bemühungen immer Dinge haben, die wir eigentlich nicht wollen und auch unsere eigenen Leute werden daran beteiligt sein.
Da unsere Gesellschaft für sich entschieden hat, dass sie Tote, Fehler und Verbrechen beim Thema Militär/Sicherheitspolitik/Internationale Einsätze nicht akzeptieren will, muss sie das dann eben lassen. Nach dem Atomausstieg muss Deutschland mit seinem heutigen moralischen Anspruch eben als nächstes den Militärausstieg vollziehen.
Um in der Analogie zu bleiben: Dann müssen wir eben laufen oder die Kutsche nehmen, da wir die Gefahren des Autos nicht akzeptieren wollen. Fürs Klima wäre das sowieso besser.
(Ich beschreibe lediglich unsere gesellschaftliche Entwicklung, sage nicht, dass ich das für gut oder rational halte.)
Als archaisch bezeichne ich hier soziale Gemeinschaften, in denen die Decke der Zivilisation zerbrochen ist und somit ihre Funktionsweise in archaische Strukturen zurückfällt. Die Bürgerkriegsgebiete in den USA 1864 wären ein Beispiel, Berlin im Juni 1945 ein anderes.
Afghanistan ist ein gutes Beispiel, denn es war bis 1973 zwar eine Monarchie seiner Zeit, aber insgesamt ein zivilisiertes Land, das eine Decke von Zivilisation hatte. Heute sieht das anders aus.
Mit unserem moralischen Anspruch an uns selbst können wir Afghanistan aber nicht helfen.
@Sensemann
Danke für die Präzisierung.
Ich stimme Ihnen zu, dass Situationen wie die in Afghanistan immer dazu geeignet sind, Verstöße gegen das HVR zu produzieren. Ich hatte Sie so verstanden, dass man es unter „passiert halt“ abhaken oder es bleiben lassen soll. Mir ging es eher um die notwendige breite Akzeptanz einer Institution wie dem IStGH und der damit verbundenen Rechtsprechung. M.M.n. ist das nicht nur moralischer Anspruch (und darf es auch nicht sein) sondern muss – wie Strafverfolgung im Straßenverkehr – auch gegen Widerstand durchgesetzt werden. Um Ihre Analogie aufzugreifen: nur, weil alle besch***** Auto fahren, heißt es ja nicht, dass die Einhaltung der StVO ein hehres aber arrogantes Ziel ist.
Ihre historischen Vergleiche kann ich nachvollziehen, wenn man sie als Beispiel dafür nimmt, dass für den Wiederaufbau der „Decke von Zivilisation“ mehr dazugehört, als moralische Ansprüche. Jedoch lassen sich diese auch nicht wegdenken (zumal ich nach wie vor ablehne, das HVR als moralischen Anspruch zu bezeichnen). Gerade im Falle Deutschland 1945 wurde mit den Nürnberger Prozessen ein Präzendenzfall geschaffen.
Beste Grüße,
Rödelriemen