Tag: 9. November 2016

NATO startet ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

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Fürs Protokoll: Die NATO hat am (heutigen) Mittwoch offiziell ihre Mittelmeer-Mission Sea Guardian begonnen. Die neue, unbefristete Operation zur weitreichenden Überwachung des Mittelmeers ist die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour, die noch auf dem NATO-Bündnisfall nach 9/11 beruhte. Sea Guardian hat nicht mehr diese rechtliche Grundlage, aber deutlich ausgeweitete Aufgaben, an denen sich auch die Deutsche Marine beteiligen darf und soll. Zunächst sind an Sea Guardian Italien, Bulgarien und die Türkei (mit der Fregatte TCG Gemlik, Foto oben) mit Schiffen

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Mandatsverlängerung für Anti-ISIS-Einsatz: Abstimmung wie geplant, mit Protokollerklärung

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Der Bundestag wird, wie geplant, am (morgigen) Donnerstag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien abstimmen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei und der Probleme des Zugangs deutscher Abgeordneter zu den deutschen Soldaten in Incirlik hatte es ja vor allem aus der SPD Stimmen gegeben, diese Abstimmung zu verschieben – angesichts der wichtigen Rolle dieses NATO-Landes mit seinen Luftwaffenstützpunkten Incirlik (für die deutschen Tornado-Aufklärer und das Tankflugzeug) und, wenn auch

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Nach der US-Präsidentenwahl: Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik?

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Der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA (der zu der Zeit, zu der ich diesen Eintrag schreibe, noch nicht absehbar ist) beschäftigt alle hierzulande unter den verschiedensten Aspekten. Ein wesentlicher sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen, die Bedeutung für das Verhältnis des Westens zu Russland, die Zukunft der NATO… um nur einige zu nennen. Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über diese sicherheitspolitische Bedeutung debattieren wollen, deshalb dieser Thread – und die dringende Bitte, sachlich zu

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