Gabriels Kommission für neue Rüstungsexport-Regeln: Ganz so eilig ist es nicht

a330MRTT

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint es mit der mehrfach angekündigte Expertenkommission zum Rüstungsexport nicht ganz so eilig zu haben. Inzwischen, so berichtet die taz, sei zwar der Beginn der Kommissionsarbeit im Oktober klar, deutlich später als angekündigt – aber noch immer nicht, wann es ein Ergebnis geben solle.

Mehrfach hatte der Minister angekündigt, die Regelungen für den Export aus Deutschland sollten auf den Prüfstand, zum Beispiel im Februar dieses Jahres:

Erneut kündigte Gabriel die Einsetzung einer Kommission an, die klären soll, ob an Stelle der bisher gültigen Richtlinien für Rüstungsexporte ein Gesetz geschaffen werden soll (was auch in der Bundesregierung umstritten ist). Mehr zu dieser Kommission soll es bei Vorlage des Rüstungsexportberichts 2015 vor der Sommerpause geben; zu deren Arbeit kündigte der Minister nur an, dass sie natürlich ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen solle.

Tja, bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts 2015 am 6. Juli wurde erneut vertröstet (O-Ton der Ministeriumssprecherin: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das wird in Kürze der Fall sein. Insofern können wir das hier nicht tagesscharf einordnen.), und noch mal drei Monate später scheint klar, dass es noch ein bisschen länger dauert, wie die Kollegen der taz erfahren haben:

Sigmar Gabriels Kommission für eine Reform des Rüstungsexportrechts nimmt im Oktober ihre Beratungen auf. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, soll das Gremium gemeinsam mit externen Sachverständigen „etwaige Verbesserungsmöglichkeiten sowie die Frage nach einem Rüstungsexportgesetz“ erörtern. (…)
Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. (…)
Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der Kommission sitzt und wer sie berät.

Da wird es doch spannend zu beobachten, wer in der Kommission sitzt – und ob es bei der erklärten Absicht von Vizekanzler Gabriel bleibt, vor der Bundestagswahl ein Ergebnis zu präsentieren.

(Foto: Tankflugzeug Airbus A330MRTT – die Lieferung von vier dieser Flugzeuge nach Großbritannien macht mit 1,1 Milliarden Euro einen großen Teil des deutschen Rüstungsexportvolumens 2015 aus. Foto Airbus Defense&Space)