Will die Bundesregierung wirklich Rückkehr zur Wehrpflicht?

Rekruten bei der Bundeswehr | Recruits at the Bundeswehr

Am (morgigen) Mittwoch will Bundesinnenminister Thomas de Maizière das neue Konzept für die Zivile Verteidigung zunächst vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann veröffentlichen. Die neue Konzeption machte in den vergangenen Tagen mit den angeblich neuen Aufrufen zu Hamsterkäufen Schlagzeilen (die sich dann als nicht ganz zutreffend erwiesen). Am heutigen Dienstag kam eine in der derzeitigen weltpolitischen Lage brisante Aussage hinzu: Die Deutsche Presse-Agentur meldete, die Bundesregierung prüfe die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Berlin (dpa) – The German government is considering bringing back compulsory military service as part of a new set of strategies to deal with possible security threats, according to a confidential document seen by dpa.
The Interior Ministry‘s civil defence plan includes a subsection titled „Support of the Armed Forces,“ which suggests the reintroduction of military conscription – abolished five years ago – as a way to prepare the country for potential NATO deployments.

Das wurde international als Ankündigung verstanden, dass Deutschland die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder reaktivieren will. So wurde es nämlich auch von der Deutschen Welle weltweit verbreitet. Und in etwas abgewandelter Form von der BBC:

Germany considers return of conscription for civil defence
Germany may reintroduce a form of national service for civilians to help the army deal with a future disaster.
The role of civilians is part of a new civil defence strategy to be discussed by the government on Wednesday.

Das ist alles um so merkwürdiger, als das Bundesministerium des Innern für die Wehrpflicht formal gar nicht zuständig ist. Also mit einer solchen Aussage seine Kompetenzen weit überschritten hat, zumal die Frage der Wehrpflicht auch nicht Teil der Zivilen Verteidigung ist.

Angesichts der internationalen Wahrnehmung dieser Aussage habe ich am Dienstag versucht, das Bundesinnenministerium dazu zu befragen. Die Pressestelle des Ministeriums war leider nicht bereit, mit mir überhaupt zu reden. Mal sehen, was am Mittwoch dazu zu erfahren sein wird.

(Archivbild September 2010: Wehrpflichtige warten auf die Essensausgabe während einer Geländeübung in der Allgemeinen Grundausbildung in der  Ferdinand-von-Schill-Kaserne in Torgelow – Thomas Koehler/photothek.net)