Von der Leyen in der Türkei: Incirlik und Ankara (Neufassung)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am (heutigen) Freitag, wie geplant, in die Türkei gereist. Auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchte sie deutsche Soldaten, die im Rahmen der internationalen Koalition gegen die ISIS-Terrormilizen von Incirlik aus aktiv sind, bevor sie am frühen Nachmittag zu politischen Gesprächen in die türkische Hauptstadt Ankara weiterflog.
Bei ihrem Besuch in Incirlik erklärte von der Leyen, die deutschen Soldaten hätten ihr versichert, „dass sie sich auf der Airbase sehr wohl fühlen“. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen ISIS, “ aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll“, zitierte Reuters die Ministerin.
In Ankara wollte von der Leyen mit Vertretern der türkischen Regierung darüber sprechen, dass deutschen Abgeordneten der Besuch ihrer Soldaten im Einsatz nicht verwehrt werden dürfe, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff vor der Bundespressekonferenz:
Den Besuch hatte die Ministerin angekündigt, nachdem ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe zusammen mit deutschen Parlamentariern der Besuch in Incirlik verwehrt worden war. Das Vorgehen der Türkei stand offensichtlich im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestages – eine politische Retourkutsche des NATO-Partners.
Unter den Abgeordneten auch der Koalition hält der Unmut über das türkische Verhalten an. „Sie [von der Leyen] muss mit der Botschaft zurückkommen, dass Bundestagsabgeordnete in Zukunft die Soldaten besuchen können“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Nachrichtenagentur AFP. Er drohte zugleich damit, dass es für einen möglichen Einsatz von NATO-Luftüberwachungsflugzeuge im Kampf gegen ISIS von der Türkei aus dann auch keine Zustimmung im Bundestag geben könnte. Die Besatzung der AWACS-Maschinen wird zu etwa einem Drittel von der Bundeswehr gestellt.
Ein Hinweis auf ein aktuell veröffentlichtes Interview der Bundeswehrmedien mit dem deutschen Kontigentführer in Incirlik, Oberst Holger Radmann: „Wir arbeiten eng mit unseren Partnern zusammen“
(Foto: Von der Leyen vor deutschen Soldaten in Incirlik am 01.07.2016 – Bundeswehr/Jirka Ohk)
@ T.W.: Danke, wie immer super aktuell!
Tut mir Leid, aber Herr Arnold und andere MdB „vermanschen“ hier ein paar Fakten in imho unzuässiger Weise – imho .u.U. zu Lasten unserer Soldaten in der Türkei.
Incirlik ist ein türkischen Luftwaffenstützpunkt, der zur Teilen durch bilaterale Verträge der USAF zur Verfügung gestellt wird. Die Hoheiheitsgewalt über Incirlik hat anders als z.B. die US-Stützpunkte in DEU alleine die Türkei. Incirlik ist kein RPT kein NATO-Stützpunkt. Wenn dann einige deutsche Abgeordnete die NATO ins Spiel bringen wollen, dann ist das rechtlich und poltisch einfach völlig daneben, denn dieser
Bundeswehreinsatz ist KEIN Nato Einsatz und auch nicht auf Bitten der Türkei erfolgt, sondern ein Einsatz im Rahmen der sog. „Koalition“ auf der Grundlage eines „Hilfsersuchens“ Frankreich im Rahmen des EU-Vertrages.
Daher hat die Türkei in allen Fragen volles Hausrecht und bestimmt die Regeln.
Die Androhung von Arnold den NATO-Einsatz in Sachen Daesh zu „blockiern“ falls die Türkei nicht „einlenkt“ ist auch gegenüber dem Bündnis in gewisser Weise ein Affront.
Ganz, ganz miese – imho parteipolitische – Politikasterei, die viel Schaden anrichten kann.
@Klabautermann: Zustimmung. Ich werfe der Türkei eines Erdogans vor emotional und unreflektiert zu reagieren. Leider muss ich immer wieder zur Kenntnis nehmen, der populistische Reflex ist in Deutschland well and alive weit außerhalb von Pegida und AFD.
In der Realpolitik ist es Suizid auf kurzfristige Reflexe zu reagieren. Kindern verzeiht man dies, Erwachsen sein bedeutet „runter schlucken“. Der Besuch ist richtig, da Erdogan zurück rudert.
Er braucht dafür unsere Unterstützung da er – wie ich im vorigen Faden darauf hingewiesen habe – gerade seine Partei spaltet. ( vgl. Debka / Hurriyet Daily News)
Scheint nur ein sehr, sehr kurzer Besuch gewesen zu sein. Sie ist wohl schon wieder auf dem Rückweg. Das BMVg hat berichtet: http://bit.ly/295wEsM
@all
Siehe Neufassung oben.
Wenn ich diesen Arnoldschen Quatsch lese – was für ein „Experte“. Junge, Junge – da fällt einem nix mehr zu ein. Außer: Peinlich!
Hans Schommer
@ Hans Schommer | 01. Juli 2016 – 16:44
Wenn Arnold nur peinlich wäre, könnte man ja noch sagen: So what!?
Ich halte den Herrn mit seinen irrlichternden Äußerungen inzwischen für eine sicherheitspolitische Gefahr. Frieden wird erhalten, weil die beteiligten Parteien den Willen zu Friede und Miteinander haben. Krieg entsteht, weil in Friedenszeiten der Wille in die Köpfe gesetzt wurde, sich einander die Schädel einzuschlagen. Wie die Vollpfosten vor dem ersten Weltkrieg gehört Arnold in der Gegenwart zu denen, die kurzfristig und emotional sich auf durchsichtige „wie du mir, so ich dir“ Spielchen einlassen wollen und gar nicht merken, was sie bündnispolitisch für eine Brandstifterei betreiben.
Unfassbar.
@Alf Igel: Freundschaftlichst, der Brandstifter sitzt in Ankara und ihm brennt die Jacke nachdem er ein intensives Gespräch mit seiner Bank und dem Wirtschaftsministerium hatte.
Insgeheim werden hier gerade ständig EU-Chapter Verhandlungen geöffnet. Es wäre in unserem Interesse, angezeigt wie auch konsequent, derartige Veranstaltungen zu beenden.
Die AKP muss verstehen, die Werteallianz ist beendet.
(vgl. Hurriyet Daily News)
Es gibt in Incirlik wirklich nur „Turkumstances“.
@all
Es gibt ne 2. Neufassung mit dem Gesprächsergebnis (hüstel) aus Ankara; bitte dort die Debatte weiterführen.