Muss wohl sein: Der #Brexit-Sammler
Natürlich gibt es auch hier, wie am heutigen Freitag wohl überall, das Bedürfnis, über die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union zu diskutieren (im Bällebad hat es ja schon angefangen). Allerdings sollten wir das hier bitte – sehr strikt – auf die sicherheitspolitischen Aspekte beschränken.
Dazu aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:
The British people have decided to leave the European Union. As it defines the next chapter in its relationship with the EU, I know that the United Kingdom’s position in NATO will remain unchanged. The UK will remain a strong and committed NATO Ally, and will continue to play its leading role in our Alliance.
(…)
The Alliance remains committed to closer cooperation with the European Union. At the Warsaw Summit in July, we will step up our cooperation, because together we are more effective in upholding our common values and keeping our nations safe.
Das geht in die Richtung: wenn schon keine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich mehr in der EU, dann um so intensivere Zusammenarbeit in der NATO.
Ähnlich argumentiert auch die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom polnischen Centre for Eastern Studies in Warschau:
Brexit might paradoxically strenghten British engagement in NATO within the Baltic Sea Region as a sign of transatlantic&European commitment
— Justyna Gotkowska (@jgotkowska) June 24, 2016
Der französische Kollege Jean-Dominique Merchet vertritt die Ansicht, dass der Brexit sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spielt – weil die EU eben auch sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spiele:
Le Brexit n’aura guère de conséquences sérieuses sur la défense
Das kann man natürlich sehr unterschiedlich interpretieren. Und zu der Ansicht kommen, dass außer der Verlegung des EU-Marinekommandos aus Northwood bei London auf den Kontinent nicht viel passieren wird. Andererseits wird in der Regel unterschätzt, wo sich die EU als sicherheitspolitischer Akteur engagiert (Mali? Im Mittelmeer vor der libyschen Küste?) Und dann stellt sich die Frage, ob statt dessen an einigen Stellen die NATO aktiver wird. Vor der Küste Libyens will sie das ja ohnehin schon.
Aber wichtiger als die operative Sicherheitspolitik wird vielleicht das Feld, auf dem die EU sich nicht ohne Erfolg um Zusammenarbeit bemüht: Pooling&Sharing, gemeinsame Beschaffung und vielleicht Ausbildung. Da dürfte sich der Ausstieg Großbritanniens zwar langsamer, aber um so deutlicher bemerkbar machen.
Neben den rein sicherheitspolitischen Aspekten geht es natürlich auch um die Rüstungsindustrie – eine (bereits vor der Brexit-Entscheidung veröffentlichte) Einschätzung von DefenseOne:
For Defense Firms, Brexit Could Be Europe’s Sequester
(Der Hinweis darauf, dass die Debatte hier um die sicherheitspolitischen Aspekte geht, ist ernstgemeint.)
Erschreckend ist eher, daß man keinen „Plan B“ hat – oder war das Ergebnis ganz undenkbar?
Auch hier gilt: most likely / most dangerous course of political action.
Contingency planning, anyone?
Die kommen wieder, nach den Austrittsverhandlungen stimmen die wieder ab. Weniger Hysterie mehr Transparenz, weniger Türkei, weniger Flüchtlinge.
Habe mir die wirtschaftliche Seite näher angeschaut. Bewusst ist Geopolitics nicht unter den Tags, daher verweise ich auf den Handelsblatt Artikel: „Das verwirrte Empire“
Welchen Beitrag -personell und finanziell – leisten denn die Gliedstaaten zum Verteidigungshaushalt von GBR? Die Steuereinnahmen aus der City of London sind möglicherweise stark schwankend, die aus dem Nordsee-Öl ist da etwas stabiler.
Zudem: auch die U-Bootbasis in Faslane war beim Referendum in Schottland ein Thema.
Zu spät, Britannien.
@nicoleperlroth: The most articulate take on #Brexit is actually this FT reader comment today. https://t.co/98b4DwsrTV„
@Thomas Melber
Ohne wirklichen Plan A ist ein Plan B eben so ziemlich überflüssig /SCNR
@klabautermann
Plan A war: alles läuft weiter wie bisher. D.h. man hat überhaupt nicht die „underlying motivation“ des Referendums, die allgemeine malaise mit der EU in der aktuellen Form verstanden.
@ Voodoo | 24. Juni 2016 – 14:47
Grundsätzlich: Ja.
Ich spreche aber nicht von einer nordirisch-irischen Vereinigung -den innewohnenden Unrealismus skizzierten Sie treffend- sondern von einem souveränen Nordirland in der EU und perspektivisch NATO.
Zu den Unruhen: Schottland und Nordirland sind der EU sehr dankbar. Zum einen sorgte sie für eine sozio-ökonomische Entwicklung, die der Gewalt mehr und mehr den Boden wegzog. Zum anderen vermittelte die EU immer und immer wieder wenn man sich mit London nicht einigen konnte.
Eine Reporterin von mdraktuell (ex-mdrInfo) sprach davon, dass man in Schottland die EU als eine Art Schutzmacht betrachtet.
Die IRA ist den Weg der ETA und ähnlicher Vereinigungen gegangen: Der eine Teil wurde politisch-friedlich aktiv -eben weil die EU den Schirm der Minderheitenrechte weit aufspannt und es möglich ist zu sagen : Wir sind Basken, Iren, Südtiroler, Schlesier (die auf Separatistenbewegungen in Polen gleich ganz verzichteten) in Europa.
Der andere Teil benutzt den „Freiheitskampf“, um wie im Fall der IRA mit Einzelausnahmen, die es geben mag, ihre Umtriebe im Bereich Waffen- und Drogenhandel zu bemänteln.
Nordirland wird mit der Entkopplung von der EU ein Riesenproblem bekommen und das heißt: Rückkehr bitterster Armut.
Die EU wurde und wird in ihrer den Kontinent stabilisierenden Wirkung unterschätzt. In UK ist man auf die Populisten hereingefallen. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass es sich lohnt für die EU und ganz allgemein für ein friedliches Europa einzustehen, welches Konflikte friedlich und partnerschaftlich löst, dem empfehle ich eine Reise nach Verdun, was sich zum 100. male jährte. Davon unberührt bleibt, dass sich Brüssel jetzt bewegen und mittels geeigneter Reformen aufhübschen wird müssen.
In Nordirland stimmten Ulster und Katholiken gleichermaßen für den Verbleib. Das ist der Ball, den die EU spielen könnte.
Um es klar zu sagen: Wenn Nordirland und Schottland bei UK verbleiben, dann soll es so sein. Dann finden wir den gleichen Weg zum Miteinander wie mit Wales/England.
@ Phillip Runge:
. wird Großbritannien mit dem Austritt aus der EU eine noch größere Schlüsselrolle in der Allianz spielen wie bisher….wer weiß?
Hier stellt sich nur eine Frage in ca. 5 Jahren: Die des Könnens.
@Thomas Melber
Es stand wochenlang 50:50, dann ging es Richtung 51:49 für Brexit, aber das hat man ignoriert. Diverse Parteien wurde für ihre regionale Unsichtbarkeit gerügt.
Teilweise waren nur die Brexit Clowns unterwegs um die Leute zu überzeugen, wochenlang.
@Ziethen
Ich habe immer noch BBC World laufen.
Das Ganze ist extrem emotional und irrational.
Wir sollten uns das ganz genau angucken und die Nationalisten mit ihren wirren Kampanien nieder argumentieren. Man kann nicht darauf hoffen, das die Menschen die Tragweite ihrer Wahl begreifen und die Lügen erkennen.
Da kommen Bürger, auf der Straße angesprochen, zu Wort, die erzählen einen vom 2. Weltkrieg und den bösen Deutschen und das sie nun endlich frei von uns sind.
Das war keine Einzelmeinung! Da bin ich wirklich sprachlos.
Solche Meinungen sind in der derzeitigen Lage mit Russland gefährlich.
Es scheint manche Briten wollen keine starke EU, die wollen noch nicht mal etwas mit uns zu tun haben! Lieber wieder selbst auf der Weltbühne stark auftreten, wie die Russen seit Jahren…
–>
Das ist wie die Situation in Russland, wo man vor 10 Jahren schon die Nato wieder als feindlich wahr nahm und wieder anfing massiv wehrtechnisch zu Forschen und zu Rüsten. Mehr als nationalistische Hysterie ist das auch nicht aber wir sehen wo das hinführt.
<–
In der Debatte ging es nur darum das die EU 'doof' ist, Grenzen, Immigranten und wieder eigenständig, bla bla bla.
Das mit der Eigenständigkeit ist der größte Witz.
Da kommen Bürger zu Wort, die erzählen das man jetzt endlich Gesetze für den kleinen Mann verabschieden könnte. Die plappern den Brexitern nach.
Einige denken auch sie wären jetzt schon raus aus der EU, wo man sich fragen muss, wie uninformiert man eigentlich sein kann.
Die Deindustrialisierung ging nicht von der EU aus, die Fischereiquoten sollen den Fischbestand schützen und sind eigentlich noch zu hoch.
Die Fischerei ging überall in Europa zurück. Dafür haben zukünftige Generationen vielleicht noch die Chance mal einen Fisch zu essen. Das hat nur keiner angesprochen.
Die Fischer sind aber scheinbar wichtiger als die ganze restliche Wirtschaft.
Als wenn da groß Geld zu holen wäre.
Stahlarbeiter sind auch noch so ein Thema. Aus deutscher Perspektive klingt das total irre.
Wie viele Montanjobs sind den hier weggefallen und fallen immer noch weg?
In Düsseldorf stand in den frühen 80ern noch ein Stahlwerk, heute kann man sich, ohne großes Einkommen, in der Stadt kaum noch eine Wohnung leisten.
Industrie ist fast verschwunden, Henkel und Mercedes halten noch ihre Posten.
Viele andere, auch Rheinmetall sind mit der Produktion schon längst weg.
Weder die Stadt noch das Land waren daran interessiert Industriejobs zu schaffen.
Wohnungsbau ist seit 20 Jahren nur Yuppiklasse.
Das kann man schlecht der EU ankreiden.
Die Briten können das aber bei ähnlicher Entwicklung in bestimmten Regionen. Wer soll denn sonst Schuld sein? Ich, der Wähler der sich für nichts interessiert? NIE!
Da gingen Leute wählen, die 30 Jahre nicht wählen gegangen sind, um einer Politik einen Denkzettel zu verpassen, die sie 30 Jahre nicht interessiert hat.
Das zeigt sich auch bei den armen Stahlarbeitern. 30 Jahre Industrieentwicklung verpasst und dann für die Montanindustrie eintreten wollen.
Ein großer Teil des benötigten Stahls kommt halt aus Schrott, warum auch nicht?!
Wer soll den neuen britischen Stahl denn kaufen? Da ist doch keine große Industriebasis die den Stahl braucht.
Die Frage hat aber keiner gestellt.
Das ist doch völlig irre!
Die Dienstleistungsunternehmen, die in UK angesiedelt sind, können sehr schnell umziehen. Irland ist eine Steueroase in der man Englisch spricht.
RyanAir hat gerade der BBC gegenüber verkündet, man würde in Zukunft europäisch investieren aber nicht mehr in UK!
Wenn die Brexit Befürworter nach der Eigenständigkeit und der Kontrolle gefragt werden, geht es nur um die Grenzen und die Immigranten. Nicht ein Wort zu einem anderen Thema wo man jetzt frei von EU Regularien wäre. Da fällt denen nicht einmal was ein.
Es war nur die Fischereiquote, der chinesische billig Stahl und die Immigranten.
Bei den Immigranten wird dann auch ausgeklammert, das ein britischer Arbeiter nicht einen osteuropäischen Studierten auf dem Arbeitsmarkt ersetzen könnte.
Dann gibt es die Immigranten die Toiletten schrubben und auf den Feldern arbeiten, weil die Briten sich dafür zu fein sind. Diese Jobs, die keiner machen will, werden auch ausgeklammert.
Die BBC wird auch nicht müde zu betonen das die jungen für den Verbleib wählten und das jetzt ausbaden müssen.
Viele kommen da zu Wort, die gerne auch auf dem Kontinent studieren oder arbeiten wollten, das können die wohl vergessen.
Die erste richtige EU Generation wird aus der EU heraus gerissen.
Kein Finanzanalyst hast bisher die schottische Unabhängigkeit eingeplant.
Das Pfund ist jetzt schon im Keller, wenn die ersten das sinkende Schiff verlassen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Schotten ihre Eigenständigkeit durchbringen, wird es kritisch.
Selbst Giganten wie BAe haben dann Probleme an frisches Geld zu kommen, sind aber billig aufzukaufen.
Google brachte auch noch etwas interessantes ein.
Die Briten googelten erst ab 16 Uhr des Wahltages fragen wie "Was ist die EU?", "Was würde der Brexit für uns bedeuten?"
Die Spitze dieser Suchanfragen verzeichnete Google gegen 23 Uhr, eine Stunde nach Schließung der Wahllokale.
Die Globalisierung kann man nicht einfach rückgängig machen und man die Regeln der WTO und an die Regeln die man in Handelsabkommen schließen wird, muss man sich halten.
Das wird man dann halt der eigenen Regierung in die Schuhe schieben.
Die Briten in Gibraltar brachten es auf eine Wahlbeteiligung von 84%, Spitzenwert im Referendum. Aus der spanischen Regierung werden Forderungen zur Rückgabe des Felsens laut.
Gibraltar ist seit 1704 unter der Souveränität des Vereinigten Königreichs und wurde 1713 von Spanien offiziell im Frieden von Utrecht abgetreten, ab 1830 im Status einer Kronkolonie.
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/24/spain-proposes-shared-sovereignty-over-gibraltar-after-brexit-vo/
„… Britain’s decision to leave the European Union has opened up a „new panorama“ on the status of Gibraltar, according to a senior Spanish minister, who called on Britain to enter negotiations on joint sovereignty. …“
Die Gefahr einer Rückkehr zur Kleinstaaterei, Unabhängigkeiten für Schottland, Nordirland, … kann Schule machen. Kein erfreuliches Zeichen, andere könnten Morgenluft wittern.
Moody’s kündigte Rückstufung GB von triple A auf Aa+ an. Es wird teurer!
Es wird verrückter, Gerry Adams, Sinn Fein und ehemals IRA, spekuliert zur Wiedervereinigung mit der Republik Irland. (Phoenix)
Der politische Dilletant David Cameron, ob er langsam ahnt, was er losgebrochen hat, um die Torys zu disziplinieren?
@SvD
Das ist das Ergebnis der nationalen Regierungen und Parteien immer wenn was schlecht läuft schiebt man es der EU in die Schuhe und verschweigt, dass DIE EU ohne die Nationen nichts entscheidet.
Jahre lang hat sich GB an der EU gesund gestoßen und nun wo GB Solidarität zeigen soll, glauben sie, dass sie nie in Not kommen.
Ich hoffe, dass das BAAIN keine Aufträge mehr, welche länger als 2Jahre laufen (Tornadoersatzteile), an GB vergibt.
@Klaus-Peter Kaikowsky
Schottland hat 5,35 Mio. Einwohner, das kann man als Staat gelten lassen. Das ist eine Liga mit Finnland, Dänemark und anderen.
Aber von wegen Kleinstaaterei:
https://www.change.org/p/sadiq-khan-declare-london-independent-from-the-uk-and-apply-to-join-the-eu
Die BBC hat den Herrn ins Studio eingeladen…
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson (Brexit Fraktion) musste heute unter Polizeischutz zu einer Rede gebracht werden.
Wegen Nordirland, da wo man langsam die Grenze aufweichen wollte, müsste eine Schengengrenze hochgezogen werden, mitten durch den Norden von Irland.
Die Frage ist ob man das will.
@Nato
Der Sprecher des US Außenministeriums sagte das UK jetzt schon über seiner Gewichtsklasse in der Nato Boxt „punching above their weight“.
Das ist ein Statement…
@Zimdarsen
Da wird halt alles vermischt, wie bei den Montagsmärschen im Osten. Dumm ist das man immer Rechte dabei hat. Die nehmen die Strömung gerne mit, streuen billige Propaganda ein und schüren Ängste.
Die undifferenzierte anti EU Haltung ist da eine Steilvorlage.
Zimdarsen | 25. Juni 2016 – 0:06
Meinen Sie das wir jetzt in ein Wirtschaftskrieg über gehen sollten
Also geht noch GB hat jetzt schon einiges von der USA
Dann werden auch VW / Mercedes / BMW es zu spüren bekommen
und wenn NL auch aussteigt werden wir Boxer und Fennek gar nicht mehr Kaufen können weil da eine NL Firma drin ist
geht noch
Wer ist die EU Leute wie Herr Schulz
@Alarich
Es geht hier nicht um einen Wirtschaftskrieg, sondern um nationale Interessen.
Es kann nicht sein, dass wir jetzt im Bereich Tornado Fähigkeiten abbauen um sie in GB aufzubauen. Es geht um Kernkompetenzen, Mindestfähigkeiten die wir behalten sollten.
Überschätzen sie nicht den Markt in England. Viele vermeintlich deutsche-/ EU Produkte werden auf der Insel produziert.
@Alarich
Die FENNEK-Produktion endete 2011, mit Auslieferung der letzte Versionen JFST, da ist also ohnehin nichts mehr zu erwerben. Krauss-Maffei Wegmann und das niederländische Tochterunternehmen Dutch Defence Vehicle Systems (DDVS) haben das Fz produziert, hätte mit NLD-Exit nichts gemein. Der Produzent ist eine DEU Firma.
Der BOXER wird von ARTEC (Armoured Vehicle Technology) produziert, an dem die deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall (64 % der Gesellschaftsanteile) und Krauss-Maffei Wegmann (36 %) beteiligt sind.
Allein die NLD SanVersion für die niederländischen Streitkräfte wird von Rheinmetall Niederlande entwickelt und als „Ambulance Vehicle“, deutsch: schweres geschütztes Sanitätskraftfahrzeug“ (sgSanKfz), im niederländischen EDE produziert.
Die Beschaffung genannter Fz hat mit dem BREXIT (NLD-Exit) nichts zu tun, zumal die Briten 2008 zugunsten des Piranha ausstiegen.
Bei DEU Unternehmen kann beschafft werden, was der Haushalt hergibt.
PS: NLD werden ohne wenn und aber in der EU verbleiben.
Als Gründungsmitglied der EWG wissen sie, dass ihr Wohlstand allein im freien Warenverkehr, basierend auf dem Zusammenschluss der BENELUX-Staaten, weiter bestehen wird.
Ein Geert Wilders mit seiner [Partij voor de Vrijheid (PVV) Partei der Freiheit ] bleibt eine rechte Splittergruppe ohne reale Aussicht auf Regierungsübernahme.
@KPK
Kleines Update zum Fennek. Katar war so heiß auf den Fennek, dass sie bereit waren die Kosten für eine Wiederaufnahme der Produktionen 32Stück zu zahlen.
Die Meldung dazu gibt’s unter Suchbegriffen: Fennek, Katar
Ob die Auslieferung schon erfolgte kann ich nicht sagen aber es wäre möglich, dass just in diesem Moment neue Fenneks vom Band rollen.
pi
In Sache UK und NATO:
Die Bertelsmänner gehen von einem Absinken des britische BIP um 14% bis 2030 aus. Selbst wenn also die Briten ihre 2,1% (2015) für Vertdg halten können (was man auch bezweifeln kann) sinken die absoluten Zahlen und die Rüstungsprogramme werden immer teurer (Flugzeugträger, F-35, Atom-UBoote)………..
……und die Finanzierung auch, wenn man sich das neue rating für UK anschaut.
Ausverkauf beim Pfund
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Abstimmung fiel das Pfund von etwa $1,50 bis auf 1,323.
Die Bank of England erklärte am Freitagmorgen, sie werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die Stabilität zu sichern.
Wiewohl unterstellt werden darf, dass der Pfundkurs mittelfristig zum Dollar besser aussehen wird, bisherige $1,50 liegen in weiter Ferne.
Da Rüstungsgüter üblicherweise in U.S.-Dollar zu begleichen sind, muss unterstellt werden, die GB-Beschaffungsbehörden müssen mehr POUND in die Hand nehmen, ohne einen Zuwachs an Quantität zu generieren.
Auswirkungen hinsichtlich bi-/multinationaler Beschaffungen können sich dadurch ebenfalls ergeben.
Wenn GB mehr für eine definierte Anzahl begleichen muss, als ursprünglich veranschlagt, kann Folge sein, dass GB den Beschaffungsrahmen zur verfügbaren Geldmenge hin anpasst. Dies wirkt sich unmittelbar auf sonstige Teilnehmer am betreffenden Rüstungsvorhaben aus, schließlich wurde eine Gesamtbeschaffungsmenge gemeinschaftlich geordert. Wenn nunmehr also Rest-Britannien nicht mehr kann, steht der andere Vertragspartner in der Pflicht, das vereinbarte Finanzvolumen zu bedienen.
@Klaus-Peter Kaikowsky
Genau so ist es. Wenn man also BIP-, Pound-, Rating- und Teurungsraten-Prognosen für den britischen Rüstungsbereich einmal übereinander legt, dann sieht das doch ganz schön düster aus – selbst wenn die Schotten und Nordiren bei der Fahne bleiben.
Der Brexit bedeutet also nicht nur für die EU ein „Erdbeben“. Imho gilt das auch für die NATO.
Die USA sind auch kalt erwischt worden:
http://www.nzz.ch/international/brexit/die-usa-und-der-brexit-ein-neuer-partner-in-der-eu-muss-her-ld.91602
„Was die Politiker in keiner Weise ansprachen, ist die Tatsache, dass die USA einen zuverlässigen und gewichtigen Partner innerhalb der EU verloren haben, über den sie von aussen an der Gestaltung der Union mitwirken konnten. Selbst wenn nun andere EU-Mitglieder wie etwa Polen bereit wären, diese Rolle zu übernehmen: Es könnte nicht das gleiche sein. Polens Gewicht ist ein anderes, und Warschau geniesst auch nicht das gleiche Vertrauen, wie es sich etwa im nachrichtendienstlichen Verbund der «Five Eyes» ausdrückt (USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland).
Auf der anderen Seite werden die USA sich mit Deutschland, dem nun unbestrittenen Zentrum in der EU, neu und enger arrangieren müssen……..“
Die Auswirkungen auf die EU-Staaten werden evtl geringer sein als gedacht., da GB nicht im Euro ist und viele Sonderkonditionen hatte, welche nicht zwingend zum Vorteil waren.
Wenn man die Schweiz und Norwegen betrachtet, dann bezahlen sie für die EU ohne wirklich Einfluss zu haben.
Die Ironie der EU Gegner ist, dass sie mehr Selbstbestimmung gefordert haben in Bereichen wo sie diese nie an die EU abgegeben haben und nun sie viel abgeben müssen.
Die EU Gegner werden sehen, dass England eben nicht die Schweiz ist und sie viel verlieren werden.
Die EU für die Fehler der Nationen (Grenzsicherung, Wirtschaftspolitik, Geldpolitik, Flüchtlingspolitik uvm) zu schelten und bei der Frage nach der Abgabe der Kompetenzen an Europa zu blockieren ist dreist und war leider jahrelang das Spiel der britischen Regierung.
Jetzt geht eine Bremse der EU Integration und wir werden mit den Willigen die Streitkräfte in Europa und der NATO noch mehr integrieren ohne GB fragen zu müssen.
Bevor UK militärisch und sicherheitspolitisch wegen eines vielleicht möglichen EU-Austrittes auf das Level Moldawiens herunterdiskutiert wird mal ein Blick auf die aktuellen britischen Übersee-Deployments, freundlicherweise von einem US Kollegen zusammengestellt:
UK military forces in the Med and Gulf
Einfach mal mit dem Beitrag Deutschlands, der Niederlande oder Frankreichs vergleichen. Wer in Anbetracht dieser Kapazitäten meint, diese Kapazitäten verschwinden wegen des (möglichen) Brexits und GB verwandele sich demnächst sicherheitspolitisch und als NATO-Partner in einen Zwerg, der möge bitte die Hand heben…
[„Freundlicherweise von einem US-Kollegen zusammengestellt“ ist nicht wirklich eine Quellenangabe. Die liefern Sie bitte nach, und dann schauen wir mal, wie das mit Zitieren aussieht. So geht’s jedenfalls nicht. T.W.
/edit: weiter unten steht jetzt der Link. Dieses gnadenlose „Zitieren“ mache ich nicht mit; den mit copy&paste geklauten Text deshalb deutlich gekürzt. T.W.]
@klabautermann
Das wird das eigentliche Thema -Deutschland gewinnt an Macht, Einfluß und Bedeutung.
Das ist das Letzte was die Brexit Befürworter eigentlich wollten.
Sie werden sich noch wundern.
Irre Gedankenspiele auf den Inseln:
– SCO „Erste Ministerin“, Gespräche mit Brüssel zum EU-Beitritt ohne Unabhängigkeitsreferendum,
– London, Demo mit ca. 100.000 Teilnehmern mit der Aufforderung an Bürgermeister Khan, die Stadt für unabhängig zu erklären. (Khan ist Nachfolger von Boris Johnson, Wortführer des BREXIT bei den Torys.)
Die Neufindungsphase der Briten hat nicht im Entferntesten bereits begonnen, es ist die Zeit der politischen Scharlatane angebrochen.
@ KPK
Das sind offensichtlich nur Gerüchte (ich habe es in keiner seriösen Quelle gefunden?) – wie soll das auch gehen, dann könnte Bayern, das Baskenland oder wer auch immer ja auch direkt mit Brüssel verhandeln.
Die heutigen Reaktionen könnte man auch als Katzenjammer deuten, vor nächsten Freitag erwarte ich ohnehin keine durchdachten Ideen. Es scheint, als bekämen einige Protestwähler nun Fracksausen. Nichtsdestoweniger – aus Brüssel erkennt man auch noch keine vernünftige Reaktion, außer trotziges „Mir doch egal!“…
@Klaus-Peter Kaikowsky
Fast die Hälfte der Briten ist zutiefst geschockt und merken, dass der Populismus kein Spaß wie bei Fußballspielen mit Fahnenschwenken ist.
Es muss ja einen Grund geben, warum in den letzten 20Jahren viele in die EU wollten.
Frieden und Freiheit ist leider für Rechtspopulisten keine Kategorie, denn die Freiheit iM Nationalismus endet immer im Konflikt. Wir werden in evtl in England mit Jugendkrawallen und in Irland mit Terror als erstes sehen.
@Voodoo
Wie soll denn Brüssel reagieren wenn GB noch keinen Antrag gestellt hat?
Brüssel hat keine Macht, diese haben nur die Nationalstaaten und deren Vertreter treffen sich.
@ Zimdarsen
Ich bezog mich auf die vermeintlichen Gespräche zwischen SCO und EU.
https://dejure.org/gesetze/EU/50.html
Nur der Austrittswillige kann initiativ werden. Rausschmiss geht nicht.
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. …
(3) USW, USF, ETC PP.
Im Moment darf man ja frei weg spekulieren, ohne gleich als Spinner oder Fantast beschimpft zu werden (hoffe ich jedenfalls). Ich versuch es daher auch mal, ohne den Bezug zur SiPo zu verlieren: Den Brexit – Befürwortern dämmert langsam aber sicher, welche Kollateralschäden das Austrittsvotum im UK zeitigen könnte. Darunter der Zerfall des Königreiches, Aufkochen von bislang unterschwelligen Konflikten zwischen ethnischen Mehr- und Minderheiten in den vier Landesteilen, EU-Außengrenzen auf der Insel und ein (politisch zu verantwortendes) Chaos bei den Streitkräften (in allen nur denkbaren Bereichen).
Und nun meldet sich die Queen zu Wort, appelliert an die stolze britische Seele und erklärt das Referendum samt Ergebnis als nicht vereinbar mit Weiß ich Was und somit für gegenstandslos.
Oder – weitaus weniger theatralisch und dramatisch – das Parlament kommt überein, den Irrweg Camerons als solchen einzuordnen. Und erklärt dem Volk, dass man abseits vom Scheideweg einen weitaus weniger gefahrvollen Kurs einschlagen kann. Auf der gesicherten Grundlage, dass man ja nicht rausgeschmissen werden kann.
Hans Schommer
@Klaus-Peter Kaikowsky
Da der Oberscharlatan ja erst im Oktober zurück treten will und bis dahin wohl nicht den Art.50 EU-Vertrag in Brüssel einbringen will, geht ja nun die wahre Power-Zockerei hinter den Kulissen los. Obama und Wallstreet sind natürlich in erster Linie daran interessiert, dass der Euro-Pass für US-amerikanische Großbanken und ihre Finanzprodukte über die City of London so lange wie irgend möglich „gültig“ bleibt – das ist natürlich der Hintergrund auch und gerade der schon fast „panischen“ Reaktion des Londoner Bürgermeisters. Die Investmentbanken sitzen auf ziemlichen Geldmassen, die sie irgendwie gewinnbringend anlegen müssen – zu möglichst günstigen Konditionen.
Die Auswanderung einiger amerikanischen Investmentbanken hat wohl schon begonnen, Richtung:
Frankfurt und Irland.
tscha, die Schotten machen wohl Ernst:
FAZ.net meldet
„Schottland bereitet zweites Unabhängigkeits-Referendum vor“
Dann geht die Diskussion über den Heimathafen der britischen U-Boote ja wohl erneut los.
Und keiner investiert im Moment und die nächsten Jahre in die Zukunft von England, weder in die Wirtschaft noch in die Streitkräfte, England wird mangels Rohstoffe und wettbewerbsfähigker Produkte dank des Verfalls des Pfund ein touristisches Ziel der Europäer.
Selbst im Rüstungsbereich werden sich die USA und EU neu orientieren.
Evtl erbarmen sich ja die alten Kolonien und stützten ihre Ex Herrscher.
Was ist, wenn es ganz anders kommt? Evtl ist eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses, selbst nach dem ja zum Brexit gegen einen Ausstieg aus der EU. Sie sind trotz des Referendums in der Lage, da die Abstimmung nichts regelt, Artikel 50 nicht zu beantragen.
Zimdarsen | 25. Juni 2016 – 13:40
„Evtl erbarmen sich ja die alten Kolonien und stützten ihre Ex Herrscher.“
kleine Variante dieser Idee (nicht ganz neu): Rest-GB (=England + Wales) stellen den Antrag auf Aufnahme als neue Bundesstaaten der USA.
@f28
Die U-Boot Geschichte endet im Falle schottischer Separation wie Sewastopol und RUS Flotte vor Annexion der Krim. Alles nur eine Frage des Geldes. Pacht auf 99 Jahre.
@KPK:
genau. Nur dass ein alleine übrigbleibendes England vermutlich bei den Verhandlungen am kürzeren Ende des finanziellen Hebels sitzen wird. Aber wer weiß, ob die Nuklear-Navy für ein Rest-England überhaupt noch finanzierbar ist. Vielleicht erledigt sich die Frage nach dem Heimathafen von alleine – mangels Masse.
@f28
Durchaus ernst gemeinte Bemerkung: Beim Zerfall der UdSSR wurde die Ukraine über Nacht zur Atommacht.
Und jetzt? Die Boote liegen in SCO Gewässern/Häfen, wer ist Besitzer?
„Airbus überprüft seine Investitionspläne in Großbritannien. Vorstandschef Tom Enders sagte am Freitag, Großbritannien werde sich jetzt „noch mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft gegenüber der EU und der gesamten Welt fokussieren. Aber natürlich werden wir unsere Investitionsvorhaben in Großbritannien überdenken, so wie jeder andere auch.“ (ntv)
Das wird dann bei den fliegenden Plattformen der Zukunft spannend.
Ich hoffe sie gehen schnell ohne Anspruch auf Solidarität der EU.
Aber oft rufen Nationalisten sehr schnell danach (wie schlechte Vorgesetzte).
Herrschen, nicht Teilen und Bestimmen, wenns dann schief geht nicht verantwortlich sein und Schuldige suchen.
@KPK
die von Ihnen gestellte Frage hat mich ehrlich verblüfft. Irgendwie war ich immer davon ausgegangen, dass England Eigentümer der Flotte sein müsste („Besitzer“ ist dann ja nochmal was anderes). Aber stimmt natürlich, dass ist zu simpel gedacht. Der Fall würde im Falle einer schottischen Abspaltung (die im Moment ja eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich erscheint) vermutlich einige Gehirne auf der Insel beschäftigen. Das würde dann natürlich nicht nur die Atom-U-Boote betreffen, sondern die gesamte Navy. Und die Airforce. Und, und, und. Vielleicht ein Thema für Scheidungsanwälte, die sich mit Zugewinnausgleich etc. auskennen?
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 24. Juni 2016 – 23:49
Gibraltar ist seit 1704 unter der Souveränität des Vereinigten Königreichs und wurde 1713 von Spanien offiziell im Frieden von Utrecht abgetreten, ab 1830 im Status einer Kronkolonie.
Ehe Gibraltar zu Spanien käme, würden die Bewohner den leergezogenen Felsen sprengen oder Frankreich bitten oder (als Scherz gemeint:) Deutschland darauf verklagen neue Schutzmacht zu werden. Und das verstehe ich vollkommen.
Die Gefahr einer Rückkehr zur Kleinstaaterei, Unabhängigkeiten für Schottland, Nordirland, … kann Schule machen. Kein erfreuliches Zeichen, andere könnten Morgenluft wittern.
Unter diesem Licht sollte man das mMn nicht interpretieren.
Die EU schaffte und schafft es, genau diese Tendenzen zu verhindern bzw einzugehen. Dank der EU bekamen Minderheiten ihre Kultur, ihre Stimme, Identität und erwirtschaftetes Geld zurück. Den Basken z. B. ist es inzwischen mehrheitlich egal, ob sie zu Spanien oder Frankreich gehören. Ganz gleich was sich die deutsche links-liberale Presse da immer herbeiträumt oder die rechts-liberale oder konservative Presse als Drohkulisse aufbaut: Die ETA wird nicht mehr goutiert.
Wenn also UK aus diesem Phänomen EU austritt, dann ist es sachlogisch für die Peripherievölker/-Staaten von UK sagen: Nie wieder wie früher, wir bleiben/ gehen zurück in der/die EU.
Auch wenn wir EU-Europäer zu dumm, zu neidisch aufeinander und zu egozentrisch sind, um einen Pol zu bilden, der sich nicht vom us-amerikanischen, russischen und chinesischen Pol herumschubsen und regelmäßig vorführen lässt und auslachen lassen muss, so haben wir doch einiges erreicht.
Leider habe ich wenig Hoffung, dass wir EU-Europäer es schaffen:
– den USA zu sagen, dass sie ein gern gesehener Gast und Partner bei uns sind, der stets die besten und größten Geschäfte erwarten darf, aber Europa unser Kontinent ist, nicht ihrer und sie bitte woanders spielen gehen
– den Chinesen zu sagen, dass sie aufhören sollen, nicht zu deckende Kredite an schankende europäische Staaten auszureichen und das wir ihnen in Afrika den Hintern versohlen werden, weil sie mit ihrem Gebahren dem Kontinent jegliche Perspektive rauben, was wir Europäer gerade erst anfangen auszubaden,
– den Russen zu sagen, dass es kein Richtig im Falschen gibt.
vielleicht noch eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen von @Sachlicher:
wenn durch den BREXIT Großbritannien wirklich zerfallen sollte, würde das (früher so genannte) Mächtegleichgewicht in Europa sich völlig verschieben. England wird vermutlich in die Bedeutungslosigkeit entschwinden (was passiert dann eigentlich mit dem Sitz von GB im UN-Sicherheitsrat??). Frankreich wird die nächsten Jahre völlig mit sich selbst und seinen wirtschaftlichen Problemen beschäftigt sein. Übrig bleibt Deutschland, dass Europa konkurrenzlos dominieren wird (nebenbei: heute Treffen der wichtigsten Außenminister in: Berlin. Montag: Vierergipfel Merkel + Hollande + Renzi + Tusk in: Berlin. Noch Fragen?).
In früheren Zeiten hätte eine derartige Machtverschiebung akute Kriegsgefahr bedeutet. Im Jahr 2016 kommt keiner auf den Gedanken, deswegen irgendwelche Armeen aufmarschieren zu lassen.
Immerhin nicht der geringste Verdienst der EU.
@T.W.
Richtig, der Link zur Quelle bei 12:12 fehlte:
http://snafu-solomon.blogspot.de/2016/06/will-uk-remain-us-most-important.html#comment-2748258868
[Ah, und von denen kann man einfach rüberkopieren? So nicht. T.W.]
politisch inkorrekt | 25. Juni 2016 – 10:15
KMW Werk hat Aufträge aber man schämt sich
Wie haben die Mitarbeiter nicht mal Trauen den neuen DINGO HDauf ihre Hompage zu stellen wie auch den Neuen GFF 4
Klaus-Peter Kaikowsky | 25. Juni 2016 – 9:48
Es geht darum wenn die NL auch Austretten
den auch in der BRD würde die EU nicht gut Aussehen wenn auch die Medien wieder mal Lügen
Deshalb sagt Herr Steinmayer das er kein Volksentscheide wollen
und die AfD fordert das deshalb auch Volksentscheid
Das es so weit kommen konnten liegt auch SPD und CDU was die in Brüssel taten
@Alarich
„Es geht darum wenn die NL auch Austretten
den auch in der BRD würde die EU nicht gut Aussehen wenn auch die Medien wieder mal Lügen“
Warum sollte NL austreten? Dort ist die Stimmung nicht mit GB zu vergleichen.
“ Deshalb sagt Herr Steinmayer das er kein Volksentscheide wollen
und die AfD fordert das deshalb auch Volksentscheid“
Wir sind eine parlamentarische Demokratie und das ist gut so. Wer Verantwortung für ein Land trägt kann dies nicht nach Laune an das Volk abdrücken. Ein Chef, auch wenn er gewählt ist, bekommt einen Auftrag und den muss er leisten.
Zimdarsen | 25. Juni 2016 – 16:03
Naja da sieht Herr Wilders mehr Hoffnung wie die Dänen Demokraten auch
Wo sind wir eine Demokratie das Heißt am Demokratidische Regierung
aber das hat mit Demokratie nichts zu tun
den das Volk hätte den EURO nicht zu gestimmt
und nicht zu den Flüchtlinge
Demokratie wie in der Schweiz wird es nie bei uns geben
@ Alarich | 25. Juni 2016 – 16:09:
„Wo sind wir eine Demokratie das Heißt am Demokratidische Regierung
aber das hat mit Demokratie nichts zu tun
den das Volk hätte den EURO nicht zu gestimmt
und nicht zu den Flüchtlinge“
Selbst wenn Sie mit Ihrem Geradebrech hier im Blog aus welchen Gründen auch immer „Welpenschutz“ genießen, eine Empfehlung meinerseits: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!
Hans Schommer
@Alarich
„Naja da sieht Herr Wilders mehr Hoffnung wie die Dänen Demokraten auch“
Spricht Wilders für das Volk in NL?
„Wo sind wir eine Demokratie das Heißt am Demokratidische Regierung
aber das hat mit Demokratie nichts zu tun
den das Volk hätte den EURO nicht zu gestimmt
und nicht zu den Flüchtlinge“
Was sind wir ihrer Meinung dann?
Wir sind eine parl Demokratie …… und das ist gut so!
Sie können wählen aber nicht alles bestimmen ….. und das ist gut so!
Demokratie wie in der Schweiz wird es nie bei uns geben.
Doch gibt es nur eben nicht im ganzen 80Mio Staat, in dem Gremium und deshalb geht es DEU relativ gut ;-).
Ich möchte keinen populistischen Staat in dem die Mehrheit ständig diktiert.