Mehr Soldaten für die Truppe: Der Zeitpunkt ist auch eine Nachricht

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Dass die Bundeswehr um rund 7.000 militärische Dienstposten vergrößert werden soll, war im März schon bekannt geworden – und jetzt werden diese Pläne konkreter. Bevor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (morgigen) Dienstag offiziell die Planungen für den ersten Aufwuchs der Truppe seit einem Vierteljahrhundert vorstellen will, hat die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) am Montag schon ein paar Details dazu veröffentlicht:

•  Bis zum Jahr 2023 sollen 6.900 neue Dienstposten geschaffen werden

• Drei Viertel der neuen Stellen sollen in die Truppe gehen, ein Viertel in Stäbe und Kommandobehörden

• Aus Sicht der Planer wären 14.300 zusätzliche Dienstposten nötig; seien aber weder vom Personalaufwuchs her realistisch zu verwirklichen noch bislang zu finanzieren.

Auch wenn da manche Details noch fehlen – die Fragen, die sich mit dieser Vergrößerung der Bundeswehr, die bislang auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten festgelegt ist, liegen schon auf der Hand. In erster Linie: Wo kommt der nötige Nachwuchs her, wenn die Streitkräfte bereits derzeit unter der angestrebten Größe bleiben und die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bereits seit geraumer Zeit nicht die angepeilten 170.000 erreicht?

Und weiter: Die Umsteuerung der Rüstungsbeschaffung zu einer Vollausstattung hat zwar, so heißt es, inzwischen begonnen. Nach wie vor ist die Truppe allerdings weit davon entfernt, das Material auf dem Hof stehen zu haben, das sie auch braucht – nur zur Erinnerung der Kraftakt im vergangenen Jahr, ein Bataillon für die vorläufige NATO-Speerspitze auszurüsten. Aufwuchs der Truppe erfordert einen noch schnelleren Aufwuchs beim Material.

Eine weitere Überlegung: An den Plänen, angesichts der vielen, auch neuen und zusätzlichen Herausforderungen – Tausende Soldaten in der Flüchtlingshilfe, eine zunehmende Zahl von auch kleineren Einsätzen mit dem Grundbedarf an enablern, mehr Anforderungen der NATO an Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern an der Grenze zu Russland – zusätzliche Dienstposten zu schaffen, wird schon seit Monaten gearbeitet. Ursprünglich war eine neue Personalstrategie schon für April angekündigt, jetzt sind wir bei Mitte Mai.

Das wäre relativ egal, wenn die Vergrößerung der Bundeswehr nicht über die organisatorischen Tatsachen hinaus eine politische Signalwirkung hätte. Ich bin ziemlich sicher, dass die erste Vergrößerung der deutschen Streitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges, und wenn es nur ein paar Tausend sind, zum Beispiel von russischer Seite für politische Aussagen benutzt werden wird. Ähnlich wie die Entsendung von ziemlich kleinen NATO-Gefechtsverbänden ins Baltikum. An der Stelle bekommt eine zunächst intern anmutende Entscheidung ziemliches politisches Gewicht. Jetzt noch mehr als vor ein paar Monaten.

(Foto: Aufstellung des Panzerbataillons 414 am 17. März 2016 in Bergen)